Strafrecht

OLG Frankfurt - 19.10.2000 – Az.:        3 Ss 346/00

Anforderungen an die mündliche Anklageerhebung und deren Dokumentation in der Sitzungsniederschrift im beschleunigten Verfahren

 

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

 

Gründe

Das Amtsgericht Hanau hat die Angeklagte im beschleunigten Verfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Ausländergesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten mit Bewährung verurteilt.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und mit der Sachrüge begründete Sprungrevision (§ 335 I StPO) der Angeklagten.

Das Rechtsmittel führt gem. § 206 a StPO zur Einstellung des Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht hat hierzu ausgeführt:

"Auf die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung liegt ein Verfahrenshindernis vor, das zur Einstellung des Verfahrens führt.

Dieser Prüfung steht nicht entgegen, dass die Angeklagte allein die Sachrüge, beschränkt auf den Strafausspruch, erhoben hat, da die Prüfung von Prozessvoraussetzungen bzw. Verfahrenshindernissen immer von Amts wegen zu erfolgen hat, also auch dann, wenn eine entsprechende Rüge nicht erhoben worden ist (BGHSt 13, 128).

Eine ordnungsgemäße Anklageerhebung gemäß § 418 III i. V. m. §§ 199, 200 StPO liegt nicht vor.

Auch nach den Vorschriften der StPO zum beschleunigten Verfahren ist in diesem Verfahren die Erhebung der öffentlichen Klage – neben dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren – wie im Normalverfahren Prozessvoraussetzung (vgl. Löwe-Rosenberg/Gössel, StPO, 25. Aufl., 2000, § 418 Rdnr. 32; KMR-Fezer, StPO, § 418 Rdnr. 11). Sie geschieht entweder durch Einreichung einer Anklageschrift oder mündlich zu Beginn der Hauptverhandlung (§ 418 III StPO). Wird mündlich Anklage erhoben, so tritt an die Stelle der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 III S. 1 StPO dieser Vorgang, wobei sachliche Unterschiede im Hinblick auf den Anklagesatz (§ 200 I S. 1 StPO) dabei nicht bestehen (Löwe-Rosenberg/Gössel a. a. O. Rdnr. 38). In diesem Fall ist der Vorgang der mündlichen Anklageerhebung in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen, wie sich dies – auch im Normalfall für die Verlesung des Anklagesatzes als wesentliche Förmlichkeit – schon aus § 273 I StPO ergibt. Darüber hinaus schreibt § 418 III S. 2 StPO vor, dass der wesentliche Inhalt der Anklage in das Protokoll aufzunehmen ist. Dazu gehört stets der den Anforderungen des § 200 I S. 1 entsprechende (abstrakte und konkrete) Anklagesatz. Der Beweis darüber, dass mündlich Anklage erhoben worden ist und welchen wesentlichen Inhalt sie hat, kann – weil es sich insoweit um eine wesentlichen Förmlichkeit der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren handelt – nach § 274 StPO nur durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden (OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 03.09.1999 – 1 Ss 226/99 –; Beschluß vom 09.06.2000 – 1 Ss 64/00 –; Karlsruher Kommentar – Tolksdorf, StPO, 4. Aufl., § 418 Rdnr. 7; Löwe-Rosenberg/Gössel a. a. O. Rdnr. 39). Nur wenn die formelle Beweiskraft des Protokolls wegen Verlustes, Unklarheit oder seiner Unvollständigkeit entfällt, darf das Revisionsgericht Feststellungen über die Tatsache und den Inhalt der mündlichen Anklageerhebung im Freibeweisverfahren treffen und so Klarheit über die mündliche Anklageerhebung herbeiführen (Löwe-Rosenberg/Gössel a. a. O).

Derartige zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls führende Umstände liegen nicht vor.

Aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ist weder eine schriftliche Anklage, noch ein ihr unter Umständen gleich zu erachtender, weil inhaltlich gleichkommender Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren (vgl. dazu OLG Hamburg NJW 1966, 2079 und VRS 39, 352), noch eine zulässige und wirksame mündliche Anklageerhebung ersichtlich. Dem Protokoll ist insoweit zu entnehmen, dass nach Angabe der Personalien durch die Angeklagte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft "den Haftbefehl als Anklagesatz" verlas und "beantragte, im beschleunigten Verfahren zu verhandeln".

Dies wird dem Erfordernis der Aufnahme des wesentlichen Inhalts der Anklage in das Sitzungsprotokoll – und damit § 274 StPO – nicht gerecht.

Zwar ist nach dem Inhalt des Protokolls die Anklage durch Verlesung des Haftbefehls erhoben worden. Weder ist indessen das Datum des Haftbefehls – somit eine konkrete Bezugnahme auf einen im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss – noch der Inhalt des Haftbefehls dem Protokoll zu entnehmen. So ergibt sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll auch nicht, dass eine übergebene schriftliche Fassung der mündlich erhobenen Anklage – vorliegend eine Ausfertigung des Haftbefehls vom 31.05.2000 der den Anforderungen des § 200 StPO (noch) zu entsprechen vermag – gemäß Nr. 146 Abs. 2 RiStBV als Anlage zum Protokoll genommen wurde (vgl. Löwe-Rosenberg/Gössel a. a. O.; OLG Frankfurt am Main a. a. O). Aus der Anlage zu Protokoll ergibt sich lediglich, dass in der Hauptverhandlung selbst, nach Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls vom 31.05.2000 (Bl. 109 d. A.) am 29.06.2000 die Abschiebungshaft angeordnet wurde (Bl. 111, 112 d. A.). Dies genügt nicht, denn der neuerliche Haftbefehl im Abschiebungsverfahren stellt das Ergebnis der Hauptverhandlung dar, nicht jedoch den Beginn im beschleunigten Verfahren.

Teilweise wird zudem als noch ausreichend und zulässig angesehen, dass das Protokoll unter genauer Angabe der Blattzahl auf den bereits bei den Akten befindlichen Antrag der Staatsanwaltschaft verweist (vgl. OLG Schleswig SchlHA 1977, 211; Löwe-Rosenberg/Gössel a. a. O). Dem kann im Hinblick auf den Umfang der Beweiskraft nach § 274 StPO nicht gefolgt werden. Wenn im Normalverfahren das Protokoll die Verlesung der Anklageschrift beurkundet, so ist damit nur die Verlesung des Anklagesatzes bewiesen, weil nur das die vorgeschriebene Förmlichkeit ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 274 Rdnr. 8). Das sich aus § 418 III S. 2 StPO das ausdrückliche gesetzliche Postulat der Protokollierung auch des wesentlichen Inhaltes der lediglich mündlich erhobenen Anklage ergibt, bedeutet, dass eben dieser Inhalt der Niederschrift des Protokolls selbst zu entnehmen sein muss und der Nachweis dessen im Regelfall auch nur durch das Protokoll geführt werden kann (OLG Frankfurt am Main, a. a. O.). Dem entsprochen hätte – wie bereits oben ausgeführt – wenn der schriftlich übergebene Antrag als Anlage dem Protokoll beigefügt und im Protokoll selbst zudem eindeutig auf die Anlage verwiesen worden wäre (OLG Frankfurt am Main, a. a. O., Karlsruher Kommentar – Engelhardt, a. a. O. § 273 Rdnr. 11). Nur insoweit ist dann auch eine Bezugnahme ausreichend.

Letztlich bedarf es vorliegend jedoch einer Entscheidung dieser unterschiedlichen Auffassungen nicht, da schon allein dem Hauptverhandlungsprotokoll selbst eine eindeutige und unmissverständliche Bezugnahme auf den Akteninhalt nicht zu entnehmen ist, so fehlt die Angabe der Blattzahlen auf dem sich der Haftbefehl befindet.

Das ... nicht mehr behebbare Prozesshindernis der unwirksamen Anklageerhebung hat zur Folge, dass das Verfahren im Rechtsmittelverfahren durch Beschluß nach § 206 a StPO einzustellen ist, unabhängig davon, dass das Verfahrenshindernis schon in der ersten Instanz vorlag (OLG Frankfurt am Main, a. a. O., m. w. N.). Zudem hat das Rechtsmittelgericht wegen Vorliegens dieses Verfahrenshindernisses ungeachtet, dass das Urteil infolge der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch nur teilweise angefochten ist, das Verfahren einzustellen (BGHSt 15, 203; NStZ 1997, 331; Karlsruher Kommentar – Tolksdorf, a. a. O § 206 a Rdnr. 7).

Allerdings wird dadurch die Strafklage nicht verbraucht und kann die Anklage erneut erhoben werden. Für den Fall einer neuerlichen Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Ausführungen zur Strafzumessung nach § 46 StGB auch die erlittene Untersuchungshaft in den Zeitraum vom 31.05. bis 29.06.2000 ungeachtet deren Anrechnung nach § 51 StGB bei der bislang nicht inhaftierten und nicht vorbestraften Angeklagten, die durch Freiheitsentzug als Konsequenz der Straftat besonders beeindruckt worden sein könnte, strafmildernd zu berücksichtigen ist (BGH v. 21.12.1993 – 5 StR 683/94 –, Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 46 Rdnr. 35 g).

Aus diesem Grund und dem fehlenden Strafklageverbrauch kann auch von einer Entscheidung über die Entschädigung für die von der Angeklagten in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft abgesehen werden.

Gemäß § 467 StPO fallen die Kosten und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last."

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich der Senat an.

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