Verkehrsrecht

VG München - 27.10.2006 – Az.: M 6a S 06.2974

Dauerhafte Wirkung einer Punktereduzierung - Fahrerlaubnis

 

Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20. Juli 2006 gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom ... Juni 2006 wird angeordnet.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 1250,-- Euro festgesetzt.

 

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 21. Juni 2006 erfolgte Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen des Erreichens von 14 Punkten.

Das Punktekonto des Antragstellers nach dem Mehrfachtäter-Punktesystem im Verkehrszentralregister umfasste gemäß der Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts vom 5. Januar 2004 zu diesem Zeitpunkt folgende Einträge:




Tattag

Vergehen / Maßnahmen

Punkte

Ahndung / Rechtskraft

24.6.1999

Rotlichtverstoß

3    

Bußgeldbescheid / 21.8.1999

Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem (besonderen) Aufbauseminar am 28.12.2000

./. 4

27.10.2000

Geschwindigkeitsüberschreitung

3    

Bußgeldbescheid / 19.1.2001

26.7.2002

Rotlichtverstoß

3    

Bußgeldbescheid / 29.8.2002

26.9.2003

Versuchte Nötigung in 2 Fällen

5    

Urteil bzw. Strafbefehl / 18.12.2003

Unter dem 19. Januar 2004 wurde der Antragsteller durch die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 III Satz 1 Nr. 1 StVG wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlungen verwarnt. Die Behörde ging hierbei von einem Punktestand von 11 Punkten aus.

Das Kraftfahrt-Bundesamt übersandte unter dem 19. Februar 2004 der Fahrerlaubnisbehörde einen "berichtigten" Auszug aus dem Verkehrszentralregister, wonach die Tat vom 26. September 2003 ("Versuchte Nötigung in zwei Fällen") mit 10 Punkten zu bewerten sei und sich somit ein Punktestand von 13 Punkten ergebe.

Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte mit Schreiben vom 16. Mai 2006 der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass das Punktekonto des Antragstellers nach dem Mehrfachtäter-Punktesystem im Verkehrszentralregister zu diesem Zeitpunkt folgende Einträge enthält:




Tattag

Vergehen / Maßnahme

Punkte

Ahndung / Rechtskraft

26.7.2002

Rotlichtverstoß

3    

Bußgeldbescheid / 29.8.2002

26.9.2003

Versuchte Nötigung in 2 Fällen

10

Urteil bzw. Strafbefehl / 18.12.2003

Am 19.1.2004 Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar

22.2.2006

Verbotswidrige Benutzung eines Mobil-oder Autotelefons

1    

Bußgeldbescheid / 30.3.2006

Die unverbindliche Wertung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV ergebe insgesamt 14 Punkte.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 hörte der Antragsgegner den Antragsteller unter Bezugnahme auf die Bewertung des Punktesystems von 14 Punkten zur beabsichtigten Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar an.

Hierzu äußerte sich der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 12. Juni 2006. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 21. Juni 2006, dem Antragsteller am 22. Juni 2006 zugestellt, ordnete der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die sich für den Antragsteller ergebende Punktebewertung von 14 Punkten die Teilnahme an einem Aufbauseminar sowie die Vorlage einer entsprechenden Teilnahmebescheinigung bis spätestens 25. August 2006 an.

Hiergegen legte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 20. Juli 2006 am 21. Juli 2006 bei dem Antragsgegner Widerspruch ein. Auf die diesbezügliche Begründung wird verwiesen.

Mit Schreiben vom 3. August 2006 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers am 7. August 2006 bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München,

anzuordnen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den Bescheid des Landratsamts München vom 21.06.2006 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage wieder hergestellt wird.

Zur Begründung führt der Bevollmächtigte des Antragstellers unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17. Juni 2005 (Az. 16 B 2710/05) im Wesentlichen aus, dass die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar deshalb rechtswidrig sei, weil bezüglich des Antragstellers derzeit nur 11 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen seien. Der Antragsteller habe durch das Strafurteil vom 26. November 2003 ("Versuchte Nötigung in zwei Fällen") 16 Punkte erreicht, ohne dass er zuvor gem. § 4 II Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt worden wäre. Dementsprechend habe der Punktestand gemäß § 4 V StVG auf 13 Punkte reduziert werden müssen. In Folge der absoluten Tilgung sei der Bußgeldbescheid vom 2. Januar 2001, der drei Punkte zur Folge hatte, mit Ablauf des 18. Januar 2006 getilgt worden. Nach der Tilgung dieser Eintragung habe der Antragsteller am 22. Februar 2006 eine erneute Ordnungswidrigkeit begangen, die einen Bußgeldbescheid zur Folge hatte, der am 30. März 2006 rechtskräftig und mit einem Punkt belegt worden sei. Bei der Reduzierung nach § 4 V StVG handele es sich nicht nur um eine vorübergehende, sondern um eine dauerhafte Reduzierung. Die spätere Tilgung von Eintragungen führe dementsprechend dazu, dass sich der Gesamtpunktestand verringere.

Mit Schreiben vom 22. August 2006 beantragte der Antragsgegner,

den Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs zurückzuweisen.

In der Antragserwiderung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Änderung des § 4 V StVG lediglich klarstellen wollte, dass künftige Maßnahmen von dem reduzierten Stand aus zu berechnen bzw. zu treffen seien, künftige Tilgungen hingegen nicht benannt würden. Mit dieser Änderung habe bezweckt werden sollen, dass bei einer Rückstufung "jede weitere Verkehrszuwiderhandlung zum Erreichen des nächsten Schwellenwerts führe". Damit komme deutlich zum Ausdruck, dass eine Tilgung eines "alten Verstoßes" den reduzierten Punktestand nicht weiter absinken lasse. Der in § 29 StVG festgelegten Tilgungsregelung sei nicht zu entnehmen, dass eine Tilgung auch zu einem Punkteabzug führen müsse, wenn die Beurteilung von Maßnahmen nach § 4 StVG anstehe. Die Tilgung verringere den Gesamtstand der Eintragungen und damit auch den Gesamtstand der eingetragenen Punkte. Davon abzukoppeln sei ein Stand von Punkten, der für eine Maßnahme nach § 4 StVG entscheidend sei. Dieser berühre den Stand der Eintragungen im Verkehrszentralregister nicht. Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar vom 21. Juni 2006 sei daher nach § 4 III Nr. 2 StVG bei einem maßgeblichen Punktestand von 14 Punkten veranlasst gewesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 V Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -ist zulässig und begründet.

Gemäß § 80 I Satz 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn dies durch Bundesgesetz -vorliegend durch § 4 VII Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes -StVG -vorgeschrieben ist, § 80 II Satz 1 Nr. 3 VwGO. Nach § 80 V VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Fall des § 80 II Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 V VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessensabwägung.

Der Antrag ist begründet, da die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 V VwGO gebotene, aber auch ausreichende summarische Prüfung ergibt, dass die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist.

Nach § 4 III Satz 1 Nr. 2 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Punktestand von 14 Punkten, aber nicht mehr als 17 Punkten, die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 VIII StVG anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen. Der Antragsteller hatte aber im Zeitpunkt der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar den Punktestand von 14 Punkten nicht erreicht. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen:

Nach der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 19. Februar 2004 war der Punktestand des Antragstellers gemäß § 4 V Satz 1 StVG auf 13 Punkte zu reduzieren. Infolge der absoluten Tilgungsfrist des § 29 VI Satz 4 StVG erfolgte die Tilgung der Ordnungswidrigkeit wegen der Tat vom 27. Oktober 2000, die mit 3 Punkten bewertet wurde, mit Ablauf des 18. Januar 2006. Es ergab sich somit zunächst ein Punktestand von 10 Punkten.

Das Gericht geht nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17. Juni 2005, Az. 16 B 2710/04) sowie des Verwaltungsgerichts Ansbach (Beschluss vom 13. Februar 2006, AN 10 S 06.00157) davon aus, dass die Punktereduzierung in dem Sinne weitergewirkt hat, dass nachfolgende Tilgungen von dem reduzierten Punktestand in Abzug gebracht werden müssen (in diesem Sinne wohl auch BayVGH v. 11. August 2006, Az. 11 CS 05.2735; v. 15. November 2002, Az. 11 CS 02.1344). Ausschlaggebend hierfür ist, dass § 4 V StVG einen "echten" Punkteabzug gewährt und nicht etwa den Fahrerlaubnisinhaber lediglich im Hinblick auf die jeweils anstehenden Maßnahmen nach § 4 III StVG (vorübergehend) besser stellt. Hierfür spricht zum einen bereits der Wortlaut des § 4 V StVG, der als Rechtsfolge eine "Reduzierung" des Punktestands vorsieht. Zum anderen ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19.3.2001, VKBl 2001, 262), dass durch die neue Formulierung klargestellt werden sollte, dass die Rückstufung nicht nur in Form einer "Als-Ob-Regelung", sondern tatsächlich erfolgen soll. Dem Gesetzeswortlaut, der Gesetzesbegründung und der systematischen Stellung des § 4 V StVG kann gerade nicht entnommen werden, dass einem Fahrerlaubnisinhaber, dem ein Punkterabatt nach § 4 V StVG gewährt worden ist, nachfolgende Tilgungen so lange nicht zugute kommen, bis der Punkteabzug durch die nachfolgenden Tilgungen gleichsam aufgezehrt worden ist (a.A. VG Augsburg v. 31. August 2005, Au S 05.00795; VG Potsdam v. 16.9.2002, 10 L 580/02). Denn dem Gesetz lässt sich insbesondere bereits nicht entnehmen, dass der Punkteabzug nach § 4 V StVG überhaupt bestimmten konkreten Verkehrsverstößen zugeordnet werden kann oder soll. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der "Punkterabatt" sich speziell auf die als nächstes zur Tilgung anstehenden Verkehrsverstöße bezieht. Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung, wonach "auch klargestellt werden soll, dass jede weitere Verkehrszuwiderhandlung zum Erreichen des nächsten Schwellenwertes führt", kann nicht ohne weiteres dahingehend verstanden werden, dass die Bestimmungen über die Tilgung von Verstößen oder sonstigen relevanten Eintragungen im Verkehrszentralregister modifiziert werden sollten. Vielmehr bezieht sich diese Klarstellung gerade auf die Folgen der Anhebung der Punktezahl, auf die gemäß § 4 V StVG zurückgestuft wird.

Der Punkteabzug nach § 4 V StVG und die Tilgung nach § 29 StVG beruhen jeweils auf unterschiedlichen Sachverhalten. Eine gesetzliche Verknüpfung der Tilgungsbestimmungen des § 29 StVG mit den Regelungen des § 4 V StVG über die Punktereduzierung ist (derzeit) nicht erfolgt (vgl. auch zu dem unterschiedlichen Regelungszweck der Tilgungsbestimmungen und der Reduzierung im Rahmen des Punktesystems: VG Ansbach v. 13. Februar 2006, AN 10 S 06.00157).

Der Widerspruch des Antragstellers vom 20. Juli 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. Juni 2006 wird daher voraussichtlich Erfolg haben. Dem Antrag war daher zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 I VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 III Nr. 2, 52 I GKG n.F. i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 7./8. Juli 2004 in Leipzig beschlossene Änderungen (vgl. NVwZ 2004, 1327).

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