Rechtsanwalt Baurecht Potsdam

OLG Köln - 29.11.2006 - Az: 17 U 145/05

Schwammuntersuchung durch Architekten 

Tenor

Die Berufung der Kl gegen das am 20.10.2005 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 545/04 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die gegen die Bekl zu 1) und zu 3) gerichtete Feststellungsklage hinsichtlich des im Jahre 2000 aufgetretenen Schwammbefalls in der Gruft des L-Klosters in C-Q als unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Kl. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Gegen das Urteil des Landgerichts, auf das auch wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird, wendet sich die Berufung der Kl, die an ihrem Feststellungsbegehren gegenüber den Bekl zu 1) und 3) festhält. Die Kl macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Bekl zu 1) nicht an der baulichen Planung mitgewirkt habe. Das Gegenteil ergebe sich aus den Regelungen im Baubetreuungsvertrag, die in mehrfacher Hinsicht entsprechende Aufgaben der Bekl zu 1) regelten. Die Kl behauptet, das Versäumnis der Bekl zu 1) liege darin, die Beauftragung eines Sachverständigen zur Untersuchung etwaigen Schwammbefalls unterlassen zu haben. Die Bekl zu 1) könne insoweit nicht darauf verweisen, dass die Kl auch die Architekten H und X herangezogen habe, denn diese seien lediglich mit einer Bestandsanalyse befasst gewesen. Ein weiterer Fehler der Bekl zu 1) habe darin bestanden, dass sie für die Verträge mit den Erwerbern keinen Gewährleistungsausschluss in Bezug auf die Risiken eines Schwammbefalls vorgesehen habe.Hinsichtlich des Bekl zu 3) behauptet die Kl, dieser sei beauftragt gewesen, die Gruft von dort gelagertem Holz zu räumen, das einen Schwammbefall aufgewiesen habe. Außerdem habe der Bekl zu 3) beim Öffnen des Bodenbereichs im Bereich der Wohnung M nicht fachgerecht gearbeitet. Die Kl verweist insoweit auf das im selbständigen Beweisverfahren - LG Bonn 18 OH 38/02 - eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. Y vom 09.08.2002, wonach der Schwammbefall darauf zurückzuführen sei, dass vorhandenes Holz bei den Betonierarbeiten feucht geworden sei. Dadurch sei der Schwammbefall in der hölzernen Bodensubstanz gefördert worden.Die Kl meint, die Entscheidung des Landgerichts verstoße auch gegen § 139 ZPO, denn das Gericht habe es verabsäumt, auf die im Urteil angeführten Schlüssigkeitsbedenken rechtzeitig hinzuweisen.Die Kl beantragt,unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Bekl 1) und der Bekl zu 3) gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, der Kl jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird, dass im Jahre 2000 in der "Gruft" des früheren Klostergebäudes des Objektes L-Kloster in C-Q und im Jahre 2002 in unmittelbarer Nähe dazu in der Wohnung M im Erdgeschoss zum Kreuzgang hin echter Hausschwamm aufgetreten ist und dass die betroffenen Bereiche daraufhin jeweils saniert werden mussten.Die Bekl zu 1) und 3) beantragen,die Berufung zurückzuweisen.Die Bekl zu 1) hält das erforderliche Feststellungsinteresse für nicht gegeben, weil die Kl ohne weiteres in der Lage sei, Leistungsklage zu erheben. In der Sache verbleibt die Bekl zu 1) weiterhin dabei, bei dem zugrunde liegenden Bauvorhaben nicht beauftragt gewesen zu sein, bautechnische Feststellungen jedweder Art zu treffen. Sie habe die Rohbauarbeiten nicht zu planen und überwachen gehabt. Die Bekl zu 1) bestreitet die Erkennbarkeit des Hausschwamms und trägt vor, den zugrunde liegenden Auftrag bereits am 28.07.2001 gekündigt zu haben. Die Arbeiten, die letztlich zu dem Schwammbefall geführt haben sollen, seien jedoch erst im Jahre 2002 durchgeführt worden.Die Bekl zu 1) macht weiter geltend, eine Haftung scheide bereits deshalb aus, weil die Geschäftsführer der Kl das Objekt als Architekten in eigener Verantwortlichkeit geplant und beaufsichtigt hätten. Außerdem seien für die Bestandserfassung die Architekten H und X zuständig gewesen. Selbst wenn sie mit der eigentlichen Architektur beauftragt gewesen sein sollte, hätte es nicht zu ihren Aufgaben gehört, Feststellungen zu etwaigem Hausschwamm zu treffen.Der Bekl zu 3) rügt ebenfalls das fehlende Feststellungsinteresse. Er bestreitet weiterhin, beauftragt gewesen zu sein, die sog. Gruft zu räumen. Dies habe die Kl im ersten Rechtszug auch nicht angegriffen. Der anderslautende Vortrag im Berufungsverfahren sei bereits unsubstantiiert. Die von der Kl vorgelegte Rechnung (Bl. 292 d.A.) betreffe Arbeiten im Keller und nicht in der Gruft. Die Gruft habe über einen eigenen Zugang verfügt und sei von ihm bzw. seinen Mitarbeitern nie betreten worden.Der Schwammbefall in der Gruft habe auch nichts mit dem Schwammbefall in der Wohnung M aus dem Jahre 2002 zu tun, hinsichtlich dessen die Kl in Anspruch genommen werde. Auch dies sei seitens der Kl im ersten Rechtszug unbestritten geblieben. Hinsichtlich der von ihm tatsächlich durchgeführten Arbeiten stellt der Bekl zu 3) weiterhin jede Verantwortlichkeit für aufgetretene Schäden in Abrede. Er bestreitet das Vorhandensein eigener Kenntnis von altem Holzbestand im Bauwerk. Auch dies sei seitens der Kl erstinstanzlich unbestritten geblieben. Sämtliche baulichen Vorgaben seien von der Bauherrschaft, d.h. von den Architekten J und G, entwickelt worden. Holzteile, die etwa hätten schadhaft werden können, seien im Zuge der Arbeiten auch nicht sichtbar gewesen.Die Kl hat mit nachgelassenem Schriftsatz vom 23.10.2006 ergänzend zu den Haftungsvoraussetzungen vorgetragen. Hierauf wird Bezug genommen. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.Die Berufung der Kl ist zulässig; in der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die Feststellungsklage ist hinsichtlich des Schwammbefalls in der sog. Gruft bereits unzulässig; im Übrigen ist sie unbegründet.Die gegen die Bekl zu 1) gerichtete Feststellungsklage ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zulässig, soweit es den im Jahre 2002 aufgetretenen Schwammbefall angeht. Das Feststellungsinteresse ist insoweit gegeben, denn die Kl ist unstreitig in rechtliche Auseinandersetzungen mit den Erwerbern der Wohnungsobjekte verstrickt, aus denen sich Ersatzverpflichtungen ergeben können, die nicht abschließend zu überblicken sind.In der Sache lassen sich jedoch keine anspruchsbegründenden Tatsachen feststellen. Es bedarf insoweit keiner abschließenden Festlegung, ob ein Pflichtverstoß seitens der Bekl zu 1) schon entsprechend den vom Kammergericht (IBR 2006, 454) entwickelten Grundsätzen ausscheidet, weil es an einem besonderen Auftrag zur Untersuchung etwaiger Holzschäden fehlt, oder ob die Sorgfaltspflichten eines Architekten mit dem OLG Naumburg (IBR 2005, 557) weiter zu fassen sind. Im gegebenen Fall ist schon nicht auszumachen, dass die Bekl zu 1) überhaupt Aufgaben wahrzunehmen hatte, in deren Zusammenhang sich die zugrunde liegende Haftungsrisiken verwirklichten.Das Landgericht hat verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass die Bekl zu 1) in erster Linie mit der finanz- und verwaltungstechnischen Abwicklung des Bauvorhabens und nicht mit bauplanerischen und betreuenden Maßnahmen befasst war, die im Zusammenhang mit dem schadensträchtigen Schwammbefall hätten stehen können.Hierzu hat die Kl mit ihrer Klagebegründung unter Hinweis auf den Vertrag über Leistungen der Baubetreuung vom 02.11.1998 (Bl. 31 ff. d.A.) zwar vorgetragen, dass der Bekl zu 1) die Baubetreuung oblag und dass es zu den Pflichten dieser Bekl gehörte, vor Durchführung der Baumaßnahmen das Vorhandensein von echtem Hausschwamm und anderer Risiken zu untersuchen.Dem Klagevorbringen hat die Bekl zu 1) indessen Tatsachen entgegengesetzt, die einem entsprechenden Pflichtverstoß die tatsächlichen Grundlagen entziehen. Mit ihrer Klageerwiderung hat die Bekl ausgeführt, dass ihr hauptsächlich die wirtschaftliche Baubetreuung oblag und in diesem Rahmen die ordnungsgemäße Verwendung der Kreditmittel kontrollierte. Sie hat weiter vorgetragen, dass sie nicht als bautechnischer Sonderfachmann tätig war und nicht dazu herangezogen worden sei, die Gebäudesubstanz zu untersuchen oder prüfen zu lassen. Die Bekl zu 1) hat diesbezüglich auf die Geschäftsführer der Kl verwiesen, die als Architekten bei dem Bauvorhaben federführend tätig gewesen seien. Diese hätten der Frage nach einem Schwammbefall schon im Rahmen der Grundlagenermittlung nachgehen müssen. Ihr selbst sei diese Thematik völlig neu; sie habe auch in der früheren Korrespondenz keine Rolle gespielt. Der im Jahre 2002 festgestellte Schwammbefall sei schon nach dem Klagevortrag im Zuge der Rohbauarbeiten verursacht worden. Mit diesen Arbeiten sei sie nicht befasst gewesen.Mit Schriftsatz vom 20.09.2005 hat die Bekl zu 1) ergänzend dargetan, dass die Bauüberwachung von den Geschäftsführern der Kl wahrgenommen worden sei und dass sie selbst weder solche Aufgaben zu erfüllen hatte noch solche Leistungen erbracht habe. Das mit ihr begründete Vertragsverhältnis sei von der Kl bereits mit Schreiben vom 05.09.2001 aufgekündigt worden, weshalb sie mit den später ausgeführten Rohbauarbeiten nicht befasst gewesen sei.Aus dem Sachvortrag der Bekl zu 1) ergab sich aus erstinstanzlicher Sicht, dass die der Bekl abverlangten Leistungen keine bauplanerischen und bauüberwachenden Tätigkeiten zum Gegenstand hatten, in deren Rahmen der Frage nach einem etwaigen Schwammbefall nachzugehen gewesen wäre. Daraus ergab sich weiter, dass solche Tätigkeiten in den Händen anderer Architekten lagen und von diesen auch wahrgenommen wurden. Der mit der Bekl zu 1) geschlossene Vertrag wurde danach wechselseitig so verstanden und abgewickelt, dass die Bekl zu 1) sich um die wirtschaftliche Baubetreuung zu kümmern hatte und gerade nicht in die bautechnische Planung und Abwicklung einbezogen wurde, auch wenn der Vertrag seinem Wortlaut nach z. T. entsprechende Leistungsvorgaben enthielt.Nach dem Sachvortrag der Bekl zu 1) war der mit ihr geschlossene Vertrag bei Durchführung der Arbeiten im Jahre 2002, in deren Zuge es zum Schwammbefall kam, bereits aufgekündigt. Der Bekl war es deshalb schon nach der unstreitigen Chronologie der Bauabwicklung nicht mehr möglich, auf die spätere Bauausführung unmittelbar steuernden und risikoabwehrenden Einfluss zu nehmen.Dem erstinstanzlichen Sachvortrag der Bekl zu 1) ist die Kl nicht entgegengetreten, weshalb das Landgericht das tatsächliche Vorbringen der Bekl zu 1) gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln hatte. Nachdem die Kl in ihrer Klagebegründung nur allgemein geltend gemacht hatte, dass die Bekl zu 1) gegen ihr obliegende vertragliche Pflichten verstoßen habe, hätte sie die Rechtsverteidigung der Bekl zum Anlass nehmen müssen, solche Pflichtverstöße anhand konkreter Tatsachen zu untermauern und dem Vorbringen der Bekl spezifiziert entgegen zu treten. Die prozessuale Darlegungspflicht einer Partei erhöht sich nach ständiger Rechtsprechung in dem Umfang, in dem der Gegner sein Vorbringen substantiiert und erläutert hat (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1211; BGH NJW 1995, 3311; 1991, 2908). Die Kl hat auf die Klageerwiderung der Bekl zu 1) jedoch überhaupt nicht repliziert.Das hierin liegende Nichtbestreiten der von der Bekl zu 1) vorgetragenen Tatsachen führt zur Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO. Die Kl konnte nicht davon ausgehen, dass das Landgericht bereits nach der Klagebegründung von einem streitigen und ggf. aufklärungsbedürftigen Sachverhalt ausgehen würde, denn die Bekl hatte im aufgezeigten Umfang neue Tatsachen vorgetragen, zu denen die Kl auch ohne besonderen Hinweis und ohne Setzung einer Erklärungsfrist Stellung nehmen musste.Allein der in der Klageschrift enthaltene Hinweis der Kl auf den mit der Bekl zu 1) geschlossenen Vertrag vom 02.11.1998 besagte nichts darüber, wie die Vertragsparteien den Vertrag verstanden und im Folgenden praktisch ausgestalteten. Der Vertrag besagt auch nichts dazu, in welchem Planungs oder Überwachungsstadium der Bekl zu 1) bestimmte Leistungspflichten abverlangt wurden und in welchem konkreten Zusammenhang es zu Pflichtwidrigkeiten gekommen sein könnte. Dazu hat die Bekl zu 1) jedenfalls einen neuen Geschehenszusammenhang vorgetragen, den die Kl unwidersprochen gelassen hat. Die Kl hat keine konkreten Umstände dafür dargetan, dass von der Bekl zu 1) jemals Architektenleistungen geleistet oder abverlangt wurden, die den hier streitigen Haftungstatbestand tangieren.Die Feststellungen des Landgerichts zum Aufgabenbereich der Bekl zu 1) stehen außerdem im Einklang mit weiteren unstreitigen Gegebenheiten. Danach lag die Leitung des Gesamtobjekts in den Händen der Bauherrschaft, und zwar vertreten durch die Architekten G und von J, die als Geschäftsführer der Kl auch unmittelbar bei Bauplanung und -abwicklung tätig waren. Unstreitig ist ferner, dass die Rechtsvorgängerin der Kl - wiederum handelnd durch die Architekten G und von J - das Architektenbüro H und X damit beauftragt hatten, eine Bestandsanalyse zu fertigen. Noch derzeit ist weder konkret dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Bekl zu 1) jemals zu entsprechenden Aufgaben herangezogen wurde.Außerdem ist unstreitig geblieben, dass der mit der Bekl zu 1) geschlossene Vertrag bereits längere Zeit vor dem (zweiten) Schwammbefall aufgekündigt war. Beide Parteien haben Kündigungserklärungen ausgebracht, ohne dass es weiterer Erörterung bedarf, ob schon das Kündigungsschreiben der Bekl vom 28.07.2001 zu einer sie entpflichtenden Beendigung des Auftrags führte. Jedenfalls die seitens der Kl ausgesprochene Kündigung vom 05.09.2001 beendete das Vertragsverhältnis, da der Auftraggeber eines Werkvertrags jederzeit zur freien Kündigung berechtigt ist. Im Hinblick auf die Bekl zu 1) kann vor diesem Hintergrund ohne weiteres unterstellt werden, dass bei den Betonierarbeiten im Bodenbereich das Vorhandensein alten Holzbestands und das Risiko eine Schwammbefalls erkennbar wurden. Eine Überwachung dieser Arbeiten, in deren Zuge es nach Auffassung der Kl zur Förderung der Schwammbildung gekommen sein soll, kam für die Bekl zu 1) jedoch infolge der Kündigung nicht mehr in Betracht.Unschlüssig ist die Klage auch insoweit, als die Kl der Bekl zu 1) die Fertigung von Kaufverträgen anlastet, die keinen Gewährleistungsausschluss für Schwammbefall vorsahen. Selbst wenn zu unterstellen wäre, dass die Kl und nicht der notwendig hinzu zu ziehende Notar mit der Gestaltung der Verträge befasst war, wird schon nicht ersichtlich, dass die Kl ernsthaft die Durchsetzbarkeit von Verträgen erwägen konnte oder musste, mit denen ein ganz gewichtiges Gewährleistungsrisiko auf die Erwerber abgewälzt werden sollte. Entscheidend kommt hinzu, dass die Kl nach den bereits vorstehend anzustellenden Erwägungen keine Veranlassung sehen konnte, entsprechende Risiken ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die Kl lässt außer Betracht, dass sie gerade für den Fall erkennbarer Risiken gegenüber den Erwerbern verpflichtet gewesen wäre, diese auch zu offenbaren. Ein Gewährleistungsausschluss ohne Offenbarung erkannter Risiken hätte dem Arglisteinwand (§ 444 BGB) unterlegen. Dass sich unter diesen Umständen und zum selben Preis ein Kaufinteressent für das nicht sanierte Objekt gefunden hätte, ist von der Kl nicht dargetan worden. Dies läge auch außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Damit steht ein der Kl zurechenbarer Schaden schon im Ansatz durchgreifend in Frage.Das im Berufungsverfahren unterbreitete neue tatsächliche Vorbringen kann der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Dem Klischen Sachvortrag ist nach wie vor nicht zu entnehmen, dass die Bekl zu 1) jemals von der Kl auf die Erbringung von Leistungen in Anspruch genommen wurde, welche die hier zugrunde liegenden Haftungsrisiken tangierten. Soweit die Kl der Rechtsverteidigung der Bekl zu 1) nunmehr auch in der Frage nach dem wechselseitigen Vertragsverständnis und der tatsächlichen Vertragsabwicklung entgegen treten und daraus eine Pflicht der Bekl zu 1) zu einer in eigener Initiative zu veranlassenden Risikoaufklärung herleiten will, ist sie hiermit gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Das Unterbleiben entsprechenden Sachvortrags im ersten Rechtszug beruht auf prozessualer Nachlässigkeit, denn für die Kl war aus den schon behandelten Gründen selbst ohne richterlichen Hinweis unschwer erkennbar, dass die seitens der Bekl zu 1) unterbreitete Klageerwiderung dem Klageanspruch den Boden entzog und dass die pauschale Verweisung auf den Vertrag im Lichte der Klageerwiderung nicht ausreichen konnte, der Bekl zu 1) einen Pflichtverstoß und einen damit adäquat kausal verursachten Schaden zuzurechnen.Der Umstand, dass der Kl ein Schriftsatznachlass bewilligt worden ist, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Ein Schriftsatznachlass dient nicht dazu, bereits eingetretene prozessuale Versäumnisse zu heilen (vgl. BGH NJW 51, 273; Zöller/Stephan, ZPO, 25. Aufl., § 283 Rz. 2 ff., m. w. N.).Unzulässig ist die Feststellungsklage hinsichtlich des Schwammbefalls in der Gruft. Insoweit fehlt es am erforderlichen Feststellungsinteresse, § 256 Abs. 1 ZPO.Die Kl hat schon nicht dargetan, dass es im Zuge eines Schwammbefalls dem Grunde nach zu einem erstattungsfähigen Schaden kam, der ein Feststellungsinteresse tragen könnte. Auch nach dem Klagevortrag steht der Schwammbefall in der Wohnung M in keinem Zusammenhang mit dem früheren Befall in der Gruft. Mit den Parteien ist diese Frage in der Berufungsverhandlung erörtert worden; es bestand allseits Einvernehmen dahin, dass der Schwammbefall in der Gruft erledigt ist und dass er nach seinen Ursachen und Auswirkungen nichts mit dem zweiten Schwammbefall zu tun hat, den die Kl auf unsachgemäße Betonierarbeiten zurückführt. Auch die von Erwerberseite erfolgte Inanspruchnahme der Kl steht lediglich in Zusammenhang mit dem späteren Schwammbefall. Da es sich bei einem etwaigen Schwammbefall in der Gruft jedenfalls um einen abgeschlossenen Tatbestand handelt, der keine erst künftig zu erwartenden Nachteile ersichtlich werden lässt, bliebe außerdem offen, weshalb es diesbezüglich einer Feststellungsklage bedürfen soll und die Kl nicht in der Lage ist, die Bekl im Wege eines Leistungsverlangens in Anspruch zu nehmen.Ohne Erfolg bleibt die Berufung auch hinsichtlich des Bekl zu 3).Beim Bekl zu 3) steht eine Haftung für den Schwammbefall betreffend die Wohnung M schon im Ansatz dadurch in Frage, als nicht festgestellt werden kann, dass er fachlich überhaupt in der Lage und verpflichtet war, dem Risiko eines etwaigen Befalls nachzugehen. Die bereits angeführten Beispiele aus der Rechtsprechung (vgl. Kammergericht, a. a. O.; OLG Naumburg, a. a. O.) dokumentieren vielmehr, dass es schon für den Tätigkeitsbereich eines Architekten umstritten ist, ob sich sein Augenmerk  ohne besonderen Auftrag  auf Probleme des Holzschutzes und eines etwaigen Schwammbefalls zu richten hat oder ob die Untersuchung von Holzschadensrisiken nur im Rahmen gesondert zu beauftragender Leistungen geschuldet ist. Ein Architekt hat jedoch, anders als der mit Rohbauarbeiten befasste Werkunternehmer, eine Ausbildung genossen, die sich auf sämtliche Aspekte der Bauplanung und -ausführung erstreckt, während der Werkunternehmer die Planung des Architekten nach den im Rahmen der Bauüberwachung getroffenen Anordnungen praktisch umsetzt.Die Kl hat jedenfalls erstinstanzlich auch nichts dafür dargetan, dass der Bekl zu 3) sich jemals berühmt hätte, über fachliche Kenntnisse betreffend die hier einschlägigen Holzschadensrisiken zu verfügen. Desgleichen ist nicht ersichtlich geworden, dass er im konkreten Fall positive Kenntnisse von solchen Risiken erlangte und etwa gebotene Hinweise verabsäumte. Der Bekl zu 3) hat vielmehr erstinstanzlich mit Nachdruck bestritten, dass solche Risiken für ihn erkennbar waren und dass er einschlägige Kenntnisse erlangt habe. Jede fachliche Zuständigkeit für Belange des Schwammbefalls hat er  auch was die praktische Bauabwicklung anbetrifft  von sich gewiesen. Auch dieses Vorbringen hat die Kl mit den bereits bei der Bekl zu 1) behandelten Rechtsfolgen aus § 138 Abs. 3 ZPO unerwidert gelassen.Das Landgericht ist vor diesem Hintergrund rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Bekl zu 3) keine Informationen über alten Holzbestand hatte und solche Umstände ihm auch nicht im Laufe der Arbeiten offenbar wurden. Entsprechendes gilt für die Feststellung, dass der Bekl zu 3) die dem Gebäude innewohnenden Risiken nicht erkennen konnte.Soweit die Kl erstmals im Berufungsverfahren behaupten will, der Bekl zu 3) habe nach seinem fachlichen und persönlichen Kenntnis und Erfahrungsstand um bestehende Risiken gewusst, so ist sie hiermit aus den bereits behandelten Grundsätzen auszuschließen (§ 531 Abs. 2 Nr 3 ZPO). Auch insoweit muss das Unterbleiben eines entsprechenden erstinstanzlichen Sachvortrags auf prozessuale Nachlässigkeit zurückgeführt werden.Gleiches gilt, soweit die Kl zuletzt behauptet hat, der Bekl zu 3) habe sich besonderer Erfahrungen im Bereich der Altbausanierung berühmt. Selbst wenn aus solchen Erklärungen abzuleiten wäre, dass dies zugleich das Vorliegen spezieller Kenntnisse auf dem Gebiet des Schwammbefalls einzuschließen vermöchte (was zumindest als zweifelhaft erscheint), hätte die Kl auch dies rechtzeitig vortragen müssen. Bei dem gegebenen Sachstand muss daher auf die bereits angestellten Erwägungen zum Regelungsbereich des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und zur Wirkung eines Schriftsatznachlasses verwiesen werden.Unzulässig ist auch die gegen den Bekl zu 3) gerichtete Feststellungsklage hinsichtlich des Schwammbefalls in der Gruft. Ob der Bekl zu 3) überhaupt beauftragt war, Aufräumarbeiten in der Gruft auszuführen und dort lagerndes Holz wegzuschaffen, bedarf keiner Feststellung und damit auch keiner Sachaufklärung. Desgleichen kann offen bleiben, ob und aus welchen Gründen es in der Gruft zu einem Schwammbefall kam. Die Kl hat - wie bereits bei der Bekl zu 1) auszuführen war - nichts dafür dargetan, dass es im Zuge eines solchen Schwammbefalls zu Schäden kam, die ein Feststellungsinteresse begründen könnten. Außerdem wäre die Kl, soweit sie dem Bekl zu 3) Versäumnisse anlasten will, auch insoweit auf den vorrangigen Weg einer Leistungsklage zu verweisen.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.Über Kosten der Nebenintervention ist nicht zu befinden, denn die Berufung richtet sich nicht gegen die vom Streithelfer unterstütze Hauptpartei, den Bekl zu 2). Ein anderweitiger Beitritt ist nicht erfolgt. Der Prozessbevollmächtigte des Streithelfers ist zwar zum Berufungstermin erschienen, hat jedoch auf die weitere Terminsteilnahme verzichtet, nachdem er darauf hingewiesen worden ist, dass die Berufung nicht den Bekl zu 2) betreffe.Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.Es sind keine Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) gegeben. Weder die prozessuale Problematik rechtzeitigen Sachvortrags noch die zugrunde liegenden Haftungsfragen enthalten über den Einzelfall hinausweisende Besonderheiten und Schwierigkeiten. Gegenstandswert für die Berufung: 50.000,00 €


 

 

Ein Online-Angebot von Rechtsanwalt Falk Weber Ihrer Anwaltskanzlei in   Potsdam  und     überregional     für 

Verkehrsrecht Arbeitsrecht Strafrecht

und  Erbrecht .

 

Rechtsanwalt Falk Weber arbeitet mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen. Die  Deckungsanfrage (Kostenübernahme) übernehme  ich  für  Sie kostenfrei. 

 

Gern berate ich Sie über die Möglichkeiten von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bei Unterschreitung bestimmter Einkommensgrenzen.

 

Rechtsanwalt Falk Weber

Wattstraße 4

14482 Potsdam

Tel:  0331 7047632

Fax:  0331 7047634

Mail: weber-rechtsanwalt@t-online.de

 

Kontaktdaten via Mobiltelefon QR-Code

Wichtige Justizadressen für  Rechtsanwalt und Mandant in Potsdam:

 

Arbeitsgericht Potsdam

Zeppelinstraße 136

14471 Potsdam

 

Amtsgericht Potsdam

Hegelallee 8

14467 Potsdam

 

Landgericht Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam

 

Sozialgericht Potsdam

Rubensstraße 8

14467 Potsdam

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Försterweg 2-6

14482 Potsdam 

 

Verwaltungsgericht Potsdam

Friedrich-Ebert-Straße 32

14469 Potsdam

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Jägerallee 9-12

14469 Potsdam

 

Staatsanwaltschaft Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam   

  

1925418