Verkehrsrecht

LG Berlin - 11.08.2005 – Az.: (524) 21 Ju Js 783/03 (35/05)

Sachbeschädigung durch Graffiti

 

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Der Angeklagte ist der gemeinschädlichen Sachbeschädigung in sieben Fällen schuldig; im übrigen wird er freigesprochen.

Er wird angewiesen binnen 4 Wochen ab Rechtskraft des Urteils auf seine Kosten die Farbverunstaltungen auf den Bänken, Baumumrandungen, Spielgeräten und dem Büstendenkmal auf dem Kinderspielplatz W. Straße/T. in Berlin-Moabit zu beseitigen. Ferner wird er angewiesen, weitere fünf Monate lang in 2-wöchigem Abstand neu angebrachte Farbverunstaltungen auf diesem Spielplatz zu entfernen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit er verurteilt wurde; im übrigen fallen die Verfahrenskosten und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse Berlin zur Last.

 

Gründe

I. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 21-jährige G. W. wuchs in seiner Geburtsstadt Berlin als Einzelkind im mütterlichen Haushalt auf. Nach dem Besuch der üblichen Vorschuleinrichtungen wurde er altersgemäß eingeschult. Aufgrund eines Umzuges wechselte er mit der 2. Klasse die Schule. Ab der 7. Klasse besuchte er die W.schule am M.platz, die er in der 9. oder 10. Klasse wegen schulischer Schwierigkeiten verließ. Anschließend begann er auf einem Schafhof in Baden-Württemberg ein freiwilliges ökologisches Jahr zu absolvieren, brach dieses jedoch nach einem halben Jahr ab. G. W. kehrte nach Berlin zurück und besuchte nun die 10. Klasse der K.-Sch.-Schule, die er mit dem erweiterten Hauptschulabschluss beendete. Sodann besuchte er das Oberstufenzentrum für Farbtechnik und Raumgestaltung und erlangte dort den Realschulabschluss. In der Folgezeit absolvierte er mehrere Praktika in künstlerischen Berufen sowie seinen Zivildienst.

Im November 2000 stellte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin ein Strafverfahren wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gegen den Angeklagten nach jugendrechtlichen Vorschriften ein. Im Oktober 2003 erteilte dasselbe Gericht dem Angeklagten W. wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch die richterliche Weisung, fünf Freizeitarbeiten abzuleisten.

Derzeit befindet G. W. sich im 2. Lehrjahr. Er erlernt den Beruf des Stuckateurs. Seine Leistungen sind nach seinen Angaben sehr gut. Seit zwei Monaten bewohnt er mit seiner Freundin eine gemeinsame 2-Zimmer-Wohnung. Die Freizeit verbringt mit Sport und Freunden.

II. Das Jugendschöffengericht Tiergarten in Berlin sprach den Angeklagten am 29. Oktober 2004 von dem Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung in acht Fällen aus tatsächlichen Gründen frei.

Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht Berufung ein. Sie erstrebt mit ihrem Rechtsmittel die Verurteilung des Angeklagten und die Verhängung einer schuldangemessenen Strafe.

Die Berufung hatte überwiegend Erfolg.

III. Der Angeklagte brachte in insgesamt sieben Fällen (Fälle 1 – 4, 6 - 8 der Anklageschrift) mit einem wasserfesten Edding-Stift oder mit Farbsprühdosen auf fremdem Eigentum den Schriftzug " Beos " an. Die Reinigung der betroffenen Flächen konnte nicht ohne Beschädigung des Untergrundes der Oberfläche erfolgen.

1. Im Oktober 2000 brachte der Angeklagte mit silberner Farbe auf der Gleisrückwand des Gleises 1 auf dem U-Bahnhof M. den Schriftzug " Beos " an. Mit derselben Farbe wurde an derselben Gleisrückwand zweimal das "tag" "Edel" angebracht. Die drei Schriftzüge sind großflächig und bedecken zusammen eine Fläche von ungefähr 6 qm. Die Gesamtreinigungskosten betragen 106,71 Euro, die Gesamtwiederherstellungskosten belaufen sich auf ungefähr 300,-- Euro.

2. Ebenfalls im Oktober 2000 sprühte der Angeklagte großflächig seinen "tag"-Namen " Beos " als "piece" auf den Waggon eines S-Bahnzuges S4/13/4035 mit der Wagennummer 485162-2, wobei er die silberfarbenen Buchstaben mit dunkelblauer Farbe umrandete. Die Buchstabenfolge sprühte er über zwei Türen und unterhalb von zwei weiteren Fenstern. Rechts des "pieces" " Beos " befindet sich der "crew"-Name "Air!" als silberfarbenes "piece" mit blauem Rand. Rechts davon wurden als "tags" in gelber Farbe "edel" und AIR" angebracht. Die Schriftzüge bedecken den U-Bahnwaggon fast in seiner gesamten Länge.

3. Im November 2000 sprühte der Angeklagte seinen "tag"-Namen " Beos " als "piece" auf den U-Bahnwagen Nr. 276, der in der Aufstellanlage im U-Bahnhof S. in Berlin-Mitte abgestellt war. Er fertigte sein "piece" " Beos " in den Farben hellgrün und weiß mit rotem Schatten und weißem Rand an. Das "piece" erstreckt sich großflächig über ein Fenster und über eine Tür des U-Bahnwaggons. Auf demselben Waggon befanden sich das "piece" "Edel" sowie die "tags" "Edel" und "Air".

4. Im Februar 2000 sprayte der Angeklagte seinen "tag"-Namen " Beos " als "piece" auf den U-Bahnwaggon Nr. 318, der in der Aufstellanlage des U-Bahnhofes S. in Berlin-Mitte abgestellt war. Die Buchstaben seines "pieces" sprühte er silberfarben und umrandete sie mit roter Farbe. Das gesamte "piece" umrandete er mit den Farben schwarz und weiß. Das "piece" bedeckt zwei Waggonfenster auf ungefähr 3 qm Fläche. Die Gesamtreinigungskosten betragen 283,24 Euro, die Gesamtwiederherstellungskosten belaufen sich auf ungefähr 2.392,85 Euro.

5. Im Juli 2001 schrieb der Angeklagte sein "tag" " Beos " mit einem schwarzen Eddingstift auf die Gleisrückwand des Gleises 1 auf dem U-Bahnhof M. in Berlin-Mitte. Unmittelbar daneben befindet sich die Buchstabenfolge " Deoc ". Beide Schriftzüge bedecken eine Fläche von ungefähr 3 qm. Die Gesamtreinigungskosten betragen 87,92 Euro, die Gesamtherstellungskosten belaufen sich auf ungefähr 150,00 Euro.

6. Am 9. Februar 2002 sprühte der Angeklagte seinen "tag"-Namen " Beos " als "piece" auf den S-Bahnzug Nr. 26738 der Linie S 26/53 des Waggons Nr. 481138-6.

Die orangen Buchstaben umrandete er weiß und dunkelblau. Den Hintergrund gestaltete er in einem hellem Blauton. Das "piece" " Beos " bedeckt eine Fläche von ungefähr 10 qm. Die Kosten für die Farbentfernung betragen 396,25 Euro, für die Gesamtwiederherstellung belaufen sie sich auf ungefähr 3.501,33 Euro.

7. In der Nacht zum 9. März 2002 sprayte der Angeklagte sein "tag" " Beos " in blauer Farbe auf den Wagen Nr. 482017-1 des S-Bahnzuges S2/5 Ps 2106, der auf der Kehranlage des S-Bahnhofes B. abgestellt war. Gemeinsam mit den ebenfalls in blauer Farbe angebrachten "tags" "ATR" und "VOX" bedeckte sein Schriftzug die Fläche von ungefähr 1 qm.

IV. Der Angeklagte hat sich durch Schweigen verteidigt. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass allein der Angeklagte in den unter III. festgestellten Fällen als Verursacher der "tags" und "pieces" mit der Buchstabenfolge " Beos " in Betracht kommt.

1. Zunächst einmal hat die Kammer drei Polizeibeamte gehört, die mit Ermittlungen in Graffitiverfahren befasst waren und aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnisse über diese Szene und ihre Gepflogenheiten erlangt haben. Die drei Zeugen sagten übereinstimmend aus, dass in der Graffiti-Szene die ungeschriebene Regel gelte, dass eine bestimmte Künstlersignatur, in der Szene "tag" genannt, nur von einem Sprayer benutzt werden dürfe.

Der Polizist Sch. gab an, der Spezialgruppe für Graffiti seit ihrer Gründung im Jahr 1994 anzugehören. Ziel der Ermittlungen sei es, Aufbau und Struktur der Graffiti-Szene zu erhellen und über die Künstlernamen Tatverdächtige zu ermitteln. Ziel jedes einzelnen Graffiti-Sprayers sei es, durch seine Werke möglichst viel Anerkennung und Ruhm, in der Szene "fame" genannt, zu erlangen. Das "tag" müsse deshalb einzigartig sein, damit der Ruhm stets auf denselben Sprayer zurückfalle. Die Sprayer würden aber nicht nur einzeln sprühen, sondern sich auch mit Gleichgesinnten zum gemeinsamen Anbringen von Graffitis zu sogenannten "crews", deren Zusammensetzung einer großen Fluktuation unterliege, zusammentun. Bei derartigen Aktionen würde dann neben den "tags" auch das "crew"-Kürzel angebracht. Großflächige oder aufwendig gestaltete Werke hießen in der Szene "piece".

Der Beamte P. bekundete, dass er Mitte der 90´er Jahre zwei Jahre lang und dann erneut von 1998 bis 2000 in der Spezialermittlungsgruppe für Graffiti gearbeitet habe. Jeder Sprayer suche sich einen "tag"-Namen aus, der phonetisch gebraucht werde. Die Regel sei, dass ein "tag" nur von einem Sprayer benutzt werde. Wenn man in der Szene anfange, wähle man daher einen Namen aus, den noch niemand anders verwende. Dies sei ein ungeschriebenes Gesetz. Der Bekanntheitsgrad eines Sprayers ergebe sich aus Quantität und Qualität der bereits gesprühten "tags" und "pieces". Auch das Sprühen in spektakulären und gefährlichen Situationen oder an solchen Orten erhöhe die Bekanntheit ebenso wie die Veröffentlichung der Werke in einer der Szene-Zeitschriften.

Der Ermittler T. berichtete, dass er seit 1996 in der Spezialgruppe für Graffiti Ermittlungsverfahren bearbeite. Das Ziel der Sprayer sei, Ruhm und Anerkennung in der Szene zu erlangen. Da die einmal belegte Buchstabenfolge nur von dem Urheber gesprüht werden dürfe, sei jeder "tag"-Name individuell zuzuordnen.

Die drei Polizeibeamten wiesen jedoch - jeder für sich - darauf hin, dass es schwierig sei, Einblicke in die Graffiti-Szene, ihre Regeln und Gepflogenheiten zu erlangen, da nur wenige Tatverdächtige aussagebereit wären.

Nach den Erfahrungen des Zeugen Sch., so bekundete dieser, würden zumeist nur Ersttäter den polizeilichen Vorladungen Folge leisten und sich zum Tatvorwurf einlassen. Es gäbe aber auch immer mal wieder Sprayer, die sehr hohe Schäden verursacht und dann das Bedürfnis hätten, sich alles von der Seele zu reden. Zur weiteren Informationserlangung lese er Fachliteratur über die Graffiti-Szene.

Herr P. bekundete, dass sein Erkenntnisstand sich wie ein riesiges Puzzle aus vielen einzelnen Bausteinen zusammensetze. Von Sprayern erlange man wenig Hinweise, da sich nur gelegentlich Anfänger oder Aussteiger aus der Szene bei der Polizei äußerten. Neben seinen eigenen beruflichen Erfahrungen habe er sich aber stets mit Kollegen, auch aus anderen Städten, ausgetauscht. Weiterhin habe er Szene-Magazine ausgewertet.

Nach den Angaben des Beamten T. wurden in Berlin viele Regeln der Graffiti-Szene durch die Vernehmung einer Szene-Größe im Jahre 1994 bekannt. Seine Erfahrungen in der Praxis hätten gezeigt, dass die von diesem Zeugen berichteten Regeln zuträfen und von der Szene auch – von wenigen Ausnahmen abgesehen - eingehalten würden.

Aufgrund der Angaben dieser Polizeibeamten ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass es in der Graffiti-Szene die ungeschriebene Regel gibt, dass ein "tag" nur von einem Sprayer benutzt werden darf und daher individuell zuzuordnen ist.

2. Weiterhin ist sich die Kammer gewiss, dass das "tag" Beos dem Angeklagten G. W. zuzuordnen ist.

Dies hat der Angeklagte nämlich in dem vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen ihn geführten Verfahren 405 Ds 602/03 Jug zugegeben. In diesem Verfahren warf die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin dem Angeklagten W. in der Anklageschrift vom 16. Mai 2003 vor, in der Nacht zum 25. Juni 2002 gemeinsam mit M. D. und P. K. auf dem U-Bahnhof R. auf drei abgestellte U-Bahnwaggons die Buchstabenfolgen "SOX", "Air 02", "FOX", " LILA ", "2:CAMA", "ER", "KKK", "AIR", " BEOS ", "MQ" und "4Gary" mit Farbdosen aufgesprüht zu haben. Dem Angeklagten W. wurde zur Last gelegt, zumindest die Buchstaben " BEOS " und "KKK" selbst gesprüht zu haben. In der Hauptverhandlung am 10. Oktober 2003 räumte G. W. ausweislich des Protokolls ein: "Der Vorwurf trifft zu, außer das mit "KKK", damit habe ich nichts zu tun." Daraufhin wurde der Angeklagte W. der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch schuldig gesprochen.

Weiterhin wurde G. W. in diesem Verfahren auch durch seinen früheren Mittäter P. K. belastet. Dieser hatte damals in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung ausgesagt, dass er ab 23.00 Uhr auf einer Party am Rosa-Luxemburg-Platz gewesen sei. Irgendwann seien dann mehrere Leute hinzugekommen, unter anderem die Sprayer "Edel" und " Beos ". Einer aus der Gruppe habe erzählt, dass die beiden gerade in der Tunnelanlage einen Standzug besprüht hätten. In den Morgenstunden seien sie zu viert – "Edel", " Beos ", ein ihm namentlich nicht bekannter junger Mann und er – in Richtung des U-Bahnhofes gelaufen. Aus Gesprächen habe er herausgehört, dass "Edel" und " Beos " ihre Sprüherutensilien in einer Grünanlage versteckt hätten und diese noch holen wollten. Er sei dann festgenommen worden und habe den Beamten von "Edel" und " Beos " erzählt und ihnen das ungefähre Versteck der Farbspraydosen bezeichnet. Durch die getönte Scheibe des Zivilfahrzeuges habe er wenig später "Edel" und " Beos " identifiziert.

In der Hauptverhandlung erinnerte sich der Zeuge K. nur noch daran, dass er mal von der Polizei festgenommen wurde. Er sagte aus, er habe damals viel Alkohol getrunken gehabt und könne sich deshalb an Einzelheiten nicht mehr erinnern. Auch an weitere anwesende Personen fehle ihm jegliche Erinnerung. Trotz entsprechender Vorhalte und auch nach der wörtlichen Verlesung des entsprechenden Auszugs seiner polizeilichen Aussage zur Unterstützung seines Gedächtnisses erbrachte P. K. in der Hauptverhandlung keine Gedächtnisleistungen mehr. Die Kammer ist aber aufgrund der als Urkunde verlesenen polizeilichen Vernehmung vom 12. September 2002 zu der Gewissheit gelangt, dass der Zeuge damals wahrheitsgemäße Angaben zu den ihm unter den Namen "Edel" und " Beos " bekannten Sprayern machte. Auch wenn P. K. bei seiner damaligen Beschuldigtenvernehmung nicht der Wahrheitspflicht unterlag, bestehen an der Richtigkeit seiner Aussage in Anbetracht des späteren Geständnisses des Angeklagten W. keine Zweifel.

Weitere Indizien dafür, dass der Angeklagte W. die "tags" und "pieces" " Beos " sprühte, sind die bei ihm am 30. August 2002 aufgefundenen Gegenstände, die die Polizeibeamtin H. sichtete. Aus diesen ergibt sich, dass G. W. die Buchstabenfolge " Beos " fotografierte und auf persönliche Gegenstände schrieb.

Frau H. sagte hierzu aus, dass sie die Sachbearbeiterin von " Beos " gewesen sei. Bei der Durchsuchung beim Angeklagten W. habe man verschiedene Gegenstände sichergestellt, die sie anschließend ausgewertet habe. Bei dem Angeklagten sei ein Fotonegativstreifen mit dazugehörendem Fotoindex aufgefunden worden, auf dem ein aufwendig gestaltetes "piece" " Beos " mehrere Male abgebildet gewesen sei. Auf einem Fotopositiv sei der Angeklagte W. sitzend vor einem "piece" " Beos " abgebildet gewesen. Eine Federtasche sei innen unter anderem mit " Beos " "getaggt" gewesen. Auf einem russischen Vokabelheft habe außer dem Klarnamen der "tag"-Name " Beos " gestanden. Weiterhin hätten sich diverse Entwürfe für die Gestaltung des "tags" " Beos " auf verschiedenen Papieren befunden.

An der Glaubhaftigkeit dieser Angaben bestanden keine Zweifel, da die Kammer das sogenannte Kamikaze-Foto des Angeklagten vor dem "piece" " Beos ", den Fotoindex und die " Beos "-Entwürfe selbst in Augenschein genommen hat.

Weiteres Indiz dafür, dass " Beos " dem Angeklagten W. zuzuordnen ist, ist der Umstand, dass in den Fällen 1 – 3 neben " Beos " auch der "tag"-Name "Edel" und in den Fällen 2 und 3 das "crew"-Kürzel "Air" stehen. Die Ermittlungsführerin H. bekundete nämlich, dass man in der damaligen Festnahmesituation M. D. als "Edel" identifiziert hätte. G. W. und M. D. hätten beide der "crew" "Air" angehört. Dass beide gemeinsam sprühten ergibt sich aus dem Verfahren 405 Ds 602/03 Jug, so dass die Kammer die räumliche Nähe von " Beos " zu "Edel" und "Air" als weiteren Hinweis auf den Angeklagten als Urheber wertet.

3. Vernünftige Zweifel daran, dass der Angeklagte G. W. in den Fällen 1 – 4, 6 - 8 der Anklageschrift das "tag" " Beos " gesprüht hat, haben sich auch nicht aus den bekannt gewordenen Ausnahmefällen der Doppelverwendung eines "tags" ergeben.

a. Die Polizeibeamten P., Sch. und T. berichteten, dass es in seltenen Ausnahmefällen eine Doppelbelegung von "tag"-Namen geben könne.

Der Zeuge P. wies darauf hin, dass es denkbar sei, dass sich ein lokaler Sprayer einen Namen ausdenke, den bereits ein anderer Sprayer in einer anderen Stadt verwende. Als einzige Doppelverwendung während seiner Tätigkeit in der Spezialermittlungsgruppe sei ihm das "tag" "Judas" erinnerlich, welches 1995 zwei Sprayer in zwei recht weit auseinanderliegenden Stadtteilen in Berlin benutzten. Er habe gehört, dass die beiden Sprayer ein Vergleichs-, bzw. Wettsprayen - in der Szene "battle" genannt - veranstaltet hätten, um die Frage zu klären, wer "Judas" weiterbenutzen dürfe. Der Stil beider "tags" sei ganz unterschiedlich gewesen. Jeder Sprayer sei nämlich bemüht, seine eigene Handschrift in seine "tags" und "pieces" zu legen.

Der Zeuge Sch. sagte hierzu aus, dass ihm in seiner 11-jährigen Tätigkeit in der Ermittlungsgruppe Graffiti kein Fall der Doppelbelegung bekannt geworden sei. Aus der Fachliteratur zur Graffiti-Szene, mit der er sich fortbilde, wisse er aber, dass man den zweiten Verwender des "tags" suchen würde. Dieser müsste dann gegebenenfalls das "tag" mit einem Zusatz versehen, um die Unterscheidbarkeit zu gewährleisten.

Denkbar sei, dass es denselben Namen noch einmal in einer anderen Stadt gebe. Das "tag" habe dann aber einen anderen "style", auch das "crew"-Kürzel wäre anders. Von der Austragung sogenannter "battles" habe er nur in Büchern gelesen. In seiner praktischen Arbeit habe er damit noch nichts zu tun gehabt.

Der Beamte T. bekundete, dass es in seltenen Ausnahmefällen Doppelbelegungen von "tags" gebe. Diese Doppelbelegungen seien dann aber örtlich voneinander entfernt und durch das hinzugesetzte "crew"-Kürzel unterscheidbar. In den 9 Jahren seines Einsatzes in der Ermittlungsgruppe seien ihm 1 oder 2 Fälle der Doppelbelegung bekannt geworden. Eine Doppelung von Sprayer-Größen sei ihm jedoch nicht bekannt.

Zur der Doppelbelegung eines "tags" wurden auch die von der Verteidigung benannten Zeugen Th. und U. gehört.

Der 59-jährige Diplom-Supervisor Axel Th. berichtete, dass er seit dreißig Jahren in Kassel Graffiti-Forschung betreibe. Damals habe er in der Universität auf der Toilette gesessen und die vielen Graffitis an den Wänden betrachtet. Ihm sei der Gedanke gekommen, dass das, was so viele Menschen an Wände schreiben würden, doch irgendwie wichtig sein müsse. Daraufhin habe er mit seinen Sammlungen und Forschungen begonnen. Mittlerweile verfüge er über ein Riesenarchiv. " Beos " kenne er jedoch nicht. Aus seiner Sicht sei die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass dasselbe "tag" nicht nur einmal verwendet werde. So gebe es verschiedene Sprayer, die sich "king" nennen würden, da jeder der Größte sein wolle.

Die 61-jährige Sozialpädagogin Barbara U. berichtete, dass sie jahrelang das "Hip-Hop-Projekt Hamburg" geleitet habe. Zu den Projektangeboten habe auch das legale Sprayen gehört. Da dieses Projekt nicht mehr gefördert werde, betreibe sie es jetzt aus ihrer Wohnung heraus. Das "tag" " Beos " habe sie schon in anderen Städten gesehen und davon gehört. Die Behauptung, der "tag"-Name sei ein unverwechselbares, personengebundenes Namenskürzel habe schon lange seine Gültigkeit verloren. "Tags" würden zunehmend kopiert und gezielt gefälscht. Viele Namen geben es zig-mal. So geben es einen "Oz" in verschiedenen Ländern. Graffiti sei auch keine Sachbeschädigung, da es Reinigungsmittel gebe, mit denen man die Farbe rückstandsfrei entfernen könne. Man könne das Sprayen nicht kriminalisieren, nur weil die Eigentümer nicht bereit seien, die richtigen Chemikalien für die Beseitigung zu kaufen. Sie sei diejenige, die in Deutschland den größten Zugang zu der Graffiti-Szene habe und habe durch ihre Aussagen schon vielen Richtern in Deutschland Erkenntnisse über die Graffiti-Szene verschafft, wofür diese ihr dankbar gewesen seien. Sprayer aus der ganzen Bundesrepublik kämen zu ihr, wenn sie Hilfe benötigten. Es treffe zu, dass sie auf der Internetseite von Hip-Hop-Hamburg mitgeteilt habe, dass sie an einer Zusammenarbeit mit Strafverteidigern interessiert sei und bereit sei, diese bei der Verteidigung zu unterstützen.

Die Kammer ist nach‚ Würdigung aller Aussagen zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen "pieces" " Beos " nicht um Doppelverwendungen eines Unbekannten handelt.

Zunächst einmal ist sich die Kammer sicher, dass Doppelverwendungen ausgesprochen selten vorkommen. Insofern waren die übereinstimmenden Angaben der Polizeibeamten, die über langjährige Erfahrungen mit Graffiti-verfahren verfügen, plausibel dargestellt: Jeder Sprayer möchte Ruhm und Anerkennung für sich erlangen, was nur dann gelingen kann, wenn seine "tags" und "pieces" ihm individuell zuzuordnen sind. Um dieses Ziel zu gewährleisten, werden unabsichtliche Doppelverwendungen, sobald sie festgestellt werden, auch beendet, indem beide Verwender einen Wettkampf veranstalten oder einer der Beiden das "tag" mit einem Zusatz versehen muss.

Die Darstellungen der Zeugen Th. und U., die der Kammer vermitteln wollten, die Doppelverwendung von "tags" sei ständige Praxis in der Sprayer-Szene mit der Folge, dass Rückschlüsse auf die Urheberschaft schlichtweg unmöglich seien, vermochten nicht zu überzeugen.

Obwohl der Zeuge Th. behauptete, die Wahrscheinlichkeit der Doppelverwendung sei ausgesprochen groß, konnte er nur ein einziges konkretes Beispiel – "king" – benennen. Seine Behauptung ist nicht nachvollziehbar. Denn wenn Doppelbelegungen häufig wären, müsste es ihm möglich sein, weitere Beispiele zu benennen. Schließlich hat er nach eigenen Angaben in den 30 Jahren seiner Forschungen ein riesiges Archiv mit Graffiti-Abbildungen angesammelt. Hinzu kommt, dass Herr Th. zwar Grafits sammelt, aber kaum Kontakte zu der Szene hat. Er selbst führte hierzu aus, dass er gedruckte Unterlagen auswerte. Mit Sprayern komme er eher selten ins Gespräch, was aus seiner Sicht auf den Altersunterschied zurückzuführen sei. Schließlich hatte die Kammer auch Zweifel an der Objektivität der Angaben des Graffiti-Sammlers. Dieser versuchte nicht zu verheimlichen, dass er ein großer Anhänger der Graffiti-Künstler und ihrer Werke ist. Er erläuterte zudem, dass es aus seiner Sicht besser sei, wenn die jungen Leute ihre Kräfte auf dieser symbolischen Ebene mit Spraydosen messen würden als wenn sie mit Messern und Pistolen aufeinander losgingen. Ferner wies er darauf hin, dass Graffiti ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei. Jährlich würden weltweit 70 Millionen Dollar Umsatz im Zusammenhang mit Graffiti gemacht. 10 000 Firmen würden von der Beseitigung der Graffiti leben. Die Strafbarkeit des Graffitisprühens – jedenfalls in den Fällen der Substanzbeschädigung – oder die Standpunkte der betroffenen Eigentümer spielten bei seinen Erwägungen dagegen keine Rolle.

Auch an der Objektivität der Angaben von Frau U. hatte die Kammer Zweifel. Auffallend ist nämlich, dass alle ihre Behauptungen – wenn man ihnen folgt – zu der Straflosigkeit der Sprayer führen: "tags" sind nicht individuell zuzuordnen. Als konkrete Beispiele für ihr bekannte Doppelbelegungen nannte sie indes nur " Beos " und "Oz". Farbe kann rückstandsfrei entfernt werden. Auf Nachfragen des Gerichts, wo man diese Mittel im Handel erwerben könnte, verwies sie auf links im Internet. Weiterhin teilte sie dem Gericht mit, dass Sprayer ihre Sprühdosen auszutauschen pflegten, so dass etwaige Fingerabdrücke keinerlei Beweiswert hätten. Ebenso verhalte es sich mit Sprühköpfen, so dass daran befindliche Faseranhaftungen keinen Täter überführen könnten. Handschuhe und Masken, an denen man DNA-Spuren feststellen könnte, würde auch bei legalen Sprühaktionen verwendet, um sich vor Farbverschmutzungen zu schützen. Auch diese stellten daher keine Beweismittel dar.

Gegen eine Doppelverwendung im vorliegenden Fall spricht weiterhin die zufällige Buchstabenfolge. Bei den bekannt gewordenen Fällen "Judas", "King" oder "Oz" handelt es sich um geläufige Namen, bzw. Vokabeln. Es erscheint daher nicht unwahrscheinlich, dass zwei Sprayer voneinander unabhängig sich für die Verwendung eines bekannten und existierenden Wortes oder Namens entscheiden. Bei einer zufälligen Buchstabenfolge, deren eventuell vorhandener Sinngehalt sich nur Eingeweihten erschließt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Personen sich diese Buchstabenkombination überlegen, dagegen wesentlich unwahrscheinlicher.

Gegen eine Doppelverwendung sprechen auch die Orte, an denen die verfahrensgegenständlichen "pieces" festgestellt wurden. Die Tatorte liegen nämlich durchaus in der näheren Umgebung des damaligen Wohnortes des Angeklagten. Bei der Einleitung des Strafverfahrens im Juni 2003 wohnte G. W. in der M.Straße 66 in Berlin-Mitte. Die festgestellten Sachbeschädigungen auf dem U-Bahnhof M. (Fälle 1 und 5) befinden sich nur wenige Fußminuten vom damaligen Wohnort des Angeklagten entfernt. Der U-Bahnhof S., auf dem ebenfalls zwei Sachbeschädigungen festgestellt wurden (Fälle 3 und 4), befindet sich 2 Stationen entfernt. Der Umstand, dass die Sachbeschädigungen an den Waggons (Fälle 2, 6 und 7) an weiter entfernten Orten festgestellt wurden, vermag das Indiz der Wohnortnähe nicht zu entkräften, da die eingesetzten Waggons sich naturgemäß ständig über das Schienennetz des Berliner Nahverkehrs bewegen.

Schließlich spricht das Aussehen der verfahrensgegenständlichen "tags" dafür, dass sie alle von demselben Urheber stammen. Einige markante Ausführungsdetails sind nämlich immer gleich: Der Buchstabe "e" wird klein geschrieben, "B", "O" und "S" werden als Großbuchstaben gemalt. Die Schwünge der Buchstaben "B" und "S" sind ausgesprochen bauchig. Das "S" ist leicht nach rechtsgekippt.

b. Zweifel an der Urheberschaft von G. W. haben sich für die Kammer auch nicht daraus ergeben, dass in seltenen Ausnahmefällen "tag"-Namen verkauft worden sein sollen.

Hierzu führte der Polizist P. aus, dass es die Möglichkeit gebe, dass ein "tag"-Name weitergegeben und verkauft werde. In diesem seltenen Fall benutze dann der erste Verwender das "tag" nicht mehr. Dass ein Verkauf selten vorkomme, ergebe sich aus der Natur der Sache. Bekannte Szene-Größen würden ihren Namen ohnehin nicht verkaufen. Sei ein Name dagegen völlig unbekannt, könne man sich genauso gut selbst etwas ausdenken und müsse dafür nicht bezahlen. Im übrigen sei ihm kein Fall des Verkaufs erinnerlich.

Der Ermittler Sch. sagte aus, dass er von Fällen des Verkaufs nur gelesen habe. Werde ein "tag"-Name verkauft, dann werde der Name mit Sicherheit mit einem Zusatz versehen. In der Praxis sei ihm ein Verkauf allerdings nicht bekannt geworden.

Auch der Beamte Th. hatte in seiner beruflichen Tätigkeit keinen Fall, in dem ein "tag" verkauft wurde. Weiterhin bekundete er, dass ein Käufer seines Wissens nach eine "II" oder "2" hinter den "tag"-Namen setzen müsse, so dass letztendlich auch durch diesen Zusatz erkennbar sei, dass es sich um zwei verschiedene Sprayer handele.

Einen Verkauf des "tags" " Beos " schließt die Kammer hier schon deshalb aus, weil G. W. in der Hauptverhandlung am 10. Oktober 2003 in dem Verfahren 405 Ds 602/03 Jug zugab, in der Nacht zum 25. Juni 2002 " Beos " geschrieben zu haben. Da die verfahrensgegenständlichen Taten in dem Zeitraum vom Oktober 2000 bis März 2002 begangen wurden, käme hier nur die Konstellation in Betracht, dass der Angeklagte selbst den Namen " Beos " gekauft hat, denn ein Verkauf nach dem 25. Juni 2002 beseitigt den Tatverdacht nicht.

c. Auch die Möglichkeit, dass "tags" imitiert werden können, begründete für die Kammer keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten.

Zu der Möglichkeit einer Imitation führte der Polizeibeamte P. aus, dass in seltenen Fällen Personen, die sich in der Szene nicht ausgekannt hätten und neu hinzugekommen seien, ein "tag" imitiert hätten. In der Regel würde man die Imitation an der schlechteren Ausführung erkennen. Auch müsse der Imitator mit Sanktionen rechnen, etwa, dass ihm die Farbdosen abgenommen würden.

Die Zeugin H. sagte hierzu, dass es allenfalls vorkäme, dass strafunmündige Kinder aus Unwissenheit ein "tag" nachschreiben würden. Dies sei dann aber erkennbar, weil der Schriftzug nicht identisch sei.

Der Polizist Sch. gab an, dass ihm kein Fall bekannt geworden sei, in dem ein Sprayer einen anderen durch eine schlechte Imitation seines "tags" habe ärgern wollen. Von einem derartigen Vorgehen habe er auch noch nicht in der Fachliteratur gelesen. Auch seinem Kollegen T. war eine derart motivierte Imitation nicht bekannt.

Zwar berichtete der Graffiti-Sammler Th., dass sich Sprayer untereinander ärgern würden, indem sie das "tag" eines anderen in schlechter Ausführungsqualität anfertigten. Aus den oben bereits dargelegten Gründen hat die Kammer diese Behauptung, die wie auch die anderen Behauptungen des Zeugen im Widerspruch zu der Erfahrungsberichten der Polizeibeamten steht, nicht geglaubt.

d. Schließlich hat die Kammer auch die Möglichkeit geprüft, ob das "tag" des Angeklagten W. von anderen Sprayern mitgesprüht worden sein könnte, obwohl dieser gar nicht anwesend war. Einen solchen Fall hat nämlich die Polizeibeamtin H., wie sie bekundete, während ihrer Ermittlungstätigkeiten erlebt. Die Zeugin bekundete, dass grundsätzlich nur die "tags" derjenigen "crew"-Mitglieder neben ein "piece" gesetzt werden, die bei der Sprühaktion beteiligt waren. Die Beteiligung könne im sprayen, aber auch im "Schmiere stehen" oder fotografieren bestehen. In einem ihrer Verfahren habe ein Täter jedoch das "tag" seines Freundes neben ein "piece" gesetzt, der sich erweislich im Gefängnis befunden habe.

Bei diesem Dazusetzen der "tags" handelte es sich jedoch um das Schreiben oder Sprühen des Namens neben das Hauptwerk, ein "piece". Eine solche Konstellation schließt die Kammer vorliegend aus, da es sich hier bei den Graffitis um großflächige "pieces" oder für sich stehende "tags" handelt und nicht um neben ein "piece" geschriebene "tags".

4. Dass die Farbschmierereien mit einer Beschädigung des Untergrundes der Oberfläche einhergehen, ergibt sich aus den in der Hauptverhandlung zu den angeklagten Fällen verlesenen Schadensmeldungen der Verkehrsbetriebe, in denen jeweils zwischen den Kosten der Reinigung und den deutlich höher liegenden Wiederherstellungskosten differenziert wird. Denn die Beseitigung der Graffitispuren führt regelmäßig zu einer Aufrauhung der Oberfläche, die an diesen Stellen Umwelteinflüssen - wie z.B. stärker ausgesetzt ist.

V. Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte der gemeinschädlichen Sachbeschädigung (§ 304 I StGB) in sieben Fällen schuldig gemacht. Die Taten stehen zueinander in Verhältnis der Realkonkurrenz (§ 53 StGB).

VI. G. W. war zu den Tatzeiten zwischen 16 Jahren und elf Monaten und 18 Jahren und vier Monaten alt. Soweit er die Taten als Jugendlicher (§ 1 II JGG) beging, ist das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Taten die sittliche und geistige Reife nach § 3 JGG besaß und daher für seine Taten verantwortlich ist. G. W. verfügt über ein intaktes Verständnis von Werten und wusste, dass er Straftaten beging.

Bei der Begehung der Taten 6 und 7 stand G. W. im 19. Lebensjahr und war mithin Heranwachsender. Auf ihn war insoweit gemäß § 105 I Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden. Die Kammer ist - in Übereinstimmung mit der Einschätzung von Frau I. von der Jugendgerichtshilfe Mitte - davon ausgegangen, dass bei dem Angeklagten in dem Tatzeitraum aufgrund der Kindheit ohne Vater und der Schulwechsel Reifeverzögerungen in dem Tatzeitraum nicht auszuschließen sind.

Bei den Erwägungen zu dem Maß der erzieherisch notwendigen Beeinflussung wirkte sich zugunsten des Angeklagten aus, dass er seit März 2002 keine Straftaten mehr begangen hat. Auf der anderen Seite konnte nicht übersehen werden, dass er die Sachbeschädigungen planvoll beging und hierdurch erhebliche Schäden verursachte.

Die Kammer hält die tenorierte Weisung für eine adäquate pädagogische Maßnahme, um G. W. das begangene Tatunrecht vor Augen zu führen, die auch trotz des Zeitablaufs noch notwendig ist, damit er sich mit der Achtung fremden Eigentums und der sozialen Verantwortung jedes Einzelnen für Dinge, die von der Allgemeinheit genutzt werden, auseinandersetzt. Dass ein solcher Lernprozess seit der letzten Tat stattgefunden hat, konnte in der Hauptverhandlung nicht festgestellt werden.

VII. Von dem Vorwurf, im April 2001 auf dem U-Bahnwagen Nr. 292, der in der Aufstellanlage des U-Bahnhofes S. abgestellt war, mit schwarzer Farbe den Schriftzug " Beos " angebracht zu haben, hat die Kammer den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Bei diesem Schriftzug handelt es sich im Vergleich zu den anderen verfahrensgegenständlichen "pieces" und "tags" um einen kleineren Schriftzug in schwarzer Farbe. In diesem Fall erscheint es daher möglich, dass ein Szeneunkundiger die Buchstabenfolge nachgeschrieben hat.

VIII. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 I, 473 I StPO.

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