Strafrecht

Bayerischer Verfassungsgerichtshof - 31.07.2007 – Az.: Vf. 16-VI-07

Wirksame Zustellung eines Strafbefehls

Tenor

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. November 2006 Az. 1 Cs 300 Js 11269/06 und des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Dezember 2006 Az. 1 Qs 302/06 verstoßen gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 I BV). Sie werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Kempten (Allgäu) zurückverwiesen.

2. ...

 

Gründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. November 2006 Az. 1 Cs 300 Js 11269/06, durch den der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Strafbefehl als unzulässig und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Einspruchsfrist als unbegründet verworfen wurden, sowie gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Dezember 2006 Az. 1 Qs 302/06 zur sofortigen Beschwerde.

1. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24. August 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen übler Nachrede in Tateinheit mit Beleidigung eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60 € verhängt. Dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, wurde zur Last gelegt, er habe in einem Schreiben an die Stadt Kempten wegen einer ausländerrechtlichen Verwaltungsstreitsache eines Mandanten folgende widerlegbare Vorwürfe gegen den Sachbearbeiter erhoben:

Damit hat Herr M. nach meinem derzeitigen Kenntnisstand in seiner Eigenschaft als Amtsträger sogar eine strafbare Handlung begangen, die allein von der Absicht getragen war, meinem Mandanten zu schaden. Höchstpersönliche Informationen, über die er als Amtsträger Kenntnis erlangt hat, hat er an dritte Personen weitergegeben, um die Freundin meines Mandanten in ihrer Beziehung zu meinem Mandanten zu verunsichern.

Damit lässt Herr M. als Amtsträger der Stadt Kempten nicht nur jegliche qualifizierte Sachbearbeitung in vorliegender Angelegenheit vermissen, sondern begeht darüber hinaus mit der Weitergabe höchstpersönlicher Daten meines Mandanten an Dritte strafbare Handlungen, um meinem Mandanten und damit letztlich auch den Kindeswohlbelangen seines Sohnes gezielt Schaden zuzufügen.

Laut Zustellungsurkunde versuchte eine Mitarbeiterin des Postzustellungsunternehmens J., dem Beschwerdeführer den Strafbefehl am 30. August 2006 um 10.15 Uhr zu übergeben. Da die Übergabe "in der Wohnung/in dem Geschäftsraum nicht möglich war", hat sie das Schriftstück "in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten … eingelegt".

Mit Schriftsatz vom 1. September 2006, der am Abend desselben Tages per Telefax bei der Staatsanwaltschaft Kempten und beim Polizeipräsidium München einging, bezog der Beschwerdeführer zu dem gegen ihn im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwurf der Verleumdung Stellung. Das Schreiben des Beschwerdeführers wurde von der Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht weitergeleitet und ging dort am 5. September 2006 ein.

Im Oktober 2006 leitete die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung des Strafbefehls ein.

2. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 teilte der Beschwerdeführer dem Amtsgericht mit, dass ihm der Strafbefehl vom 24. August 2006 bislang nicht förmlich zugestellt worden sei, und erhob Einspruch; hinsichtlich der Einspruchsfrist beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Anlässlich einer Kostenforderung der Landesjustizkasse habe er erst am 16. Oktober 2006 erfahren, dass ein Strafbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Zur Zustellungsurkunde sei anzumerken, dass sich Wohnung und Kanzlei des Beschwerdeführers im gleichen Haus befänden. Weder der Beschwerdeführer noch eine der anwesenden Mitarbeiterinnen habe am 30. August 2006 von einem Zustellversuch Kenntnis erlangt. Auch in seinem Briefkasten habe er den Strafbefehl nicht vorgefunden. Am 1. September 2006 habe er im Rahmen der Anhörung durch die Staatsanwaltschaft zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung bezogen. Dies hätte er in dieser Form sicher nicht getan, wenn er den ihm angeblich bereits zwei Tage vorher zugestellten Strafbefehl gekannt hätte. Der Beschwerdeführer versicherte an Eides statt, dass er den Strafbefehl am 30. August 2006 nicht erhalten habe.

Mit dem angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts vom 14. November 2006 wurden der Einspruch des Beschwerdeführers als unzulässig und sein Antrag auf Wiedereinsetzung als unbegründet verworfen. Ausweislich der Postzustellungsurkunde sei der Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 30. August 2006 zugestellt worden. Der am 23. Oktober 2006 eingegangene Einspruch sei daher verspätet. Das Schreiben vom 1. September 2006 enthalte keinen Einspruch, sondern eine späte Sacheinlassung. Der Antrag auf Wiedereinsetzung bleibe erfolglos, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, dass er den Strafbefehl trotz Einwurfs in seinen Briefkasten nicht erhalten habe. Der Zustellungsnachweis durch die Postzustellungsurkunde sei durch die eidesstattliche Erklärung des Beschwerdeführers nicht erschüttert.

3. Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein. Zur Begründung wies er u. a. darauf hin, dass der Strafbefehl schon nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Das Schriftstück hätte ihm persönlich übergeben werden müssen. Erst wenn die Übergabe nicht möglich sei, dürfe ein Schriftstück in den Briefkasten eingelegt werden. Entgegen den Angaben der Zustellerin sei davon auszugehen, dass diese eine persönliche Übergabe nicht versucht habe, da die Kanzlei des Beschwerdeführers zur fraglichen Zeit mit drei Personen besetzt gewesen sei. Es sei unverständlich, weshalb die eidesstattliche Versicherung des Beschwerdeführers, dass er den Strafbefehl nicht erhalten habe, im vorliegenden Fall nicht genüge. Dass er am 1. September 2006 nicht gleich einen Einspruch eingelegt habe, spreche ebenfalls dafür, dass er keine Kenntnis von dem Strafbefehl gehabt habe. Jedenfalls sei diese Stellungnahme als Einspruch zu werten. Der sofortigen Beschwerde war die eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin des Beschwerdeführers beigefügt, wonach seine Kanzlei am 30. August 2006 von 8.00 Uhr bis mindestens 16.30 Uhr durchgehend besetzt gewesen sei.

Die sofortige Beschwerde wurde mit dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts vom 8. Dezember 2006 als unbegründet verworfen. Dem Schreiben vom 1. September 2006 lasse sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel habe einlegen wollen. Die Zustellung des Strafbefehls sei ohne Zweifel als Ersatzzustellung - Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten - wirksam. Die Zustellerin sei nicht verpflichtet gewesen, eine Zustellung in den Kanzleiräumen zu versuchen. Dass der Beschwerdeführer den Strafbefehl nicht in seinem Briefkasten vorgefunden habe, sei nicht glaubhaft gemacht.

4. Eine vom Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 8. Dezember 2006 erhobene Anhörungsrüge blieb gemäß Beschluss des Landgerichts vom 9. Februar 2007 ohne Erfolg.

II.

1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 I BV), der Meinungsfreiheit (Art. 110 I BV), der Berufsfreiheit (Art. 101 BV), des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 3 I Satz 1 BV) und seines Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 I Satz 2 BV) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 91 I BV).

Er habe während des gesamten Strafverfahrens keine Gelegenheit gehabt, sich gegen den abgeurteilten Strafvorwurf inhaltlich zu verteidigen. Das Ergebnis der Rechtsfindung des Strafrichters sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, da nicht berücksichtigt worden sei, dass der Beschwerdeführer in zulässiger Wahrnehmung der Interessen seines Mandanten gehandelt habe.

Im Strafbefehlsverfahren werde der Anspruch des Beschuldigten auf ersten Zugang zum Gericht und auf rechtliches Gehör durch die Möglichkeit des Einspruchs gewährleistet. Die prozessualen Anforderungen dürften daher nicht überspannt werden. Vor diesem Hintergrund hätte das Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. September 2006 als Einspruch gegen den Strafbefehl gewertet werden müssen. Die Versagung der Wiedereinsetzung sei nicht vertretbar. Seiner eidesstattlichen Versicherung, den Strafbefehl nicht erhalten zu haben, hätten die Gerichte nicht das nötige Gewicht beigemessen. Sein Hinweis, dass keine lebensnahe Alternative denkbar sei, weshalb er sich zweieinhalb Tage nach dem vorgeblichen Erhalt des Strafbefehls noch im Anhörungsverfahren hätte äußern und nicht stattdessen einen Einspruch hätte fertigen sollen, sei unzutreffend gewürdigt worden. Ebenfalls willkürlich seien die Äußerungen des Landgerichts zum Inhalt der Postzustellungsurkunde. Dieser Urkunde sei zu entnehmen, dass die Zustellerin vor Einlegung in den Briefkasten eine Übergabe des Schriftstücks nicht nur in den Wohnräumen, sondern auch in den im gleichen Haus gelegenen Geschäftsräumen des Beschwerdeführers versucht habe. Der eidesstattlichen Versicherung einer Mitarbeiterin, dass die Kanzlei zum Zeitpunkt der angeblichen Zustellung besetzt gewesen sei, habe das Landgericht keinerlei Bedeutung beigemessen. Das Gericht sei zulasten des Beschwerdeführers willkürlich von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen, obwohl die Zustellerin den Zustellvorgang in der Urkunde falsch dokumentiert habe. Das Landgericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, da es ohne einen Vorsitzenden entschieden habe.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 86 I Satz 2, Art. 101 und 110 I BV rügt, im Übrigen für unbegründet.

III.

1. Ob einzelne der vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen unzulässig sind, kann dahingestellt bleiben. Die Verfassungsbeschwerde hat mit der Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 I BV) Erfolg.

a) Der Verfassungsgerichtshof prüft auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin nach, ob Verfahrensgrundrechte der Bayerischen Verfassung verletzt sind, die - wie hier Art. 91 I BV - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.7.2005 = VerfGH 58, 184/187).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann nicht nur dadurch verletzt sein, dass ein Gericht seiner Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde legt, zu denen den Beteiligten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben war, oder dass es ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen außer Betracht lässt. Das Recht auf Gehör kann vielmehr auch dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Gericht bei der Auslegung und Anwendung prozessualer Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Art. 91 I BV zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht hinreichend beachtet. Der Verfassungsgerichtshof prüft demnach im Verfassungsbeschwerdeverfahren, ob die Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht - hier der Vorschriften über die Zustellung von Schriftstücken und die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - durch die Fachgerichte auf einer nicht vertretbaren Anschauung von Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör beruhen (VerfGH vom 10.12.1993 = BayVBl 1994, 284; VerfGH vom 21.6.1996 = VerfGH 49, 74/75 f.; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNrn. 4 a, 24 zu Art. 91). Sind in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen eröffnet, so darf der Zugang zur ersten und zur jeweils nächsten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise versperrt werden. Bei der Prüfung, ob einem Beschuldigten ein Strafbefehl wirksam zugestellt wurde, sind die Fachgerichte gehalten, den Grundsatz rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu beachten. Sie dürfen bei der Anwendung und Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, die die Gewährung rechtlichen Gehörs sichern sollen, keine überspannten Anforderungen stellen. Dies gilt insbesondere, wenn - wie hier - der erste Zugang zum Gericht infrage steht (VerfGH vom 27.4.1984 = VerfGH 37, 48/53; VerfGH vom 27.4.1984 = VerfGH 37, 55/57; VerfGH 49, 74/75 f.; VerfGH vom 20.5.2003 = VerfGH 56, 92/97; BVerfG vom 2.4.1974 = BVerfGE 37, 100/101 f.; BVerfG vom 6.10.1992 = NJW 1993, 847).

b) Gegen diese Grundsätze ist hier verstoßen worden, weil die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen - ohne ausreichende Prüfung der vom Beschwerdeführer insoweit vorgebrachten Einwände - von einer ordnungsgemäßen Zustellung des Strafbefehls ausgegangen sind und den Einspruch infolgedessen als unzulässig verworfen haben.

Durch die Postzustellungsurkunde wird bestätigt, dass der Strafbefehl am 30. August 2006, um 10.15 Uhr, in den zur Wohnung des Beschwerdeführers gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt worden sei. Demnach wäre der am 23. Oktober 2006 beim Amtsgericht eingegangene Einspruch - wovon die angegriffenen Entscheidungen ausgehen - verspätet erhoben worden. Gemäß § 37 I StPO i. V. m. § 180 ZPO ist eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten zulässig, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung oder in dem Geschäftsraum nicht angetroffen wird und auch die Übergabe an einen erwachsenen Familienangehörigen, eine in der Familie beschäftigte Person oder einen erwachsenen ständigen Mitbewohner in der Wohnung bzw. an eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person nicht möglich ist (§ 178 I Nrn. 1 und 2 ZPO). Die Postzustellungsurkunde enthält hier insoweit die Feststellung, dass "die Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung/in dem Geschäftsraum nicht möglich war".

Im Strafbefehlsverfahren eröffnet der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch den ersten Zugang zum Gericht. Im Rahmen der Beurteilung dieser Voraussetzungen müssen sich die Fachgerichte darüber vergewissern, dass der Strafbefehl dem Beschuldigten bekannt gegeben wurde. Dabei dürfen sie sich im Allgemeinen auf den Nachweis der förmlichen Zustellung verlassen. Die gemäß § 37 I StPO i. V. m. § 182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 I Satz 2, § 418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen (BVerfG vom 3.6.1991 = NJW 1992, 224/225). An die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde sind die Gerichte grundsätzlich gebunden (Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, RdNr. 3 zu § 286).

Allerdings kann gemäß § 418 II ZPO der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen angetreten werden. Dieser Gegenbeweis lässt sich aber nicht durch die bloße Behauptung führen, das betreffende Schriftstück nicht erhalten zu haben, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert vielmehr den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt. Hierfür bedarf es einer substantiierten Darlegung der Umstände, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der öffentlichen Urkunde sprechen (BVerfG vom 20.2.2002 = NJW-RR 2002, 1008; BGH vom 10.11.2005 = NJW 2006, 150/151; BVerwG vom 13.11.1984 = NJW 1985, 1179; BVerwG vom 16.5.1986 = NJW 1986, 2127; Geimer in Zöller, a. a. O., RdNrn. 3 f. zu § 418).

Der Beschwerdeführer hat sich hier nicht damit begnügt, den Zugang des Strafbefehls lediglich zu bestreiten. Bereits in seinem Einspruch hat er gegenüber dem Amtsgericht zum Inhalt der Postzustellungsurkunde Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass weder er noch seine Mitarbeiterinnen einen Zustellversuch in der im gleichen Haus wie die Wohnung befindlichen Kanzlei am 30. August 2006 wahrgenommen hätten. In der Beschwerdeinstanz wurde dieser Einwand durch die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung einer Mitarbeiterin untermauert. Damit hat der Beschwerdeführer gegenüber den Fachgerichten die inhaltliche Richtigkeit der Postzustellungsurkunde infrage gestellt, soweit dort ausgeführt wird, "die Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung/in dem Geschäftsraum" sei nicht möglich gewesen. Da keine der beiden Alternativen gestrichen ist, spricht der Wortlaut der Urkunde zunächst dafür, dass sowohl in der Wohnung als auch in der Kanzlei ein Zustellversuch unternommen wurde. Jedenfalls ist die Urkunde insoweit unklar und legt entgegen der Auffassung des Landgerichts in der angegriffenen Beschwerdeentscheidung den Schluss, dass nur in der Wohnung ein Zustellversuch stattgefunden hat, nicht zwingend nahe. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Wirksamkeit der Zustellung keinen Übergabeversuch in der Kanzlei voraussetzte, waren aufgrund der dargestellten Unklarheiten hier Nachforschungen zur Ordnungsmäßigkeit der Zustellung etwa durch Einholung einer Auskunft der Zustellerin angezeigt. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Angaben zur Einlegung des Schriftsatzes in den Briefkasten der Wohnung als solche keine Unklarheiten aufweisen. Angesichts der Bedeutung der Postzustellungsurkunde für den ersten Zugang des Beschwerdeführers zu Gericht und damit für die Wahrung des rechtlichen Gehörs wäre es aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten gewesen, vorhandenen Zweifeln an der Richtigkeit der Postzustellungsurkunde nachzugehen, auch wenn sich diese nur auf einen Teil der Angaben beziehen. Die dargestellten Unklarheiten begründen Bedenken gegen die Richtigkeit der Urkunde insgesamt, denen die Fachgerichte zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht nachgegangen sind, obwohl sich dies aufgedrängte. Die vom Beschwerdeführer substantiiert dargelegten Einwände werden im Übrigen dadurch verstärkt, dass er noch am Abend des 1. September 2006, also zweieinhalb Tage nach der behaupteten Zustellung, ersichtlich keine Kenntnis von dem Strafbefehl hatte. Denn ansonsten hätte er als Rechtsanwalt nicht nur eine Stellungnahme im Ermittlungsverfahren abgegeben, sondern sogleich Einspruch eingelegt.

Die Darlegungen des Beschwerdeführers allein können die Beweiskraft der Zustellungsurkunde zwar nicht beseitigen. Jedoch hätten sie für die Gerichte des Ausgangsverfahrens Anlass bieten müssen, weitere Nachforschungen anzustellen (BVerfG NJW-RR 2002, 1008).

c) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Auffassung der Fachgerichte, dass das Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. September 2006 nicht als Einspruch gegen den Strafbefehl zu werten ist. Der Wille, ein Rechtsmittel einzulegen, ist diesem Schriftsatz nicht zu entnehmen (Ruß in KK zur StPO, 5. Aufl. 2003, RdNr. 2 zu § 300).

Dass in den angegriffenen Entscheidungen keine Wiedereinsetzung gewährt wurde, ist für sich genommen ebenfalls nicht zu beanstanden. Vor dem Hintergrund der von den Gerichten - unter Verstoß gegen Art. 91 I BV (vgl. oben Buchst. b) - unterstellten wirksamen Zustellung des Strafbefehls konnte eine Wiedereinsetzung schon nach den Maßstäben des einfachen Rechts versagt werden. Die eidesstattliche Versicherung des Beschwerdeführers, er habe das Schriftstück nicht erhalten, war hier zur Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumung im Sinn des § 44 StPO nicht ausreichend (vgl. BVerfG vom 11.2.1976 = BVerfGE 41, 332/340 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; Meyer-Goß-ner, StPO, 50. Aufl. 2007, RdNr. 9 zu § 45).

Diese Fragen sind jedoch im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht unmittelbar entscheidungserheblich, da zunächst die Frage der wirksamen Zustellung, wie oben dargelegt, näherer Überprüfung bedarf. Von dieser Prüfung ist abhängig, ob fachgerichtlich auch über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden ist. Im derzeitigen Verfahrensstadium waren die angegriffenen Entscheidungen daher insgesamt aufzuheben.

2. Ob die angegriffenen Beschlüsse gegen weitere verfassungsmäßige Rechte verstoßen, kann dahinstehen.

3. Durch die Aufhebung der Beschlüsse des Amtsgerichts vom 14. November 2006 und des Landgerichts vom 8. Dezember 2006 wird der zur Anhörungsrüge ergangene Beschluss des Landgerichts vom 9. Februar 2007 gegenstandslos; eine gesonderte Aufhebung ist nicht geboten (VerfGH vom 7.5.2004 = NJW-RR 2004, 1725).

IV.

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 I Satz 1 VfGHG). Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren verursachten notwendigen Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten (Art. 27 IV Satz 1 VfGHG).

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