Strafrecht

Thüringer Oberlandesgericht - 13.01.2010 – Az.:         1 Ws 546/09

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

 

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

 

Gründe

I.

Der Verurteilte verbüßte eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge aus dem Urteil des Landgerichts Gera vom 17.12.2002. Das Strafende war auf den 01.03.2009 notiert. Mit Schriftsatz vom 28.03.2008 zeigte Rechtsanwalt R an, dass der Verurteilte ihn mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt habe, fügte zum Nachweis eine schriftliche Vollmacht bei und beantragte

„1. die vorzeitige Entlassung des Antragstellers aus der Strafhaft und die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung,

2. meinem Mandanten in diesem Strafvollstreckungsverfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden.“

Dieser Schriftsatz ging am 31.03.2008 beim Landgericht Erfurt ein. Unter dem 09.04.2008 bestätigte Richter am Landgericht X als zuständiger Richter der Strafvollstreckungskammer dem Verteidiger den Eingang seines Schriftsatzes vom 28.03.2008 und informierte über den voraussichtlichen weiteren Verfahrensablauf. Unter dem 09.06.2008 gab die Justizvollzugsanstalt Tonna, in der der Verurteilte seine Strafe verbüßte, eine umfangreiche Stellungnahme ab, in deren Ergebnis sie einer vorzeitigen Entlassung entgegentrat. Mit Zuschrift vom 15.06.2008 an das Landgericht Erfurt beantragte die Staatsanwaltschaft Gera, die Strafe nicht gemäß § 57 StGB zur Bewährung auszusetzen und bezog sich zur Begründung auf die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Tonna. Am 02.07.2008 bestimmte Richter am Landgericht X Termin zur Anhörung des Verurteilten auf den 28.07.2008 und teilte den Termin u.a. dem Verteidiger mit. Mit Schriftsatz vom 03.07.2008 fragte der Verteidiger an, ob zwischenzeitlich die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Tonna sowie die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Gera vorlägen und bat ggf. um Übersendung. Mit weiterem Schriftsatz vom 08.07.2008 beantragte der Verteidiger eine Verlegung des Anhörungstermins wegen Verhinderung. Daraufhin verlegte Richter am Landgericht X den Anhörungstermin auf den 06.08.2008. Mit Schriftsatz vom 16.07.2008 nahm der Verteidiger zur Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Tonna Stellung. Am 06.08.2008 fand die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt, Richter am Landgericht X, statt. An dieser Anhörung nahm neben dem Verurteilten sein Verteidiger Rechtsanwalt R teil. Es wurde u.a. die Sach- und Rechtslage mit dem Verurteilten und dem Verteidiger erörtert. Dabei erklärte der Verteidiger, dass er eine erneute Begutachtung des Verurteilten nicht für sinnvoll halte. Abschließend wies Richter am Landgericht X darauf hin, dass die Aussichten für eine Aussetzung zur Bewährung relativ gering seien.

Mit Beschluss vom 13.08.2008 lehnte die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ab. Maßgeblich für diese Entscheidung waren im Wesentlichen die Alkoholabhängigkeit des Verurteilten und eine bei ihm vorliegende chronische Schizophrenie.Der Beschluss wurde dem Verteidiger am 18.08.2008 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 18.08.2008 an das Landgericht Erfurt beantragte der Verteidiger die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen. Dabei machte er die für einen beigeordneten Verteidiger vorgesehenen Gebührensätze geltend.

Am 21.08.2008 legte der Verteidiger für den Verurteilten sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 13.08.2008 ein. Nach Vorlage der Akten an den Senat ordnete der Vorsitzende des 1. Strafsenats mit Beschluss vom 10.10.2008 in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt R als Verteidiger für das Beschwerdeverfahren vor dem Senat bei. Mit Beschluss vom 23.10.2008 verwarf der 1. Strafsenat die sofortige Beschwerde des Verurteilten.

Unter dem 07.11.2008 beantragte Rechtsanwalt R die Festsetzung seiner Gebühren als Pflichtverteidiger für das Verfahren über die sofortige Beschwerde. Am 09.02.2009 setzte der Kostenbeamte des Landgerichts Erfurt diese Gebühren antragsgemäß auf 380,80 € fest. Unter dem 29.01.2009 erinnerte Rechtsanwalt R an die Erledigung seines Kostenfestsetzungsantrags vom 18.08.2008 betreffend die 1. Instanz. Am 01.04.2009 erinnerte Rechtsanwalt R erneut an die Kostenfestsetzung.

Mit Schreiben vom 14.04.2009 teilte der Kostenbeamte des Landgerichts Erfurt dem Verteidiger mit, dass eine Beiordnung nur für das Beschwerdeverfahren erfolgt sei. Mit Beschluss vom 25.06.2009 wies die Rechtspflegerin beim Landgericht Erfurt als Kostenbeamtin den Antrag des Verteidigers vom 18.08.2008 auf Festsetzung der Gebühren und Auslagen für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer zurück.

Gegen diesen ihm am 30.06.2009 zugestellten Beschluss legte Rechtsanwalt R am 02.07.2009 „Beschwerde“ ein. Mit Beschluss vom 25.11.2009 wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt durch Richter am Landgericht X die Erinnerung des Verteidigers gegen den Beschluss vom 25.06.2009 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte das Landgericht an, für eine Beiordnung als Pflichtverteidiger vor der Strafvollstreckungskammer habe kein Bedürfnis bestanden, weil der Verurteilte durch einen Wahlverteidiger vertreten gewesen sei und dieser zu keinem Zeitpunkt sein Wahlmandat niedergelegt oder eine solche Niederlegung angekündigt habe. Davon abgesehen sei auch eine Beiordnung durch schlüssiges Verhalten nicht erfolgt. Eine solche stillschweigende Beiordnung komme nur in Betracht, wenn der Betroffene noch keinen Verteidiger habe oder keinen Verteidiger mehr habe. Dieser Beschluss wurde dem Verteidiger am 01.12.2009 zugestellt.

Am 03.12.2009 legte Rechtsanwalt R gegen diesen Beschluss „Beschwerde“ ein und begründete diese der Sache nach damit, dass eine Beiordnung durch schlüssiges Verhalten des Landgerichts bereits in der 1. Instanz erfolgt sei.

II.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Das Landgericht Erfurt hat die Erinnerung des Verteidigers gegen die Versagung der Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren für die 1. Instanz im Ergebnis zu Recht verworfen.

Rechtsanwalt R war dem Verurteilten in der 1. Instanz bis zum Erlass des die Reststrafenaussetzung ablehnenden Beschlusses vom 13.08.2008 nicht beigeordnet worden.

Allerdings geht das Landgericht Erfurt zu Unrecht davon aus, dass einer solchen Beiordnung das Bestehen des Wahlmandats von Rechtsanwalt R entgegen gestanden habe. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte, auch der des Senats, enthält der Antrag des bisherigen Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden (siehe nur BGH StV 1981, 12; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 142 Rdnr. 7 m.w.N.).

Eine Beiordnung durch die Strafvollstreckungskammer ist nicht erfolgt. Sie hat entgegen der Ansicht des Verteidigers auch nicht in schlüssiger Form in der Weise stattgefunden, dass Rechtsanwalt R am Verfahren beteiligt wurde, insbesondere ihm der Anhörungstermin mitgeteilt, auf seinen Antrag dieser Termin verlegt und mit ihm die Sach- und Rechtslage im Anhörungstermin erörtert wurde.

Der Senat hält in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum eine konkludente Beiordnung eines Pflichtverteidiger (gerade auch) im Strafvollstreckungsverfahren für möglich. Einer Beiordnung durch schlüssiges Verhalten des Gerichts stehen mangels besonderer Formvorschriften für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Zudem besteht für die Anerkennung dieser Möglichkeit ein erhebliches praktisches Bedürfnis. Denn nicht selten werden Rechtsanwälte – wie die Erfahrung gerade in Strafvollstreckungsverfahren belegt – durch pflichtwidrige Nichtbescheidung rechtzeitig gestellter Beiordnungsanträge um jegliche Vergütung gebracht. Häufig setzt der zunächst als Wahlverteidiger mandatierte Rechtsanwalt, der seien Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt hat, seine Tätigkeit trotz fehlender oder eingeschränkter Zahlungsfähigkeit seines Mandanten in Erwartung einer positiven gerichtlichen Beiordnungsentscheidung fort und bleibt später für diese Instanz ohne jede Vergütung, weil der Mandant nicht zahlen kann, das erstinstanzliche Gericht pflichtwidrig nicht rechtzeitig über den Antrag entschieden hat und eine rückwirkende Bestellung durch das Beschwerdegericht nicht zulässig ist.

Im vorliegenden Fall ist eine stillschweigenden Beiordnung nicht erfolgt.

Eine stillschweigende Beiordnung darf nicht unterstellt werden. Von ihr kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich zureichende Anhaltspunkte dafür finden, dass das Gericht den Verteidiger tatsächlich beiordnen wollte. Dabei ist das Verhalten des Gerichts so auszulegen, wie es aus der Sicht eines verständigen und redlichen Beteiligten aufzufassen ist (siehe Senatsbeschluss vom 26.07.2006, 1 Ws 257/06, NJW 2007, 1476 f). Für einen dahingehenden Willen des Gerichts können etwa folgende Umstände sprechen: Der die Beiordnung beantragende Verteidiger hatte bisher kein oder zumindest kein durch eine schriftliche Vollmacht belegtes Wahlmandat; gleichwohl beteiligt ihn das Gericht aktiv am Verfahren. Der Verteidiger wiederholt seinen Beiordnungsantrag zeitnah zur Anhörung oder in der Anhörung, ohne dass das Gericht eine insoweit ablehnende Haltung einnimmt. Der Verteidiger beantragt seine Beiordnung rechtzeitig und die Notwendigkeit der Beiordnung drängt sich einem verständigen Richter geradezu auf.

Hier reichen die konkreten Umstände nicht aus, um auf einen Beiordnungswillen der Strafvollstreckungskammer schließen zu können. Rechtsanwalt R hatte sich mit Schriftsatz vom 28.03.2008 unter Beifügung einer schriftlichen Strafprozessvollmacht als Wahlverteidiger gemeldet. Damit war klargestellt, dass der Verurteilte bis auf Weiteres durch einen Rechtsanwalt verteidigt wird. Obwohl das Gericht auf den zugleich gestellten Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger in den folgenden Monaten bis zur Entscheidung über die Reststrafenaussetzung in keiner Weise reagierte, wiederholte Rechtsanwalt R den Antrag nicht und erinnerte auch niemals an seine Verbescheidung. Die Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO drängte sich auch nicht geradezu auf, d.h. sie lag nicht derart nahe, dass eine Ablehnung von vornherein unvertretbar erscheinen musste. Der Senat hat Rechtsanwalt R zwar im Beschwerdeverfahren sogleich nach Eingang der Akten von Amts wegen beigeordnet. Das bedeutet aber nicht, dass das Unterbleiben der Beiordnung in der 1. Instanz, so dies denn willentlich und nicht bloß versehentlich geschah, als völlig unverständlich, ja willkürlich zu betrachten ist.

Mit der hier getroffenen Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung.

In dem Fall, den der Senatsbeschluss vom 26.07.2006 (1 Ws 257/06, a.a.O.) betraf, lag die Notwendigkeit der Beiordnung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sachlage nahe und der Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger war zu Beginn der mündlichen Anhörung gestellt worden.

In dem dem Beschluss vom 24.10.2007 (1 Ws 387/07, bei juris) zugrunde liegenden Fall drängte sich die Notwendigkeit der Pflichtverteidigung geradezu auf, weil die Haftanstalt in ihrer Stellungnahme ausgeführt hatte, dass der Verurteilte aufgrund langer Haftzeit die Realität außerhalb des Strafvollzuges nicht mehr voll einschätzen könne, und somit die Unfähigkeit des Verurteilten, sich selbst zu verteidigen, offen zu Tage lag. Außerdem hatte der Verteidiger seinen zunächst schriftsätzlich gestellten Antrag auf Beiordnung zu Beginn der mündlichen Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer ausdrücklich wiederholt.

Das vorliegende Verfahren gibt dem Senat Veranlassung zu folgender Bemerkung:

Es ist ein Gebot des fairen Verfahrens sowie der richterlichen Fürsorge für den Betroffenen und entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. § 141 StPO), über die Bestellung eines Pflichtverteidigers möglichst früh zu entscheiden (vgl. auch KK-Laufhütte, StPO, 6. Aufl., § 141 Rdnr. 3). Ein Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren ist deshalb zeitnah zu verbescheiden. Ein monatelanges Untätigbleiben ist – zumal bei ernsthaft in Betracht kommender Notwendigkeit einer Beiordnung – mithin prozessrechtswidrig.

Außerdem wird mit einer rechtzeitigen Entscheidung über den Beiordnungsantrag die für den antragstellenden Rechtsanwalt unzuträgliche Ungewissheit beseitigt, ob er mit einer Vergütung aus der Staatskasse rechnen kann oder nicht.

Schließlich spricht für eine rechtzeitige Verbescheidung von Beiordnungsanträgen, dass damit unnötige Kostenfestsetzungs-, Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren, wie vorliegend, vermieden und damit den Beteiligten unnötiger Aufwand und der Allgemeinheit Steuergelder erspart werden.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2, 3 RVG).

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