Verkehrsrecht

LG Hamburg - 20.09.1996 – Az.: 313 S 95/96

Anforderungen  Medizinisch-psychologische Gutachten (MPU)

 

Tenor

Auf die Berufung des Bekl wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 5.12.1995 - 21b C 445/96 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kl.

 

Tatbestand

Der Kl begehrt von dem Bekl Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Gutachterauftrags bei der Erstellung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

Der Kl unternahm am 26. November 1992 unter Alkoholeinfluß (2,11 Promille) eine Trunkenheitsfahrt mit seinem PKW und verursachte dabei einen Sachschaden. Das Amtsgericht Winsen/Luhe verhängte gegen ihn am 5. Februar 1993 eine Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von 9 Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Diese Frist lief am 4. November 1993 ab.

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde erteilte dem Kl im Hinblick auf die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis die Auflage, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Mit der Erstellung des geforderten Gutachtens (MPU) beauftragte der Kl den Bekl.

Eine erste gutachterliche Erhebung nahm der Bekl am 1.11.1993 vor und kam zu dem Ergebnis, daß die behördlichen Bedenken an der Fahreignung des Kl nicht ausgeräumt werden könnten. Eine Neuprüfung (frühestens im März 1994) könne - bei dem Nachweis einer strikt alkoholabstinenten Lebensweise und der Anbindung an eine Selbsthilfegruppe - zu einer möglicherweise günstigeren Beurteilung führen.

Nachdem der Kl im Februar 1994 abermals einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt hatte und ihm erneut die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens (MPU) zur Auflage gemacht worden war, erstellte der Bekl im Auftrag des Kl das hier streitgegenständliche Gutachten (MPU) vom 11.4.1994. Darin heißt es im Ergebnis:

"Wir können die behördlichen Bedenken an der Fahreignung nicht ausräumen. Im Falle der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis müßte auch zukünftig mit Fahrten im Zustand alkoholischer Beeinflussung gerechnet werden. Die Teilnahme an einem Nachschulungskursus für alkoholauffällige Kraftfahrer kommt angesichts der diagnostizierten Alkoholabhängigkeit und damit angesichts der Forderung nach einer lebenslangen Abstinenz nicht in Frage. Eine Neuuntersuchung erscheint erst unter der Voraussetzung einer deutlich verbesserten medizinischen Befundlage bei selbstkritischer Aufarbeitung der eigenen Alkoholproblematik sinnvoll. Deshalb ist ein Zeitraum der weiteren Stabilisierung von mindestens 6 Monaten abzuwarten."

In der "zusammenfassenden Beweiswürdigung" führte der Bekl in seinem Gutachten (MPU) u.a. aus, bei dem Kl liege eine Alkoholabhängigkeit vor. Eine positive Eignungsprognose könne danach lediglich auf der Grundlage der im Gutachten (MPU) "Krankheit und Kraftverkehr" aufgestellten Eignungsrichtlinien erfolgen. Diese hätten im Zeitpunkt der letzten medizinisch-psychologischen Untersuchung im November 1993 noch nicht vorgelegen. Zwar habe der Kl im verkehrspsychologischen Untersuchungsgespräch eine alkoholabstinente Lebensweise geltend gemacht. Eine solche könne ihm aufgrund der anlaßbezogenen verkehrsmedizinischen Befundlage weder bestätigt noch widerlegt werden. Denn diese habe sich gegenüber der Voruntersuchung nicht verbessert. Eine Vielzahl von Befunden weise auf eine bereits alkoholtoxisch verursachte Schädigung hin, die das Ausmaß einer Alkoholabhängigkeit bei dem Kl aufzeige. In der verkehrspsychologischen Exploration sei deutlich geworden, daß der Kl sich zwar selbst als alkoholabhängig bezeichne, die Zeit seit der Entgiftung jedoch noch nicht ausreichend genutzt habe, sich selbstkritisch mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Er bagatellisiere das Ausmaß seiner Alkoholabhängigkeit, indem er sich zum Anlaß seines vermehrten Alkoholkonsums auf Schlafstörungen berufen habe, ohne sich damit zu befassen, daß diese umgekehrt Folge des Konsums sein können. In die gleiche Richtung würden seine Angaben über die Trunkenheitsfahrt weisen, da die von ihm benannten Trinkmengen die erhobene Blutalkoholkonzentration von 2,11 Promille nicht erklären könnten. Insgesamt könne danach auf der Grundlage einer nicht eindeutig die Abstinenz bestätigenden medizinischen Befundlage und einer aus psychologischer Sicht deutlich werdenden noch sehr oberflächlichen Auseinandersetzung mit der bestehenden Alkoholabhängigkeit gegenwärtig keine positive Eignungsprognose gestellt werden.

Die Straßenverkehrsbehörde versagte daraufhin mit Bescheid vom ll. Mai 1994 die beantragte Fahrerlaubnis. Zur Begründung führte sie aus, die Bedenken, die gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund der festgestellten Trunkenheitsfahrt vorliegen würden, hätten nur durch ein positiv medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) ausgeräumt werden können. Indes seien beide Begutachtungen im Falle des Kl negativ verlaufen. Diagnostiziert worden sei eine nicht kurzfristig heilbare Alkoholabhängigkeit. Nach dem Gutachten (MPU) habe es der Kl nicht geschafft, sich nach der Entgiftung selbstkritisch mit dem Problem der Alkoholkrankheit auseinanderzusetzen. Deshalb müsse im Falle der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit weiteren Trunkenheitsdelikten gerechnet werden.

Gegen diese Entscheidung legte der Kl Widerspruch ein. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, ein sogen. Obergutachten einzuholen. In dem am 3. August 1994 erstatteten Gutachten (MPU) kam der Gutachter zu dem Ergebnis, daß nach den im persönlichkeits-diagnosistischen Bereich zu treffenden Feststellungen, auf die sich die Beurteilung ausschließlich stützen könne, die behördlichen Fahreignungszweifel als überwunden anzusehen seien. Der Kl habe früher bestehende schwere Verhaltensdefizite bearbeitet und eine Vorsatzbildung und Motivation zu weiterer unbefristeter Alkoholabstinenz entwickelt.

Mit Bescheid vom 9.8.1994 wurde dem Kl nunmehr eine neue Fahrerlaubnis erteilt.

Der Kl hat die Ansicht vertreten, der Bekl habe ein fehlerhaftes Gutachten (MPU) erstellt. Es enthalte unzutreffende medizinische Feststellungen, die den Verdacht einer Verwechselung des Kl mit einer anderen untersuchten Person begründen würden. Im weiteren ergäbe sich aus dem Gutachten (MPU) vom 11.4.1994 eine erhebliche psychologische Fehleinschätzung des Kl, bei der offen bleibe, auf welche psychologischen Befunde sich die Bewertungen des Bekl stützen würden.

Der Kl hat von daher Schadensersatz wegen der ihm entstandenen Kosten zur Einholung eines Obergutachtens, einer Laboruntersuchung sowie der Rechtsanwaltskosten für das Widerspruchsverfahren geltend gemacht. Er hat beantragt,

den Bekl zu verurteilen, an den Kl 3.045,12 DM nebst 4% Zinsen seit dem 4.10.1994 zu zahlen.

Der Bekl hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat Fehler bei der Begutachtung in Abrede gestellt und im übrigen gemeint, daß es auf die Kritik des Kl zu den erhobenen medizinischen Befunden nicht ankomme, weil die Zweifel an der Dauerhaftigkeit der Abstinenz des Kl auf psychologische Gesichtspunkte gestützt worden seien.

Das Amtsgericht hat der Klage - ohne Beweisaufnahme - vollen Umfangs stattgegeben. Das von dem Bekl erstellte Gutachten (MPU) sei mit Mängeln behaftet, so daß der Bekl Schadensersatz nach § 635 BGB zu leisten habe. Dazu hat das Gericht zum einen auf "erhebliche Mängel des Verfahrens" abstellen wollen. Diese seien darin zu erkennen, daß dem explorierten Kl seine Äußerungen, die im Gutachten (MPU) einer psychologischen Bewertung unterzogen wurden, nicht vor Beginn der "Bewertung" zur Kenntnis gebracht worden seien. Insoweit müßten die Grundsätze eines gerichtlichen Verfahrens auf das Verfahren der Begutachtung übertragen werden. Im Gerichtsverfahren müßten die Aussagen von Zeugen sorgsam protokolliert und diesen zur Genehmigung vorgelegt werden. Gleiches müsse bei der Erstellung eines Gutachtens (MPU) der hier in Rede stehenden Art gelten. Zum anderen weise das erstellte Gutachten (MPU) vom 11.4.94 verschiedenste inhaltliche Mängel auf, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit des erstellten Werks ergäbe. Dem Kl seien daher die Kosten zu erstatten, die im Falle eines mangelfreien Gutachtens (MPU) hätten vermieden werden können.

Gegen dieses am 1.3.1996 zugestellte Urteil hat der Bekl am 29.3.1996 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29.5.1996 mit am gleichen Tage eingegangenen Schriftsatz begründet.

Mit der Berufung wendet sich der Bekl gegen die vom Amtsgericht getroffene Bewertung zur Fehlerhaftigkeit des von ihm erstellten Gutachtens(MPU).

Der Bekl beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 5.12.1995 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kl beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, mithin zulässig. Sie ist auch begründet.

Der Kl hat gegen den Bekl keinen Anspruch auf Schadensersatz, denn das von dem Bekl erstellte Werk ist nicht mit Fehlern im Sinne von § 633 BGB behaftet, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern (1.), bzw. stehen mögliche Fehler nicht im adäquat kausalen Zurechnungszusammenhang mit dem geltend gemachten Schaden (2.).

1. Der dem Bekl erteilte Privatgutachterauftrag ist nach allgGutachten (MPU)emeiner Meinung als Werkvertrag einzuordnen (vgl. BGHZ 67, 1 (4) m.w.N.; OLG Frankfurt, WPM 1975, 993; MünchKomm-Soergel, 2. Aufl., § 631 BGB Rn. 84; Palandt/Thomas, 55. Aufl., Einf. v. § 631 BGB Rn. 14). Im Falle eines fehlerhaft erstellten Gutachten (MPU)s i.S. von § 633 BGB hätte der Bekl für den vom Kl geltend gemachten Mangelfolgeschaden, der in den entstandenen Kosten zur Einholung eines Obergutachtens, Laboruntersuchungen und anwaltlichen Beratungskosten zu sehen ist, aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zu haften (vgl. etwa BGH, NJW 1965, 106 (107)).

a) Die Anforderungen, die sich für die Beurteilung eines mangelfrei erstellten medizinisches-psychologisches Eignungsgutachten (MPU) zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ergeben, müssen dem Sinn und Zweck der Begutachtung entnommen werden.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 StVG hat die zuständige Verwaltungsbehörde eine Fahrerlaubnis - nach ihrer Entziehung - nur neu zu erteilen, wenn nicht Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In §§ 15c Abs. 1 i.V.m. 9, 12 StVZO ist weiter bestimmt, daß die Verwaltungsbehörde im Falle des Vorliegens von Tatsachen, die Bedenken gegen die Eignung begründen, das Gutachten (MPU) einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle anfordern kann. Solches kommt nach den vom Bundesminister für Verkehr erlassenen Richtlinien für die Prüfung der körperlichen und geistigen Eignung von Fahrerlaubnisbewerbern und -inhabern (Eignungsrichtlinien vom 1.12.1982 (VkBl. S. 496, ber. VkBl. 1983, S. 7, zuletzt geändert VkBl. 1989, S. 786) gemäß Nr. 10 des als Anlage 1 mitgeteilten "Mängelkatalogs" unter "Untersuchungsarten für das Führen von Kfz der Klassen 1,2,3,4,5 sowie für Fahrerlaubnisse nach § 15d StVZO" regelmäßig in Betracht bei wiederholten Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluß, bei erstmals alkoholauffälligen Kraftfahrern gem. der Fn. 7 ebenso bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille oder mehr. Diese Voraussetzungen haben beim Kl vorgelegen.

Nach Abschnitt II. Nr. 9 der Eignungsrichtlinien dient das Gutachten (MPU) der Verwaltungsbehörde als Hilfsmittel für die eigene Urteilsbildung. Es sollen nur solche Gutachten (MPU) zur Grundlage einer Entscheidung genommen werden, die "in ihren Voraussetzungen und Schlußfolgerungen verständlich sind". Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind in Abschnitt II. 8. der Richtlinien näher dahin bezeichnet, daß die Gutachten (MPU) in allgemein verständlicher Sprache abgefaßt sowie nachvollziehbar und nachprüfbar sind. Diese Begriffe werden wie folgt definiert:

"Die Nachvollziehbarkeit betrifft die logische Ordnung (Schlüssigkeit) des Gutachten (MPU)s. Sie erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlußfolgerungen.

Die Nachprüfbarkeit betrifft die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung. Sie erfordert, daß die Untersuchungsverfahren, die zu den Befunden geführt haben, angegeben und, soweit die Schlußfolgerungen auf Forschungsergebnisse gestützt sind, die Quellen genannt werden. Das Gutachten (MPU) kann aber nicht im einzelnen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erhebung und Interpretation der Befunde wiedergeben".

Dabei soll sich der Umfang des Gutachten (MPU)s nach der Befundlage richten, so daß es bei eindeutiger Befundlage knapper, bei komplizierter ausführlicher zu erstatten ist.

Schließlich ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinsichtlich des Untersuchungsumfangs (vgl. dazu BVerwG, VerkMitt. 1982, 78) nach Abschnitt II. Nr. 1-4 durch eine strenge Anlaßbezogenheit Rechnung zu tragen. Gemäß der Nr. 4 sollen sich die Untersuchung und das Gutachten (MPU) beschränken auf die Fragen, die im einzelnen zur Aufklärung der mitgeteilten Zweifel der Verkehrsbehörde an der Eignung des Betroffenen beantwortet werden müssen.

Den Anforderungen an ein vollständiges und mangelfreies Gutachten (MPU) im Sinne von § 633 BGB ist genügt, wenn sich das zu erstellende Werk innerhalb dieser Richtlinien bewegt. Zwar wenden sich die Richtlinien primär an den Gutachter. Jedoch erwächst aus ihnen auch für den Betroffenen ein zivilrechtlicher Anspruch auf ein vollständiges und mangelfreies Gutachten (MPU) (vgl. auch Bode, Die aktuellen Eignungsrichtlinien, ZAP 1990, 937 (942, 943)). Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit hat der Betroffene indes nicht. Denn das Gutachten (MPU) unterliegt einer Beurteilung auf seine Mangelfreiheit stets nur in den Grenzen des erteilten Auftrags und seiner Funktion. Maßstab für die Mangelfreiheit des Werkes hat also in erster Linie zu sein, daß das Gutachten (MPU) nach Maßgabe der Eignungsrichtlinien anlaßbezogen, nachvollziehbar und nachprüfbar ist.

Dabei ist dem Gutachter bei den von ihm angestellten Wertungen und Schlußfolgerungen, soweit sie eine Grundlage in den von ihm getroffenen Feststellungen haben, ein nicht zu eng zu bemessender Spielraum für seine Beurteilung einzuräumen. Dies gilt nach der Rechtsprechung ganz allgemein bei Entscheidungen im Bereich der Prognose oder wertenden Entscheidungen und zwar sowohl aus einfach- rechtlicher wie verfassungsrechtlicher Sicht (vgl. etwa BGHZ, 43, 374 (377), Schiedsgutachter; BVerfGE 70, 297 (312f., 314f., Gefahrenprognose bei der Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB). Insbesondere hat dies aber auch zu gelten im Bereich der psychologischen Diagnostik über die Eignung eines Bewerbers zur Teilnahme am Straßenverkehr. Denn eine solche wertende Entscheidung unterliegt Wandlungen (vom Zeitablauf her) sowie unterschiedlichen persönlichen Einschätzungen und wissenschaftlichen Ansichten. Allein dadurch, daß auch gegenteilige Wertungen zu vertreten sind, ist daher nicht auf die Fehlerhaftigkeit eines Gutachten (MPU)s zu schließen. Entscheidend bleibt die Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit der jeweiligen Begutachtung bezogen auf den Zeitpunkt der Gutachtenerstellung.

b) Den so bezeichneten Anforderungen genügt das vorliegende Gutachten (MPU), jedenfalls bezogen auf das Verfahren der Tatsachenerhebung und die psychologische Diagnostik. Es ist vollständig und mangelfrei.

aa) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist ein Mangel des Werkes nicht in der vom Gericht gerügten Verfahrensweise bei der Erstellung des Gutachtens (MPU) zu erkennen. Für den Bekl bestand keine Verpflichtung, die zur Erstellung seines Gutachtens durch Untersuchung und Befragung des Kl erhobenen Befunde diesem zur Kenntnis zu bringen und vor Abfassung des Gutachtens (MPU) auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen zu lassen. Eine solche Pflicht ist den Eignungsrichtlinien, die für die Bekl bei der Erstellung des Werkes maßgeblich sein mußten, nicht zu entnehmen. Mit den vom Amtsgericht übertragenen Anforderungen aus der gerichtlichen Beweisaufnahme auf das Verfahren der medizinisch-psychologischen Eignungsbeurteilung hat es den Sinn und Zweck dieses Verfahrens sowie auch die Aufgabe eines Gutachters verkannt. Selbst der gerichtlich bestellte Sachverständige ist nicht gehalten, den von ihm ermittelten und seinem Gutachten (MPU) zugrundelegten Sachverhalt vor Abfassung des Gutachtens (MPU) dem Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. Gefordert ist allein, daß die Tatsachenfeststellung, auf die sich die Bewertung stützt, im Gutachten (MPU) dargelegt wird (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner § 79 StPO Rn. 10), um die gezogenen Schlußfolgerungen nachvollziehen und nachprüfen zu können. Auf dieser Grundlage hat auch der Betroffene Gelegenheit, zur Richtigkeit oder Unrichtigkeit eines Gutachtens (MPU) Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit war dem Kl zugleich mit der Vorlage des Gutachtens (MPU) bei der Verwaltungsbehörde gegeben.

bb) Das Gutachten (MPU) ist auch im übrigen zur psychologischen Befundlage und ihrer Bewertung nachprüfbar und nachvollziehbar. Der Bekl hat die von ihm in dem Gutachten (MPU) vom 11.4.1994 angestellte Beurteilung, es fehle bisher an einer selbstkritischen Aufarbeitung der Alkoholproblematik bei dem Kl, so daß die behördlichen Bedenken an der Fahreignung nicht auszuräumen seien, auf die von ihm bei der Exploration des Kl erhobenen Befunde über die Angaben des Kl zu seiner Trunkenheitsfahrt und seinen Alkoholkonsum (Bl. 3f. des Gutachtens = 22f. d.A.) gestützt. Das Gutachten (MPU) ist mithin nachprüfbar. Soweit der Bekl aus diesen Angaben über die Trinkmengen vor Antritt der Trunkenheitsfahrt sowie den Erklärungen des Kl zum Anlaß seines Alkoholkonsums (Schlafstörungen) die Schlußfolgerungen gezogen hat, der Kl bagatellisiere seine - zugestandene - Alkoholkrankheit, erscheint diese Bewertung vertretbar, in jedem Fall ist sie nachvollziehbar. Denn nach den gerichtsbekannten Rückrechnungsverfahren zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration ist ersichtlich, daß die Angaben des Kl zur Trinkmenge bei der Trunkenheitsfahrt viel zu niedrig liegen und den hohen Blutalkoholwert von 2,11 Promille nicht zu erklären vermögen. Auch die gutachterlich vermißte selbstkritische Aufarbeitung einer Alkoholproblematik im Zusammenhang mit den vom Kl genannten Schlafstörungen ist nachvollziehbar und liegt jedenfalls in einem zuzubilligenden Beurteilungsspielraum. Insoweit ist allgemein bekannt, daß Schlafstörungen nicht nur Anlaß für Alkoholkonsum, sondern auch - wegen auftretender Entzugssymptome - Folge eines exzessiven, andauernden Alkoholkonsums sein können. Deshalb war es zumindest nicht außerhalb des Bewertungsraumes liegend, wenn der Bekl dem Kl eine fehlende selbstkritische Aufarbeitung von Anlaß und Ursache der von ihm berichteten Schlafstörungen vorgehalten hat.

cc) Ebensowenig vermögen die im weiteren vom Amtsgericht angenommenen inhaltlichen Mängel des Gutachten (MPU) einen Mangel im Sinne von § 633 BGB zu begründen. Diesbezüglich fehlt es schon ganz allgemein daran, daß das Amtsgericht einen Maßstab für die von ihm angestellte Beurteilung entwickelt hat. Auch im übrigen vermag die Kammer den vom Amtsgericht angestellten Erwägungen nicht zu folgen. Im einzelnen:

aaa) Einer Erforschung der Abstinenzmotivation durch den Hausarzt des Kl bedurfte es nicht. Zum einen ist es der Freiheit des Gutachters im methodischen und inhaltlichen Vorgehen vorbehalten, welche Befunde er erhebt und seinem Gutachten (MPU) zugrundelegt. Vorliegend bedurfte es schon deshalb keiner näheren Nachfragen zur Abstinenzmotivation bei dem Hausarzt, weil dem Bekl aus der mit dem Kl selbst durchgeführten Exploration darüber Kenntnisse aus eigener Anschauung erwachsen waren.

bbb) Ebensowenig kann die Nichtbeifügung des im Gutachtens (MPU) angeführten "Allgemeine- und Gesundheitsfragebogen", in dem sich der Kl als "alkoholkrank" bezeichnet haben soll, als Mangel gewertet werden. Denn die Tatsache einer beim Kl vorliegenden Alkoholkrankheit wurde von ihm nicht in Abrede gestellt und steht außer Streit.

ccc) Entgegen der Auffassung des Amtsgericht ist dem Gutachten (MPU) des Bekl auch keine fehlende Subsumtion der Behauptung vorzuhalten, eine Vielzahl von Befunden weise auf eine bereits alkoholtoxisch verursachte Schädigung hin. Der Bekl hat dazu im Gutachten (MPU) eine Reihe von medizinischen Befunden angeführt. Ob diese - sämtlich - zutreffen, kann dahinstehen. Selbst nach den Ausführungen des Obergutachters ist davon auszugehen, daß bei dem Kl ein durch früheren exzessiven Alkoholkonsum verursachter chronischer Leberschaden vorliegt (vgl. Obergutachten Bl. 24 = Bl. 58 d.A.).

ddd) Schließlich kann dem Amtsgericht auch bei den weiter von ihm gerügten Mängeln (Leerformel der Behauptung, der Kl habe sich noch nicht hinreichend mit seiner Alkoholabhängigkeit auseinandergesetzt; fehlende Nachprüfbarkeit der Behauptung, der Kl bagatellisiere seine Alkoholabhängigkeit; fehlende Anhaltspunkte für die im Gutachten (MPU) vertretene Auffassung, die Werte der medizinischen Befundlage seien zu verbessern, um eine Fahrerlaubnis wieder zu erhalten) nicht gefolgt werden. Insoweit handelt es sich um dem Gutachten (MPU) entgegenstehende Wertungen des Gerichts zur inneren Schlüssigkeit des Gutachtens(MPU), die die andersgearteten Auffassungen im Gutachten (MPU) indes nicht fehler- oder mangelhaft erscheinen lassen, da sie - wie bereits ausgeführt - jedenfalls nachprüfbar und nachvollziehbar wirken und nicht außerhalb des zuzubilligenden Prognose- und Beurteilungsspielraums liegen.

Nach allem geht die Annahme, die psychologische Diagnostik im Gutachten (MPU) des Bekl weise Mängel auf, die dem Kl zum Schadensersatz berechtigten, fehl.

2. Demgegenüber bedarf keiner Entscheidung oder des Beweises, ob die vom Kl gerügten Mängel der erhobenen und dem Gutachten (MPU) zugrundegelegten medizinischen Befunde fehlerhaft seien.

Denn selbst wenn insoweit ein Mangel vorliegen sollte, so steht dieser Mangel mit dem behaupteten Schaden nicht in einem zurechenbaren Zusammenhang.

Ausweislich des angegriffenen Gutachtens (MPU) vom 11.4.1994 hat die medizinische Befundlage die von dem Bekl abgegebene Eignungsprognose nämlich gar nicht getragen, da sich eine untersuchte alkoholabstinente Lebensweise weder hat bestätigen noch widerlegen lassen. In der Schlußbeurteilung heißt es dementsprechend:

"Insgesamt kann somit auf der Grundlage einer nicht eindeutig die Abstinenz bestätigenden Befundlage und einer aus psychologischer Sicht deutlich werdenden noch sehr oberflächlichen Auseinandersetzung mit der bestehenden Alkoholabhängigkeit gegenwärtig keine positive Eignungsprognose erstellt werden".

Der medizinische Befund war danach - weil er als neutral erachtet werden mußte - nicht geeignet, das Ergebnis der gutachterlichen Beurteilung zu stützen. Das ist im Gutachten (MPU) selbst zum Ausdruck gebracht. Und darauf hat der Bekl auch bereits in Entgegnung auf den sogenannten "Einspruch" des Kl mit Schreiben vom 25.5.94 (Bl. 31 d.A.) hingewiesen. Entsprechend ist dann auch zur Versagung der beantragten Fahrerlaubnis durch die Straßenverkehrsbehörde durch Bescheid vom 11. Mai 1994 (Anl. 6 = Bl. 32f. d.A.) nicht auf die medizinische Befundlage im Gutachten (MPU) vom 11.4.94, sondern auf die psychologische Diagnostik abgestellt worden (vgl. Anlage 6, Bl. 2 = Bl. 33 d.A., vorletzter Absatz).

Nach der für den Zurechnungszusammenhang maßgeblichen Theorie von der adäquaten Kausalität, bei der es auf eine objektive nachträglich Prognose ankommt, welche Umstände den Eintritt des Schadens verursacht haben (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Vorbem. vor § 249 BGB Rn. 59), ist also davon auszugehen, daß ein Mangel der im Gutachten (MPU) wiedergegebenen medizinischen Diagnostik die Versagung der Fahrerlaubnis - und damit die erforderlich werdende Einholung eines Obergutachtens, der entstandenen Labor- und Rechtsanwaltskosten - nicht verursacht hat. Vielmehr war maßgeblich dafür die psychologische Diagnostik. Diese indes war - wie bereits dargelegt - frei von Mängeln und kann deshalb eines Schadensersatzpflicht des Bekl wegen eines Mangelfolgeschadens nicht begründen.

Nach allem ist auf die Berufung des Bekl das Urteil des Amtsgerichts Hamburg aufzuheben und die die Klage abzuweisen.

KLDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Ein Online-Angebot von Rechtsanwalt Falk Weber Ihrer Anwaltskanzlei in   Potsdam  und     überregional     für 

Verkehrsrecht Arbeitsrecht Strafrecht

und  Erbrecht .

 

Rechtsanwalt Falk Weber arbeitet mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen. Die  Deckungsanfrage (Kostenübernahme) übernehme  ich  für  Sie kostenfrei. 

 

Gern berate ich Sie über die Möglichkeiten von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bei Unterschreitung bestimmter Einkommensgrenzen.

 

Rechtsanwalt Falk Weber

Wattstraße 4

14482 Potsdam

Tel:  0331 7047632

Fax:  0331 7047634

Mail: weber-rechtsanwalt@t-online.de

 

Kontaktdaten via Mobiltelefon QR-Code

Wichtige Justizadressen für  Rechtsanwalt und Mandant in Potsdam:

 

Arbeitsgericht Potsdam

Zeppelinstraße 136

14471 Potsdam

 

Amtsgericht Potsdam

Hegelallee 8

14467 Potsdam

 

Landgericht Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam

 

Sozialgericht Potsdam

Rubensstraße 8

14467 Potsdam

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Försterweg 2-6

14482 Potsdam 

 

Verwaltungsgericht Potsdam

Friedrich-Ebert-Straße 32

14469 Potsdam

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Jägerallee 9-12

14469 Potsdam

 

Staatsanwaltschaft Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam   

  

2009904