Strafrecht

OLG Koblenz - 26.03.2007 – Az.: 1 Ws 153/07

Verteidigervergütung  für das Ermittlungsverfahren

 

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 23. Januar 2007 dahingehend abgeändert, dass die ihm aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 2.472,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 25. Juli 2006 festgesetzt werden.

2. Der Freigesprochene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wobei die Gebühr für die Beschwerde um 1/6 ermäßigt wird. In diesem Umfang fallen der Staatskasse auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Freigesprochenen zur Last.

3. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 1.376 € festgesetzt.

 

Gründe

I.

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs ihrer aus früherer Ehe stammenden, am 5. September 1978 geborenen Tochter erstattet. Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren war mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Im Februar 1999 erstattete sie erneut Strafanzeige mit denselben Vorwürfen. In dem erneut eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz bestellte sich am 22. November 1999 Rechtsanwalt S. in Stuttgart zum Verteidiger des Beschuldigten (Bl. 90 d.A.). Die Staatsanwaltschaft holte in der Folgezeit ein aussagepsychologisches Gutachten der Dipl. Psychologin D. ein. Das unter dem 20. September 2002 gefertigte Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben der jungen Frau in hohem Maße glaubhaft seien.

Am 3. Dezember 2002 erließ das Amtsgericht Koblenz gegen den Beschuldigten Haftbefehl (Bl. 362 ff. d.A.) wegen sexuellen Missbrauchs des im Tatzeitraum in den Jahren 1989 - August 1992 zwischen 10 und 13 Jahre alten Kindes in 212 Fällen, davon in 6 Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung und in 4 Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung (§§ 176 I, 177 I a.F., 178 I a.F., 52, 53 StGB). Der frühere Beschuldigte wurde am 11. Dezember 2003 festgenommen (Bl. 376 ff. d.A.) und am 12. Dezember 2003 dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Waiblingen vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte (Bl. 378 f. d.A.). Am 23. Dezember 2002 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem der Haftbefehl im Vorführungstermin vor dem zuständigen Richter am 20. Dezember 2002 außer Vollzug gesetzt und die Kautionsauflage erfüllt worden war (Bl. 388 f. d.A.).

Durch Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Januar 2003 wurde Rechtsanwalt S. zum Pflichtverteidiger bestellt (Bl. 413 d.A.).

Am 4. Juli 2003 ging die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Koblenz bei der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz ein, mit der dem früheren Beschuldigten dieselben Taten wie im Haftbefehl angelastet wurden. Nach Anklagezustellung bestellte sich am 30. Juli 2003 Rechtsanwalt P. in Köln zum Wahlverteidiger. Er war am 29. Juli 2003 bevollmächtigt worden (Bl. 448 d.A.). Eine Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt S. erfolgte nicht.

Im Zwischenverfahren beantragte Rechtsanwalt P. mit 17-seitigem Schriftsatz vom 21. November 2003 u.a. die Einholung eines zweiten aussagepsychologischen Gutachtens, weil das Erstgutachten methodisch defizitär sei und den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an ein solches Gutachten zu stellenden Anforderungen nicht genüge (Bl. 488 - 504 d.A.). Die Strafkammer forderte die Sachverständige daraufhin zur Stellungnahme auf (Bl. 488R d.A.). Nachdem diese dem Strafkammervorsitzenden am 2. Dezember 2003 telefonisch mitgeteilt hatte, dass sie an ihrem schriftlichen Gutachten nicht mehr festhalte, weil die Aussagegenese kritischer als bisher geschehen zu würdigen sei, setzte dieser Rechtsanwalt P. davon in Kenntnis (Bl. 506 d.A.). Am 24. Dezember 2003 gelangte eine schriftliche Stellungnahme der Sachverständigen zur Akte, wonach „die Unwägbarkeiten zum Zeitpunkt der ersten schriftlichen Äußerung der Zeugin zur Sache eine inhaltliche Verfälschung und Beeinflussung nicht mit Sicherheit ausschließen lassen“ (Bl. 507 ff., 512 d.A.). Daraufhin fragte der Strafkammervorsitzende mit Verfügung vom 15. Januar 2004 bei der Staatsanwaltschaft an, ob die öffentliche Klage zurückgenommen werde (Bl. 513R d.A.). Die Staatsanwaltschaft lehnte das am 21. Januar 2004 ab mit der Begründung, die neuen Ausführungen der Sachverständigen könnten nicht überzeugen und eine Aufklärung sei nur unter Ausschöpfung aller Beweismittel in der Hauptverhandlung möglich (Bl. 514 d.A.).

Nach telefonischer Rücksprache des Strafkammervorsitzenden mit Rechtsanwalt P. und Gewährung ergänzender Akteneinsicht an diesen (Bl. 515R ff. d.A.), eröffnete die Strafkammer mit Beschluss vom 9. Februar 2004 das Hauptverfahren und hob den außer Vollzug gesetzten Haftbefehl auf (Bl. 518 d.A.). Zeitgleich wurde Hauptverhandlungstermin auf den 25. März 2004 um 9.30 Uhr anberaumt, zu dem neben dem Angeklagten, der Nebenklägerin (Zeugin), ihrer Vertreterin, ihrer Mutter (Zeugin) und der Sachverständigen beide Verteidiger geladen wurden (Bl. 519 ff. d.A.). Nach Erhalt der Ladung zeigte Rechtsanwalt S. seine Verhinderung für diesen Hauptverhandlungstermin an und teilte mit, dass es keiner Terminsverlegung bedürfe, weil der Angeklagte durch Rechtsanwalt P. verteidigt sei (Bl. 539 d.A.).

Im Hauptverhandlungstermin vom 25. März 2004, zu dem Rechtsanwalt S. seiner Ankündigung entsprechend nicht erschien, gab der frühere Angeklagte eine kurze Einlassung ab. Außerdem wurde die Nebenklägerin etwa zwei Stunden lang als Zeugin vernommen. Von 10.55 Uhr bis 14.07 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen, wobei die Pause teilweise zu „Zwischengesprächen“ (s. Hauptverhandlungsprotokoll Bl. 558 d.A.) genutzt wurde. Im Anschluss daran wurde die Zeugin entlassen und die Sachverständige erstattete etwa 30 Minuten lang ihr Gutachten. Nach kurzer Beratungsunterbrechung setzte die Strafkammer die Hauptverhandlung zur Einholung eines „Fachpsychiatrischen Gutachtens zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin“ aus und bestimmte Prof. Dr. F. in T. als Sachverständigen.

Am 11. Mai 2004 reichte dieser die Akten zurück mit dem Hinweis, es gehe um die Beurteilung der Glaubhaftigkeit bzw. Aussagetüchtigkeit einer erwachsenen Frau, wobei er sich zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht zuständig fühle (Bl. 568 d.A.). Nach telefonischer Rücksprache mit Rechtsanwalt P. und der zuständigen Staatsanwältin beauftragte der Strafkammervorsitzende mit Verfügung vom 7. Juni 2004 die Dipl. Psychologin K. mit der Gutachtenserstattung (Bl. 569 d.A.). Im Februar 2005 konnte die Nebenklägerin umzugsbedingt für eine Exploration nicht erreicht werden (Bl. 576 d.A.). Einen für Mai 2005 geplanten Explorationstermin sagte sie unter Berufung auf eine Erkrankung ab (Bl. 582 d.A.). Nachdem ein neuer Untersuchungstermin für Juni 2005 geplant war, bestimmte der Strafkammervorsitzende am 30. Mai 2005 neuen Hauptverhandlungstermin auf den 13. September 2005 um 9.00 Uhr mit fünf Fortsetzungsterminen und veranlasste die Ladung des Angeklagten, beider Verteidiger, der Nebenklägerin, ihrer Vertreterin und beider Sachverständigen (Bl. 583 d.A.).

Nach weiteren Verlegungen der geplanten Untersuchungstermine auf Wunsch der Nebenklägerin konnte die Exploration der jungen Frau am 2. und 3. Juli 2005 von der Sachverständigen K. durchgeführt werden (Bl. 597 ff. d.A.). Am 7. September 2005 übermittelte sie ein 40-seitiges aussagepsychologisches Kurzgutachten (Bl. 607, 608 ff. d.A.), wonach auf Grund der Entstehungsgeschichte der Angaben der Nebenklägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit von Pseudoerinnerungen auszugehen sei. Das Gutachten wurde am 8. September 2005 per Telefax der Strafkammer an Rechtsanwalt P. und die Staatsanwaltschaft übermittelt.

In der Hauptverhandlung vom 13. September 2005, die um 10.20 Uhr begann und an der Rechtsanwalt S. erneut nicht teilnahm, wurde Rechtsanwalt P. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nachdem der Angeklagte lediglich Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen die Zeugin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte, sprach die Strafkammer den Angeklagten in nur 40 Minuten dauernder Hauptverhandlung (den übereinstimmenden Anträgen der Verteidigung, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage folgend) frei und legte die Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auf (Bl. 664 d.A.). Das Urteil wurde durch Rechtsmittelverzicht aller Verfahrensbeteiligten sofort rechtskräftig.

Am 8. November 2005 beantragte Rechtsanwalt S. Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 669,96 € einschließlich Mehrwertsteuer (Bl. 707 f. d.A.). Darin enthalten war eine Vorverfahrensgebühr gemäß §§ 97 I Satz 1 und 3, 84 I, 83 I Nr. 2 BRAGO in Höhe von 150 € (60 € x 5 : 2) und eine Gebühr für seine außergerichtliche Tätigkeit im gerichtlich anhängigen Verfahren gemäß denselben Bestimmungen (jedoch ohne Haftzuschlag) von 120 € (60 € x 4 : 2). Die Vergütung wurde durch Auszahlungsanordnung der Rechtspflegerin des Landgerichts Koblenz vom 22. Dezember 2005 antragsgemäß festgesetzt und ausgezahlt (Bl. 707 d.A.).

Mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt P. vom 24. Juli 2006, der am 25. Juli 2006 bei Gericht eingegangen ist, hat der Freigesprochene Festsetzung seiner notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse wie folgt beantragt:

Rechtsanwaltskosten:

1. Gebühr für das Ermittlungsverfahren, §§ 84 I, 83 I Nr. 2 (Haft)

487,50 €

2. Gebühr für die Hauptverhandlung am 25.03.2004, § 83 I Nr. 2 BRAGO

780,00 €

3. Gebühr für die Hauptverhandlung am 13.09.2005, § 83 I Nr. 2 BRAGO

780,00 €

4. Post- und Telekommunikationspauschale, § 26 BRAGO

15,00 €

5. Schreibauslagen, 1483 Kopien gem. § 27 BRAGO

234,95 €

6. Fahrtkosten zu beiden Hauptverhandlung, 2 x 216 km x 0,27 €

116,64 €

7. Tage- und Abwesenheitsgeld, 25.03.2004, mehr als 8 h

56,00 €

8. Tage- und Abwesenheitsgeld, 13.09.2005, 6 h

31,00 €

9. Mehrwertsteuer aus den Pos. 1 - 8, 16 %

400,17 €

10. Aktenversendungspauschale (2 x)

16,00 €

11. Parkauslagen

      10,00 €

Gesamt:

2.927,26 €

Parteiauslagen:

1. Fahrtkosten Verteidigerbesprechung 29.07.2003 (St.-Köln-St.), 744 km x 0,25 €

186,00 €

2. Fahrtkosten Verteidigerbesprechung 24.03.2004 (St.-Köln), 372 km x 0,25 €

93,00 €

3. Fahrtkosten Hauptverhandlung 25.03.2004 (Köln-Kobl.-St.), 372 km x 0,25 €

93,00 €

4. Fahrtkosten Hauptverhandlung 13.09.2005 (Kobl.-St.), 277 km x 0,25 €

69,31 €

5. Fahrtkosten Vert.bespr. 18.10.2005 (St.-Köln-St.), 744 km x 0,25 €

186,00 €

6. Entschädigung, § 464a II Nr. 1 StPO i.V.m. § 20 JVEG, 58 h x 3 €

174,00 €

7. Aufwandsentschädigungen, 24.03.2004: 6 € + 33 € (Übernachtungskosten), 25.03.2004: 12 €  

    51,00 €

Gesamt:

884,71 €

Summe der Rechtsanwaltskosten und Parteiauslagen:

3.811,97 €

Durch Beschluss des Rechtspflegers vom 23. Januar 2007 (Bl. 762 ff. d.A.) hat das Landgericht Koblenz die dem Freigesprochenen aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf insgesamt 2.249,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 25. Juli 2006 festgesetzt. Die geltend gemachte Gebühr für das Ermittlungsverfahren wurde nicht zuerkannt, weil Rechtsanwalt P. erst nach Anklageerhebung beauftragt worden sei. Die für beide (ersten) Hauptverhandlungstermine geltend gemachten Höchstgebühren wurden auf jeweils 504 € (Mittelgebühr zuzüglich 20 %) gekürzt. Die Dokumentenpauschale wurde unter Berücksichtigung der geltend gemachten Kopienzahl rechnerisch berichtigt und deshalb um 5 € auf 239,95 € erhöht. Bei den Parteiauslagen wurden die für den 18. Oktober 2005 geltend gemachten Fahrtkosten mit der Begründung nicht anerkannt, der Antragsteller sei zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig freigesprochen gewesen. Aus diesem Grund wurde für diesen Tag auch keine Nachteilsentschädigung gewährt. Bei der Ermittlung der bis zum 30. Juni 2004 entstandenen Fahrtkosten wurde statt des geltend gemachten Kilometersatzes von 0,25 € ein solcher von 0,21 € zugrunde gelegt. Nachteilsentschädigung für Zeitversäumnis wurde für alle vier verbleibenden Tage nur für jeweils 10 Stunden und für die Besprechungs- bzw. Hauptverhandlungstermine vor den 30. Juni 2004 nur mit einem Stundensatz von 2 € statt des geltend gemachten von 3 € anerkannt.

Gegen den dem Verteidiger am 31. Januar 2007 (Bl. 772 d.A.) zugestellten Beschluss hat der Freigesprochene durch Verteidigerschriftsatz am 6. Februar 2007 (Bl. 767 ff. d.A.) sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, seine notwendigen Auslagen - mit Ausnahme der für den 18. Oktober 2005 angemeldeten Fahrtkosten, die nicht mehr geltend gemacht werden - entsprechend seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 24. Juli 2006 festzusetzen. Er beanstandet insbesondere die Nichtberücksichtigung der Rechtsanwaltsgebühr für das Ermittlungsverfahren und die Herabsetzung der angemeldeten Höchstgebühren für beide (ersten) Hauptverhandlungstermine. Die Verteidigung habe in diesem Verfahrensabschnitt insgesamt einen Zeitaufwand von mehr als 60 Stunden erfordert.

Der Vertreter der Staatskasse hat in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2007 (Bl. 774 d.A.) beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Durch Beschluss vom 7. März 2007 (Bl. 776 d.A.) hat der Rechtspfleger der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg.

1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 104 III S. 1 ZPO, 11 III RPflG i.V.m. § 464b StPO statthaft. Sie ist innerhalb der Wochenfrist des § 311 II Satz 1 StPO eingelegt worden (zur Geltung der Wochenfrist s. BGHSt 48, 106; Senat, Beschluss 1 Ws 562, 563/04 vom 15. September 2004 m.w.N.). Der Beschwerdewert von 50 € aus § 304 III Satz 2 StPO ist erreicht. Da infolge der Geltung von StPO-Grundsätzen für das Beschwerdeverfahren § 568 Satz 1 ZPO keine Anwendung findet (Senat und BGH a.a.O.), entscheidet der Senat nicht durch den Einzelrichter sondern in der Besetzung mit drei Richtern.

2. In der Sache führt das Rechtsmittel lediglich zu einer Heraufsetzung der dem Freigesprochenen aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen um 222,72 € gegenüber dem in der angefochtenen Entscheidung zuerkannten Betrag.

a) Zu Recht hat das Landgericht die angemeldete Verteidigergebühr für das Vorverfahren nicht festgesetzt. Es trifft zwar zu, dass sich Rechtsanwalt S. bereits im Ermittlungsverfahren für den damaligen Beschuldigten zum Verteidiger bestellt hatte, und zwar nicht erst, wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt, „kurz nach der Inhaftierung des Antragstellers“ sondern bereits im November 1999. Kurze Zeit nach seiner Inhaftierung erfolgte (im Januar 2003) vielmehr dessen Bestellung zum Pflichtverteidiger. Die Erstattung der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts (§ 464a II Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 II Satz 1 ZPO) setzt jedenfalls dann, wenn es sich - wie hier - um Rahmengebühren handelt, voraus, dass der Rechtsanwalt, durch dessen Tätigkeit die Gebühren entstanden sind, und kein anderer die Abwägung nach § 12 BRAGO vorgenommen hat (KG, Beschluss 4 Ws 159/04 vom 18.04.2005, juris; Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 14 RVG Rn. 2). Das ist hier nicht geschehen. Denn der Antragsteller hat keine Gebührenrechnung von Rechtsanwalt S. vorgelegt, in der dieser die Höchstgebühr der §§ 84 I, 83 I Nr. 2 BRAGO für das Ermittlungsverfahren oder auch nur eine geringere Wahlverteidigergebühr geltend gemacht hätte, die gemäß § 100 I Satz 2 StPO ohnehin um die im Dezember 2005 aus der Staatskasse erhaltene Pflichtverteidigergebühr von 150 € für das Ermittlungsverfahren gekürzt werden müsste. Rechtsanwalt P., der selbst nicht im Ermittlungsverfahren für den damaligen Beschuldigten tätig war, hat in nicht zulässiger Weise sein Ermessen an die Stelle des im Ermittlungsverfahren allein tätigen Rechtsanwalts S. gesetzt.

b) Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Herabsetzung der für die Verteidigung durch Rechtsanwalt P. angemeldeten Höchstgebühren nach § 83 I Nr. 2, II Satz 2 BRAGO für beide Hauptverhandlungen von je 780 € auf je 504 € richtet, hat es teilweise Erfolg.

aa) Auch für den Gebührenanspruch dieses Verteidigers gilt gemäß § 61 I Satz 1 RVG die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, weil der unbedingte Verteidigungsauftrag bereits am 29. Juli 2003, mithin vor dem 1. Juli 2004, erteilt worden war. Auf seine nach diesem Zeitpunkt (am 13. September 2005) erfolgte Pflichtverteidigerbestellung kommt es nicht an, weil keine Pflichtverteidigervergütung (für die neues Recht gelten würde, s. Senat, Beschluss 1 Ws 431/05 vom 23.06.2005; OLG Schleswig NJW 2005, 234; OLGe Hamm, Düsseldorf, Jena und KG, StV 06, 34-36) sondern die Wahlverteidigervergütung geltend gemacht wird (KG, Beschluss 4 Ws 159/04 vom 18.04.2005).

bb) Gemäß § 12 I Satz 1 BRAGO bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Ist die Gebühr von einem Dritten, wie hier von der Staatskasse, zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nur dann nicht verbindlich und abänderbar, wenn sie unbillig ist (§ 12 I Satz 2 BRAGO). In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein Fall der Unbilligkeit erst dann vorliegt, wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die von dem Gericht für angemessen erachtete um mehr als 20 % überschreitet, und eine Überschreitung um bis zu 20 % in der Regel zu tolerieren ist (st. Senatsrechtsprechung).

cc) Die von dem Verteidiger geltend gemachte Höchstgebühr für die Hauptverhandlung vom 25. März 2004 ist nicht unbillig zu hoch bemessen. Denn bis zur Aussetzung des Verfahrens in diesem Termin bieten nahezu alle der nach § 12 I Satz 1 BRAGO zu beachtenden Bemessungskriterien Anlass insoweit die Höchstgebühr zu beanspruchen.

Die Bedeutung der Angelegenheit war für den ehemaligen Angeklagten außergewöhnlich hoch, da ihm eine ganz empfindliche Gesamtfreiheitsstrafe weit jenseits der Grenze drohte, bis zu der eine Strafaussetzung zur Bewährung möglich gewesen wäre. Auch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit waren im Zeitraum zwischen Ende Juli 2003 und dem 25. März 2004 weit überdurchschnittlich. Während der 8-monatigen Tätigkeit bedurfte es einer intensiven Durcharbeitung der sehr umfangreichen Akte sowie der Beiakten aus dem früheren Ermittlungsverfahren. Außerdem erfolgte eine überaus zeitaufwendige, intensive Auseinandersetzung mit dem ersten aussagepsychologischen Gutachten, die zu einem 17-seitigen Verteidigerschriftsatz im Zwischenverfahren führte. Dieser war ausschlaggebend dafür, dass die Erstgutachterin schließlich selbst nicht mehr am Ergebnis ihres Gutachtens festhielt. Außerdem stand der Verteidiger mehrfach für telefonische Rückfragen des Strafkammervorsitzenden zur Verfügung. Die Dauer des Hauptverhandlungstermins vom 25. März 2004 war für ein Verfahren vor der großen Strafkammer noch durchschnittlich. Denn in der nahezu 3-stündigen Verhandlungspause fanden zumindest teilweise Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten über das weiter Prozedere statt. Schließlich kam es zur Einholung des von dem Verteidiger bereits im Zwischenverfahren geforderten zweiten Gutachtens. Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers waren ebenfalls überdurchschnittlich.

dd) Die von dem Verteidiger geltend gemachte Höchstgebühr für die Hauptverhandlung vom 13. September 2005 ist allerdings unbillig zu hoch bemessen. Insoweit ist lediglich die Mittelgebühr des § 83 I Nr. 2 BRAGO gerechtfertigt. An der Bedeutung des Verfahrens für den Auftraggeber hatte sich zwar nichts geändert. Dafür war der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nach der Aussetzung der ersten Hauptverhandlung nur noch gering. Es bedurfte keiner Einarbeitung in das Verfahren mehr. Zwischen der Aussetzung der Hauptverhandlung und dem neuen Hauptverhandlungstermin lagen zwar fast 1 ½ Jahre. In dieser Zeit war jedoch kaum Verteidigertätigkeit erforderlich. Nach Aktenrücksendung durch Prof. Dr. Foerster kam es zwar noch zu einer telefonischen Unterredung des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger über die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen. Danach wurde 15 Monate lang lediglich auf den Eingang des neuen Gutachtens gewartet. Es ging in Form einer nur 40 Seiten umfassenden Kurzfassung erst wenige Tage vor dem neuen Verhandlungstermin ein. Einer mit hohem Zeitaufwand verbundenen Auseinandersetzung mit diesen Ausführungen bedurfte es nicht, zumal es die dem früheren Angeklagten günstige, revidierte Auffassung der Erstgutachterin bestätigte. Der Hauptverhandlungstermin vom 13. September 2005 war mit nur 40 Minuten Verhandlungsdauer außergewöhnlich kurz. Selbst wenn zuvor noch Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten stattgefunden haben sollten, wofür der verspätete Verhandlungsbeginn spricht, würde eine Zeitdauer von zwei Stunden bis zum rechtskräftigen Freispruch nicht überschritten. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist für die zweite Hauptverhandlung lediglich die Mittelgebühr nach § 83 I Nr. 2, II Satz 2 BRAGO von 420 € gerechtfertigt.

Der Gebührenansatz des Verteidigers weicht auch mehr als 20 % von der angemessenen Gebühr ab. Das gilt selbst dann, wenn für diese Prüfung die gesamten Gebühren für die Hauptverhandlung erster Instanz herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss 1 Ws 562, 563/04 vom 15. September 2004; LG Köln MDR 1996, 645). Auch dann beträgt die Differenz zwischen 1.560 € (2 x 780 €) und 1.200 € (780 € + 420 €) 23 %. Die Gesamtwahlverteidigergebühren für das gerichtliche Verfahren erster Instanz liegen erheblich über den Pflichtverteidigergebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, so dass nicht an Stelle der Wahlverteidigergebühren auf die Pflichtverteidigergebühren abzustellen ist.

ee) Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind zwar grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste (§§ 464a II Nr. 2 StPO, 91 II Satz 3 ZPO). Letzteres ist hier zumindest für die zweite Hauptverhandlung nicht der Fall. Der Grundsatz gilt auch im Verhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger (OLG Düsseldorf MDR 1995, 965). Deshalb sind die Gebühren des Wahlverteidigers in der Regel um die an den Pflichtverteidiger bezahlten Gebühren zu kürzen (OLG Koblenz Rpfleger 1977, 368; KK-Franke, StPO, 5. Aufl. § 464b Rn. 13 m.w.N.). Dem steht hier zwar nicht entgegen, dass Rechtsanwalt P. in der zweiten Hauptverhandlung selbst zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Denn er macht keine Pflichtverteidigergebühren geltend. Die Kürzung um die an den ersten Pflichtverteidiger für das gerichtliche Verfahren (außerhalb der Hauptverhandlung) gezahlte Gebühr von 120 € muss aber deshalb unterbleiben, weil der Strafkammervorsitzende die Bestellung von Rechtsanwalt S. zum Pflichtverteidiger entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287; KK-Franke a.a.O.)

c) Das Landgericht hat die Parteiauslagen völlig zutreffend festgesetzt. Es hat gemäß § 464a II Nr. 1 StPO sowohl für die Fahrtkostenentschädigung als auch die Aufwands- und Nachteilsausgleichsentschädigung für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2004 das Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz und erst für die Zeit ab Inkrafttreten des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes am 1. Juli 2004 dessen Bestimmungen zugrunde gelegt. Nach § 9 III Nr. 2 ZSEG gilt für Zeugen ein Kilometersatz von 0,21 € und nach §§ 19 I Nr. 1, 5 II Nr. 1 JVEG ein solcher von 0,25 €. Die Nachteilsentschädigung bzw. Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt, wenn wie hier ein Verdienstausfall nicht eingetreten ist, nach § 2 II und III Satz 1 ZSEG 2 € pro Stunde bzw. nach §§ 19 I Nr. 4, 20 JVEG 3 € pro Stunde. Das Landgericht hat diese Entschädigung auch zu Recht gemäß § 2 V ZSEG bzw. § 19 II Satz 1 JVEG auf maximal 10 Stunden pro Tag begrenzt. Die geltend gemachten Aufwandsentschädigungen wurden antragsgemäß berücksichtigt. und hat die Nachteilsentschädigung auf 10 Stunden pro Tag begrenzt.

d) Es ergibt sich mithin folgende Gesamtberechnung:


Rechtsanwaltskosten:

        

1. Gebühr für das Ermittlungsverfahren, §§ 84 I, 83 I Nr. 2 (Haft)

0,00 €

2. Gebühr für die Hauptverhandlung am 25.03.2004, § 83 I Nr. 2 BRAGO

780,00 €

3. Gebühr für die Hauptverhandlung am 13.09.2005, § 83 I Nr. 2, II 2 BRAGO

420,00 €

4. Post- und Telekommunikationspauschale, § 26 BRAGO

15,00 €

5. Schreibauslagen, 1483 Kopien gem. § 27 BRAGO

239,95 €

6. Fahrtkosten zu beiden Hauptverhandlung, 2 x 216 km x 0,27 €

116,64 €

7. Tage- und Abwesenheitsgeld, 25.03.2004, mehr als 8 h

56,00 €

8. Tage- und Abwesenheitsgeld, 13.09.2005, 6 h

31,00 €

9. Mehrwertsteuer aus den Pos. 1 - 8, 16 %

265,37 €

10. Aktenversendungspauschale (2 x)

16,00 €

11. Parkauslagen

      10,00 €

Gesamt:

1.949,96 €

        

        

        

        

Parteiauslagen:

        

1. Fahrtkosten Vert.bespr. 29.07.2003 (St.-Köln-St.), 744 km x 0,21 €

156,24 €

2. Fahrtkosten Vert.bespr. 24.03.2004 (St.-Köln), 372 km x 0,21 €

78,12 €

3. Fahrtkosten Hauptverhandlung 25.03.2004 (Köln-Kobl.-St.), 372 km x 0,21 €

78,12 €

4. Fahrtkosten Hauptverhandlung 13.09.2005 (Kobl.-St.), 277 km x 0,25 €

69,25 €

5. Fahrtkosten Vert.bespr. 18.10.2005 (St.-Köln-St.), mit der Beschwerde nicht weiterverfolgt

0,00 €

6. Entschädigung

        

Gem. § 464a II Nr. 1 StPO i.V.m. § 2 II, III 1 ZSEG: 3 x 10 h x 2 €

60,00 €

Gem. § 464a II Nr. 1 StPO i.V.m. § 20 JVEG: 10 h x 3 €

30,00 €

7. Aufwandsentschädigungen, 24.03.2004: 6 € + 33 € (Übernachtungskosten), 25.03.2004: 12 €  

    51,00 €

Gesamt:

522,73 €

        

        

        

        

Summe der Rechtsanwaltskosten und Parteiauslagen:

2.472,69 €

3.  Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 I und IV StPO.

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Gern berate ich Sie über die Möglichkeiten von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bei Unterschreitung bestimmter Einkommensgrenzen.

 

Rechtsanwalt Falk Weber

Wattstraße 4

14482 Potsdam

Tel:  0331 7047632

Fax:  0331 7047634

Mail: weber-rechtsanwalt@t-online.de

 

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Wichtige Justizadressen für  Rechtsanwalt und Mandant in Potsdam:

 

Arbeitsgericht Potsdam

Zeppelinstraße 136

14471 Potsdam

 

Amtsgericht Potsdam

Hegelallee 8

14467 Potsdam

 

Landgericht Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam

 

Sozialgericht Potsdam

Rubensstraße 8

14467 Potsdam

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Försterweg 2-6

14482 Potsdam 

 

Verwaltungsgericht Potsdam

Friedrich-Ebert-Straße 32

14469 Potsdam

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Jägerallee 9-12

14469 Potsdam

 

Staatsanwaltschaft Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam   

  

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