Verkehrsrecht

OLG Karlsruhe - 23.08.2001 – Az.:       3 Ss 61/01

Aufhebung eines Bußgeldbescheides  trotz unwirksamen Einspruchs

 

Tenor

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 08. März 2001 aufgehoben.

2. Der Einspruch gegen den seit 13. Oktober 2000 rechtskräftigen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25. September 2000 - Az. 19.893466.0 - wird als unzulässig verworfen.

3. Das mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23. Oktober 2000 - Az. 19.893466.0 - fortgeführte Verfahren wird eingestellt.

4. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last, mit Ausnahme derjenigen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen, die bis 13. Oktober 2000 angefallen sind; diese trägt der Betroffene selbst.

 

Gründe

I.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe erließ gegen den Betroffenen unter dem 25.09.2000 Bußgeldbescheid wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (Tatzeit: 19.07.2000); neben der auf DM 150 festgesetzten Geldbuße wurde ein Fahrverbot nicht angeordnet. Der Bußgeldbescheid wurde dem von dem Betroffenen mit der Verteidigung ausschließlich bevollmächtigten Rechtsanwalt A K, dessen Vollmacht sich seit 22.08.2000 bei den Akten befindet, am 28.09.2000 zugestellt. Während der Urlaubsabwesenheit des Verteidigers legte der mit diesem in Bürogemeinschaft verbundene Rechtsanwalt W K in Unkenntnis der zwischen dem Verteidiger und dem Betroffenen nach Beratung ausdrücklich erzielten Übereinkunft, den Bußgeldbescheid nicht anzufechten, vielmehr in Rechtskraft erwachsen zu lassen, am 04.10.2000 Einspruch ein. Mit Verfügung vom 23.10.2000 nahm die Bußgeldbehörde den Bußgeldbescheid vom 25.09.2000 zurück und erließ unter dem 23.10.2000 wegen desselben Tatvorwurfs neuen Bußgeldbescheid über DM 150 nebst einem Fahrverbot von einem Monat Dauer. Der Verteidiger des Betroffenen legte gegen letzteren Bußgeldbescheid, der ihm am 30.10.2000 zugestellt wurde, am 13.11.2000 Einspruch mit dem Antrag ein, festzustellen, dass der Bußgeldbescheid vom 23.10.2000 infolge Eintritts der Rechtskraft des Bußgeldbescheides vom 25.09.2000 am 13.10.2000 gegenstandslos ist. Das Verfahren wurde indes fortgeführt. Mit Urteil vom 08.03.2001 setzte das Amtsgericht Mannheim gegen den Betroffenen wegen der Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße von DM 150 sowie ein Fahrverbot von einem Monat Dauer fest. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der die Aufhebung des Urteils und die Einstellung des Verfahrens begehrt. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt dies.

II.

Die statthafte Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist zulässig; sie hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts vom 08.03.2001 kann keinen Bestand haben. Unter Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vom 25.09.2000 ist vielmehr das mit Bußgeldbescheid vom 23.10.2000 fortgeführte Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen.

Die dem Senat auf die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hin eröffnete, schon von Amts wegen gebotene Überprüfung des Verfahrens auf Prozesshindernisse ergibt, dass das Amtsgericht den Betroffenen wegen der verfahrensgegenständlichen Tat nicht mehr hätte verurteilen dürfen. Die "Strafklage" war nämlich nach Maßgabe des § 84 I OWiG wegen der mit Ablauf des 12.10.2000 eingetretenen Rechtskraft des dieselbe Tat betreffenden Bußgeldbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.09.2000 verbraucht. Dieser Bußgeldbescheid war mangels wirksamen Einspruchs des Rechtsanwalts W K rechtskräftig geworden, so dass dieselbe Tat nicht mehr - erneut - als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden konnte bzw. durfte (vgl. ähnlich OLG Naumburg NJW 1995, 332; Göhler OWiG 12. Aufl. § 84 Rdnr. 11; Rdnr. 37 vor § 59).

Der Bußgeldbescheid vom 25.09.2000 war aufgrund der von dem mit dem Vorgang betrauten Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde am 22.09.2000 getroffenen, das automatisierte EDV-Verfahren in Gang setzenden Verfügung wirksam erlassen worden. Der gegen diesen Bußgeldbescheid von Rechtsanwalt W K eingelegte Einspruch ist demgegenüber unwirksam. Dies gilt selbst für den Fall, dass Rechtsanwalt W K wegen der Urlaubsabwesenheit des Verteidigers Rechtsanwalt A K für diesen als allgemeiner Vertreter (§ 53 BRAO) tätig wurde. Denn dessen Befugnisse reichen nicht weiter als die des Verteidigers selbst. Ein Verteidiger ist zwar nach § 297 StPO kraft Gesetzes aufgrund eigenen Rechts auch ohne weiteres dazu ermächtigt, für den Betroffenen Rechtsmittel einzulegen; von dieser Befugnis darf er allerdings nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen - wie vorliegend - Gebrauch machen (BGHSt 12, 376, 370; BayObLG VRS 53, 362; OLG Koblenz VRS 68, 51; OLG Stuttgart Die Justiz 1994, 453; KK-Bohnert OWiG 2. Aufl. § 67 Rdnr. 18). Eine solche Beschränkung des sich aus § 297 StPO ergebenden Rechts muß allerdings ausdrücklich erklärt werden, wenn nicht schon in der Vollmachtsurkunde, so doch durch eine spätere Erklärung des Betroffenen gegenüber dem Verteidiger (KK-Ruß StPO 4. Aufl. § 297 Rdnrn. 2, 3). So liegt der Fall hier. Die Unkenntnis des Rechtsanwalts W K von der zwischen dem Verteidiger und dem Betroffenen ausdrücklich getroffenen Abrede, den Bußgeldbescheid vom 25.09.2000 in Rechtskraft erwachsen zu lassen, führt daher zu keiner anderen Beurteilung. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 25.09.2000 war daher - wie dies bei richtiger Sachbehandlung bereits der Bußgeldbehörde (§ 69 I Satz 1 OWiG), spätestens aber dem Amtsgericht (§ 70 I OWiG) oblag - als unzulässig zu verwerfen.

Die Rechtskraft des Bußgeldbescheides vom 25.09.2000 stand einer Fortführung des Bußgeldverfahrens entgegen, insbesondere waren dessen Rücknahme und der Erlass des neuen Bußgeldbescheides vom 23.10.2000 ausgeschlossen (Göhler a.a.O. § 69 Rdnrn. 23, 32; § 84 Rdnr. 11). Durch die - sei es auch rechtzeitige - Einlegung des Einspruchs seitens Rechtsanwalt W K wurde, da der Einspruch unwirksam war, der Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids vom 25.09.2000 nicht gehemmt (OLG Stuttgart a.a.O.; vgl. auch Senat Die Justiz 1997, 221 = NStZ 1997, 301 = wistra 1997, 156 für den Fall eines vorangegangenen Rechtsmittelverzichts). Wegen des durch die Rechtskraft des Bußgeldbescheides vom 25.09.2000 bewirkten Verfahrenshindernisses hätte bereits die Bußgeldbehörde spätestens auf den Einspruch des Betroffenen gegen den neuen Bußgeldbescheid vom 23.10.2000 hin das mit diesem fortgesetzte Verfahren einstellen müssen, letztlich aber das mit der Sache weiterbefasste Amtsgericht. Die Entscheidung in BGHSt 26, 183 steht nicht entgegen. Vorliegender Fall unterscheidet sich von der Verfahrensgestaltung, die Gegenstand jener Entscheidung war, insbesondere dadurch, dass hier zwei Bußgeldbescheide erlassen worden waren bzw. das ursprüngliche Verfahren aufgrund eines neuen Bußgeldbescheides mit verschärftem Rechtsfolgenausspruch fortgeführt worden ist (vgl. etwa auch OLG Naumburg a.a.O.; Senat B. v. 07.11.1996 - 3 Ss 189/96 -).

Dahinstehen kann daher, ob dem weiteren Verfahren auch die Prozessvoraussetzung eines wirksamen Bußgeldbescheids fehlte, d.h. ob der unter Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz "ne bis in idem" (Art. 103 III GG) erlassene neue Bußgeldbescheid vom 23.10.2000 als nichtig anzusehen ist (so bejahend: Göhler a.a.O. § 66 Rdnrn. 38, 75a; § 84 Rdnr. 11 m.w.N.).

Die sonach gebotene Einstellung des Verfahrens war nunmehr vom Senat - unter (zumindest deklaratorischer) Aufhebung des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Mannheim vom 08.03.2001 - zu beschließen (vgl. zum Streitstand bzgl. der Verfahrensweise: BGHSt 24, 208, 212; 32, 275, 290; vgl. auch Senat Die Justiz 1987, 508; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 206a Rndr. 6; § 349 Rdnr. 29; § 354 Rdnr. 6).

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 I OWiG, 467 I, 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Es erscheint angemessen, der Staatskasse jene Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, die erst nach Eintritt des Verfahrenshindernisses (Rechtskraft des Bußgeldbescheids vom 25.09.2000 am 13.10.2000) entstanden sind, da insoweit das Verfahrenshindernis schon vorlag, bevor das Verfahren bei Gericht anhängig wurde und diese Auslagen bei richtiger Sachbehandlung durch die Bußgeldbehörde und das Amtsgericht Mannheim vermeidbar gewesen wären. Rechtsgrundlage der Kostentragungspflicht im übrigen ist die Kostenentscheidung des rechtskräftigen Bußgeldbescheides vom 25.09.2000.

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