Strafrecht

OLG Düsseldorf - 13.11.1990 – Az.:     1 Ws 1026/90

Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger

 

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.

Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Dr. G. in Sch. als Pflichtverteidiger beigeordnet.

 

Gründe

Rechtsanwalt D. in Sch. hat sich mit Schriftsatz vom 5. September 1986 unter Überreichung einer schriftlichen Vollmacht als Verteidiger des Angeklagten gemeldet und seit dieser Zeit den Angeklagten als Wahlverteidiger vertreten. Mit Schriftsatz vom 21. März 1990 hat er namens des Angeklagten um seine Beiordnung als Pflichtverteidiger gebeten. Durch den angefochtenen Beschluß hat der Vorsitzende der Strafkammer, bei der das gegen den Angeklagten geführte Strafverfahren in der Berufungsinstanz anhängig ist, den Antrag wegen der weiten Entfernung zwischen Wohnort des Angeklagten und dem Sitz der Kanzlei von Rechtsanwalt D. zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Angeklagten hat Erfolg.

1. Wegen der besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sind vorliegend die Voraussetzungen für die notwendige Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO erfüllt. Der Bestellung eines Pflichtverteidigers steht nicht entgegen, daß der Angeklagte zur Zeit noch von Rechtsanwalt D. als Wahlverteidiger vertreten wird. In dem Antrag des Wahlverteidigers, zum Pflichtverteidiger bestellt zu werden, liegt in der Regel die stillschweigende Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger enden (vgl. Senatsbeschluß vom 1. September 1989 - 1 Ws 817/89 -). Das gilt auch hier.

2. a) Zweck der Pflichtverteidigung ist, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, daß ein Beschuldigter in den von dem Gesetz bestimmten Fällen rechtskundigen Beistand erhält und daß ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gewährleistet ist. Bei der Pflichtverteidigerbestellung handelt es sich um eine Maßnahme staatlicher Fürsorge (BVerfGE 9, 36, 38).

Der Pflichtverteidiger soll nach § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO zwar "möglichst aus der Zahl der bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwälte ausgewählt" werden. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß die Gerichtsnähe des Verteidigers in der Regel eine wesentliche Voraussetzung für eine sachdienliche Verteidigung sowohl für den Beschuldigten als auch für den Verfahrensablauf darstellt.

Andererseits ist der Vorsitzende des Gerichts gehalten, den von dem Beschuldigten bezeichnen Verteidiger zu bestellen, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen (§ 142 Abs. 1 Satz 3 StPO). Hat sich für den Beschuldigten ein Anwalt seines Vertrauens gemeldet, so ist das Auswahlermessen des Vorsitzenden bei der Pflichtverteidigerbestellung in der Regel auch dann auf die Beiordnung dieses Anwalts beschränkt, wenn dieser nicht bei dem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Januar 1987 in Strafverteidiger 1987, 240 = JZ 1987, 788 = Anwaltsblatt 1987, 285 = MDR 1987, 694 mit zahlreichen Nachweisen).

b) Dem von dem Angeklagten geäußerten Wunsch auf Bestellung von Rechtsanwalt D. in Sch. zum Pflichtverteidiger hätte vorliegend entsprochen werden müssen. Dieser Rechtsanwalt genießt das Vertrauen des Angeklagten, für den er in vorliegender Sache bereits seit Jahren als Wahlverteidiger tätig geworden ist. Besondere Umstände, die dennoch die Bestellung dieses Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger hindern könnten, sind nicht gegeben. Solche Gründe wären nur berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß durch die Bestellung von Rechtsanwalt D. in Sch. die sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und/oder die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens möglicherweise gefährdet wären. Anhaltspunkte für derartige Befürchtungen sind jedoch nicht ersichtlich.

3. Da das Auswahlermessen des Strafkammervorsitzenden sich auf Rechtsanwalt D. in Sch. als Verteidiger, der das Vertrauen des Angeklagten genießt, beschränkt hat, sieht der Senat sich nicht gehindert, diesen Rechtsanwalt dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beizuordnen. Hierzu ist der Senat befugt, weil eine sachgerechte andere Entscheidung durch den Vorsitzenden der Strafkammer unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht kommt.

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