Verkehrsrecht

KG Berlin - 05.01.2004 – Az.: 3 Ws (B) 527/03

Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung

 

 

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. Januar 2003 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde gegen das genannte Urteil wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen.

 

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt, gegen ihn nach § 25 StVG ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen und dessen Wirksamwerden gemäß der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG angeordnet. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat nur im Rechtsfolgenausspruch (vorläufigen) Erfolg.

1. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen den Schuldspruch richtet, ist sie unbegründet im Sinne von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO.

2. Zum Rechtsfolgenausspruch hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme zu dem Rechtsmittel folgendes ausgeführt:

"Die Sachrüge zwingt lediglich zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.

a) ...

b) Der Rechtsfolgenausspruch hält hingegen rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Gegen die Geldbuße ist zwar nichts zu erinnern. Die Anordnung des Fahrverbots ist jedoch nicht rechtsfehlerfrei.

aa) Zwar geht das angefochtene Urteil zutreffend davon aus, daß die fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach der Bußgeld-Katalogverordnung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 11.3 BKat i.V.m. Tab. 1 Buchstabe c) lfd. Nr. 11.3.7) das Vorliegen eines groben Verstoßes gegen die Pflichten einer Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert und damit ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, daß es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 124, 134). Das Amtsgericht hat auch nicht verkannt, daß die Anordnung des Regelfahrverbots in Ausnahmefällen dennoch unangemessen sein kann, und im Hinblick auf die Einlassung des Betroffenen, ein Fahrverbot sei für ihn existenzgefährdend (UA S. 2), mit Recht geprüft, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt (UA S. 5). Denn wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots ein Arbeitsplatz- oder sonst ein wirtschaftlicher Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann, kann eine unbillige Härte vorliegen, die es rechtfertigt, von der Verhängung des Regelfahrverbots abzusehen (vgl. KG, Beschluß vom 15. Mai 2002 – 3 Ws (B) 68/02 – m.w.N.). Die im Urteil hierzu angestellten Erwägungen sind jedoch rechtsfehlerhaft.

bb) Das Amtsgericht hat das Nichtabsehen vom Fahrverbot trotz der Existenzgefährdung, die das Fahrverbot für ihn (auch) nach Ansicht des Gerichts zur Folge hätte, damit begründet, daß sich der Betroffene "im vorliegenden Fall" hierauf nicht berufen könne, weil "er durch sein verkehrsfeindliches Verhalten selbst den Verlust der Fahrberechtigung riskiert hat" (UA S. 5).

Zwar trifft es zu, daß ein Kraftfahrer, der durch mangelnde Verkehrsdisziplin den Verlust seiner Fahrberechtigung riskiert, sich nicht ohne weiteres darauf berufen kann, auf sie angewiesen zu sein (std. Rspr. d. KG, vgl. u.a. Beschluß vom 1. Dezember 1999 – 3 Ws (B) 595/99 –: Beschluß vom 2. November 2001 – 3 Ws (B) 518/01 –). Das bedeutet aber nicht, daß der drohende Verlust der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz ein Absehen vom Regelfahrverbot grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermag, sondern nur, daß es nicht gerechtfertigt wäre, allein wegen der mit einem Fahrverbot häufig verbundenen beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteile für den Betroffenen von dieser Maßnahme abzusehen (vgl. KG. a.a.O.). Droht dem Betroffenen jedoch infolge des Fahrverbots ein beruflicher oder wirtschaftlicher Existenzverlust, so kann diese Maßnahme gegen das rechtstaatliche Übermaßverbot verstoßen und daher unangemessen sein (vgl. OLG Hamm, VRS 100, 56, 57, 58; BayObLG NZV 1998, 212, 213; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 37. Auflage, § 25 StVG Rdnr. 25). In einem solchen Fall hat der Tatrichter daher im Rahmen einer Gesamtwürdigung das Gewicht des Fehlverhaltens in objektiver und subjektiver Hinsicht einerseits und die für den Betroffenen mit einem Fahrverbot verbundene Härte ("Sanktionsempfindlichkeit") andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (vgl. BayObLG a.a.O., S. 212; Hentschel a.a.O.).

cc) Eine solche Gesamtwürdigung hat das Amtsgericht zwar vorgenommen. Hierbei ist dem Gericht jedoch ein Rechtsfehler unterlaufen, soweit es das Nichtabsehen vom Fahrverbot trotz der Existenzgefährdung, die das Fahrverbot nach Ansicht des Gerichts für den Betroffenen zur Folge hätte, nicht nur insbesondere mit der einschlägigen Vorbelastung des Betroffenen, sondern auch mit der Schwere des festgestellten Verkehrsverstoßes selbst begründet hat (UA a.a.O.). Denn weder die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung noch deren – sich aus der Länge der Fahrtstrecke ergebende – Dauer sind geeignet, dem Fehlverhalten des Betroffenen besonderes Gewicht zu verleihen.

Die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung durfte nicht erschwerend berücksichtigt werden, weil darin ein Verstoß gegen das auch im Bußgeldverfahren geltende Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (vgl. Göhler, OWiG 13. Auflage, § 17 Rdnr. 17 m.w.N.) liegt. Denn die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung gehört zum Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV (lfd. Nr. 11.3 BKat i.V.m. Tab. 1 Buchstabe c) lfd. Nr. 11.3.7) und hat somit bereits den Sanktionsrahmen maßgeblich bestimmt.

Durch ihre Dauer hebt sich die vorliegende Geschwindigkeitsüberschreitung vom Regelfall nicht ab, weil sie mit einer Dauer von kaum mehr als 21 Sekunden (Wegstrecke von 607 Metern bei einer Geschwindigkeit von 103 km/h) jedenfalls noch im Bereich der praktisch vorkommenden Durchschnittsfälle liegt (vgl. auch BayObLG NZV 1993, 162, 163).

dd) Auf diesem Mangel beruht die Anordnung des Fahrverbots auch.

Daß das Amtsgericht bei rechtlich zutreffender Sichtweise von dieser Maßnahme abgesehen hätte, ist nicht auszuschließen.

Daran ändert auch nichts, daß die vom Amtsgericht angestellten Erwägungen zur Anordnung des Fahrverbots auch einen Rechtsfehler zu Gunsten des Betroffenen ausweisen, der darin liegt, daß die vom Gericht angenommene Existenzgefährdung des Betroffenen infolge des Fahrverbots in den Urteilsgründen nicht nachvollziehbar dargelegt und belegt ist.

Denn wenn der Tatrichter meint, daß die Verhängung des Regelfahrverbots für den Betroffenen aus beruflichen Gründen eine außergewöhnliche Härte ist, muß das Urteil eine detaillierte Darstellung der beruflichen Auswirkungen des Fahrverbots für den Betroffenen enthalten, damit das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfen kann, ob das Vorliegen eines besonderen Härtefalles rechtsfehlerfrei angenommen worden ist (vgl. KG, Beschluß vom 1. Dezember 1999 – 3 Ws (B) 595/99 – m.w.N.). Im Urteil wird zur Frage der Existenzgefährdung des Betroffenen infolge des Fahrverbots zwar nicht nur seine Einlassung mitgeteilt, die Verhängung eines Fahrverbots sei für ihn existenzgefährdend, weil er als selbstständiger Subunternehmer ohne Angestellte dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen und es ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation weder möglich sei, Urlaub zu nehmen, noch für die Dauer des Fahrverbots einen Fahrer einzustellen (UA S. 2), sondern auch ausgeführt, dass der Betroffene seine Einlassung durch Vorlage seines Gewerbesteuerbescheides 2000 sowie einer Auskunft seines Steuerberaters glaubhaft gemacht habe (UA S. 5). Zum Inhalt dieser beiden von dem Betroffenen vorgelegten Bescheinigungen schweigt das Urteil jedoch, so daß die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Betroffenen vom Rechtsbeschwerdegericht nicht nachgeprüft werden kann.

Das Fahrverbot kann somit keinen Bestand haben; wegen der Wechselwirkung zwischen dem Fahrverbot und der Geldbuße ist der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.

Da es nicht fern liegt, daß zur Frage einer etwaigen Existenzgefährdung des Betroffenen infolge des Fahrverbots noch ergänzende Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen."

Diese zutreffenden Ausführungen macht sich der Senat zu eigen, hebt das angefochtene Urteil insoweit auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurück. Darüber hinaus greift er hiermit auch die Anregung der Generalstaatsanwaltschaft auf, den Tatrichter vorsorglich darauf hinzuweisen, daß sich die Frage einer etwaigen Existenzgefährdung des Betroffenen infolge des Fahrverbots allein aufgrund von Steuerbescheiden und Auskünften des Steuerberaters voraussichtlich nicht zuverlässig beurteilen lassen und insbesondere kritisch zu prüfen sein wird, ob der Betroffene das einmonatige Fahrverbot nicht wenigstens teilweise durch Urlaub und/oder Anstellung eines Aushilfsfahrers ohne Gefährdung seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz überbrücken kann.

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