Strafrecht

OLG Stuttgart - 22.08.1997 – Az.: 4 Ws 153/97

Fehlender schriftlicher Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach § 408a StPO

 

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Nebenklägers wird der Beschluß des Landgerichts Stuttgart vom 07. Juli 1997 aufgehoben.

2. Die Sache wird der 35. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zur Fortführung des Verfahrens zurückgegeben.

3. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 8 I GKG). Die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers und etwaige eigene notwendige Auslagen trägt der Angeklagte.

 

Gründe

I.

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Schorndorf am 24. Juni 1996 Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers. Mit Eröffnungsbeschluß vom 09. Juli 1996 wurde die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Die am 22. Juli 1996 durchgeführte Hauptverhandlung mußte unterbrochen werden, da Beweisanträge gestellt wurden. Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung bestimmte das Amtsgericht auf den 29. Juli 1996. Am 26. Juli 1996 erging eine "Verfügung" des Vorsitzenden folgenden Inhalts (Blatt 82 der Akten):

"1. Der Fortsetzungstermin vom 29. Juli 1996 wird aufgehoben.

2. ....

3. ....

4. Das Verfahren wird nach § 408 a StPO ins Strafbefehlsverfahren übergeleitet.

5. Es ergeht Strafbefehl wegen vorsätzlicher Körperverletzung auf der Grundlage der Hauptverhandlung vom 22. Juli 1996.

Rechtsfolge: 60 Tagessätze zu je 30,00 DM Geldstrafe.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens, die notwendigen Auslagen des Nebenklägers und seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen."

Diese "Verfügung" wurde vom Vorsitzenden sowie von dem beim ersten Hauptverhandlungstag anwesenden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unterschrieben.

Am selben Tag erließ der Vorsitzende einen den Formerfordernissen des § 409 I StPO genügenden Strafbefehl gegen den Angeklagten. Das Verfahren, das bislang unter dem Aktenzeichen 3 Ds 135/96 gelaufen war, erhielt nun das Aktenzeichen 3 Cs 388/96. Der mit der Anklage übereinstimmende Tatvorwurf wurde im Strafbefehl rechtlich als Körperverletzung gemäß § 223 StGB gewertet und gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 DM festgesetzt. Dieser Strafbefehl trägt den Vermerk: "Dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend wird der nachstehende Strafbefehl hiermit erlassen". Ausweislich einer dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden vom 16. Mai 1997 (Blatt 190 der Akten) wurde "mit dem schriftlichen Einvernehmen" der Staatsanwaltschaft in das Verfahren nach § 408 a StPO übergeleitet und der Strafbefehl "im Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung zur Verfahrensvereinfachung und Vermeidung weiterer erheblicher Kosten" erlassen. Nachdem der Angeklagte seinen Verteidiger gewechselt hatte, legte er form- und fristgerecht Einspruch gegen diesen Strafbefehl ein. Daraufhin beraumte das Amtsgericht erneut Termin zur Hauptverhandlung an und verurteilte den Angeklagten am 12. Dezember 1996 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 DM. Gegen dieses Urteil legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft zu dessen Ungunsten Berufung ein.

Mit Beschluß vom 07. Juli 1997 stellte die Berufungskammer des Landgerichts Stuttgart das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206 a StPO ein. Die Strafkammer vertritt die Auffassung, es fehle an einem - schriftlichen - Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 408 a StPO. Die vom Sitzungsvertreter lediglich mitunterzeichnete Verfügung des Vorsitzenden vom 26. Juli 1996 könne nicht als Strafbefehlsantrag angesehen werden; es handle sich ausweislich der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden vom 16. Mai 1997 vielmehr nur um ein "schriftliches Einvernehmen" der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Überleitung ins schriftliche Verfahren nach § 408 a StPO.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Nebenkläger mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Diese ist zulässig und auch begründet.

Ein zur Einstellung des gesamten Verfahrens führendes Verfahrenshindernis liegt nicht vor.

Hierbei kann letztlich offenbleiben, ob die vom Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft mitunterzeichnete "Verfügung" des Vorsitzenden ein schriftlicher Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 408 a StPO ist oder als solcher behandelt werden kann. Denn selbst wenn dies entsprechend der Ansicht des Berufungsgerichts zu verneinen wäre, würde dieser Mangel nicht ein zur Einstellung des gesamten Verfahrens führendes Verfahrenshindernis auslösen.

Anders als im Strafbefehlsverfahren nach § 407, 408 StPO kommt dem Strafbefehl im Verfahren nach § 408 a StPO nicht die Wirkung eines den Verfahrensgegenstand neu bestimmenden Eröffnungsbeschlusses zu. Anklage und Eröffnungsbeschluß werden durch die Überleitung des Verfahrens in das Strafbefehlsverfahren nicht beseitigt und verlieren auch nicht ihre Wirkung, sondern bestimmen auch weiterhin den Verfahrensgegenstand im Sinne des § 264 StPO. Dieser wird durch den Strafbefehl hier lediglich für das weitere Verfahren im Sinne des § 265 StPO gewürdigt (vgl. Rieß JR 1988, 134; Gössel in LR, 24. Auflage § 408 a Rdnr. 4; Fezer in KMR § 408 a Rdnrn. 6 und 18; Fischer in KK, 3. Auflage § 408 a Rdnr. 11).

Aus dieser rechtsdogmatischen Einordnung des Strafbefehls im übergeleiteten Verfahren ergibt sich zwangsläufig, daß ein fehlender schriftlicher Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach § 408 a StPO nicht die Einstellung des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Da dem übergeleiteten Verfahren hier ein fehlerfreies Verfahren mit Anklage und Eröffnungsbeschluß vorausging, das in seiner rechtlichen Wirkung nicht durch den Erlaß des Strafbefehls beseitigt wurde, wäre das erstinstanzliche Urteil selbst im Falle der Bejahung eines unbeachtlichen Strafbefehls auf der Grundlage von Anklage und Eröffnungsbeschluß ergangen. Die Strafkammer muß somit das Verfahren in der Berufungsinstanz fortsetzen.

III.

Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf den §§ 473, 472 I, 465 StPO. Von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf den Angeklagten in entsprechender Anwendung des § 472 I Satz 2 StPO ganz oder teilweise abzusehen, besteht keine Veranlassung.

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