Strafrecht

LG Heidelberg - 12.05.2009 – Az.: 9 Ns 22 Js 2024/09

Strafklageverbrauch durch rechtskräftigen Einstellungsbeschluss

   

Leitsatz

1. Stellt das Amtsgericht ein Bußgeldverfahren gemäß § 47 II OWiG ein, obwohl bei der verfahrensgegenständlichen Tat auch ein Straftatbestand verwirklicht wurde, steht der Staatsanwaltschaft trotz § 47 II S. 3 OWiG das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss zu (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 18. September 1987, 4 Ws 132/87, Justiz 1987, 508) (Rn.12).

2. Der rechtskräftige Einstellungsbeschluss nach § 47 II OWiG verbraucht die Strafklage. Diese Wirkung tritt dann nicht ein, wenn neue Tatsachen den Verdacht eines Verbrechens begründen. Offen bleibt, ob dies auch gilt, wenn nur der Verdacht eines Vergehens besteht (Rn.17) (Rn.20) (Rn.21) (Rn.22) (Rn.23).

 

Tenor

Das Verfahren wird wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt.

Die Staatskasse trägt die Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten.

 

Gründe

I.

1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, der am 11. Februar 2009 beim Amtsgericht einging, erließ das Amtsgericht Heidelberg am 17. Februar 2009 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl, in dem ihm folgende - rechtlich als Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185, 52 StGB gewürdigte - Tat zur Last liegt:

Am 19.11.2008 gegen 0.20 Uhr beleidigten Sie in Heidelberg, A-str./B-Str. PHM X und POM Y, indem Sie den Polizeibeamten den sogenannten „Stinkefinger“ zeigten, um Ihre Missachtung auszudrücken. Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt.

Nachdem der Angeklagte gegen den ihm am 20.02.2009 zugestellten Strafbefehl mit Schreiben vom 25.02.2009 am 02.03.2009 und damit fristgerecht Einspruch eingelegt hatte, wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19. März 2009 wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,- € verurteilt. In den Urteilsgründen heißt es u.a.:

Der Angeklagte wurde am 19.11.2008 gegen 0.10 Uhr in Heidelberg an der Kreuzung A-Str./B-Str. im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit seinem Zweirad von den Polizeibeamten PHM X sowie POM Y angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Bei der Kontrolle war der Angeklagte aggressiv und zeigte den Polizeibeamten nur widerwillig seine Fahrerlaubnis.

Nach Beendigung der Kontrolle fuhren die Polizeibeamten mit ihrem Streifenwagen von der Kontrollörtlichkeit in der A-Str. los, um nach rechts in die B-Str. einzubiegen. PHM X war Fahrer des Streifenwagens, POM Y der Beifahrer. Der Angeklagte befand sich zu diesem Zeitpunkt circa 1 Meter von POM Y entfernt und auf dem rechten Gehweg. Der Angeklagte zeigte dem PHM X und dem POM Y während der Wegfahrt gegen 0.20 Uhr den sogenannten Stinkefinger in der Absicht, seine Missachtung auszudrücken. PHM X, der bereits einige Meter vorgefahren war, setzte seinen Streifenwagen wieder zurück, um den Angeklagten auf sein Verhalten anzusprechen. Dieser erhob anschließend nochmals die Hand und winkte den Beamten zu. Strafantrag wurde form- und fristgerecht gestellt.

Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte fristgerecht Berufung mit dem Ziel des Freispruchs ein.

2. Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass der Angeklagte bei der Kontrolle durch die Polizeibeamten am 19.11.2008 entgegen § 98 II Nr. 3 AufenthG keinen Pass vorweisen konnte, weshalb er von den Beamten angezeigt und hierüber an Ort und Stelle belehrt wurde. Die Kammer zog die zu diesem Bußgeldverfahren angelegten Akten des Amtsgerichts Heidelberg bei; ihnen ist zu entnehmen, dass die Stadt Heidelberg als zuständige Verwaltungsbehörde wegen des Verstoßes gegen das AufenthG gegen den Angeklagten am 10. Dezember 2008 einen Bußgeldbescheid erließ, gegen den er fristgerecht Einspruch einlegte. In seinem Einspruchsschreiben wies der Angeklagte auch auf den Beleidigungsvorwurf hin, der sich im Übrigen auch aus der schriftlichen Sachverhaltsschilderung des PHM X vom 19.11.2008 ergibt. Am 15. Januar 2009 wurden die Akten dem Amtsgericht Heidelberg gemäß § 69 OWiG vorgelegt.

Durch Beschluss vom 16.02.2009 stellte das Amtsgericht das Bußgeldverfahren gemäß § 47 II OWiG ein. Der Beschluss wurde der Staatsanwaltschaft Heidelberg bis heute weder förmlich zugestellt noch formlos bekannt gemacht und - zumindest bislang - auch nicht mit einem Rechtsmittel angefochten. Auch einen Rechtsmittelverzicht erklärte die Staatsanwaltschaft nicht.

II.

1. Auf die zulässige Berufung ist das Verfahren gemäß § 206 a I StPO, der in jeder Lage des Verfahrens und daher auch im Berufungsverfahren zu beachten ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 206 a, Rn. 6; Ruß in KK StPO, 4. Auflage, § 327, Rn 3 jew. mit weiteren Nachweisen), einzustellen. Die auch im Berufungsverfahrens von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ergibt nämlich, dass dem vorliegenden Verfahren die anderweitige Rechtshängigkeit eines früheren Verfahrens entgegen steht, dem dieselbe Tat zugrunde liegt. Dies lässt eine wesentliche Prozessvoraussetzung entfallen.

Gegenstand des Bußgeldverfahrens beim Amtsgericht Heidelberg und des vorliegenden Strafverfahrens ist dieselbe Tat. Denn das gesamte dem Angeklagten angelastete Verhalten - Kontrolle durch die Polizei, Nichtmitführen von Personaldokumenten, Belehrung und Anzeige einschließlich der Bekanntmachung der Einleitung des Bußgeldverfahrens, anschließende (vom Angeklagten bestrittene) Beleidigung - bildet nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang, bei dem die einzelnen Handlungsteile so eng miteinander verknüpft sind, dass ihre getrennte Aburteilung in mehreren erstinstanzlichen Verfahren zu einer unnatürlichen Aufspaltung des Vorgangs führen würde (BGHSt 23, 141; 32, 215; OLG Karlsruhe Justiz 1987, 508). Das vorliegende Geschehen konzentrierte sich örtlich auf engstem Raum und ereignete sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang. Auslöser der dem Angeklagten vorgeworfenen Beleidigung war allein die Kontrolle, die in die Einleitung des Bußgeldverfahrens mündete; die - angebliche - Beleidigung lässt sich mithin auch motivisch nicht von dem den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit begründenden Verhalten des Angeklagten trennen. Dass die Kontrolle gerade beendet war und die Beamten im Begriff waren, den Tatort in ihrem Fahrzeug zu verlassen, ändert daran nichts, zumal der Tatbestand der dem Angeklagten zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit auch jetzt noch erfüllt wurde. Es liegt daher ein einheitliches Geschehen und mithin eine Tat Sinne von § 264 StPO vor.

Damit ist dieselbe Tat sowohl Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens als auch des Bußgeldverfahrens beim Amtsgericht Heidelberg. Dies begründet für das vorliegende Verfahren das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit. Das Bußgeldverfahren beim Amtsgericht, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, wurde früher, nämlich im Januar 2009 rechtshängig, während das Strafverfahren erst im Februar 2009 rechtshängig wurde. Die Rechtshängigkeit endet erst mit Eintritt der Rechtskraft, also mit der Unanfechtbarkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung. Das Bußgeldverfahren wurde aber bislang nicht rechtskräftig abgeschlossen, ist also noch rechtshängig.

Zwar sind Einstellungsbeschlüsse nach § 47 II S. 3 OWiG an sich unanfechtbar. Dies gilt indessen nach einhelliger Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe a. a. O. m. w. N.; BGH StV 2002, 294; OLG Karlsruhe Justiz 2000, 403) dann nicht, wenn eine unverzichtbare Verfahrensvoraussetzung für eine Einstellung fehlt. Im Falle des § 47 II OWiG bedeutet dies u.a., dass das Verfahren nur dann nach dieser Bestimmung eingestellt werden kann, wenn dem verfahrensgegenständlichen Tatgeschehen ausschließlich Ordnungswidrigkeiten zugrunde liegen. Umfasst dieses jedoch auch eine Straftat, scheidet § 47 II OWiG von vornherein aus. Wird das Verfahren gleichwohl nach dieser Bestimmung eingestellt, steht der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der einfachen, also unbefristeten Beschwerde nach § 304 StPO zu, die zur Fortsetzung des Verfahrens zwingt und mithin die Rechtshängigkeit des Bußgeldverfahrens nicht beendet (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1987, 508).

Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies:

Da das dem Angeklagten zur Last gelegte Geschehen nicht nur den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit, sondern auch den einer Beleidigung, also einer Straftat, umfasst, wäre der zuständige Richter beim Amtsgericht gehalten gewesen, nach § 81 OWiG zu verfahren und das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren überzuleiten. Hierzu wäre er ohne weitere Beweiserhebungen auch deshalb verpflichtet gewesen, weil sich bereits aus den ihm vorgelegten Akten der Verdacht der Beleidigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ergab. Bei dieser Sachlage erweist sich die Einstellungsentscheidung als in jeder Hinsicht gesetzwidrig, da die engen Voraussetzungen von § 47 II OWiG nicht erfüllt waren. Dies berechtigt die Staatsanwaltschaft zur Einlegung der unbefristeten Beschwerde, auf die sie bislang nicht verzichtete. Deshalb ist das Bußgeldverfahren mangels rechtskräftigen Abschlusses nach wie vor beim Amtsgericht Heidelberg rechtshängig.

Dies begründet für das vorliegende Verfahren ein nicht zu beseitigendes Verfahrenshindernis. Deshalb muss das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 206 a StPO durch Beschluss eingestellt werden.

2. Vorsorglich weist die Kammer auf Folgendes hin:

Sollte die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht, Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 16.02.2009 einzulegen, keinen Gebrauch machen und auf Rechtsmittel verzichten , führte dies nicht nur zur Rechtskraft des Beschlusses, sondern zöge auch einen Strafklageverbrauch und damit ein - dann endgültiges - Verfahrenshindernis nach sich.

Allerdings wurde die Frage, ob und inwieweit ein rechtskräftiger Einstellungsbeschluss nach § 47 II OWiG Strafklageverbrauch begründet, bislang höchstrichterlich, soweit ersichtlich, nicht entschieden. Zwar findet sich in der erwähnten Entscheidung des OLG Karlsruhe (Justiz 1987, 508) die beiläufige Wendung, der Verbrauch der Strafklage trete erst ein, wenn das Verfahren wegen der ihm zugrunde liegenden Tat durch sachliche Entscheidung vollständig abgeschlossen sei. Bereits der folgende Verweis auf die einen anderen Sachverhalt betreffende Entscheidung des BGH (BGHSt 28,119) begründet allerdings Zweifel, ob damit dem rechtskräftigen Beschluss nach § 47 II OWiG generell die Wirkung des Strafklageverbrauchs beigemessen werden sollte. Im Übrigen betraf die Entscheidung des OLG Karlsruhe das zwar dem Strafklageverbrauch ähnliche, gleichwohl nicht ohne weiteres vergleichbare Verfahrenshindernis der anderweitigen früheren Rechtshängigkeit.

Im Schrifttum finden sich unterschiedliche Auffassungen zur Frage, inwieweit der rechtskräftige Beschluss nach § 47 II OWiG die Strafklage verbraucht. Während vereinzelt die Annahme vertreten wird, die spätere Verfolgung derselben Tat als Straftat sei jederzeit möglich (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 47, Rn. 36), verlangt die wohl überwiegende Meinung (vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 47, Rn. 61; Bohnert in KKOWiG, 3. Auflage, § 47, Rn. 40) für die Verfolgung desselben Tat auch unter dem Blickwinkel einer möglichen Straftat in Anlehnung an § 211 StPO mindestens das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, die dem Einstellungsbeschluss die Grundlage entziehen. Göhler gibt sogar mit Blick auf die Entscheidung des BGH zu § 153 StPO (BGHSt 48, 331) zu bedenken, ob die erneute Verfolgung derselben Tat nach rechtskräftiger Einstellung gemäß § 47 II OWiG allein Verbrechen vorbehalten bleiben soll.

In der genannten Entscheidung führte der BGH aus, eine gerichtliche Entscheidung nach § 153 II StPO führe zu einem beschränkten Strafklageverbrauch. Eine derartige Beschränkung erfordere schon der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 III GG ergebende Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Diese Verfassungsnorm schütze grundsätzlich das Vertrauen darauf, dass die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben. Damit wäre es - auch jenseits von Art. 103 III GG - unvereinbar, wenn ein Sachverhalt, der richterlicher Würdigung unterzogen wurde, jederzeit in einem erneuten Verfahren wiederum zum Gegenstand richterlicher Entscheidung gemacht werden könnte. Dem stünde auch die Regelung des § 153 II S. 4 StPO entgegen, die eine Unanfechtbarkeit des Einstellungbeschlusses vorsehe. Entscheidend ist daher nicht, ob der Einstellungsentscheidung nach § 153 II StPO überhaupt eine strafklageverbrauchende Wirkung zukommt, sondern nur die Bestimmung von deren Grenzen . Insoweit bildet die Regelung des § 153 a I S. 5 StPO eine maßgebliche Schranke. Wenn sogar für die Einstellung unter einer Auflage die spätere Verfolgung der Tat als Verbrechen noch möglich bleibt, können für die Einstellung nach § 153 StPO, die dem Beschuldigten kein Opfer abverlangt, keine weiteren Anforderungen gelten. Deshalb wird ein erhöhter Schuldgehalt immer dann ein erneutes Aufgreifen des Verfahrens rechtfertigen, wenn sich die Tat nachträglich als Verbrechen darstellt.

Diese Entscheidung ist zwar nicht ohne Widerspruch geblieben (vgl. LR-Beulke, StPO, 26. Auflage, § 153, Rn. 90, 91; Krehl in Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Auflage, § 153, Rn. 28; KMR-Plöd, § 153 StPO, Rn. 37). Allerdings halten auch diese Autoren daran fest, dass eine Verfolgung derselben Tat nach vorangegangener gerichtlicher Einstellung gemäß § 153 II StPO nur beim Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel in Betracht kommt.

Zwar hat die Kammer zu bedenken, dass die Entscheidung des BGH zu § 153 StPO nicht ohne weiteres auf die Einstellung nach § 47 II OWiG übertragen werden kann, weil sich beide Bestimmungen nicht unerheblich unterscheiden. Anders als § 153 II StPO, der die Einstellung u. a. von der Zustimmung des Angeschuldigten abhängig macht, erlaubt § 47 II OWiG dem Gericht, auch ohne Zustimmung des Betroffenen das Verfahren einzustellen.

Soweit daraus abgeleitet wird, die fehlende Zustimmung des Betroffenen zur Einstellung nach § 47 II OWiG begründe kein schutzwürdiges Vertrauen in die Unabänderlichkeit der Entscheidung (so aber OLG Hamm VRs 100, 361), kann dem die Kammer nicht folgen. Denn der Vertrauensschutz hängt nicht davon ab, ob der Betroffene an der Einstellung des Verfahrens mitwirkt oder nicht. Wesentlich für ihn ist allein der im rechtskräftigen Einstellungsbeschluss zum Ausdruck kommende Wille des Gerichts, das Verfahren zu beenden. Allein dies rechtfertigt sein Vertrauen in die Endgültigkeit des Verfahrensabschlusses. Dieses Vertrauen kann nicht durch einseitige Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden untergraben werden, indem die Rechtskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung gleichsam rückgängig gemacht wird, auch wenn dies der materiellen Gerechtigkeit entsprechen mag. Eine Durchbrechung der Rechtskraft kann allenfalls durch den Gesetzgeber geregelt werden, wie dies etwa in § 153 a I S. 5 StPO oder den Vorschriften über die Wiederaufnahme eines Verfahrens geschah. Diese Erwägungen sprechen eindeutig dafür, auch dem rechtskräftigen Einstellungsbeschluss nach § 47 II OWiG selbst dann einen Strafklageverbrauch beizumessen, wenn sich die Tat als Vergehen, mithin als Straftat und damit qualitativ deutlich gewichtigerer Verstoß gegen die Rechtsordnung als eine Ordnungswidrigkeit, darstellt.

Unabhängig hiervon liegen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, die unter Zugrundelegung der vom überwiegenden Schrifttum vertretenen Ansicht eine Durchbrechung der Rechtskraft der Einstellungsentscheidung gestatten soll. Denn die dem Angeklagten jetzt zur Last liegende Beleidigung war dem Richter im Bußgeldverfahren bekannt, wie der oben erwähnte Vermerk des PHM X und die Einlassung des Angeklagten zeigen.

Er wäre daher - wie oben bereits dargelegt - gemäß § 81 OWiG verpflichtet gewesen, vom Bußgeldverfahren in das Strafverfahren überzuleiten. Dies unterlassen zu haben, stellt sicher einen Rechtsfehler dar, ändert aber nichts daran, dass das Verfahren mit der Folge des Strafklageverbrauchs auch bezüglich der Beleidigung beendet sein wird, wenn auf Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 16.02.2009 verzichtet werden sollte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 I StPO.

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