Wasserverkehrsrecht (Sportbootrecht/Schifffahrtsrecht)

Brandenburgisches OLG - 23.01.2002 – Az.: 1 AR 8/01

Trunkenheit im Verkehr - Absolute Fahruntüchtigkeit im Schiffsverkehr

 

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Nichteröffnungsbeschluß des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 6. August 2001 aufgehoben.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 15. Dezember 2000 wird unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel - Binnenschifffahrtsgericht - zugelassen.

 

Gründe

I.

Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 15. Dezember 2000 wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, dass er am 31. Oktober 2000 gegen 14.50 Uhr nach vorangegangenem Alkoholgenuß in fahruntüchtigem Zustand mit einem Sportboot die ... ... befuhr, obwohl er um seine Fahruntüchtigkeit wußte. Die Untersuchung der um 15.54 Uhr entnommenen Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration von 1,11 Promille ergeben. Das Amtsgericht Brandenburg - Binnenschifffahrtsgericht - hat mit Beschluß vom 6. August 2001 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, der die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg beigetreten ist.

II.

Die sofortige Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluß ist gemäß § 210 II StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 306, 311 II StPO).

Das Rechtsmittel ist auch begründet.

Der angefochtene Beschluß, mit dem das Amtsgericht  die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts aus rechtlichen Gründen abgelehnt hat, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten ist gemäß § 203 StPO entsprechend der Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam zu eröffnen, weil seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr bei vorläufiger Tatbewertung (vgl. BGHSt 23, 304, 306) aufgrund des gesamten Ermittlungsergebnisses wahrscheinlich ist.

Gemäß § 316 StGB macht sich auch ein Bootsführer strafbar, der mit seinem Fahrzeug am öffentlichen Schiffsverkehr teilnimmt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies ist dann der Fall, wenn seine psycho-physische Gesamtleistungsfähigkeit infolge des Alkohols so stark herabgemindert ist, dass er den jeweiligen Anforderungen des Verkehrs nicht mehr durch rasches, angepasstes und zielbewußtes Handeln zu genügen vermag und insbesondere bei schwierigen Verkehrslagen nicht mehr schnell und sicher genug reagieren kann (BGHSt 21, 157, 160). Die Grenze, ab der in diesem Sinne ein Teilnehmer am öffentlichen Verkehr - absolut - fahruntauglich ist, liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Bereich des motorisierten Straßenverkehrs bei 1,1 ‰ (BGHSt 37, 89).

Für den Bereich der Schifffahrt ist aufgrund der vorliegenden verkehrsmedizinischen Untersuchung durch Prof. Dr. W. Janssen u.a. (HANSA Schifffahrt - Schiffbau - Hafen, 1987, 659) davon auszugehen, dass die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Personals im Sicherheitsbereich des Schiffsverkehrs jedenfalls nicht geringer sind als an die Lenker von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Zwar herrschen im Schiffsverkehr in der Regel deutlich geringere Geschwindigkeiten vor als im Straßenverkehr. Andererseits sind Schiffe schwerfällig zu navigieren und haben einen im Vergleich zur Geschwindigkeit größeren "Bremsweg". Zudem werden an den Führer eines Wasserfahrzeuges durch sehr detaillierte und oft komplizierte Verhaltensmaßregeln der jeweils geltenden Schifffahrtsordnung hohe Anforderungen gestellt, ohne dass die Hilfsmittel der Orientierung in ihrer Eindeutigkeit und raschen Erfassbarkeit mit denen des Straßenverkehrs (Leitlinien, Ampeln, Geschwindigkeitsbegrenzungen) konkurrieren könnten. Darüber hinaus gibt es häufig schwer voraussehbare Veränderungen der Umstände, insbesondere durch Wind und Strömungen, auf die der Bootsführer schnell und sachgerecht reagieren muß. Erschwerend kommen schließlich die sehr unterschiedlichen Größen und Geschwindigkeiten der dem Schiffsführer auf seiner Fahrt begegnenden Fahrzeuge hinzu.

Der Senat sieht daher bei der Beurteilung der Tat für die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens keine Veranlassung, von der Fahrtauglichkeitsgrenze im Straßenverkehr von 1,1 ‰ für den motorisierten Schiffsverkehr abzuweichen. Letztlich wird der Tatrichter die Frage, ob bei einem Sportmotorbootführer auf der Havel die psycho-physische Leistungsfähigkeit unter Alkoholeinfluß in gleicher Weise beeinträchtigt ist wie bei einem Kraftfahrer im Straßenverkehr, abschließend durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entscheiden haben.

Ein Online-Angebot von Rechtsanwalt Falk Weber Ihrer Anwaltskanzlei in   Potsdam  und     überregional     für 

Verkehrsrecht Arbeitsrecht Strafrecht

und  Erbrecht .

 

Rechtsanwalt Falk Weber arbeitet mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen. Die  Deckungsanfrage (Kostenübernahme) übernehme  ich  für  Sie kostenfrei. 

 

Gern berate ich Sie über die Möglichkeiten von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bei Unterschreitung bestimmter Einkommensgrenzen.

 

Rechtsanwalt Falk Weber

Wattstraße 4

14482 Potsdam

Tel:  0331 7047632

Fax:  0331 7047634

Mail: weber-rechtsanwalt@t-online.de

 

Kontaktdaten via Mobiltelefon QR-Code

Wichtige Justizadressen für  Rechtsanwalt und Mandant in Potsdam:

 

Arbeitsgericht Potsdam

Zeppelinstraße 136

14471 Potsdam

 

Amtsgericht Potsdam

Hegelallee 8

14467 Potsdam

 

Landgericht Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam

 

Sozialgericht Potsdam

Rubensstraße 8

14467 Potsdam

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Försterweg 2-6

14482 Potsdam 

 

Verwaltungsgericht Potsdam

Friedrich-Ebert-Straße 32

14469 Potsdam

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Jägerallee 9-12

14469 Potsdam

 

Staatsanwaltschaft Potsdam

Jägerallee 10-12

14469 Potsdam   

  

1834263