Strafrecht

LG Frankfurt - 07.11.2007 – Az.: 5/4 Qs 62/07, 5-4 Qs 62/07, 5/04 Qs 62/07, 5-04 Qs 62/07

Anhörung des Verurteilten vor dem Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

 

Gründe

I.

Der Verurteilte wurde durch rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt vom 21.8.2003 – Az.: 941 AR 18/05 (vorm. AG Darmstadt 213 Ds – 1480 Js 33127/03) – wegen Diebstahls und Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten, deren Vollstreckung für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Die Bewährungsaufsicht wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main übernommen. Die Bewährungszeit dauert, nach zwischenzeitlicher Verlängerung um ein Jahr, bis zum 20.8.2008.

Durch weitere rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7.2.2006 – Az.: 941 AR 2/06 (vorm. AG Frankfurt am Main 940 Ds 5230 Js 210546/05) – wurde der Verurteilte wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Heroin) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren ab Rechtskraft (7.2.2006) zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Am 11.7.2007 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen den Verurteilten ein Haftbefehl gemäß § 453 c StPO erlassen, der am 18.7.2007 vollstreckt wurde. Am 18.7.2007 wurde der Verurteilte im Bezug auf den Sicherungshaftbefehl angehört. Die Anhörung wurde durch einen anderen Richter durchgeführt, als jenem, der für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in den Verfahren 941 AR 2/06 und 941 AR 18/05 zuständig war. Der Verurteilte befand sich danach durchgehend in der JVA Weiterstadt.

Mit zwei Beschlüssen, jeweils vom 31.8.2007, hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 56 f I S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB sowohl im Verfahren 941 AR 2/06 als auch im Verfahren 941 AR 18/05 ohne erneute mündliche Anhörung des Verurteilten widerrufen. Die Beschlüsse sind dem Verurteilten am 5.9.2007 zugestellt worden. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 12.9.2007 hat der Verurteilte gegen beide Entscheidungen sofortige Beschwerde eingelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 453 II, 304 I, 311 II StPO) und hat in der Sache Erfolg.

Die angefochtenen Entscheidungen leiden an einem im Beschwerderechtszug nicht behebbaren Verfahrensmangel. Das Amtsgericht hat die Vorschrift des § 453 I StPO teilweise nicht beachtet.

Nach § 453 I S. 3 StPO soll das Gericht, wenn es über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen zu entscheiden hat, dem Verurteilten zuvor Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben. Die Ausgestaltung als Sollvorschrift eröffnet dem Gericht allerdings nur dann die Möglichkeit, von der grundsätzlich zwingend gebotenen mündlichen Anhörung abzusehen, wenn schwerwiegende Gründe für ein solches Verfahren sprechen. Die gesetzliche Regelung ist deshalb so zu verstehen, dass das für die Entscheidung über die Strafaussetzung berufene Gericht regelmäßig eine Pflicht zur mündlichen Anhörung trifft und vom Mündlichkeitsprinzip nur im Ausnahmefall bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden darf.

Das Amtsgericht hat zwar die Notwendigkeit der mündlichen Anhörung grundsätzlich erkannt und dem Beschwerdeführer in beiden Verfahren mit Schreiben jeweils vom 20.7.2007 Gelegenheit gegeben, innerhalb von zwei Wochen eine mündliche Anhörung zu erbitten. Beide Schreiben wurden dem Beschwerdeführer am 30.7.2007 zugestellt. Mit Schreiben vom 7.8.2007, mithin innerhalb der Zweiwochenfrist, verlangte der Beschwerdeführer dann nach einem mündlichen Anhörungstermin unter eindeutiger Angabe der Aktenzeichen beider Verfahren. Der Verurteilte erklärte in dem Schreiben, dass ihm gerade die mündliche Anhörung wichtig sei, um seine Situation darzustellen. Zudem bat er um die Beiziehung eines Drogenberaters.

Die Widerrufsbeschlüsse in beiden Verfahren ergingen jedoch ohne Durchführung einer mündlichen Anhörung am 31.8.2007.

Bei dieser Sachlage durfte das Amtsgericht nicht von der Durchführung einer mündlichen Anhörung absehen. Der Verurteilte hat dem Gericht mitgeteilt, dass er sich zu den ihm vorgeworfenen Verletzungen der Bewährungspflicht mündlich äußern wolle, denn er hat um die Festsetzung eines Anhörungstermins gebeten.

Schwerwiegende Umstände, die es ermöglicht hätten, von der grundsätzlichen mündlichen Anhörungspflicht abzusehen, sind nicht gegeben. Die Anhörung des Verurteilten hätte z. B. unterbleiben können, wenn der Verurteilte untergetaucht wäre oder wenn er aufgrund des Verstoßes gegen die Auflage, seinen Wohnsitz mitzuteilen, trotz zumutbarer Nachforschungen nicht hätte aufgefunden werden können oder wenn er auf mündliche Anhörung ausdrücklich verzichtet hätte. Keiner dieser Gründe liegt vor. Insbesondere war der Verurteilte in der JVA W erreichbar.

Eine weitere Sachaufklärung erscheint ebenfalls nicht als ausgeschlossen, insofern der Verurteilte das Gericht darum bat, einen Drogenberater in die Anhörung mit einzubeziehen. Dieser hätte möglicherweise verwertbare Auskünfte über die Situation des Verurteilten geben können. Zudem hatte der Angeklagte angekündigt, seine Situation in der Anhörung näher zu erläutern.

Von der mündlichen Anhörung konnte auch unter Beachtung der Anhörung, die am 18.7.2007 im Rahmen der Vollstreckung des Sicherungshaftbefehls durchgeführt wurde, nicht abgesehen werden. Zum einen wurde die Anhörung durch einen anderen als den für den Bewährungswiderruf zuständigen Richter durchgeführt. Dieses ersetzt nicht die unmittelbar mündliche Anhörung durch den zuständigen Richter. Des weiteren wurde bei dem Verurteilten durch die Mitteilung vom 20.7.2007 ein Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass er hinsichtlich des Widerrufs der beiden Strafaussetzungen zur Bewährung vor Erlaß der Widerrufsbeschlüsse angehört werden würde. Würde man die Anhörung vom 18.7.2007 genügen lassen wollen, durfte man keine Gelegenheit zur erneuten Anhörung geben. Damit wird dem Verurteilten die Möglichkeit abgeschnitten, sich zumindest schriftlich zu äußern, da er dieses im Vertrauen auf die mündliche Anhörung unterlassen wird. Schließlich hat die Anhörung im Rahmen der Vollstreckung des Sicherungshaftbefehls auch eine andere Zielrichtung als jene, die wegen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung durchgeführt wird. Erstere Anhörung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme, letztere der mündlichen Erörterung im Rahmen des endgültigen Widerrufs der Bewährung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 I StPO.

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