Rechtsanwalt Erbrecht

Saarländisches Oberlandesgericht - 27.03.2002 - Az: 1 U 796/01 - 181, 1 U 796/01

Notwendigkeit und Angemessenheit der Beerdigungskosten - Erbenhaftung 

Leitsatz

1. Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag die Beerdigung eines Verstorbenen ausrichtet, kann sich auf BGB § 1968 als Anspruchsgrundlage gegen den Erben stützen.

2. Die Notwendigkeit und Angemessenheit der Beerdigungskosten bestimmt sich nach der Lebensstellung des Erblassers. Sofern der insgesamt betriebene Aufwand dem Stand des Verstorbenen entspricht, ist der Bestattungsberechtigte frei, wie er die Beerdigung gestaltet. 

Tenor

1.  Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 2001 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken -- 14 O 117/01 -- wird zurückgewiesen.

2.  Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last.

3.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.  Die Revision wird nicht zugelassen.

5.  Der Wert der durch diese Entscheidung begründeten Beschwer der Beklagten und der Streitwert des Berufungsverfahrens werden auf jeweils 9.271,81 EUR festgesetzt. 

Gründe

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Die Klägerin beherbergte in ihrem Haus den Literaten und Arzt rumänischer Abkunft Dr. R, der am 1. November 1997 verstarb und kraft notariellen Erbvertrages vom 29. März 1994 durch die Beklagte beerbt wurde. In Unkenntnis der Erbeinsetzung richtete die Klägerin, die sich zunächst selbst als Erbin wähnte, die Bestattung des Verstorbenen aus. Dadurch entstanden der Klägerin Unkosten in Höhe von insgesamt 12.727,04 DM, wobei 2.270 DM für die Bestattung und 3.360 DM für die Grabpflege an die Gemeinde O zu entrichten waren, sich die Kosten des Beerdigungsinstituts auf 5.728,50 DM, die Kosten für eine Todesanzeige in der Saarbrücker Zeitung auf 397,44 DM und die Kosten für die Bewirtung der Trauergesellschaft auf 661,10 DM beliefen.Der auf Zahlung von 12.427,04 DM gerichteten Klage hat das Landgericht in Höhe von 9.067,04 DM stattgegeben. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.Die form- und fristgerecht eingelegte sowie ordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten ist zulässig, bleibt aber aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in der Sache ohne Erfolg.1.  Die Klageforderung in Höhe von 9.067,04 DM findet ihre Grundlage in § 1968 BGB.Die Bestimmung des § 1968 BGB will den Erben als Gegenstück für den Anfall des Vermögens des Erblassers mit den Kosten von dessen Beerdigung belasten (Palandt/Edenhofer, BGB 61. Aufl., § 1968 Rn. 1). Die Vorschrift statuiert eine selbständige Anspruchsgrundlage des Bestattungsberechtigten gegen den Erben (Soergel/Axel Stein, BGB, 12. Aufl., § 1968 Rn. 3). Dagegen trifft § 1968 BGB keine Regelung über das Recht und die Pflicht zur Totenfürsorge (Münchener Kommentar/Siegmann, BGB, 3. Aufl., § 1968 Rn. 1). Die Totenfürsorge obliegt, wenn nicht der Verstorbene ausdrücklich bestimmte Anordnungen erteilt hat, in erster Linie die nächsten Angehörigen (BGH NJW-RR 1992, 834). Aber auch derjenige, der die Beerdigung des Verstorbenen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag veranlasst, kann sich auf § 1968 BGB als Anspruchsgrundlage gegen den Erben berufen (Soergel/Axel Stein, a.a.O., § 1968 Rn. 3). Vorliegend kann offen bleiben, ob die Klägerin als mögliche Lebensgefährtin des verstorbenen Dr. R zur Totenfürsorge berechtigt war. Da die Klägerin über die Erbeinsetzung der Beklagten nicht orientiert war, durfte sie jedenfalls im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag die Bestattung des Verstorbenen durchführen. Etwaige Angehörige wie auch die Beklagte als Erbin hatten sich bei der Klägerin nicht gemeldet. Vor diesem Hintergrund ist die Vorgehensweise der Klägerin, für die Bestattung des Verstorbenen Sorge zu tragen, als berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag einzustufen. Vergeblich beruft sich die Beklagte in der Berufung darauf, tatsächlich sei die Klägerin über die zu ihren Gunsten erfolgte Erbeinsetzung unterrichtet gewesen (Bl. 115 d.A.). Im Tatbestand des angefochtenen Urteils ist nämlich ausdrücklich festgehalten, dass die Klägerin von der Erbenstellung der Beklagten keine Kenntnis hatte (Bl. 67 d.A.). Diese Feststellung ist auch für das Berufungsverfahren bindend, weil die Beklagte einen Tatbestandsberichtigungsantrag (§ 320 ZPO) nicht gestellt hat.2.  Der Anspruch der Klägerin aus § 1968 BGB ist mit 9.067,04 DM zu bemessen.a)  Durch die im Jahre 1994 erfolgte Streichung des Tatbestandsmerkmals der Kosten einer "standesgemäßen" Beerdigung des Erblassers hat sich an der Auslegung des § 1968 nichts geändert (Erman/Schlüter, BGB, 10. Aufl., § 1968 Rn. 5). Die Notwendigkeit und Angemessenheit der Beerdigungskosten bestimmen sich nach der Lebensstellung des Erblassers und schließen, wobei die Leistungsfähigkeit des Nachlasses und des Erben zu berücksichtigen sind, alles ein, was herkömmlicherweise zu einer würdigen Bestattung gehört (Erman/Schlüter, a.a.O., § 1968 Rn. 5). Der Erbe muss also über das unbedingt Notwendige hinaus die Kosten für alles das auf sich nehmen, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen und angemessenen Bestattung gehört (OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1195). § 1968 BGB sieht eine Untergliederung der Beerdigungskosten nicht vor, sondern erfasst diese in toto. Damit ist dem Bestattungsberechtigten nur ein ersatzfähiger Kostenrahmen vorgegeben, ohne seinen Erstattungsanspruch im Einzelnen festzulegen. Hiernach braucht er nicht zu befürchten, allein deswegen einen Teil der Kosten selbst tragen zu müssen, weil er die Schwerpunkte der Beerdigungsfeier anders gewichtet hat, als das üblicherweise geschieht. So lange der insgesamt betriebene Aufwand dem Stande des Verstorbenen entspricht, steht es ihm in jeder Hinsicht frei, wie er die Akzente setzen will (OLG München NJW-RR 1994, 155). Danach hat der Erbe insbesondere die Kosten der eigentlichen Bestattung einschließlich der Herrichtung des Grabes zu tragen (Münchener Kommentar/Siegmann, a.a.O., § 1968 Rn. 4), ferner die Kosten der kirchlichen und bürgerlichen Feiern zuzüglich des Leichenmahls (Soergel/Axel Stein, a.a.O., § 1968 Rn. 4; Münchener Kommentar/Siegmann a.a.O., § 1968 Rn. 4) und endlich auch die Kosten einer Traueranzeige (Erman/Schlüter a.a.O., § 1968 Rn. 5; Münchener Kommentar/Siegmann a.a.O., § 1968 Rn. 4).b)  Diesen Grundsätzen entsprechend beläuft sich der Anspruch der Klägerin auf 9.067,04 DM.aa) Einmal hat die Beklagte für die im Rahmen der Bestattung angefallenen gemeindlichen Gebühren in Höhe von 2.270 DM und die Kosten des Beerdigungsinstituts über 4.738,50 DM aufzukommen. Vergeblich beruft sich die Beklagte darauf, diesen Aufwand nicht erstatten zu müssen, weil die Klägerin für den Verstorbenen keine angemessene Grabstelle gewählt habe. Die Wahl eines Rasengrabes steht mit den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verstorbenen in Einklang. Insbesondere gebot die Stellung des Verstorbenen als eines in Fachkreisen bekannten Literaten nicht die Errichtung eines aufwendigen Grabdenkmals. Der Verstorbene ist nicht anonym beerdigt worden; vielmehr findet sich an der Grabstelle ein Grabstein mit seinem Namen und Lebensdaten. Eine derartige Grabstelle ist eines Wissenschaftlers und in Fachkreisen bekannten Literaten durchaus nicht unwürdig. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Verstorbenen nicht etwa einer breiten Öffentlichkeit bekannt war, sondern im Hause der Klägerin überaus zurückgezogen lebte. Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin mit der Wahl der Grabstelle von dem ihr durch § 1968 BGB eröffneten Ermessensspielraum (vgl. OLG München NJW-RR 1994, 155) wirksam Gebrauch gemacht.bb) Ferner sind die Kosten des Leichenmahls in Höhe von 661,10 DM erstattungsfähig. Es entspricht saarländischem Brauchtum, im Anschluss an eine Beerdigung ein Leichenmahl durchzuführen. Die hierfür aufgewendeten Kosten sind nicht unverhältnismäßig. Es gereicht der Klägerin nicht zum Nachteil, wenn bei dem Leichenmahl ihre eigenen Angehörigen die Mehrheit bildeten. Die Beklagte hat nämlich nicht geltend gemacht, dass ihr oder sonstigen dem Erblasser nahestehenden Personen die Teilnahme an dem Leichenmahl versagt wurde.cc) Letztlich sind auch die Kosten der Traueranzeige über 397,44 DM von der Beklagten zu tragen. Dabei ist es unerheblich, dass sich die Klägerin in der Traueranzeige als alleinige Hinterbliebene des Verstorbenen bezeichnet hat. Bei der Gestaltung der Traueranzeige musste die Klägerin von ihrem eigenen Kenntnisstand ausgehen. Da ihr Angehörige oder Erben des Verstorbenen nicht bekannt waren, ist die Benennung der Klägerin als einzige Hinterbliebene nicht zu beanstanden.3.  Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung greift nicht durch. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagten im gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der von ihr beabsichtigten Umbettung des Verstorbenen überhaupt schon ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist. Eine Haftung der Klägerin wegen fehlerhafter Ausführung der Geschäftsführung aus § 677 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung scheidet bereits dem Grunde nach aus, weil die Klägerin bei der Gestaltung der Bestattung des Verstorbenen den ihr durch § 1968 BGB gesetzten Ermessensspielraum nicht überschritten hat.4.  Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, während die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO beruht.Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht eingreifen. 


 

 

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