Strafrecht

LG Freiburg (Bg) - 21.09.2009 – Az.:    9 Ns 550 Js 11375/09, 9 Ns 550 Js 11375/09 - AK 92/09

Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung mittels Alkohol-Vortest und Draeger-Evidential

 

Gründe

I.

Die Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Freiburg am 07. Juli 2009 vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr freigesprochen. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht Berufung ein. Der Berufung blieb indes der Erfolg versagt.

II.

Die Kammer hat zur Person der vollumfänglich schweigenden Angeklagten lediglich feststellen können, dass sie zumindest zu früheren Zeiten eine Drogenproblematik hatte und in diesem Zusammenhang auch mehrfach straffällig wurde. Der Bundeszentralregisterauszug weist für die Angeklagte sieben Verurteilungen wegen Diebstahls auf. Die letzten drei Verurteilungen hatten die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Folge:

1. Am 14.01.2003 verurteilte das Amtsgericht Villingen-Schwenningen die Angeklagte wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde rechtskräftig am Tag seiner Verkündung. Das Amtsgericht setzte eine Bewährungszeit von zwei Jahren fest. Nach Verlängerung der Bewährungszeit konnte die Strafe mit Wirkung vom 21.12.2007 erlassen werden. Die Angeklagte hatte am 02.11.2002 und am 20.11.2002 aus Ladengeschäften bei dem ersten Diebstahl 6 DVDs im Wert von 141,40 € und bei dem zweiten Diebstahl ein paar Damenstiefel im Wert von 59,90 € entwendet.

2. Am 29.03.2004 wurde die Angeklagte durch das Amtsgericht Villingen-Schwenningen - rechtskräftig seit dem 31.3.2004 - wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Auch die Vollstreckung dieser Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und eine Bewährungszeit von vier Jahren festgesetzt. Die Strafe wurde erlassen mit Wirkung vom 24.04.2008. Zur Finanzierung ihrer Drogensucht hatte die Angeklagte am 10.12.2003 aus einem Geschäft Damenunterwäsche im Wert von 69,59 € entwendet und zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 10.12.2003 aus einem anderen Geschäft eine Damenweste im Wert von 64,95 €.

3. Am 27.07.2004 verurteilte das Amtsgericht Villingen Schwenningen die Angeklagte - rechtskräftig seit dem 04.08.2004 - wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Das Amtsgericht setzte auch die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und eine Bewährungszeit von vier Jahren fest. Die Strafe konnte mit Wirkung vom 13.8.2008 erlassen werden. Die Angeklagte hatte am 02.03.2004 aus einem Ladengeschäften eine Damenhose und ein T-Shirt im Wert von 34 € entwendet.

Darüber hinaus erließ das Amtsgericht Kassel am 04.05.2001 einen Strafbefehl gegen die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit der Rechtsfolge einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20 DM. Der Strafbefehl ist rechtskräftig seit dem 13.06.2001. Die Angeklagte hatte am 08.10.2000 in Kassel aus Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall mit einem Fremdschaden in Höhe von ca. 600 DM verursacht und danach mit ihrem Fahrzeug die Unfallstelle verlassen, ohne Feststellungen zu ihrer Person und zu ihrer Unfallbeteiligung zu ermöglichen.

Das Verkehrszentralregister enthält für die Angeklagte vier Einträge: Am 15.11.2007, am 26.11.2007, am 17.12.2007 und am 27.01.2009 ergingen jeweils Bußgeldbescheide gegen sie wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Keine der Geschwindigkeitsüberschreitung war indes so groß, dass ein Fahrverbot verhängt worden wäre.

III.

Zur Sache konnte die Kammer folgende Feststellungen treffen:

Die Angeklagte befuhr am 26.04.2009 gegen 02:20 Uhr nachts mit dem PKW Audi mit dem amtlichen Kennzeichen FR- … die T. Straße in Freiburg in westlicher Richtung. Polizeimeisterin V., welche mit ihrem Streifenwagen unterwegs war, fiel auf, dass die Angeklagte zwei- bis dreimal die Mittellinie zur T. Straße leicht überfuhr. Sie lenkte im Anschluss ihr Fahrzeug unauffällig - nicht ruckartig - zurück. Den nachfolgenden Abbiegevorgang nach links in die P. Allee kündigte sie nicht durch Blinken an. Auf der Weiterfahrt auf der P. Allee in Richtung Süden fuhr die Angeklagte erneut zweimal über die Mittellinie, wobei dort die anschließenden Korrekturbewegungen so ausfielen, dass sie die Fahrbahn teilweise stark rechts befuhr. Polizeimeisterin V. entschloss sich zu einer Fahrzeugkontrolle und hielt die Angeklagte an. Die Angeklagte war in Begleitung einer - nicht namentlich bekannten - männlichen Person, die auf dem Beifahrersitz saß. Diese Person war augenscheinlich stark alkoholisiert. In der Mittelkonsole des Fahrzeugs stand eine Flasche Bier. Polizeimeisterin V. erläuterte der Angeklagten, dass sie wegen ihrer unsicheren Fahrweise angehalten worden sei. Die Angeklagte entgegnete daraufhin in ruhigem und sicheren Tonfall, es tue ihr leid, sie habe gerade mit ihrem Freund gestritten. Die Angeklagte wurde von Polizeimeisterin V. daraufhin gefragt, ob sie bereit sei, sich einem Atemalkoholtest zu unterziehen, was von der Angeklagten bejaht wurde. Der mit dem AlcoQuant 6020 durchgeführte Alkohol-Vortest ergab um 02:28 Uhr einen Wert von 0,75 Milligramm pro Liter. Die Angeklagte wurde danach als Beschuldigte im Hinblick auf den Verdacht der Trunkenheit im Verkehr belehrt. Sie entschied sich, zunächst einen Verteidiger zu befragen, was im Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol im Blut festgehalten ist. Die Angeklagte wurde auf die Dienststelle verbracht und gefragt, ob sie damit einverstanden sei, dass ihr eine Blutprobe zur Feststellung des Blutalkoholgehaltes entnommen werde. Die Angeklagte unterzeichnete eine entsprechende Einverständniserklärung. Zuvor war die Angeklagte allerdings von Polizeimeisterin V. darauf hingewiesen worden, dass ihre Weigerung lediglich zur Konsequenz habe, dass man einen entsprechenden richterlichen Beschuss beantragen müsse und nicht dazu führe, dass die Blutentnahme nicht durchgeführt werden könne. Dem anwesenden Arzt Dr. M. gelang es in der Folge nicht, der Angeklagten eine Blutprobe zu entnehmen, da er keine zur Blutentnahme geeignete Vene sehen bzw. tasten konnte. Polizeimeisterin V. nahm daraufhin telefonische Rücksprache mit dem Bereitschaftsstaatsanwalt, welcher anordnete, einen Draeger Evidential Alcotest durchzuführen. Dieser wurde um 3:52 Uhr bzw. 3:55 Uhr durchgeführt und ergab ein Messergebnis von 0,65 Milligramm pro Liter. Vor Durchführung dieses Tests war die Angeklagte nicht auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingewiesen worden.

Polizeimeisterin V. konnte an der Angeklagten außer ihrem auffälligen Fahrverhalten keinerlei Trunkenheitssymptome feststellen. Die Angeklagte war in Gang und Sprache sicher; roch allerdings nach Alkohol. Die von Dr. M. durchgeführten Tests - Romberg-Test, Finger-Finger-Probe, Nasen-Finger-Probe - wurden allesamt sicher durchgeführt, die Sprache war deutlich, der Gang sicher, das Bewusstsein klar, der Denkablauf geordnet, die Stimmung ruhig, das Befinden normal und der Drehnystagmus betrug zwei Sekunden. Die einzigen Auffälligkeiten waren, dass auch Dr. M. einen Alkoholgeruch wahrnahm, sowie erweiterte Pupillen und ein verlangsamtes Verhalten. Dr. M. schätzte die Angeklagte im Protokoll der Blutentnahme als leicht bzw. deutlich unter Alkohol stehend ein, wobei er allerdings das Ergebnis des um 2:28 Uhr durchgeführten Alcomattestes - 0,75 Milligramm pro Liter - kannte.

IV.

Die Angeklagte war vom Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Eine absolute oder relative Fahruntüchtigkeit der Angeklagten konnte nicht sicher festgestellt werden.

Die unter III. getroffenen Feststellungen beruhen im wesentlichen auf den Angaben der Polizeimeisterin V. und des Dr. M..

Die Kammer geht aufgrund des Alkoholgeruches, der sowohl von Polizeimeisterin V. als auch von Dr. M. wahrgenommen wurde, davon aus, dass die Angeklagte vor dem Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle Alkohol getrunken hatte.

Weitergehende, tragfähige Erkenntnisse im Hinblick auf den Grad der Alkoholisierung der Angeklagten lassen sich aus dem Ergebnis des Alcomattests um 2:28 Uhr mit dem AlcoQuant 6020 nicht gewinnen. Dieser Alcomat-(Vor)test wird von der Polizei grundsätzlich nicht dazu eingesetzt, Trunkenheitsgrade festzustellen sondern dazu, eine Vorentscheidung über die Notwendigkeit einer Blutentnahme zu treffen. Der Test ist im vorliegenden Fall aber auch schon deswegen nicht geeignet, hinreichend gesicherte Rückschlüsse auf den Grad der Alkoholisierung zuzulassen, da das vorgefundene Testergebnis auch mit einer Sachverhaltsvariante erklärt werden könnte, bei der die - ansonsten nüchterne - Angeklagte unmittelbar vor dem Kontrollzeitpunkt einen Schluck Bier zu sich genommen hat. Eine solche Sachverhaltsvariante ist nicht auszuschließen, da sich zum Kontrollzeitpunkt eine Flasche Bier im PKW befunden hat. Ob diese geöffnet oder geschlossen und ob sie voll oder leer war, konnte nicht mehr geklärt werden, da Polizeimeisterin V. hieran keine Erinnerung mehr hatte.

Ohne dass es entscheidend darauf ankäme, hat die Kammer auch erhebliche Zweifel, ob in der bloßen Frage nach der Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Test eine "Belehrung über die Freiwilligkeit" gesehen werden kann und ob nicht eine solche Belehrung Voraussetzung für die spätere Verwertbarkeit wäre.

Das Ergebnis des Draeger Evidential Alcotest ist aus Sicht der Kammer wegen - seitens der Polizeibeamten eingestandener - fehlender Belehrung über die Freiwilligkeit an der Teilnahme nicht verwertbar. Die Teilnahme an dem Test kann nicht erzwungen werden, da dies eine aktive Betätigung des Beschuldigten erfordert und er nicht verpflichtet werden kann, aktiv an der eigenen Überführung mitzuwirken. Über die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Nichterzwingbarkeit muss der Beschuldigte von den Ermittlungsbehörden belehrt werden. Zum Zeitpunkt der Durchführung dieses Testes hatte die Angeklagte in jedem Fall Beschuldigtenstatus; sie war ja auch bereits hinsichtlich ihres Schweigerechts belehrt worden. Die Kammer kann ausschließen, dass der Angeklagten bewusst war, dass die Teilnahme an dem Test nicht erzwungen werden kann, denn tatsächlich bewusst "freiwillig“ hätte sich die Angeklagte bei der gegebenen Sachlage kaum dem Test unterzogen. Dass sie an sich verteidigungsbereit war, ergibt sich bereits daraus, dass sie vor einer Aussage einen Verteidiger befragen wollte. Die Bereitschaft, eine Blutentnahme "freiwillig“ zu dulden, lässt keine Rückschlüsse auf die "Freiwilligkeit“ der Teilnahme an dem Alcomattest zu, denn anders als die Teilnahme am Alcomattest hätte die Angeklagte im vorliegenden Fall die Blutentnahme letztlich nicht verhindern können, was ihr so von der Polizei auch deutlich gemacht wurde. Die Verletzung der Belehrungspflicht hat vorliegend auch ein Verwertungsverbot zur Folge.

Die Auffälligkeiten in der Fahrweise der Angeklagten genügen nicht, ihre alkoholbedingte - relative - Fahruntüchtigkeit zu belegen. Die Angeklagte hat ihre unsichere Fahrweise mit einem Streit mit ihrem Freund begründet. Die Kammer kann diese Sachverhaltsvariante letztlich nicht ausschließen. Die beiden ersten Überfahrungen der Mittellinie ließen sich schon dadurch erklären, dass die Angeklagte ihren Freund im Rahmen der Auseinandersetzung angeschaut haben mag und deswegen kurzfristig vom Weg abkam. Es scheint der Kammer durchaus vorstellbar, dass dieser Streit heftiger wurde und von Seiten des Freundes der Angeklagten - möglicherweise aufgrund dessen Alkoholisierung - auch von heftigeren Gesten begleitet gewesen sein mag. Dies könnte die deutlicheren Spurabweichungen in der Folge erklären. Dass die Angeklagte beim Linksabbiegen nicht geblinkt hat, hat keinerlei Indizwirkung, da es sich hierbei nicht um einen alkoholtypischen Fahrfehler handelt.

Dr. M. hat die Angeklagte zwar im Blutentnahmeprotokoll als leicht bis deutlich alkoholisiert bezeichnet, war aber nicht in der Lage, diese Einschätzung mit Fakten zu belegen. Die erweiterten Pupillen der Angeklagten und ihr verlangsamtes Verhalten könnte darauf hindeuten, dass sie zum Kontrollzeitpunkt auch noch unter THC-Einfluss stand. Allerdings lassen diese körperlichen Reaktionen keinerlei Rückschlüsse auf den Zeitpunkt und die Menge des eingenommenen Betäubungsmittels zu, so dass sich eine Fahruntauglichkeit der Angeklagten auch nicht unter diesem Gesichtspunkt belegen lässt.

Eine Entscheidung über den Ausschluss einer Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erübrigte sich, da die Angeklagte auf eine solche Entschädigung verzichtet hat. Allerdings wäre der Anspruch auch wegen § 5 Abs. 2 StrEG ausgeschlossen, denn die Angeklagte hat dadurch, dass sie nach dem Genuss von Alkohol ein Fahrzeug führte, Alkohol im Fahrzeug mit sich führte und in dieser Situation im Fahrzeug so mit ihrem Freund stritt, dass sie an sich alkoholtypische Fahrfehler machte, den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis grob fahrlässig selbst herbeigeführt.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 2 StPO.

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2007105