Strafrecht

Thüringer Oberlandesgericht - 07.05.2009 – Az.:         1 Ws 158/09

Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers zur Verfahrenssicherung

   

Gründe

I.

In dem beim Landgericht – Jugendkammer - Gera anhängigem Strafverfahren wird dem Beschwerdeführer mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Gera vom 12.01.2009 - die sich zu zudem gegen acht weitere Angeklagte richtet - zur Last gelegt, in zwei Fällen (Ziffern 4 und 44 der Anklageschrift) einen Diebstahl gemäß §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB sowie (Ziffer 35 der Anklageschrift) einen Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen zu haben. Von den Mitangeklagten des Beschwerdeführers befinden sich sieben Angeklagte in vorliegender Sache in Untersuchungshaft bzw. in Strafhaft mit vermerkter Überhaft. Termine für die Hauptverhandlung sind beginnend ab dem 12.06.2009 vorerst bis zum 17.12.2009 bestimmt.

Mit Beschluss vom 20.02.2009 bestellte das Landgericht Rechtsanwalt L, der am 18.02.2009 die Vertretung des Angeklagten als Wahlverteidiger angezeigt hatte, zum Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO.

Mit Schreiben vom 30.03.2009 wurde dem Pflichtverteidiger vom Gericht mitgeteilt, dass es zur Durchführung des Hauptverfahrens die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers erwäge und insoweit um geeignete Vorschläge gebeten werde.

Mit Schriftsatz vom 31.03.2009 wurde vom Pflichtverteidiger Rechtsanwalt H aus H (Westfahlen) als weiterer Pflichtverteidiger vorgeschlagen, der sodann mit Schriftsatz vom 01.04.2009 seine Bereitschaft zur Übernahme der Pflichtverteidigung erklärte.

Auf die Verfügung des Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Gera vom 04.04.2009 wurde der Pflichtverteidiger mit Schreiben vom 06.04.2009 aufgefordert, zur Absicherung des Verfahrens bis zum 14.04.2009 einen zweiten Pflichtverteidiger aus der näheren Umgebung zu benennen.

Jeweils mit Schriftsatz vom 14.04.2009 haben der Pflichtverteidiger gegen diese Aufforderung des Landgerichts Einwendungen erhoben und Rechtsanwalt H dazu Stellung genommen.

Mit Beschluss vom 15.04.2009 wurde die Bestellung von Rechtsanwalt H als zweiten Pflichtverteidiger für den Angeklagten vom Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Gera abgelehnt. Darüber hinaus wird in dem Beschluss ausgeführt, dass gegen eine Bestellung von Rechtsanwalt Wiese aus Jena, welcher vom Pflichtverteidiger im Schriftsatz vom 14.04.2009 „hilfsweise“ benannt worden war, keine Bedenken beständen.

Mit Schriftsatz vom 20.04.2009 teilte Rechtsanwalt H mit, dass er als Wahlverteidiger beauftragt sei und legte namens und im Auftrag des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 15.04.2009 Beschwerde ein, zu der der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 20.04.2009 noch ergänzend ausführte.

Das Landgericht Gera hat durch Verfügung vom 21.04.2009 der Beschwerde gegen die Nichtbestellung von Rechtsanwalt H zum zweiten Pflichtverteidiger nicht abgeholfen.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlage der Sache an den Senat beantragt, die Beschwerde zu verwerfen.

II.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Ablehnung der Beiordnung von Rechtsanwalt H als zweiten Pflichtverteidiger des Angeklagten ist nicht zu beanstanden.

1. Da vorliegend ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO gegeben ist, wurde mit Beschluss des Landgerichts Gera vom 20.02.2009 der damalige Wahlverteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt L, zum Pflichtverteidiger bestellt.

Die Beiordnung mehr als eines Pflichtverteidigers ist gerechtfertigt, um bei umfangreichen und schwierigen Verfahren eine ausreichende Verteidigung zu gewährleisten oder um bei langer Verfahrensdauer ein Weiterverhandeln auch bei vorübergehender Verhinderung eines Verteidigers sicherzustellen (KK-Laufhütte, StPO, 6. Aufl., § 141 Rdnr. 9 m.w.N.).

Im Hinblick auf die Anzahl der dem Beschwerdeführer und den acht weiteren Angeklagten zur Last gelegten Taten und den Umfang des Verfahrens hat das Landgericht Gera in Vorbereitung des angegriffenen Beschlusses ermessensfehlerfrei erwogen, dem Angeklagten einen weiteren Pflichtverteidiger beizuordnen.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26.11.2008, Az.: 1 Ws 497/08, NStZ 2009, 175f) sind bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers durch das Gericht nachfolgende Grundsätze beachtlich.

§ 142 Abs. 1 StPO gibt dem Angeklagten keinen Rechtsanspruch auf die Bestellung einer bestimmten (von ihm ausgewählten) Person als Verteidiger. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass ein Angeklagter in den vom Gesetz genannten Fällen rechtskundigen Beistand erhält und zugleich ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gesichert ist. Dabei liegt die Auswahl des Verteidigers grundsätzlich im Ermessen des Gerichts. Allerdings ist dieses Ermessen unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze dahin eingeschränkt, dass bei der Auswahl des Verteidigers auch dem Interesse des Angeklagten, von einem Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung getragen werden muss. Grundsätzlich soll der Angeklagte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat. Deshalb soll der Angeklagte nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO Gelegenheit erhalten, einen Anwalt zu benennen. Diesen muss das Gericht beiordnen, wenn nicht gewichtige Gründe entgegen stehen (§ 142 Abs. 1 Satz 3 StPO). Der ortsferne Kanzleisitz des gewählten Verteidigers kann zwar einen Grund darstellen, die Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts abzulehnen. Der Umstand der Ortsferne an sich ist aber nicht ausreichend. Er steht nur dann der Bestellung entgegen, wenn dadurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet werden. Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück.

Zwar hat sich das Gericht von diesen Auswahlkriterien auch bei der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers leiten zu lassen (vgl. BVerfG NJW 2001, 3695, 3696f). Sofern der Angeklagte – wie vorliegend – bereits einen Pflichtverteidiger seiner Wahl erhalten hat und es an einer vertrauensvollen sachgerechten Verteidigung keine Zweifel gibt, gewinnt bei der zu treffenden Interessenabwägung die Gerichtsnähe des (weiteren) Verteidigers - welche in der Regel eine wesentliche Voraussetzung für eine sachdienliche Verteidigung sowohl für den Angeklagten als auch für den Verfahrensablauf darstellt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 142 Rdnr. 5 m.w.N.) - jedoch wieder an Gewicht.

In die vorzunehmende Gewichtung und Abwägung einzubeziehen ist darüber hinaus das Gebot einer zügigen Verfahrensdurchführung in Verbindung mit einer möglichst kurzen Dauer der Untersuchungshaft, vor allem auch betreffend andere Angeklagte. Gerade das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kann es gebieten, ausnahmsweise die Beiordnung eines bestimmten Verteidigers abzulehnen (vgl. Beschluss des Senats vom 09.05.2008, Az.: 1 Ws 165-166/08, bei juris).

Vorliegend befinden sich mehrere Mitangeklagte in Untersuchungshaft bzw. besteht Überhaft wegen ergangener Haftbefehle. Das Landgericht hat daher sicherzustellen, dass keiner der bereits bis Jahresende angesetzten Hauptverhandlungstermine in der Weise ausfällt, dass eine Verzögerung der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung eintreten kann. Zutreffend hat das Landgericht Gera daher ausgeführt, dass witterungsbedingte oder sonstige Anreiseschwierigkeiten eines weiteren ortsfernen Verteidigers, der wie Rechtsanwalt H in Westfalen seinen Kanzleisitz hat, nicht unwahrscheinlich sind. Da das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch unvorhergesehene Ereignisse in seine Abwägung einzubeziehen hat, führt der in der Beschwerdebegründung vorgebrachte Umstand, dass Rechtsanwalt H alle bisher terminierten Hauptverhandlungstermine wahrnehmen könne, insoweit zu keiner anderen Beurteilung.

Die Ablehnung der Bestellung von Rechtsanwalt H als zweiten Pflichtverteidiger ist demnach zu Recht erfolgt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht in seiner angegriffenen Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass die erhebliche Ortsferne (immerhin nahezu 400 km) des Rechtsanwalts H einer sachgerechten – insbesondere zügigen - Durchführung der Hauptverhandlung entgegen steht und dieser Gesichtpunkt, auch unter Berücksichtigung des zwischen dem Angeklagten und Rechtsanwalt H bestehenden Vertrauensverhältnisses, überwiegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

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