Arbeitsrecht   

LAG Hamm - 18.07.2007 – Az.: 5 Sa 1905/06

Befristungskontrolle eines vorangegangenen Arbeitsvertrags

 

Tenor

Auf die Berufung des Klägers vom 07.12.2006 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.10.2006 - 2 Ca 1022/06 - abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund Befristung mit Ablauf des 30.04.2006 zu Ende gegangen ist, sondern darüber hinaus unbefristet fortbesteht.

Das beklagte Land wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Der am 24.06.1963 geborene Kläger war aufgrund einer Vielzahl befristeter Arbeitsverträge seit dem 01.07.1998 als Angestellter/wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut „Arbeit und Technik" im Wissenschaftszentrum N2 für das beklagte Land tätig. Die Verträge vom 01.07.1998 bis zum 31.12.2002 waren befristet nach § 57 c HRG a.F.. Für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2006 erfolgten dann insgesamt 14 Befristungen für Aufgaben von begrenzter Dauer nach § 14 I S. 2 Nr. 1 TzBfG. Der zuletzt erzielte monatliche Bruttoverdienst des Klägers betrug 4.470,00 €.

Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des zuvor maßgeblich gewesenen Arbeitsvertrages mit dem 31.01.2006 vereinbarten die Parteien mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 30.01.2006, dass der Kläger ab 01.02.2006 bis zum 30.04.2006 im Institut „Arbeit und Technik" als vollbeschäftigter Angestellter für folgende Aufgabe von begrenzter Dauer eingestellt wird:

„Herr Ö1 stellt in der ersten Phase für das Projekt „Entwicklungskonzept Gesundheitswirtschaft N2 (EKG)" die Daten zusammen und wertete sie aus."

Vor Ablauf der Befristung dieses Vertrages ließ der Kläger mit gewerkschaftlichem Schreiben vom 24.04.2006, dass am 26.04.2006 bei dem Institut „Arbeit und Technik einging, die Rechtsauffassung vertreten, er sei seit dem 01.02.2006 unbefristet beschäftigt, da die Befristung zum 30.04.2006 nicht gerechtfertigt sei. Weiter heißt es in dem Schreiben vom 24.04.2006:

„Wir fordern Sie deshalb auf, unserem Mitglied einen unbefristeten Arbeitsvertrag zukommen zu lassen. Weiterhin möchten wir ihnen mitteilen, dass unser Mitglied weitere befristete Arbeitsverträge nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Klärung des o. g. Arbeitsvertrages eingeht und unterschreibt."

In der Folge teilte der Verwaltungsleiter B3 des Instituts für „Arbeit und Technik" dem Kläger mit, dass der Institutspräsident das Schreiben der Einzelgewerkschaft des Klägers vom 24.04.2006 zur Kenntnis genommen habe und einer möglichen Vertragsverlängerung zustimmen werde.

Unter dem 27.04.2006 schlossen die Parteien einen weiteren Arbeitsvertrag. Danach wurde der Kläger für die Zeit vom 01.05.2006 bis zum 30.06.2006 im Institut „Arbeit und Technik" als nicht vollbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter mit 2/3 der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten eingestellt. Zur Begründung der Befristung wurde Bezug genommen auf § 57 b I S. 1 HRG i.V.m. § 57 f II HRG.

Mit seiner am 19.05.2006 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger sich gegen die Befristung zum 30.04.2006 gewandt und die Feststellung des unbefristeten Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus sowie tatsächliche Weiterbeschäftigung geltend gemacht.

Der Kläger hat behauptet, der auf den 30.01.2006 datierte Vertrag sei erst am 03.02.2006 von ihm unterschrieben worden und damit formnichtig. Am 01.02.2006 habe er gearbeitet und an diesem Tag für den 02.02.2006 einen Tag Urlaub beantragt, der unstreitig auch genehmigt worden ist. Der Personalsachbearbeiter B3 des Instituts habe ihm gegenüber am 03.02.2006 geäußert, er habe den Vertrag am 02.02.2006 auf seinen - des Klägers - Schreibtisch gelegt. Zuvor habe er im Januar mündlich mit seinem Fachvorgesetzen, dem Privatdozenten R4, eine weitere Befristung bis zum 30.04.2006 vereinbart. In der Sache sei die Befristung nicht gerechtfertigt gewesen, da er während seiner gesamten Beschäftigungsdauer im Forschungsprojekt „Innovative Räume" tätig gewesen sei und hierbei konkret bei einem EU-Projekt „EURODITE". An dem im Arbeitsvertrag vom 30.01.2006 genannten Projekt „Gesundheitswirtschaft und Lebensqualität" habe er zu keinem Zeitpunkt teilgenommen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, es sei unschädlich, dass er am 27.04.2006 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit bis zum 30.06.2006 abgeschlossen habe. Er habe nämlich davon ausgehen können, dass ihm der befristete Arbeitsvertrag vom 27.04.2006 in Kenntnis seines Vorbehaltes vom 24.04.2006 unterbreitete worden sei.

Der Kläger hat beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Befristung zum 30.04.2006 nicht beendet ist und über den 30.04.2006 hinaus unbefristet fortbesteht.

2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Angestellten weiterzubeschäftigen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat behauptet, der Arbeitsvertrag vom 30.01.2006 sei dem Kläger am 31.01.2006 von der Mitarbeiterin D7 unterschrieben vorgelegt worden, es könne allerdings zutreffen, dass der Kläger den Vertrag erst am 03.02.2006 unterzeichnet habe. Es sei nicht feststellbar, ob der Kläger am 01.02.2006 lediglich seinen Urlaubsantrag abgegeben oder darüber hinaus Arbeitsleistungen erbracht habe. In der Sache sei eine Beschäftigung des Klägers in Forschungsprojekt „Innovative Räume" über den 31.01.2006 hinaus nicht möglich gewesen. Dagegen habe im Forschungsprojekt „Gesundheitswirtschaft und Lebensqualität" personeller Bedarf bestanden. Entgegen der ursprünglichen Planung sei der Kläger dann tatsächlich in der Zeit vom 01.02. bis zum 30.04.2006 in dem Projekt „EURODITE", und nicht in dem Projekt „Gesundheitswirtschaft und Lebensqualität" zum Einsatz gekommen, da bei einer institutsinternen Überprüfung festgestellt worden sei, dass ein erheblicher Ergänzungs- und Überarbeitungsbedarf bestanden habe. Die Klage sei auch deshalb nicht begründet, weil das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 27.04.2006 mit Ablauf des 30.06.2006 zu Ende gegangen sei. Auch wenn der Kläger durch seine Gewerkschaft einen Vorbehalt habe erklären lassen, so sei dieser nicht Gegenstand der Vertragsvereinbarungen geworden.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 25.02.2007 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unbegründet, da dass Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund des befristeten Arbeitsvertrages vom 27.04.2006 mit dem 30.06.2006 beendet worden sei. Der Kläger habe es versäumt, im Hinblick auf die Befristungsvereinbarung vom 27.04.2006 gemäß § 17 TzBfG Entfristungsklage zu erheben. Der Antrag aus der Klageschrift vom18.05.2006 könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass damit auch die weitere Befristung zum 30.06.2006 habe angegriffen werden sollen. Zum Zeitpunkt des letzten befristeten Arbeitsvertrages vom 27.04.2006 habe dem Institut für „Arbeit und Technik" zwar das Schreiben der Einzelgewerkschaft des Klägers vom 24.04.2006 vorgelegen. Durch die Vorlage des nach dem Hochschulrahmengesetz befristeten Arbeitsvertrages vom 27.04.2006 habe das beklagte Land jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es mit einer unbefristeten Vertragsverlängerung nicht einverstanden sei und auch einem möglichen Vertragsvorbehalt des Klägers widerspreche.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe und des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts ergänzend Bezug genommen, dass dem Kläger am 14.11.2006 zugestellt worden ist.

Hiergegen richtet sich seine am 07.12.2006 eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 02.03.2007 - am 27.02.2007 begründete Berufung.

Der Kläger vertritt die Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Parteien hätten sich am 27.04.2006 wirksam dahingehend geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2006 befristet werde. Dem stehe der von ihm erklärte Vorbehalt mit Schreiben vom 24.04.2006 entgegen. Zwar sei der letzte befristete Arbeitsvertrag vor Klageerhebung am 19.05.2006 unterzeichnet worden. Es sei jedoch kein Grund ersichtlich, warum eine entsprechende schriftliche Erklärung eine andere Bedeutung haben solle, als die Erhebung einer Entfristungsklage. In beiden Fällen bringe der klagende Arbeitnehmer zum Ausdruck, dass er den Arbeitsvertrag, den er zuletzt vor Abgabe der Erklärung bzw. vor Klageerhebung unterschrieben habe, rechtlich überprüfen wolle (BAG, Urteil vom 10.03.2004 - 7 AZR 402/03 -). Für das beklagte Land sei jedenfalls klar gewesen, dass er den bis zum 30.06.2006 befristeten Vertrag nicht ohne Vorbehalt habe unterschreiben wollen. Auch sei es nicht zutreffend, dass er den letzten befristeten Arbeitsvertrag vom 27.04.2006 nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Befristung gemäß § 17 TzBfG angegriffen habe. Gegenteiliges ergebe sich aus seinem Klageantrag zu 1). Vorsorglich mache er jetzt einen entsprechenden Hilfsantrag anhängig. Einer Antragstellung bedürfe es jedoch aus Rechtsgründen ohnehin nicht. Die Befristung vom 27.04.2006 sei nur für den Fall vereinbart worden, dass die vorangegangene Befristung bis zum 30.06.2006 wirksam gewesen sei. Diese sei jedoch gerade nicht wirksam, sodass die die Bedingung, unter der die Befristung am 27.04.2006 vereinbart worden sei, nicht eingetreten sei.

Die Befristungsvereinbarung vom 30.01.2006 verstoße gegen das Schriftformerfordernis des § 14 IV TzBfG. Am 01.02.2006 habe er gearbeitet und konkret zwei projektbezogene E-Mails an Kooperationspartner versandt. Am 01.02.2006 sei ihm darüber hinaus unstreitig Urlaub bewilligt worden. Erst nach dem Urlaubstag habe er am 03.02.2006 die Vertragsexemplare auf seinem Schreibtisch zur Unterzeichnung vorgefunden. Auf seine Frage er habe der zuständige Verwaltungsleiter B3 am 03.02.2006 mitgeteilt, er habe ihm den Vertrag „gestern" auf den Schreibtisch gelegt. Unstreitig habe Herr B3 vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen auch eingeräumt, dass es möglich sei, dass der Kläger den Vertrag am 03.02.2006 zurückgegeben habe.

Auch in der Sache sei die Befristung nicht gerechtfertigt. Seit dem 01.09.2005 sei er im Projekt „EURODITE" beschäftigt gewesen. Demgegenüber habe das Projekt „EKD" lediglich dazu gedient, seine Tätigkeit in einem anderen Projekt zu finanzieren. Mit Ablauf der Befristung des vorangegangenen Arbeitsvertrages vom 21.12.2005 am 31.01.2006 seien die Projektanträge noch nicht vollständig konzipiert gewesen. Es habe der Abgabetermin am 14.02.2006 bestanden. Dementsprechend habe er seine Tätigkeit über den Beendigungstermin am 31.01.2006 in diesem Projekt fortgesetzt. Er habe über den 31.01.2006 an dem vorangegangenen Projekt weiter gearbeitet und sei - unstreitig - nicht an dem Projekt „EKG" beteiligt gewesen. In der Zeit vom 01.09.2005 bis zum 30.06.2006 habe er ständig für das EU-Projekt „EURODITE" gearbeitet, allerdings unterbrochen durch Vorbereitungen neuer Projektanträge. Zutreffend weise das beklagte Land darauf hin, dass das Projekt „EKG", das am 01.01.2006 begonnen habe und mit dem 31.12.2006 habe enden sollen, nicht zu dem Forschungsschwerpunkt „Innovative Räume" gehört habe. Entgegen der Behauptung des beklagten Landes sei es nie zu einem Einverständnis zwischen ihm und dem Forschungsschwerpunkt „Gesundheitswirtschaft und Lebensqualität" über seinen Nichteinsatz in diesem Projekt gekommen. Weder im Vertragszeitraum noch davor noch danach habe er Kontakt mit den an diesem Projekt beteiligten Personen gehabt.

Der Kläger beantragt:

1. Unter Abänderung des Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25.Oktober 2006, AZ: 2 Ca 1022/06, wird

a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Befristung zum 30. April 2006 nicht beendet wurde und über den 30. April 2006 hinaus unbefristet fortbesteht,

b) das beklagte Land verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Angestellten weiterzubeschäftigen.

2. Hilfsweise zu 1., zweiter Halbsatz, wird beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Befristung vom 27. April 2006 nicht beendet worden ist und über den 30. Juni 2006 hinaus unbefristet fortbesteht.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil als zutreffend und trägt ergänzend vor, der Hauptantrag des Klägers sei unzulässig, weil ein rechtliches Interesse an der Klärung der Frage, ob die bis 30.04.2006 andauernde Befristung wirksam war, nicht mehr bestehe. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sei nämlich jedenfalls durch die bis zum 30.06.2006 vereinbarte Befristung beendet worden. Insoweit habe es der Kläger versäumt, rechtzeitig innerhalb der Frist des § 17 TzBfG Entfristungsklage zu erheben. Dem stehe das Schreiben des Klägers vom 24.04.2006 nicht entgegen. Dabei handele es sich nämlich nicht um die Erklärung, sondern lediglich um die Ankündigung eines Vorbehaltes. Entgegen dieser Ankündigung sei der Vorbehalt jedoch in den zwischen den Parteien am 27.04.2006 abgeschlossenen Vertrag nicht aufgenommen worden. Dies sei auch nicht konkludent erfolgt. Die einseitige Erklärung eines Vorbehaltes genüge jedoch nicht.

Es werde ausdrücklich bestritten, dass der Kläger den Vertrag vom 30.01.2006 betreffend die Befristung für die Zeit bis zum 30.04.2006 erst am 03.02.2006 durch Herrn B3 ausgehändigt erhalten habe. Der gesamte Vortrag des Klägers hierzu sei im Übrigen unbeachtlich. Für die rechtliche Würdigung komme es allein darauf an, ob das Dienstverhältnis nach dem 31.01.2006 mit Wissen des anderen Teils im Sinne des § 625 BGB fortgesetzt worden sei. Dies sei jedoch nicht geschehen. Der Kläger habe sich vielmehr - unstreitig - bereits im Januar 2006 mit seinem Fachvorgesetzten R4 darüber verständigt, dass er über den 31.01.2006 hinaus eine weitere befristete Beschäftigung bis zum 30.04.2006 erhalte. Maßgeblich für die Entscheidung des Rechtsstreits sei letztlich, dass der Kläger es versäumt habe, innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 17 TzBfG gegen die Befristung im Vertrag vom 27.04.2006 Klage zu erheben. Diese Klage sei weder durch die Erhebung der streitgegenständlichen Klage noch durch den einseitigen Vorbehalt des Kläger entbehrlich geworden.

Wegen der weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die zweitinstanzlich zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht aufgrund Befristung vom 30.01.2006 mit Ablauf des 30.04.2006 zu Ende gegangen, sondern besteht über diesen Termin hinaus unbefristet fort. Dementsprechend ist das beklagte Land verpflichtet, den Kläger zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen.

I.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht aufgrund der mit Vertrag vom 30.01.2006 vereinbarten Befristung mit Ablauf des 30.04.2006 zu Ende gegangen, weil der befristete Arbeitsvertrag vom 30.01.2006 gemäß § 16 S. 1, 1. Hs. TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Die vereinbarte Befristung ist nämlich rechtsunwirksam.

a) Der gerichtlichen Befristungskontrolle unterliegt allein der Vertrag vom 30.01.2006.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinander folgenden Befristungen - wie hier - im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrages auf ihre sachliche Rechtfertigung hin zu prüfen. Mit dem Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages bringen die Parteien nämlich in aller Regel zum Ausdruck, dass für ihre Rechtsbeziehungen fortan der neue Arbeitsvertrag allein maßgeblich sein soll. Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (vgl. etwa BAG, Urteil vom 26.07.1995 - 5 AZR 22/94 -, NZA 1996, S. 477 unter III. der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 01.12.1999 - 7 AR 236/98 -, NZA 2000 S. 374 unter I. der Entscheidungsgründe; BAG Urteil vom 10.03.2004 - 7 AZR 402/03 -, NZA 2004 S. 925 unter II. 1. der Entscheidungsgründe m.w.N.).

Gleichwohl ist nicht auf den Folgevertrag vom 27.04.2006 abzustellen. Die vorstehenden Grundsätze gelten nämlich dann nicht, wenn die Parteien in einem nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer - ausdrücklich oder konkludent - das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung prüfen zu lassen. Haben die Parteien einen derartigen Vorbehalt vertraglich vereinbart, ist die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch für den davor liegenden Vertrag eröffnet (BAG, Urteil vom 17.01.2007 - 7 AZR 20/06 -, NZA 2007 S. 566 unter II. 2. a) aa) der Gründe m.w.N.). Ein einseitig vom Arbeitnehmer erklärter Vorbehalt genügt jedoch nicht. Dieser muss vielmehr vertraglich vereinbart sei, was auch konkludent geschehen kann. Eine Befristungskontrolle des vorangegangenen Vertrages - hier des Vertrages vom 30.01.2006 - findet nur statt, wenn die Parteien den Folgevertrag - hier den Vertrag vom 27.04.2006 - unter dem Vorbehalt geschlossen haben, dass zwischen ihnen nicht bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht (BAG; Urteil vom 16.11.2005 - 7 AZR 81/05 -, NZA 2006 S. 784 unter B. I. 1. a) der Gründe m.w.N.). Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vereinbarung eines solchen Vorbehaltes besteht nicht (BAG, Urteil vom 14.02.2007 - 7 AZR 95/06 -). Ob ein Vorbehalt vereinbart ist, ist durch Auslegung der von den Parteien bei Vertragsschluss ausdrücklich oder/und konkludent abgegebenen Erklärungen zu ermitteln.

Einen ausdrücklichen Vorbehalt haben die Parteien im Vertrag vom 27.04.2006 zwar nicht vereinbart, es ist jedoch von einem konkludenten Vorbehalt auszugehen. Das beklagte Land und das Arbeitsgericht vertreten demgegenüber die Auffassung, der Kläger habe lediglich einseitig einen Vorbehalt erklärt. Diese Ansicht teilt die Berufungskammer nicht.

Schließen die Parteien nach Rechtshängigkeit einer Entfristungsklage gemäß § 17 TzBfG weitere befristete Verträge ohne ausdrücklichen Vorbehalt, darf der Arbeitnehmer dem Arbeitsvertragsangebot des Arbeitgebers den zusätzlichen Inhalt entnehmen, dieser Vertrag solle nur dann das Arbeitsverhältnis der Parteien regeln, wenn nicht bereits der der gerichtlichen Kontrolle übergebene Arbeitsvertrag maßgeblich für das Arbeitsverhältnis der Parteien ist. Etwas anderes muss der Arbeitnehmer dem Angebot des Arbeitgebers nur entnehmen, wenn dieses Hinweise für die ansonsten regelmäßig eintretende Rechtsfolge der Aufhebung des vorangegangenen Vertrages enthält. Gibt es sie nicht, nimmt der Arbeitnehmer das Angebot unter dem Vorbehalt an, der Vertrag solle nur maßgeblich sein, wenn nicht bereits aufgrund einer vorherigen unwirksamen Befristung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit bestehe (BAG, Urteil vom 10.03.2004 - 7 AZR 402/03 -, NZA 2004, S. 925 unter II. 2. der Entscheidungsgründe; BAG; Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 -; unter II. 2. der Entscheidungsgründe).

Diese Grundsätze können vorliegend zwar keine unmittelbare Anwendung finden, weil bei Vertragsabschluss am 27.04.2006 die erst am 19.05.2006 erhobene Entfristungsklage noch nicht rechtshängig war.

Wenn der Arbeitgeber deswegen, weil der Folgevertrag vor Erhebung der Befristungskontrollklage gegen den vorhergehenden Vertrag abgeschlossen wird, bei Vertragsschluss notwendigerweise keine Kenntnis von einer Klageerhebung hat, muss er bei Vertragsschluss regelmäßig nicht davon ausgehen, dass aufgrund der im vorangegangenen Vertrag möglicherweise unwirksam vereinbarten Befristung bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Arbeitnehmer kann vor Zustellung der Befristungsklage das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages ohne weitere Anhaltspunkte nicht so verstehen, dass dieser Vertrag nur gelten soll, wenn nicht bereits aufgrund vorangegangenen Vertrages ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist (BAG, Urteil vom 13.10.2004 - 7 AZR 218/04 -, NZA 2005, S 401, unter II. 2. a) der Entscheidungsgründe).

Eine andere Beurteilung ergibt sich jedoch zum Beispiel dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund anderer Umstände, etwa aufgrund einer schriftlichen Mitteilung der Prozessbevollmächtigten seines Arbeitnehmers, Kenntnis von einer bereits bei Gericht eingereichten, jedoch noch nicht zugestellten Klage hat. Aufgrund einer solcherweise erlangten Kenntnis kann der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers, einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, objektiv so verstehen, dass dieser Vertrag nur gelten soll, wenn nicht bereits aufgrund des vorangegangenen Vertrages ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht (LAG Hamm, Urteil vom 15.11.2005 - 5 Sa 1291/05 -).

Nicht nur auf eine derartige Fallgestaltung sind jedoch die Grundsätze anwendbar, die für einen Vertragsschluss nach Zustellung der Befristungsklage gelten (BAG, Urteil vom 13.10.2004 - 7 AZR 218/04 -, unter II. 2. a) der Entscheidungsgründe). Der Kläger weist vielmehr zurecht darauf hin, dass es ebenfalls ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer bereits vor Klageerhebung dem Arbeitgeber durch seine Prozessbevollmächtigten schriftlich mitteilen lässt, dass er weitere befristete Arbeitsverträge nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Klärung des vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrages eingeht und unterschreibt. Auch in solchem Fall kann der Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers - hier des beklagten Landes vom 27.04.2006 - so verstehen, dass der Folgevertrag - hier derjenige vom 27.04.2006 - nur gelten soll, wenn nicht bereits aufgrund des vorangegangenen Vertrages - hier desjenigen vom 30.01.2006 - ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger hat eine solche Erklärung durch seine Einzelgewerkschaft mit Schreiben vom 24.04.2006 - dem beklagten Land am 26.04.2006 zugegangen - abgegeben. Diese beinhaltet nicht lediglich die Ankündigung eines Vorbehaltes, sondern die Erklärung eines Vorbehaltes, der für alle etwa in der Folge abzuschließenden weiteren befristeten Arbeitsverträge gelten soll. Der Kläger hat nämlich die Rechtsauffassung vertreten, dass er unbefristet beschäftigt werde, da die Befristung zum 30.04.2006 nicht gerechtfertigt sei. Zugleich hat er die „rechtliche Klärung" des vorangegangenen Arbeitsvertrages angekündigt und mitgeteilt, dass er weitere befristete Arbeitsverträge nur unter dem Vorbehalt dieser rechtlichen Klärung eingehe und unterschreibe. Unstreitig ist diese Erklärung auch dem vertretungsberechtigten Präsidenten des Instituts für „Arbeit und Technik" vor Abschluss des Vertrages vom 27.04.2006 zugegangen.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgericht und des beklagten Landes hat das beklagte Land durch die Vorlage des nach dem Hochschulrahmengesetz befristeten Arbeitsvertrages vom 27.04.2006 dem Kläger gegenüber nicht zum Ausdruck gebracht, dass es einem möglichen Vertragsvorbehalt des Klägers widerspreche und einen solchen nicht zum Gegenstand des Folgevertrages machen wolle. Der Sachverhalt ist vielmehr demjenigen der Zustellung einer Entfristungsklage vor Abschluss des Folgevertrages vergleichbar, da der Arbeitnehmer nicht nur mit der Erhebung einer Entfristungsklage (konkludent) zum Ausdruck bringen kann, er wolle Folgeverträge nur unter dem Vorbehalt abschließen, dass nicht bereits der vorangegangene Vertrag als unbefristeter gilt. Vielmehr kann der Arbeitnehmer auch ausdrücklich vor Abschluss des Folgevertrages, wie hier unmittelbar  vor dem 27.04.2006 geschehen, erklären, dass er die Wirksamkeit der Befristung des Vorvertrages einer gerichtlichen Kläger zuführen wolle und Folgeverträge nur unter Vorbehalt abschließe. Hätte das beklagte Land den Vorbehalt des Klägers nicht akzeptieren wollen, so hätte es eines ausdrücklichen Hinweises im Zusammenhang mit dem Angebot vom 27.04.2007 bedurft. Ein solcher ist jedoch nicht erfolgt.

b) Entgegen der Auffassung des beklagten Landes war der Kläger aus vorstehenden Gründen auch nicht gehalten, innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 17 TzBfG Entfristungsklage gegen die Befristungsvereinbarung vom 27.04.2006 zu erheben. Der Antrag des Klägers aus der am 19.05.2006 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift kann zwar nicht dahin ausgelegt werden, dass damit auch die weitere Befristung bis zum 30.06.2006 hat angegriffen werden sollen, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat. Dies war jedoch nicht erforderlich, um die Befristungskontrolle für den vorangegangenen Vertrag vom 30.01.2006 zu eröffnen. Die Befristungsvereinbarung vom 27.04.2006 stand unter dem Vorbehalt, dass nicht bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht.

c) Die Wirksamkeit der unter dem 30.01.2006 vereinbarten Befristung hängt materiell von ihrer Rechtfertigung durch einen Sachgrund ab. Dies folgt aus § 14 I S. 1 TzBfG. Danach ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die Ausnahmevorschriften des § 14 II u. III TzBfG kommen ersichtlich nicht in Betracht.

Darüber hinaus bedurfte die vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses auch aus tarifvertraglichen Gründen eines sachlichen Grundes.

Die Parteien haben nämlich im schriftlichen Arbeitsvertrag die Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vereinbart und bezüglich der Befristung die Sonderregelung SR 2 y BAT für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und Aushilfsangestellte in Bezug genommen. Dabei haben sie den Kläger der tariflichen Befristungsgrundform der Nr. 1 b) SR 2 y BAT des Angestellten für Aufgaben von begrenzter Dauer zugeordnet. Damit kann sich das beklagte Land als Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Befristung nur auf diesen Sachgrund, nicht aber auf andere Sachgründe der SR 2 y BAT berufen (BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 7 AZR 72/01 -, Leitsatz 2, NZA 2003 S. 232 m.w.N.).

Die Befristung des Klägers ist nicht durch den Sachgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs (§ 14 I S. 2 Nr.1 TzBfG) in der Form eines projektbedingten Personalbedarfs gerechtfertigt. Ein solcher projektbedingter Personalbedarf kann die Befristung eines Arbeitsvertrages eines projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigen. Dies setzt, wie jede Befristung wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften, voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Hierzu muss der Arbeitgeber eine Prognose erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen. Die tatsächlichen Grundlagen der Prognose hat der Arbeitgeber in Rechtsstreit darzulegen, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, deren Richtigkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen. Die Prognose ist Teil des Sachgrundes der Befristung. Wird sie durch die nachfolgende Entwicklung bestätigt, besteht eine ausreichende Vermutung dafür, dass sie hinreichend fundiert erstellt worden ist. Es ist dann Aufgabe des Arbeitnehmers, Tatsachen vorzubringen, die die Richtigkeit der Prognose im Zeitpunkt des Abschlusses des Zeitvertrages in Frage stellen (BAG, Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 7/04 -, BAG Report 2005, S. 68, 69 m.w.N.).

Das beklagte Land behauptet, der Kläger habe vom 01.02.2006 bis zum 30.04.2006  in dem Projekt „Entwicklungskonzept Gesundheitswirtschaft N2 (EKG)" beschäftigt werden sollen. Ein etwa durch dieses Projekt bedingter personeller Mehrbedarf stellt jedoch keinen Sachgrund für die Beschäftigung des Klägers dar, der vielmehr - unstreitig - über den 31.01.2006 hinaus weiterhin in dem Projekt „EURODITE" tätig gewesen ist.

Das beklagte Land weist zwar zutreffend darauf hin, dass es für die Beurteilung der Befristung auf den Zeitpunkt des Abschluss des Arbeitsvertrages ankommt (BAG, Urteil vom 03.10.1984 - 7 AZR 192/83 -, AP Nr. 87 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag unter II. 2. a) der Gründe). Insoweit behauptet es, bei Abschluss des Vertrages sei vorgesehen gewesen, den Kläger innerhalb des Projektes „Entwicklungskonzept Gesundheitswirtschaft N2 (EKG)" mit der Sammlung und Auswertung von Daten zu beschäftigen. Es räumt jedoch ein, dass der Kläger dann „nachträglich" in einem anderen Projekt zum Einsatz gekommen ist, nämlich - wie zuvor auch - in dem EU-Projekt „EURODITE". Insoweit sei nach Abschluss des vorliegend streitgegenständlichen Arbeitsvertrages bei einer ersten überschlägigen institutsinternen Überprüfung festgestellt worden, dass ein erheblicher Ergänzungs- und Überarbeitungsbedarf bestanden habe, so dass der Kläger mit seinem Einverständnis und dem Einverständnis mit dem Forschungsprojekt EKG wieder in dem Projekt „EURODITE" eingesetzt worden ist. Diesen Vortrag hat der Kläger qualifiziert bestritten. Er hat vorgetragen, es habe keinerlei Einverständnis vorgelegen, mit den maßgeblichen Personen des Projektes EKG habe er keinerlei Kontakt gehabt. Die Einbeziehung des Projektes EKG in den Arbeitsvertrag habe allein der Finanzierung seiner weiteren Tätigkeit im Rahmen des Projektes „EURODITE" gedient. Gleichwohl hat das beklagte Land seinen Vortrag zu den Umständen bei Abschluss des Vertragsschlusses nicht konkretisiert und auch keinen Beweis angetreten. Der Abweichung der tatsächlichen Abwicklung des Arbeitsverhältnisses im Befristungszeitraum von den Angaben im Arbeitsvertrag kommt hier eine erhebliche indizielle Bedeutung dafür zu, dass der im Vertrag genannte Sachgrund für die Befristung bei Vertragsschluss in Wahrheit nicht vorlag, sondern lediglich vorgeschoben ist. Die vom beklagten Land behauptete Prognose eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs des Klägers innerhalb des Projektes „EKG" ist insbesondere nicht durch die nachträgliche Entwicklung bestätigt worden, das Gegenteil trifft vielmehr zu: Der Kläger ist in keiner Weise in dem Projekt eingesetzt worden. Weil der Vertrag zwischen den Parteien vom 30.01.2006 Ende Januar / Anfang Februar zwischen den Parteien abgeschlossen worden ist, hätte das beklagte Land im Einzelnen vortragen müssen, was darunter zu verstehen sein soll, dass der Kläger „nachträglich" in einem anderen Projekt, nämlich weiterhin in dem Projekt „EURODITE" zum Einsatz gekommen ist.

Näheren Sachvortrag dazu, wann und zwischen welchen Personen Einigkeit über eine zunächst nicht vorgesehene Weiterbeschäftigung des Klägers bei dem Projekt „EURODITE" erzielt worden sein soll, ist das beklagte Land schuldig geblieben. Nicht jede projektfremde Tätigkeit während eines befristeten Arbeitsverhältnisses steht der Wirksamkeit einer auf die Mitwirkung an einem Forschungsprojekt gestützten Befristung entgegen. Dies ist jedoch dann der Fall, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses absehbar ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend nicht projektbezogen eingesetzt wird (BAG; Urteil vom 15.02.2006 - 7 AZR 241/05 -, unter II. 2. a) der Entscheidungsgründe m.w.N.). Das beklagte Land hat den Kläger zwar nicht über den 31.01.2006 hinaus mit Daueraufgaben des Instituts für „Arbeit und Technik" beschäftigt, jedoch durchgängig mit anderen projektfremden, nämlich einem anderen Projekt zugeordneten Tätigkeiten. Dies ist bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages und ab Zeitpunkt des Arbeitsvertrages geschehen.

d) Bei diesem Ergebnis kann es dahingestellt bleiben, ob die vereinbarte Befristung vom 30.01.2006 auch wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 14 IV TzBfG nichtig ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Parteien lediglich eine zuvor mündlich vereinbarte Befristung zu einem späteren Zeitpunkt - nach Aufnahme der Arbeit - in einen schriftlichen Arbeitsvertrag niederlegen, ohne dabei den Willen zu haben, einen unbefristeten Arbeitsvertrag nachträglich zu befristen (BAG, Urteil vom 01.12.2004 - 7 AZR 198/04 -, BAG Report 2005, S 168). Eines genaueren Eingehens auf den zeitlichen Ablauf bei Unterzeichnung des Vertrages Ende Januar / Anfang Februar 2006 bedarf es jedoch nicht, weil die Befristung bereits aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.

II.

Auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 27.04.2006 mit Ablauf des 30.06.2006 kann sich das beklagte Land nicht berufen. Der Antrag des Klägers aus der am 19.05.2006 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift kann zwar nicht dahin ausgelegt werden, dass damit auch die weitere Befristung bis zum 30.06.2006 hat angegriffen werden sollen, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes war der Kläger jedoch nicht gehalten, innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 17 TzBfG Entfristungsklage gegen die Befristungsvereinbarung vom 27.04.2006 zu erheben. Diese Befristungsvereinbarung ist nämlich unter dem - konkludenten - Vorbehalt getroffen worden, dass die vorangegangene Befristungsvereinbarung vom 30.01.2006 wirksam ist. Sie stand unter dem Vorbehalt, dass nicht bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Dies hat sich jedoch im vorliegenden Rechtsstreit herausgestellt.

III.

Wegen des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses ist das beklagte Land verpflichtet, den Kläger vertragsgemäß weiter zu beschäftigen. Zwar ist das Institut „Arbeit und Technik" - unstreitig - inzwischen aufgelöst worden. Dessen Aufgaben sind jedoch aufgeteilt und zum Teil der Fachhochschule G1, zum Teil der Universität D5 zugeordnet worden. Nach den unbestrittenen Angaben des Klägers im Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung ist die Abteilung, in der er tätig war, der Fachhochschule G1 zugeordnet worden, dort wird auch weiter an dem Projekt gearbeitet, mit dem der Kläger bislang beschäftigt gewesen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I S. 1 ZPO. Danach hat das beklagte Land als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung.

Ein Online-Angebot von Rechtsanwalt Falk Weber Ihrer Anwaltskanzlei in   Potsdam  und     überregional     für 

Verkehrsrecht Arbeitsrecht Strafrecht

und  Erbrecht .

 

Rechtsanwalt Falk Weber arbeitet mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen. Die  Deckungsanfrage (Kostenübernahme) übernehme  ich  für  Sie kostenfrei. 

 

Gern berate ich Sie über die Möglichkeiten von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bei Unterschreitung bestimmter Einkommensgrenzen.

 

Rechtsanwalt Falk Weber

Wattstraße 4

14482 Potsdam

Tel:  0331 7047632

Fax:  0331 7047634

Mail: weber-rechtsanwalt@t-online.de

 

Kontaktdaten via Mobiltelefon QR-Code

Wichtige Justizadressen für  Rechtsanwalt und Mandant in Potsdam:

 

Arbeitsgericht Potsdam

Zeppelinstraße 136

14471 Potsdam

 

Amtsgericht Potsdam

Hegelallee 8

14467 Potsdam

 

Landgericht Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam

 

Sozialgericht Potsdam

Rubensstraße 8

14467 Potsdam

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Försterweg 2-6

14482 Potsdam 

 

Verwaltungsgericht Potsdam

Friedrich-Ebert-Straße 32

14469 Potsdam

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Jägerallee 9-12

14469 Potsdam

 

Staatsanwaltschaft Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam   

  

2004144