Strafrecht

KG Berlin - 07.02.2008 – Az.: (1) 2 BJs 58/06 - 2 (2/08)

Akteneinsichtsrecht des anwaltlichen Zeugenbeistands im Ermittlungsverfahren

 

Tenor

1. Der Antrag des Zeugenbeistands Rechtsanwältin N. auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

Gründe

Der Generalbundesanwalt führt unter anderem gegen den Beschuldigten R. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "militante Gruppe (mg)". In diesem Verfahren soll B. als Zeuge vernommen werden. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 hat der stellvertretende Vorsitzende des Senats dem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung Rechtsanwältin N. gemäß § 68 b StPO als Zeugenbeistand beigeordnet. Ihren Antrag auf (umfassende) Akteneinsicht vom 22. Oktober 2007 hat der Generalbundesanwalt abgelehnt und ihr lediglich eine Ablichtung des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gegen R. vom 1. August 2007 übersandt. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

1. Über den Antrag hat gemäß §§ 475, 478 III Satz 1 in Verbindung mit §§ 161a III Satz 2 bis 4 StPO, 73 I, 120 III GVG nicht der Vorsitzende, sondern der Senat zu entscheiden. Soweit § 478 III Satz 2 StPO anordnet, dass die Entscheidung „des Vorsitzenden“ unanfechtbar ist, wird damit für den Fall, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren angefochten wird, keine funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden begründet oder vorausgesetzt (vgl. KG, Beschluss vom 19. April 2001 – 4 VAs 1/01 -; LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 – 25 Qs 17/06 – zitiert nach juris). Denn § 478 III StPO entspricht strukturell § 406e IV StPO (vgl. BR-Drucksache 65/99, S. 61 ff, 63; Pfeiffer, StPO 5. Aufl., § 478 Rdnr. 4). Diese Vorschrift weist dem Vorsitzenden „des mit der Sache befassten Gerichts“ die Zuständigkeit allein für den Fall zu, dass die Akteneinsicht während gerichtlicher Anhängigkeit des Verfahrens begehrt wird (vgl. Pfeiffer a.a.O. § 406 Rdnr. 4f). Eine Erweiterung der Zuständigkeit des Vorsitzenden zur Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist mit § 478 III StPO nicht bezweckt.

2. Der zulässige Antrag der Rechtsanwältin N. auf Gewährung von Akteneinsicht ist unbegründet, weil Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen (§ 477 II Satz 1 StPO).

Der Senat hat dazu im vorliegenden Ermittlungsverfahren bei vergleichbarer Sachlage mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 - (1) 2 BJs 58/06 – 2 (22/07)- ausgeführt:

„a) Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 I StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Die Rechtsstellung des anwaltlichen Zeugenbeistands leitet sich aus der des Zeugen ab. Er hat keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst (vgl. BVerfGE 38, 116; LR-Dahs, StPO 25. Aufl., Vorbemerkung § 48 Rdnr. 11; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., Vorbemerkung § 48 Rdn. 11, § 68 b Rdn. 5; KK-Wache, StPO 5. Aufl., § 161a Rdnr. 3). Einem Zeugen kommt daher, soweit er nicht Verletzter ist, ein Akteneinsichtsrecht lediglich als „Privatperson“ im Sinne des § 475 StPO zu, so dass auch der anwaltliche Zeugenbeistand ein Akteneinsichtsrecht allein nach dieser Vorschrift wahrnehmen kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2002, 2806; OLG Hamburg NJW 2002, 1590).

Aufgabe des Zeugenbeistands ist es, den Zeugen während der Vernehmung bei der sachgerechten Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte, insbesondere von Auskunftsverweigerungsrechten gemäß § 55 StPO oder Zeugnisverweigerungsrechten nach §§ 52 ff StPO sowie bei der Verteidigung gegen Ordnungsmittel zu unterstützen. Darüber hinaus soll er bei Zeugen, die in ihrer Aussagefähigkeit beschränkt oder in ihrer Aussagebereitschaft gehemmt sind, dazu beitragen, Aussagefehler und Missverständnisse zu verhindern. Soweit er im vorliegenden Fall dem Zeugen bei der anstehenden Entscheidung behilflich ist, ob er im Hinblick auf § 55 StPO einzelne Fragen nicht beantwortet, muss die Entscheidung jeweils für die tatsächlich gestellte Frage getroffen werden und kann sich nicht danach richten, welche Fragen – aufgrund von Akteneinsicht – vorab als möglich angesehen werden. Zu der anstehenden Entscheidung muss der Beistand nicht den Inhalt der Sachakte kennen. Grundlage der Entscheidung ist vielmehr das Wissen oder die Einschätzung des Zeugen selbst, sich bei der wahrheitsgemäßen Beantwortung einer Verfolgung im Sinne von § 55 StPO auszusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2002, 2806, 2807).

Die in der Literatur vertretene Ansicht, die ein Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes für den Fall fordert, dass anders wirksamer Beistand nicht möglich sei (vgl. KK-Senge, StPO 5. Aufl., Vorbemerkung § 48 Rdnr. 18a m.w.N. und § 68b Rdnr. 9), begegnet Bedenken.

Hiergegen spricht im vorliegenden Fall schon, dass diese Ansicht nicht auf das Verfahrensstadium abhebt, in dem selbst dem Verteidiger gemäß § 147 II StPO die Akteneinsicht versagt werden könnte. Sie übersieht, dass der Gesetzgeber im Falle des Akteneinsichtsbegehrens eines Zeugen, der nicht Verletzter ist, den Strafverfolgungszwecken Vorrang eingeräumt hat (§ 477 II Satz 1 StPO). Der Beistand darf den Zeugen nicht in der Aussage vertreten oder auf den Inhalt der Aussage Einfluss nehmen. Gerade dies ist aber nicht auszuschließen, wenn der Zeugenbeistand mit dem Zeugen anhand der durch die Akteneinsicht gewonnenen Kenntnisse inhaltliche Fragen erörtert. Erlaubte man dem Zeugen die Akteneinsicht, wäre nicht mehr nachvollziehbar, ob er Sachverhalte unbefangen aus seiner Erinnerung oder auf Grund der ihm von seinem Beistand vermittelten Aktenlage darstellt. Vorhalte als Gedächtnisstütze würden ihren Sinn verlieren (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Die daraus resultierende Gefahr der Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung kann regelmäßig nicht hingenommen werden. Die Regelungen der §§ 58 I Satz 1 und 243 II S. 1 StPO, welche die Unbefangenheit des Zeugen bei seiner Aussage sicherstellen sollen, zeigen, dass dem Gesetzgeber bewusst war, dass Qualität und Beweiswert einer Zeugenaussage ganz erheblich herabgesetzt sind, wenn dem Zeugen die Angaben des Angeklagten oder der anderen Zeugen bekannt sind (vgl. von Schlieffen in Krekeler/Löffelmann, AnwK-StPO, Vorbemerkung zu § 48 Rdnr. 8). Folgerichtig hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass der Zeuge seine Aussage ohne Kenntnis dessen machen soll, was Angeklagte und andere Beweispersonen bekunden. Dadurch soll seine Unbefangenheit und seine Selbständigkeit der Darstellung erhalten bleiben (vgl. BGHSt 3, 386, 388; BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 6, 7). Eine Einsicht in die vollständigen Akten, insbesondere in die Teile, die die Angaben anderer Zeugen und des Angeklagten betreffen, verbietet sich daher grundsätzlich. Den Interessen des Zeugen kann regelmäßig durch Mitteilung des Beweisthemas und gegebenenfalls – wie vorliegend geschehen – durch Erteilung von Auskünften aus der Akte ausreichend Rechnung getragen werden. (...)

b) Hinzu kommt, dass die Akteneinsicht durch den Zeugenbeistand in das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG folgende Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung eingreift. Die Vorschrift des § 406e StPO zeigt, dass der Gesetzgeber „im schwierigen Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Verteidigungsinteressen, Wahrheitsfindung, Funktionsinteressen der Strafrechtspflege und dem legitimen, verfassungsrechtlich abzuleitenden Informationsanspruch des Verletzten einen vertretbaren Ausgleich“ (LR-Hilger, StPO 25. Aufl., § 406e Rdnr. 3; vgl. auch BGHSt 39, 112, 116) gesucht hat und nur dem verletzten Zeugen regelmäßig ein Akteneinsichtsrecht zubilligen wollte. Selbst diesem insoweit begünstigten Zeugen kann nach § 406e II StPO im Interesse der Wahrheitsfindung und der Verfahrensökonomie die Akteneinsicht versagt werden. Erst recht ist daher dem nicht durch die Straftat verletzten Zeugen und seinem Beistand die Akteneinsicht zu verweigern, wenn dies die Verfahrenszwecke gefährdet.“

Daran hält der Senat fest.

Soweit die Antragstellerin meint, der Zeuge B. werde „bei der Verwehrung einer weiteren Akteneinsicht zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht“ liegt dies neben der Sache. Da das Ermittlungsverfahren der Klärung eines Verdachts dient und deshalb nicht von Anfang an "offen", das heißt unter Bekanntgabe aller ermittelten Tatsachen geführt werden kann, ist es mit Blick auf den rechtsstaatlichen Auftrag zur möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegenüber dem Beschuldigten (vgl. dazu BVerfG wistra 2004, 179) oder Zeugen einen Informationsvorsprung hat, der ihr unter anderem auch die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson und der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ermöglicht. Der Rechtsgedanke des § 147 II StPO zeigt, dass sogar dem Verteidiger des Beschuldigten, der weitaus intensiveren Beeinträchtigungen seiner subjektiven Rechte ausgesetzt sein kann als der Zeuge, im Interesse der Wahrheitsfindung die Einsicht in die Akten im Ermittlungsverfahren verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG aaO) beschränkt werden kann, wobei eine konkrete Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht vorausgesetzt wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Rdnr. 25). Es geht nicht an, dem Zeugen weitergehende Rechte einzuräumen, nur weil dieser möglicherweise zu einem Beschuldigten werden könnte. Träfe die Argumentation der Antragstellerin, gegen den Zeugen B. werde „bereits quasi wie gegen einen Beschuldigten ermittelt“, zu, so bestünde erst recht Anlass und über § 147 II, III und IV StPO die Möglichkeit, die Akteneinsicht zu versagen. Unabhängig davon, ob ein Verdacht gegen den Zeugen tatsächlich begründet ist, würden Untersuchungshandlungen, die nur durch Überraschung erfolgreich sein können (vgl. auch § 33 IV S. 1 StPO), auch durch das Akteneinsichtsrecht eines Zeugen gerade dann gefährdet, wenn dieser - wie hier vermutet - in einem gewissen Näheverhältnis zu dem Beschuldigten steht.

Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Beratung des Zeugen B. über seine Rechte aus § 55 StPO sei nur in Kenntnis des Akteninhalts möglich, ist weiter zu bedenken, dass die Entscheidung über die Verfolgungsgefahr eine Rechtsfrage ist, über die das Gericht, nicht aber der Zeuge oder der Angeklagte zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 55 Rdnr. 10). Der Zeuge, der sich zur Auskunftsverweigerung berechtigt wähnt, ist auch im Ermittlungsverfahren ausreichend dadurch geschützt, dass ihm gemäß § 161a III StPO der Weg zu einer gerichtlichen Entscheidung freisteht, falls er mit Zwangsmitteln zu seiner Aussage bewegt werden soll. Im Falle einer unterlassenen Belehrung oder fehlerhaften Anwendung des § 55 StPO ist er zudem durch ein Verwertungsverbot in einem späteren Verfahren gegen sich geschützt (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., Einleitung Rdnr. 55a und § 55 Rdnr. 17 m.w.N.).

Im Interesse der Wahrheitsfindung und einer unbeeinflussten Zeugenaussage ist daher die gemäß § 475 II StPO grundsätzlich mögliche Akteneinsicht hier zu versagen, weil Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen (§ 477 II StPO). Im Hinblick auf die Unbefangenheit bei der Vernehmung wäre es nicht sachgerecht, dem Zeugen B. eine Vorbereitung seiner Aussage durch Akteneinsicht zu ermöglichen. Das dem Zeugen B. durch die Übersendung des Haftbefehls sowie durch das Schreiben des Generalbundesanwalts vom 23. Oktober 2007 mitgeteilte Beweisthema – sein Kontakt zu dem Beschuldigten R. – bildet den Rahmen der anstehenden Zeugenbefragung. Der Zeuge hat sich aufgrund des Beweisthemas vorzubereiten und nicht aufgrund der Bewertung der verfahrensgegenständlichen Akten. Den schutzwürdigen Interessen des Zeugen ist durch die ihm gegebenen Informationen hinreichend Genüge getan.

Ganz anders ist der zur Begründung des Akteneinsichtsgesuches angeführte Fall der Zeugen, die Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft, insbesondere als Richter, Staatsanwälte oder Polizeibeamte gemacht haben, zu beurteilen. Bei diesen Zeugen ist regelmäßig ausgeschlossen, dass sie durch Einsicht in die von ihnen gefertigten Unterlagen, zu der sie – anders als Privatpersonen - sogar verpflichtet sein können, um sich nicht der Gefahr eines fahrlässigen Meineides auszusetzen (vgl. Fischer, StGB, 55. Aufl., Rdnr. 6 zu § 163 m.w.N.), den Untersuchungszweck gefährden könnten. Ihre Pflicht reicht indes nicht so weit, dass sie den gesamten Akteninhalt zur Vorbereitung zur Kenntnis nehmen müssten. Sie erhalten regelmäßig Einsicht nur in die Aktenbestandteile, die sie selbst angelegt oder bearbeitet haben. Ersichtlich geht es im vorliegenden Fall aber nicht darum, dem Zeugen B. Aktenbestandteile, die er früher bereits wahrgenommen hat - insbesondere frühere von ihm unterzeichnete Vernehmungsprotokolle – zur Einsicht zu überlassen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 I StPO in Verbindung mit den §§ 478 III Satz 1, 161a III Satz 3 StPO.

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