Arbeitsrecht 

ArbG Herne - 23.09.2008 – Az.: 3 Ca 1900/08

Gerichtliche Zuständigkeit bezüglich kirchlichen Arbeitsrechts

 

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3. Der Streitwert wird auf 5.000.000,00 € festgesetzt.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Arbeitsrechtsregelung.

Die Klägerin betreibt Krankenhäuser in ... und ... und beschäftigt insgesamt rund 1.700 Mitarbeiter. Sie ist Mitglied des Beklagten zu 2), des ... .Das vorliegende Verfahren wird von der Klägerin als Pilotverfahren stellvertretend für mehrere diakonische Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geführt.

Die Klägerin hat in den Arbeitsverträgen mit den von ihr beschäftigten Arbeitnehmern eine dynamische Inbezugnahme des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages in kirchlicher Fassung (nachfolgend: BAT-KF) bzw. des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung (nachfolgend: MTArb-KF) vereinbart.

§ 4 II Ziff. 7 a der Satzung des Beklagten zu 2) in der Fassung vom 01.06.2007 lautet wie folgt:

"Die Mitglieder sind verpflichtet, die Mitarbeitenden nach Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, die in einem kirchengesetzlich anerkannten Verfahren gesetzt werden, welches auf strukturellem Gleichgewicht der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite beruht."

Wegen des weiteren Inhalts der Satzung wird auf Bl. 82 - 103 der Gerichtsakten verwiesen.

Das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG) vom 11.01.2002 (KABl. S. 109) enthält u.a. die nachfolgenden Regelungen:

§ 15

Verfahren bei Arbeitsrechtsregelungen

 [...]

 (5) Haben nach einer erneuten Beratung gemäß Absatz 2 oder nach der Beratung gemäß Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 in der Arbeitsrechtlichen Kommission mindestens neun, jedoch weniger als vierzehn Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission für die vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelung gestimmt, kann von mindestens sechs Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission, die an der Beratung teilgenommen haben, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission angerufen werden. [...]

 (6) Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission entscheidet endgültig. Sie kann die Angelegenheit an die Arbeitsrechtliche Kommission zurückverweisen und dabei Empfehlungen für deren Beratung und Entscheidung geben. Über eine nach Satz 2 an sie zurückverwiesene Angelegenheit entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission endgültig.

 [...]

§ 16

Bildung und Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission

 (1) Zur Entscheidung in den Fällen des § 15 Absatz 5 wird eine gemeinsame Arbeitsrechtliche Schiedskommission für Rheinland, Westfalen und Lippe (ARS-RWL) aus einer oder einem Vorsitzenden und zehn Beisitzerinnen oder Beisitzern gebildet. [...]

 (5) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden durch übereinstimmende Beschlüsse der entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) gewählt. [...] Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben und dürfen weder beruflich im kirchlichen Dienst oder im Dienst einer der in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Mitarbeitervereinigungen stehen noch dem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft, eines Diakonischen Werkes oder eines anderen Trägers kirchlicher oder diakonischer Einrichtungen angehören.

 [...]

§ 18

Rechtsstellung der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission

Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission ist unabhängig. Für die Rechtsstellung ihrer Mitglieder gilt § 9 I bis III, V und VI entsprechend.

§ 19

Verfahren und Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission

 (1) Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission hat die Grundsätze des fairen Verfahrens zu beachten. Sie ist bei ihrer Entscheidung gemäß § 15 VI Satz 1 an den gestellten Antrag insoweit gebunden, als sie ihn nicht überschreiten darf. Sie kann Einzelheiten in einer Geschäftsordnung regeln.

 (2) Die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission sind nicht öffentlich. Die Arbeitsrechtliche Kommission sowie ihre Mitglieder, die die Arbeitsrechtliche Schiedskommission angerufen haben, und die entsendenden Stellen (§§ 6 und 7) sind anzuhören. Sachkundige Beraterinnen und Berater können zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugezogen werden.

 (3) Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission beschließt mit Stimmenmehrheit in geheimer Beratung. An der Abstimmung nehmen alle elf Mitglieder teil, die an der Beratung teilgenommen haben; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

 [...]

 (5) Die Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission werden den in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Landeskirchen und Diakonischen Werken zugeleitet und von diesen nach Maßgabe der für ihren jeweiligen Bereich maßgeblichen Regelungen bekannt gemacht.

 [...]

Am 22.10.2007 hat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission für Rheinland, Westfalen und Lippe eine Arbeitsrechtsregelung u.a. zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF beschlossen, die rückwirkend zum 01.07.2007 in Kraft getreten ist. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

"1. Der BAT-KF und der MTArb-KF werden gemäß der Vorlage Nr. 13/2007 einschließlich der Übergangsregelungen, wie sie Gegenstand der Abstimmungen der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland/Westfalen/Lippe waren, geändert.

2. Die Änderungen und die Übergangsregelungen treten am 1. Juli 2007 in Kraft.

3. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission empfiehlt, die Möglichkeit für einrichtungsspezifische, in der Regel befristet gültige, und für refinanzierungsbedingte Abweichungen zu schaffen.

4. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission empfiehlt, die Regelungen zu 1. in angemessener Zeit - spätestens aber binnen vier Jahren - zu überprüfen und sie gegebenenfalls strukturell, auch hinsichtlich des Tabellenwerkes, abzuändern oder zu ergänzen."

Mit ihrer am 15.04.2008 bei Gericht eingegangenen und den Beklagten am 17.04.2008 und 18.04.2008 zugestellten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22.10.2007 unwirksam ist.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gemäß § 2 I Nr. 1 ArbGG eröffnet sei. Aufgrund der strukturellen Vergleichbarkeit von Tarifverträgen und Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Weges sei diese Vorschrift zumindest analog anzuwenden. Da das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen die gleichen Auslegungsgrundsätze wie für Tarifverträge heranziehe, seien für die Frage der Wirksamkeit von Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Wegs ebenfalls arbeitsrechtliche Spezialkenntnisse erforderlich, so dass auch aus diesem Grund die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit gegeben sei. Sie habe als Anwenderin von Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Weges das gleiche Interesse wie ein Tarifanwender, in abstrakter Weise klären zu lassen, ob sie zur Anwendung einer bestimmten Arbeitsrechtsregelung verpflichtet sei. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Arbeitsrechtsregelungsverfahren sei auch keine Zuständigkeit kirchlicher Gerichte vorgesehen.

Die Prüfung der Vereinbarkeit von Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Weges mit höherrangigem Recht sei den staatlichen Gerichten vorbehalten. Es sei nicht mit der Justizgewährungspflicht und dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes vereinbar, wenn eine gerichtliche Überprüfbarkeit abgelehnt würde. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission lege den Inhalt der Arbeitsrechtsregelung erstmalig fest; sie setze selbst das Recht und könne daher nicht gleichzeitig als Kirchengericht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angesehen werden. Da sowohl der Beklagte zu 2) als auch sie selbst in einer Rechtsform des Privatrechts organisiert seien und sich ihr Verhältnis nach einer Satzung regele, könne von einer rein innerkirchlichen Angelegenheit ohnehin keine Rede sein.

Das erforderliche Feststellungsinteresse sei gegeben. Da sie in den Arbeitsverträgen ihrer Mitarbeiter eine dynamische Inbezugnahme des BAT-KF bzw. des MTArb-KF vereinbart habe, würden die von der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. Schiedskommission beschlossenen Änderungen des BAT-KF und MTArb-KF grundsätzlich automatisch zum Inhalt der Arbeitsverhältnisse. Daher hänge es von der Wirksamkeit dieser Beschlüsse ab, welche Arbeitsbedingungen sie gegenüber ihren Mitarbeitern anzuwenden habe. Vorliegend sei § 9 TVG analog anzuwenden mit der Folge, dass der Feststellung der Unwirksamkeit der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung Rechtskraftwirkung auch gegenüber ihren Mitarbeitern zukomme.

Die Klage sei begründet, da es bei dem Zustandekommen des Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22.10.2007 an der erforderlichen Verhandlungsparität gefehlt habe. Inhaltlich verletze der Beschluss sie in ihren Grundrechten und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) in der Fassung vom 22.10.2007 bzw. der Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung (MTArb-KF) in der Fassung vom 22.10.2007, geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission für Rheinland, Westfalen und Lippe vom 22.10.2007, unwirksam sind, und in der bis zum 30.06.2007 geltenden Fassung fortgelten.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Ansicht, dass die Klage abzuweisen sei, da weder der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sei noch andere Gerichte zur Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission berufen seien. Vielmehr handele es sich um eine innerkirchliche Streitigkeit, die der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen sei. Das kirchliche Recht enthalte eine abschließende Regelung des Arbeitsrechtsregelungsverfahrens, wonach die Arbeitsrechtliche Schiedskommission endgültig entscheide. Das Verfahren vor der Schiedskommission gemäß § 15 ff. ARRG Westfalen ersetze im Arbeitsrechtsregelungsverfahren des Dritten Weges den Arbeitskampf. Die Schiedskommission erfülle eine besondere Schlichtungs- und Befriedigungsfunktion, so dass deren Beschlüsse einerseits als Akte kirchlicher Rechtssetzung, andererseits als Akte kirchlicher Rechtsprechung zu qualifizieren seien. Die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an ein nichtstaatliches Gericht, die das Bundesarbeitsgericht für Schlichtungsstellen im Mitarbeitervertretungsrecht als erfüllt ansehe, seien auch im Hinblick auf die Arbeitsrechtlichen Schiedskommissionen gegeben. Die Mitglieder der Kommission seien unabhängig und nicht weisungsgebunden, die Grundsätze des fairen Verfahrens seien zu beachten. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission sei daher ein besonderes kirchliches Gericht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Der Klage fehle darüber hinaus das erforderliche Feststellungsinteresse. Selbst wenn der Klage stattgegeben würde, würde ein entsprechendes Urteil keine Rechtskraftwirkung im Verhältnis zwischen der diakonischen Einrichtung und den von ihr beschäftigten Mitarbeitern entfalten. § 9 TVG könne auch nicht analog angewandt werden, weil den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen eben keine normative Wirkung zukomme. Im Übrigen verpflichte die Satzung der Beklagten zu 2) die Klägerin auch nicht zur Anwendung des BAT-KF in der jeweils gültigen Fassung, sondern lediglich zur Beschäftigung der Mitarbeiter nach Arbeitsbedingungen, die in einem kirchengesetzlich anerkannten Verfahren gesetzt werden, das auf strukturellem Gleichgewicht der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite beruhe.

Die Klage sei jedenfalls unbegründet. Der Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22.10.2007 sei weder unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhandlungsparität zustande gekommen noch verstoße er gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Grundrechte oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Unverhältnismäßig könne der Schiedsspruch vom 22.10.2007 bereits deshalb nicht sein, weil er exakt das Gehaltsniveau widerspiegele, das seit dem Jahr 2006 für die Universitätskliniken und seit April 2008 für die kommunalen Krankenhäuser tarifvertraglich verankert sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I

Die Klage ist unzulässig.

Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist nicht eröffnet.

1. Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß §§ 2, 2 a ArbGG ist vorliegend nicht gegeben.

Entgegen der Ansicht der Klägerin sind weder die Voraussetzungen des § 2 I Nr. 1 ArbGG erfüllt noch ist diese Vorschrift analog anzuwenden. Gemäß § 2 I Nr. 1 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen und Nichtbestehen von Tarifverträgen ausschließlich zuständig. Nach Auffassung der Kammer ist bereits äußerst zweifelhaft, ob es sich um eine bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit handelt. Ansatzpunkte hierfür könnten sich lediglich im Hinblick auf das Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ergeben, soweit zwischen den Parteien diskutiert wird, ob § 4 II Ziff. 7 a der Satzung des Beklagten zu 2) in der Fassung vom 01.06.2007 die Klägerin verpflichtet, den BAT-KF bzw. den MTArb-KF in der jeweils aktuellen Fassung auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden. Dies kann aber bereits deshalb dahinstehen, weil nicht diese Frage, sondern vielmehr die Wirksamkeit des Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22.10.2007 Streitgegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist.

Darüber hinaus handelt es sich bei den Parteien schließlich nicht um Tarifvertragsparteien, so dass eine direkte Anwendung des § 2 I Nr. 1 ArbGG bereits aus diesem Grund ausscheidet. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass § 2 I Nr. 1 ArbGG grundsätzlich weit auszulegen ist und alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsleben einschließlich der Betätigung der Koalitionen den Arbeitsgerichten zugewiesen werden sollen, bei denen der Gesetzgeber besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens voraussetzt (vgl. dazu Matthes, in: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 2 Rz. 14 m.w.N.). Dies gilt jedoch nur für tarifrechtliche Rechtsstreitigkeiten, die vorliegend ersichtlich nicht gegeben sind. Bei den Arbeitsrechtsregelungen des sogenannten Dritten Weges handelt es sich nicht um Tarifverträge, sondern um eigenständige Regelungen, die als kircheneigene Regelungswerke zustande kommen (BAG, Urteil vom 26.01.2005, 4 AZR 171/03, AP Nr. 1 zu AVR Diakonisches Werk Anlage 18; BAG, Urteil vom 19.02.2003, 4 AZR 11/02, AP Nr. 36 zu § 611 BGB Kirchendienst; BAG, Urteil vom 06.11.1996, 5 AZR 334/95, AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband).

Nach Auffassung der Kammer ist aber auch für eine analoge Anwendung der Vorschrift kein Raum. Voraussetzung hierfür wäre zunächst eine planwidrige Regelungslücke, die bereits nicht erkennbar ist. Der Gesetzgeber hat in den §§ 2, 2 a ArbGG einen abschließenden Zuständigkeitskatalog für die Rechtsstreitigkeiten aufgestellt, die den Arbeitsgerichten in ausschließlicher Zuständigkeit zugewiesen werden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine ausschließliche arbeitsgerichtliche Zuständigkeit auch für Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen angenommen hätte, eine entsprechende Regelung nur versehentlich nicht getroffen hat.

2. Aber auch eine Zuständigkeit anderer staatlicher Gerichtsbarkeiten, die eine Verweisung des Rechtsstreits gemäß §§ 17, 17 a GVG ermöglichen würde, ist hier nicht gegeben.

a) Es handelt sich um eine rein innerkirchliche Angelegenheit. Das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgesellschaften aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV räumt den Kirchen das Recht ein, ihre eigenen Angelegenheiten durch eigenständige Gerichte zu ordnen. Durch eine eigene kirchliche Gerichtsbarkeit wird der staatliche Rechtsschutz nicht verdrängt, sondern ergänzt (BGH, NJW 2000, 1555; Nolte, NJW 2000, 1844). Nach Art. 137 III 1 WRV können die Kirchen und Religionsgesellschaften ihre Angelegenheiten - innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes - selbständig regeln. Das verfassungsrechtlich garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht beinhaltet neben der Kompetenz zur Rechtssetzung in eigenen Angelegenheiten auch diejenige zur Kontrolle des selbst gesetzten Rechts (BAG, Urteil vom 09.09.1992, 5 AZR 456/91, AP Nr. 40 zu Art 140 GG; BAG, Beschluss vom 25.04.1989, 1 ABR 88/87, BAGE 61, 376, 382). Diese Entscheidungskompetenz kann staatlichen Gerichten auch nicht durch kirchenrechtliche Regelungen, durch die Übernahme staatlicher Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts für den kirchlichen Bereich oder durch Vereinbarungen der Kirchen - etwa im Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme - übertragen werden, denn dazu bedürfte es einer Ermächtigung, die für diesen Rechtsbereich fehlt (OVG Schleswig, Urteil vom 12.04.1996, AP Nr. 1 zu § 22 Mitarbeitervertretungsgesetz-EK-Schleswig-Holstein).

Während für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Individualarbeitsrecht kirchlicher Arbeitnehmer grundsätzlich die staatlichen Arbeitsgerichte zuständig sind (vgl. dazu nur BAG, Urteil vom 26.01.2005, 4 AZR 171/03, a.a.O.; BAG, Urteil vom 06.11.1996, 5 AZR 334/95, a.a.O.), ist im kollektiven kirchlichen Arbeitsrecht, welches die Rechtssetzung der Arbeitsrechtsregelungen im Dritten Weg und das Mitarbeitervertretungsrecht umfasst, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (Schliemann, Die neue Ordnung der Kirchengerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, NJW 2005, S. 392 ff. m.w.N.). Insbesondere für Rechtsstreitigkeiten aus den Regelungen des Dritten Weges gibt es keine Rechtskontrolle; der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist nicht gegeben. Der ureigene, selbstbestimmte Bereich der Kirche ist betroffen, die kircheneigene Rechtskontrolle wird durch Schlichtungsausschüsse ausgeübt (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. Aufl. 2003, § 22 Rz. 19).

b) Der Klägerin ist allerdings zuzugeben, dass es fraglich erscheint, ob es mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG vereinbar ist, wenn bei Streitigkeiten bezüglich der Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Weges keinerlei Rechtsschutzmöglichkeiten vor staatlichen Gerichten bestehen. Insoweit ist zu erwägen, ob rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Rechtsschutzmöglichkeiten nach den Grundprinzipien unserer staatlichen Rechtsordnung, die dem kirchlichen Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht nach den obigen Ausführungen Grenzen setzen, auch für diesen Bereich geboten sind. Nach überwiegender Auffassung erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG ausschließlich Akte der staatlichen öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.02.1981, 1 BvR 567/77, ZevKR, Band 26, 1981, 382, 384). Aber auch wenn keine Ausübung öffentlicher Gewalt vorliegt, kann sich die Rechtsweggarantie unter Umständen aus dem Rechtsstaatsgedanken in Verbindung mit dem staatlichen Rechtsprechungsmonopol ergeben (vgl. BAG, Beschluss vom 25.04.1989, 1 ABR 88/87, a.a.O.). Das Bundesverfassungsgericht hat in dem zitierten Beschluss vom 12.02.1981 erwogen, aber letztlich offen gelassen, ob die Kirchen nicht auch dort, wo es primär um ihre eigenen Angelegenheiten geht, "zumindest an einen Kernbestand der vom Grundgesetz normierten Grundprinzipien" gebunden sind. Zu prüfen bleibt auch, ob diese Grundprinzipien, die auch einen ausreichenden Rechtsschutz beinhalten, nur gegenüber den Mitarbeitern der Kirchen selbst, die zugleich Bürger des Staates und damit Grundrechtsträger sind und zu deren Gunsten und Schutz auch von den Kirchen die Beachtung eines Kernbestandes von Grundprinzipien verlangt werden muss, zur Anwendung kommen oder auch gegenüber etwa der Mitarbeitervertretung als "Stelle" der innerkirchlichen Verfassung und Ordnung. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung bezüglich einer Streitigkeit zwischen einer kirchlichen Mitarbeitervertretung und dem Arbeitgeber über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten ausdrücklich offen gelassen, da es die in der Mitarbeitervertretungsordnung zur Entscheidung von Mitbestimmungsstreitigkeiten vorgesehene Schlichtungsstelle als kirchliches Gericht angesehen hat, das rechtsstaatlichen Anforderungen genügt (BAG, Beschluss vom 25.04.1989, 1 ABR 88/87, a.a.O.). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Kirchengerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland durch das Gesetz über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche Deutschland seit dem 01.01.2004 neu geordnet worden ist. Unter anderem ist darin geregelt worden, dass an die Stelle der bisherigen Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz das erstinstanzliche Kirchengericht getreten ist, das die arbeitsgerichtlichen Vorschriften über das Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden hat (vgl. zu den Einzelheiten der Neuregelung: Schliemann, Die neue Ordnung der Kirchengerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland, NJW 2005, S. 392 ff.). Für Streitigkeiten aus dem Bereich des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrecht dürfte damit nicht weiter zweifelhaft sein, dass aufgrund des Verfahrens vor den Kirchengerichten der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG Genüge getan ist.

c) Nach Auffassung der Kammer gilt dies aber ebenso für Streitigkeiten aus dem Bereich der Arbeitsrechtsregelungen. Im Rahmen der Neuordnung durch das oben genannte Gesetz haben sich in diesem Bereich zwar keinerlei Änderungen ergeben. Innerhalb der evangelischen Kirche gibt es für Streitigkeiten aus den Arbeitsrechtsregelungen des Dritten Wegs nach wie vor keine besonders gestaltete Rechtskontrolle durch ein Kirchengericht. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission ist aber wegen des für sie geltenden Verfahrens und ihrer Zusammensetzung aus Sicht des Staatskirchenrechts einem kirchlichen Gericht gleichzustellen (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. Aufl. 2003, § 22 Rz. 19). Im Bereich Rheinland-Westfalen-Lippe richtet sich das Zustandekommen der Arbeitsrechtsregelungen nach dem Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz, nachfolgend: ARRG). Gemäß § 2 II ARRG ist es zunächst Aufgabe der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission, Regelungen zu treffen, die den Inhalt, die Begründung und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Arbeitsrechtsregelungen) betreffen. Die von der Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen sind gemäß § 3 I ARRG verbindlich und wirken normativ. Die Arbeitsrechtliche Kommission besteht in paritätischer Besetzung aus Vertretern der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst sowie aus Vertretern der kirchlichen Arbeitgeber, § 5 I ARRG. Nach den Verfahrensvorschriften des ARRG betreffend das Zustandekommen von Arbeitsrechtsregelungen hat die Arbeitsrechtliche Kommission auf Verlangen von sechs ihrer Mitglieder erneut über eine Angelegenheit zu beraten, wenn bei der erstmaligen Abstimmung in der Arbeitsrechtlichen Kommission mindestens neun, aber weniger als vierzehn Mitglieder für die vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelung gestimmt haben, § 15 II ARRG. Wenn sodann nach einer erneuten Beratung innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission wiederum mindestens neun, aber weniger als vierzehn Mitglieder für die vorgeschlagene Arbeitsrechtsregelung gestimmt haben, kann von mindestens sechs der Mitglieder innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission angerufen werden, § 15 V ARRG. Die Arbeitsrechtliche Schiedskommission besteht gemäß § 16 I ARRG aus einem Vorsitzenden und zehn Beisitzern; hierbei werden fünf Beisitzer von den Mitarbeitervereinigungen und fünf Beisitzer für die kirchlichen Arbeitgeber entsandt. Nach § 18 I ARRG ist die Arbeitsrechtliche Schiedskommission unabhängig. Sie hat die Grundsätze des fairen Verfahrens zu beachten, hat die Arbeitsrechtliche Kommission und ihre Mitglieder sowie die entsendenden Stellen anzuhören, § 19 I und II ARRG. Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission werden in geheimer Beratung mit Stimmenmehrheit - eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig - getroffen, § 19 III ARRG. Die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission zu einer Arbeitsrechtsregelung ist endgültig, § 15 VI ARRG.

Diese Regelungen zeigen, dass das Arbeitsrechtsregelungsgesetz eine Konfliktlösung und damit auch kircheneigene Rechtskontrolle durch die Arbeitsrechtliche Schiedskommission für den Fall vorsieht, dass die Arbeitsrechtliche Kommission - die die arbeitsrechtlichen Regelungen in paritätischer Besetzung zunächst ausarbeiten - entweder keine hinreichende Mehrheit für einen Regelungsvorschlag findet oder dass Einwendungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht durchdringen. In diesen Fällen entscheidet nach den oben zitierten Regelungen die Arbeitsrechtliche Schiedskommission. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass unter anderem aufgrund der Endgültigkeit einer Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission zu einer Arbeitsrechtsregelung dieser letztlich auch Rechtssetzungsfunktion zukommt. Da aber ausdrücklich geregelt wird, dass die Schiedskommission unter neutralem Vorsitz tätig wird und unabhängig ist sowie Anhörungspflichten hat und die Grundsätze des fairen Verfahrens zu beachten hat, ist sie zugleich auch als Schlichtungsstelle tätig und damit einem Kirchengericht gleichzustellen (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. Aufl. 2003, § 22 Rz. 19; vgl. auch Schliemann, Die Aufgabe(n) der Schlichtungsstellen der evangelischen Kirche in Deutschland und ihr(e) Verfahren, NZA 2000, 1311, 1312). Da die Kirche im Rahmen der Arbeitsrechtsregelungen - wie oben dargelegt - innerhalb ihres originären Selbstbestimmungsrecht handelt, ist es aus Sicht der Kammer auch durchaus möglich, dass einer Schlichtungsstelle sowohl die Funktion der Rechtssetzung als auch zugleich der Rechtskontrolle und der Konfliktlösung zukommt. Durch die in dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz normierten Verfahrensregelungen ist hierbei sichergestellt, dass elementare Rechtsgrundsätze beachtet werden und damit Art. 19 IV GG Genüge getan ist.

II

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 II ArbGG i.V.m. § 91 I ZPO: Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 I, 46 II ArbGG i.V.m. § 42 III GKG, §§ 3, 5 ZPO. Mangels detaillierter Angaben der Parteien hat die Kammer die aufgrund des angegriffenen Beschlusses eintretenden Vergütungsdifferenzen für die rund 1.700 Mitarbeiter der Klägerin in 36 Monaten auf 5.000.000,- € geschätzt.

 

 

 

Ein Online-Angebot von Rechtsanwalt Falk Weber Ihrer Anwaltskanzlei in   Potsdam  und     überregional     für 

Verkehrsrecht Arbeitsrecht Strafrecht

und  Erbrecht .

 

Rechtsanwalt Falk Weber arbeitet mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen. Die  Deckungsanfrage (Kostenübernahme) übernehme  ich  für  Sie kostenfrei. 

 

Gern berate ich Sie über die Möglichkeiten von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bei Unterschreitung bestimmter Einkommensgrenzen.

 

Rechtsanwalt Falk Weber

Wattstraße 4

14482 Potsdam

Tel:  0331 7047632

Fax:  0331 7047634

Mail: weber-rechtsanwalt@t-online.de

 

Kontaktdaten via Mobiltelefon QR-Code

Wichtige Justizadressen für  Rechtsanwalt und Mandant in Potsdam:

 

Arbeitsgericht Potsdam

Zeppelinstraße 136

14471 Potsdam

 

Amtsgericht Potsdam

Hegelallee 8

14467 Potsdam

 

Landgericht Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam

 

Sozialgericht Potsdam

Rubensstraße 8

14467 Potsdam

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Försterweg 2-6

14482 Potsdam 

 

Verwaltungsgericht Potsdam

Friedrich-Ebert-Straße 32

14469 Potsdam

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Jägerallee 9-12

14469 Potsdam

 

Staatsanwaltschaft Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam   

  

1862866