Strafrecht

Thüringer OLG - 28.09.2004 – Az.: 1 Ss 212/04

Gesamtfreiheitsstrafe bei gleichzeitiger Aburteilung von teilweise nach DDR und BRD Strafrecht zu beurteilenden Taten

 

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Gera vom 03.05.2004 wird im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der verhängten Einzelstrafen für die Taten zu Ziff. II. 2. <1.> (Zeit vor dem 18.09.1986) und Ziff. II. 2. <2.> (um die Weihnachtszeit 1989) des Urteils sowie hinsichtlich des Gesamtstrafenausspruchs nebst den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens- an eine andere Kammer des Landgerichts Gera zurückverwiesen.

3. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.

 

Gründe

I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Schöffengerichts beim Amtsgericht Gera vom 22.01.2003 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei rechtlich selbständigen Fällen, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Gegen diese Entscheidung legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein und beschränkten jeweils ihre Rechtsmittel – der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung vom 03.05.2003 – auf den Rechtsfolgenausspruch.

Mit dem angefochtenen Urteil verwarf das Landgericht die Berufung des Angeklagten und änderte auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 22.01.2003 dahin ab, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde. Die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft wurde verworfen.

Gegen dieses Urteil wendet sich nunmehr der Angeklagte mit seiner am 04.05.2004 eingelegten und am 21.06.2004 begründeten Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt und die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Gera erstrebt.

Mit Stellungnahme vom 01.09.2004 hat die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II. Die Revision des Angeklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und ebenso form- und fristgerecht begründet worden (§§ 341 I, 344, 345 StPO).

Das Rechtsmittel hat auf die erhobene Sachrüge einen vorläufigen Teilerfolg.

Soweit sich die Revision, wenn auch nicht ausdrücklich ausgeführt, gegen die Festsetzung der Einzelstrafen für die Taten II.2. <3.> bzw. II.2. <4.> wendet, ist sie aus den Gründen der Stellungnahme der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 01.09.2004 als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung des Urteils insoweit auf Grund der Revisionsrechtfertigung einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben hat (§ 349 II StPO).

Zur erhobenen Verfahrensrüge des Verstoßes gegen ein faires Verfahren durch Nichteinhaltung einer Absprache ist ergänzend anzumerken, dass unabhängig von der Unwirksamkeit der getroffenen Absprache (vgl. BGH NStZ 1998, 31 ff.) ein Verstoß gegen ein faires Verfahren schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil in der Hauptverhandlung vom 03.05.2004 nach Abschluss der Beweisaufnahme nochmals ausdrücklich seitens des Gerichts darauf hingewiesen wurde, dass der Ausspruch einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung möglich ist. Durch diesen Hinweis wurde dem Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren Genüge getan (vgl. BGH NStZ 1989, 438 f.). Dem Angeklagten und seiner damaligen Verteidigerin war es unbenommen, nach diesem Hinweis das Verteidigungsverhalten zu ändern und etwa neue Anträge, bspw. auf Vernehmung der Zeugin P. J. zu stellen.

Der Rechtsfolgenausspruch kann jedoch in dem im Beschlusstenor bezeichneten Umfang keinen Bestand haben.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei rechtlich selbständigen Fällen (§ 148 I StGB-DDR; Tatzeit September 1986 bzw. Weihnachtszeit 1989; Einzelfreiheitsstrafe sechs Monate bzw. acht Monate), wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen (§§ 174 I Ziff. 1, 176 I jeweils i.d.F. des 4. StRG; Einzelfreiheitsstrafe 10 Monate) sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (§§ 174 I Ziff. 1, 178 I StGB jeweils i.d.F. des 4. StRG; Einzelfreiheitsstrafe 1 Jahr und drei Monate) verurteilt.

Die Kammer hat dabei nicht berücksichtigt, dass für die nach dem Strafrecht der DDR zu beurteilenden Taten Einzelfreiheitsstrafen nicht festgesetzt werden konnten. Im Strafrecht der DDR waren nämlich Einzelfreiheitsstrafen nicht vorgesehen. Ist, wie vorliegend, gleichzeitig über mehrere Taten zu befinden, die wegen § 2 III StGB teilweise nach dem insoweit milderen Strafrecht der DDR und teilweise nach dem Strafrecht der Bundesrepublik zu bestrafen sind, ist für die nach dem StGB-DDR zu beurteilenden Taten eine Hauptstrafe nach §§ 63, 64 StGB-DDR festzusetzen (vgl. BGH NStZ 1999, 82). Erst aus der Hauptstrafe für die nach dem StGB-DDR bestraften Taten und den Einzelstrafen für die nach dem Strafrecht der Bundesrepublik zu beurteilenden Taten ist sodann eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGHR StGB, § 2 III DDR-StGB 12 und 13). Die vom Landgericht festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen für die Taten vom September 1986 bzw. Dezember 1989 können daher keinen Bestand haben.

Auf diesem Rechtsfehler kann vorliegend das Urteil – anders als in dem vom Bundesgerichtshof in NStZ 1999, 82 ff. entschiedenen Fall - auch beruhen. Aufgrund dessen, dass vorliegend eine Gesamtstrafe nur geringfügig über der Zweijahresgrenze, bei der eine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ausgeurteilt worden ist, ist nicht auszuschließen, dass auf eine geringere, ggf. noch zur Bewährung auszusetzende Strafe erkannt worden wäre. Dies ist auch deshalb möglich, da für die im September 1986 begangene Tat die gesetzliche Mindeststrafe verhängt worden ist, was dafür sprechen könnte, dass die zu bildende Hauptstrafe für die ersten beiden Taten die bisher festgesetzte Einzelstrafe für die Tat vom Dezember 1989 nur unwesentlich überschreiten wird.

Der aufgezeigte Rechtsfehler führt dazu, dass auf die Revision des Angeklagten das angefochtene Urteil im bezeichneten Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Gera zurückzuverweisen war.

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