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OVG Lüneburg Entscheidungsdatum: 3. 6. 2010  Aktenzeichen: 12 PA 41/10

 

Der bloße Besitz oder der einmalige oder nur gelegentliche Konsum von Cannabis sind nicht ausreichend, um seitens der Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztliches Gutachtens zur Klärung von Zweifeln über die Fahreignung anzuordnen. Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die auf gewohnheitsmäßigen Konsum hindeuten. Hinreichende Verdachtsmomente für einen regelmäßigen Konsum ergeben sich nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westphalen, wenn der Betreffende einen Cannabisvorrat bei sich führt, der über einen Zeitraum von jedenfalls zwei Monaten einen mindestens fünfmaligen Cannabiskonsum pro Woche ermöglicht. Dies sei bei einer gefundenen Marihuanamenge von mindestens 9 g der Fall. Da sich daraus ein Vorrat von 48 Cannabiskonsumeinheiten ergebe, lägen hinreichende Anhaltspunkte für einen im Hinblick auf die Fahreignung problematischen Cannabiskonsum vor, der die Anordnung eines medizinischen Gutachtens (MPU) rechtfertige. Hierbei muss jedoch der jeweilige THC-Gehalt berücksichtigt werden. Die Berechnungsformel der vorgenannte Rechtsprechung für Marihuana legte ein THC-Gehalt von jedenfalls 8 % zugrunde. Sofern ein THC-Gehalt nicht ermittelt wurde, ist auf diese Berechnungsmethode nicht zurückzugreifen. Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt somit ohne weitere Anhaltspunkte nicht dazu, gemäß § 14 I Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zufordern. 

 


 

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