Wasserverkehrsrecht (Sportbootrecht/Schifffahrtsrecht)

VG Koblenz - 19.08.1999 – Az.: 2 K 3581/98.KO

 

Leitsatz

1. Ohne eine nach § 37 Abs 3 LBKG (Brand/KatSchG RP) erforderliche satzungsrechtliche Regelung ist die pauschalierte Berechnung von Personalkosten in einem Leistungsbescheid unzulässig.

2. Auch ohne tatsächliches Eingreifen sind die notwendigen Einsatzkosten der Feuerwehr erstattungsfähig.

3. Kosten Dritter sind in dem Rahmen der hierfür in Rechnung gestellten Kosten als Auslagenersatz ebenfalls per Leistungsbescheid abrechnungsfähig, wenn sie einsatznotwendig waren. Hierbei können die Kosten insoweit berücksichtigt werden, als der Aufgabenträger seinerseits zum Ersatz rechtlich verpflichtet ist.

4. Es bedarf keiner willentlichen Inanspruchnahme der Feuerwehr durch den Verursacher, um die Kostenersatzvorschrift des § 37 Abs 1 Nr 2 LBKG (Brand/KatSchG RP) auszulösen.

 

Tatbestand

Der Kl wendet sich gegen einen Bescheid des Bekl, mit dem er zum Ersatz der Kosten für einen Feuerwehreinsatz herangezogen wurde.

Der Kl ist Schiffseigner und -führer des Tankmotorschiffes (TMS) "...", welches einwandig gebaut ist und eine Boden- bzw. Wandstärke von 9 bis 12 mm Stahl aufweist. In der Nacht vom 20. auf den 21. Januar 1998 befuhr der Kl die Mosel mit seinem Tankmotorschiff, das mit 1,8 Millionen Liter Gasöl beladen war. Wegen starken Wasserganges und entsprechender Strömung schaffte er die Bergfahrt hinter der ... Brücke stromaufwärts nicht. Er wollte sich zu einer Anlegestelle stromabwärts zurücktreiben lassen und kollidierte dabei mit dem Heck seines Schiffes mit einem der Mittelpfosten der ... Brücke. Der Bug des 105 m langen Schiffes lag auf der ... Seite auf Land auf und das Schiff lehnte mit seinem Heck unmittelbar an dem mittleren Brückenpfeiler. Auf der Längsseite des Schiffes lastete ein erheblicher Wasserdruck, das Heck lag teilweise unter der Wasseroberfläche. Der Kl beauftragte eine Firma aus ... (Fa. ... GmbH) mit der Schadensbehebung. Der daraufhin vor Ort anwesende Havariekommissar (Herr ...) versuchte zunächst das Schiff freizuschleppen. Nachdem dies mehrfach gescheitert war, veranlasste er ein Umpumpen der Ladung. Nach mehrstündigem Leichtern hatte ein erneuter Versuch, das Schiff freizuschleppen, sodann Erfolg.

Unmittelbar nach dem Unfall benachrichtigte die Wasserschutzpolizeistation ... zunächst die Feuerwehr in ... und den Wehrführer der Verbandsgemeinde ... Am Morgen des 21. Januar 1998 bestand nach Auffassung der vor Ort anwesenden Bediensteten des Bekl ... und der Feuerwehr der Verbandsgemeinde ... nach wie vor die Gefahr eines Ölaustrittes, weshalb der Bekl die Einsatzleitung der vor Ort vorhandenen Feuerwehrleute übernahm. Vom Bekl wurden für die Rettungsaktion weitere Feuerwehrkräfte der Bundeswehr (Flugplatz ...) und der Berufsfeuerwehr ... sowie Kräfte des Deutschen Roten Kreuzes alarmiert und zu der vom Havariekommissar mitgeteilten Zeit für den Freischleppversuch (11.00 Uhr) in Bereitstellung gebracht. Zu einem tatsächlichen Einsatz der Feuerwehrkräfte ist es nicht gekommen. Der Feuerwehreinsatz wurde gegen 21.15 Uhr beendet. Verhandlungen zwischen dem Havariekommissar und der Bekl zur Begleichung der vorgehaltenen Einsatzkräfte führten zu keinem Ergebnis.

Mit Bescheid vom 24. Juli 1998 setzte der Bekl gegenüber dem Kl die Einsatzkosten in Höhe von 12.839,01 DM fest. Hierein einbezogen waren Kosten der Stadt ... in Höhe von 3.600,-- DM, der Wehrbereichsverwaltung IV in Höhe von 3.385,54 DM, des DRK-Kreisverbandes ... e.V. von 404,27 DM sowie der Kreisverwaltung von 5.249,20 DM. Der Bescheid wurde dem Kl am 25. Juli 1998 zugestellt.

Mit Schreiben vom 04. August 1998 seiner Prozessbevollmächtigten legte der Kl hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, dass der personelle Aufwand des Bekl unangemessen gewesen sei. Auch die Wahl der Mitte sei weitgehend verfehlt gewesen, es hätte lediglich der Absperrung der Brücke ... bedurft. Zu keinem Zeitpunkt habe Feuergefahr bestanden. Wäre tatsächlich Öl ausgetreten, wären Gegenmaßnahmen der Feuerwehr nicht möglich gewesen. Für einen solchen Fall hätte erst dann Personal und Material für Uferreinigungsarbeiten angefordert werden müssen. Schließlich schreibe § 37 I Ziffer 2 des Landesbrand- und Katastrophengesetzes -- LBKG -- (vom 02. November 1981, GVBl. S. 247) ein Ermessen vor, das jedoch ausweislich des angefochtenen Bescheides nicht ausgeübt worden sei. Die geltend gemachten Kosten fielen daher als Präventivmaßnahmen in den Aufgabenkreis der zuständigen Körperschaft und seien daher von dieser allein zu tragen.

Der Bekl trug im Widerspruchsverfahren vor, die tatsächlich vorgehaltenen Feuerwehrkräfte seien notwendig gewesen, um bei einer drohenden Gefahr sofort tätig werden zu können. Die lange Einsatzdauer sei nicht von ihm, sondern von dem Kl selbst verursacht worden, da trotz dringender Bitten der Havariekommissar zunächst ein Freischleppen des Schiffes versucht habe, was jedoch bekanntlich nicht zum Erfolg geführt habe. Da der Bekl und die Verbandsgemeinde ... nicht über die erforderlichen Kräfte verfügt hätten, seien auch Einsatzmittel der Bundeswehr und der Berufsfeuerwehr ... sowie des Deutschen Roten Kreuzes erforderlich gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 1998 wies der Kreisrechtsausschuss des Landkreises ... den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte der Kreisrechtsausschuss im Wesentlichen aus, es bestünden für den Kreisrechtsausschuss keine Bedenken, dass die vom Tankmotorschiff "..." ausgegangene Gefahr am 20./21. Januar 1998 beim Betrieb eines Wasserfahrzeuges entstanden sei. Das Schiff sei mit 1,8 Millionen Liter Gasöl beladen gewesen. Selbst wenn es, wie der Kl meine, bei einem Auseinanderbrechen nicht zu einer Entzündung gekommen wäre, wäre ein Schaden möglicherweise entstanden, der es auch nach Auffassung des Kreisrechtsausschusses in keinster Weise gerechtfertigt hätte, erst nach einem Schadenseintritt und nicht schon vorher tätig zu werden. Es sei auch Aufgabe der Feuerwehren, vorbeugend tätig zu werden, wenn eine Gefahr nach dem tatsächlichen Informationsstand der Feuerwehr gegeben sei. hierbei stehe der notwendige Umfang der eingesetzten Personen und der Ausrüstung im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehren, wobei maßgeblicher Zeitpunkt die Alarmierungsentscheidung sei. Da weder die Verbandsgemeinde noch der Landkreis teilweise über entsprechende sächliche und personelle Mittel verfügt hätten, seien auch richtigerweise Einheiten der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuzes und der Berufsfeuerwehr ... angefordert worden. Die zugegebenermaßen lange Einsatzdauer der Feuerwehrkräfte habe auch nicht auf dem ausschließlichen Willen der Bekl basiert, sondern sei letztlich durch den Kl ursächlich bedingt gewesen. Der von ihm beauftragte Havariekommissar habe in Verkennung der örtlichen Gegebenheiten zunächst versucht, das Schiff freizuschleppen, obwohl ihm davon unwidersprochen von vor Ort befindlichen Einsatzkräften der Verbandsgemeinde ... und des Bekl abgeraten worden sei. Erst danach habe der Havariekommissar ein Umpumpen der Ladung auf ein anderes Tankschiff beauftragt, sodass erst am späten Nachmittag bzw. Abend des 21. Januar 1998 das Schiff tatsächlich von der Unglücksstelle habe freigeschleppt werden können. Es seien auch nicht alle Feuerwehrkräfte bis zum Ende des Einsatzes um 21.15 Uhr vorgehalten worden. Einige Feuerwehren seien schon ab 16.00 Uhr entlassen worden, sodass hierfür auch keine Kosten mehr geltend gemacht worden seien.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kl am 03. November 1998 zugestellt.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 23. November 1998, eingegangen bei Gericht am 24. November 1998, hat der Kl die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung seiner Klage wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und führt ergänzend aus, eine Brandgefahr habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Das Schiff habe schwer entflammbares Heizöl geladen gehabt. Ein Teil des Schiffes sei unter Wasser gedrückt worden. Das Ausbrechen eines Feuers an Bord sei somit vollkommen unmöglich gewesen. Überflüssig sei auch das Bestellen von Ölwehrmaterial und dessen Besatzung. Während der gesamten Bergung des Schiffes sei nicht ein einziger Liter Öl ausgetreten. Es hätten keine Anzeichen dafür vorgelegen, dass Öl austreten werde. Das Abpumpen des Schiffes am Nachmittag des 21. Januar 1998 sei ohne Schwierigkeiten geschehen. Entgegen der Auffassung der Bekl habe zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, dass das Schiff auseinander brechen werde. Selbst wenn Öl aus dem Schiff ausgetreten wäre, hätte die Feuerwehr mit dem vorhandenen Ölabwehrmaterial nichts dagegen ausrichten können. Die Mosel habe starkes Hochwasser geführt, sodass Öl zu Tal geschwemmt worden wäre, ohne dass eine Möglichkeit bestanden hätte, es mit den vorhandenen "Ölschlengeln" zu bergen. Der personelle Aufwand der Bekl sei bei weitem übertrieben gewesen. Wäre tatsächlich Öl ausgetreten, so hätte es ausgereicht, das Öl in einer talwärts gelegenen Schleuse zu sammeln und dann mit einigen wenigen Feuerwehrleuten aufzusaugen. Insbesondere hätte der Feuerwehreinsatz zeitlich erheblich verkürzt werden müssen. Wenn der Havarist direkt am Morgen des 21. Januar 1998 leergepumpt worden wäre, hätte der Kl die Fahrt nach wenigen Stunden fortsetzen können. Stattdessen habe sich die leitende Wasserschutzpolizei aber für untaugliche Rettungsversuche entschlossen: sie habe versucht, den Havaristen im beladenen Zustand abzuschleppen. Erst als dieser Versuch gescheitert gewesen sei, habe sie sich für ein Abpumpen des geladenen Öls entschlossen. Im geleichterten Zustand habe der Havarist am späten Nachmittag freigeschleppt werden können. Die Wasserschutzpolizei habe den Bergungsvorgang somit unnötig in die Länge gezogen. Die dadurch entstandenen Kosten seien nicht vom Kl zu tragen. Letztlich sei der Kostenbescheid aber schon deshalb rechtswidrig, weil die Feuerwehr sich an der Hilfsaktion in keinster Weise beteiligt habe: Dutzende von Feuerwehrleuten, Tauchern und Sanitätern hätten nutzlos herumgestanden oder in ihren Fahrzeugen gesessen, ohne dass auch nur einer den Havaristen betreten hätte. Ihre Anwesenheit habe ausschließlich auf Präventivgedanken beruht. Solche Präventivgedanken könnten den hier angefochtenen Kostenbescheid jedoch nicht rechtfertigen. Die Ersatzmöglichkeit nach § 37 I LBKG sei ein Ausnahmetatbestand, der konkrete Maßnahmen der Hilfeleistung voraussetze und sich nicht auf Präventivmaßnahmen erstrecke. Auch nach den Grundsätzen der §§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches -- BGB -- könnte der Bekl keinen Kostenersatz beanspruchen. Die hypothetische Gefahr eines Schadens stelle keinen Vermögensschaden dar, der vom Schadensbegriff des BGB umfasst werde. Rechtsfehlerhaft habe der Bekl ferner die Möglichkeit des Kostenerlasses aus Billigkeitsgründen nach § 37 LBKG außer Acht gelassen. Einen solchen Erlass wäre im vorliegenden Fall jedoch angebracht gewesen, da die Feuerwehrkosten von der Wasserschutzpolizei verursacht worden seien, obwohl ein Feuerwehreinsatz von vornherein habe sinnlos erscheinen müssen. Es liege ein Ermessensausfall seitens der Bekl vor. Es sei unbillig, den Kl mit Kosten zu belasten, obwohl er keine Gegenleistung erhalten habe. Der Feuerwehreinsatz sei letzten Endes überflüssig und nutzlos gewesen. Weiterhin hätte er berücksichtigen müssen, dass nicht der Kl, sondern die Wasserschutzpolizei die Feuerwehr herbeigerufen habe. Der Kl sei mit dem Feuerwehreinsatz nämlich zu keinem Zeitpunkt einverstanden gewesen. Dass zu keinem Zeitpunkt eine Feuergefahr oder die Gefahr einer Ölkatastrophe bestanden habe, könne sowohl die Besatzung der TMS "..." als auch der vor Ort anwesende Mitarbeiter der Firma ... GmbH, Herr ..., bezeugen.

Der Kl beantragt,

den Kostenbescheid des Bekl vom 24.07.1998 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Bekl vom 29.10.1998 aufzuheben.

Der Bekl beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt im Klageverfahren vor, eine Gefahrenlage, bei der der Eintritt eines schädigenden Ereignisses jederzeit bevorstehe und nicht ausgeschlossen werden könne, sei während der gesamten Einsatzdauer am 21. Januar 1998 permanent gegeben gewesen. Nach den ersten Informationen habe ein Freischleppen des Schiffes um 11.00 Uhr durch zwei jeweils 1100 PS starke Schlepper und ein 1900 PS starkes Schubboot erfolgen sollen. Da für diesen Zeitpunkt ein Höchstmaß an Gefährdung für den Schiffskörper durch das Einwirken roher Kräfte zu erwarten gewesen sei, seien die Einsatzkräfte für diesen Zeitpunkt angefordert worden. Die Kräfte und zusätzliches Material hätten dann bereitgestanden und für den Fall eines Schadensereignisses im Verlauf der Schleppaktion eingesetzt werden können. Dass diese Aktion nicht schon wie ursprünglich angekündigt um 11.00 Uhr begonnen habe, sondern erst zu einem viel späteren Zeitpunkt in Angriff genommen habe werden können, habe nicht an den Aufgabenträgern nach dem LBKG gelegen, sondern an den mangelnden zeitlichen Koordinierungen durch den Kl bzw. seinen Havariekommissar. Die Gefahrenlage habe dann während der Schleppaktion über den ganzen Nachmittagszeitraum fortbestanden. Auch nach dem erfolglosen Versuch des Freischleppens habe die Gefahrenlage fortbestanden; der Havariekommissar habe bereits im Verlauf des Vormittags darauf hingewiesen, dass ein Leichtern des Schiffes mit größeren Gefahren verbunden sei und deshalb ein Umpumpen der Ladung zunächst abgelehnt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten sowie die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten, die Gerichtsakte 2 K 3585/98.KO sowie die Akten des Wasser- und Schifffahrtsamtes ... bezüglich der Havarie der TMS "..." am 20./21. Januar 1998 und die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 19. August 1999 verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet und im übrigen unbegründet.

Der Kostenersatzbescheid der Bekl vom 24. Juli 1998 ist hinsichtlich des dem Bekl tatsächlich durch den Einsatz am 20./21. Januar 1998 entstandenen Aufwandes rechtmäßig, hinsichtlich der von ihm pauschal festgesetzten Kosten des eigenen Personals rechtswidrig und verletzt insoweit den Kl in seinen Rechten (§ 113 I Satz 1 VwGO).

Der Bekl hat den Kl zu Recht zur Erstattung der durch den Feuerwehreinsatz tatsächlich entstandenen Kosten in Höhe von 8.016.96 DM herangezogen; soweit der angefochtene Bescheid weitere Feuerwehrkosten festsetzt, ist er rechtswidrig und aufzuheben.

Der Bescheid des Bekl findet seine Rechtsgrundlage in § 37 I Nr. 2 LBKG vom 02. November 1981 (GVBl. S. 247). Der Bekl verfügt über keine Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr auf der Grundlage des § 37 III LBKG, sodass eine pauschalierte Festsetzung von der nach § 37 LBKG zu ersetzenden Feuerwehrkosten mangels Rechtsgrundlage unzulässig ist. Bei dem nach § 37 I LBKG für den Aufgabenträger geschaffenen Ersatzanspruch handelt es sich um einen Aufwendungsersatzanspruch (vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 21. Januar 1998 -- 2 K 2361/97.KO -- und Beschluss der erkennenden Kammer vom 23. Februar 1996 -- 2 L 4685/95.KO) und nicht um eine Regelung von Verwaltungskosten im Sinne des Gebührenrechtes, sodass in pauschalierender Weise entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 37 III LBKG nur auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung von dem Bekl abgerechnet werden durfte.

Dementsprechend sind die von dem Bekl in seinen Bescheid eingestellten Kosten für eine Kraft höherer Dienst in Höhe von 1.512,-- DM, für eine Kraft gehobener Dienst x 14 Stunden und 2 Kräfte gehobener Dienst x 13 Stunden von 3.000,-- DM sowie die insoweit pauschal eingesetzten Sachkosten von 310,05 DM über die Aufwendungsersatzvorschrift des § 37 LBKG nicht abrechenbar und können von ihm nicht mittels eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Kl rechtmäßig festgesetzt werden.

Demgegenüber konnten die verbleibenden 8.016,96 DM von dem Bekl rechtmäßig dem Kl mittels eines Leistungsbescheides auferlegt werden. Nach § 37 I Nr. 2 LBKG kann der Bekl von dem Halter des Wasserfahrzeuges die durch die Einsatzmaßnahme der Feuerwehr entstandenen Kosten verlangen, wenn die den Feuerwehreinsatz auslösende Gefahr oder der ihn auslösende Schaden beim Betrieb dieses Wasserfahrzeuges entstanden sind.

Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Kl aufgrund dieser Regelungen sind erfüllt. Die Gefahr und der Schaden, die hier den Einsatz der Feuerwehr der Bekl notwendig machten, sind beim Betrieb des Wasserfahrzeuges des Kl entstanden. "Beim Betrieb" im Sinne des § 37 I Nr. 2 LBKG ist eine Gefahr dann entstanden, wenn sie noch oder bereits einen Zusammenhang mit dem Einsatz des Wasserfahrzeuges als Fortbewegungs- und Transportmittel aufweist, und wenn -- darüber hinaus -- die Betriebs- "Gefahr" Ausdruck des mit der Konstruktion und Verwendung des Wasserfahrzeuges regelmäßig verbundenen Gefahrenkreises ist, mit dessen Verwirklichung vernünftigerweise auch von dem Fahrzeughalter gerechnet werden muss (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 1990 -- 6 A 128/89.OVG --, Urteilsabdruck S. 6). Beides ist hier der Fall. Der Unfall, der zum Feuerweinsatz führte, ist zum einen während des bestimmungsgemäßen Einsatzes des von dem Kl selbst geführten Wasserfahrzeuges TMS "..." als Fortbewegungs- und Transportmittel entstanden. Mit dem Unfall hat sich zum anderen auch gerade der mit der Konstruktion und Verwendung des Tankmotorschiffes regelmäßig verbundene Gefahrenkreis realisiert, denn gerade dadurch, dass sich dieses Wasserfahrzeug mit seinem hohen Eigengewicht in Bewegung befand und auf den Brückenpfeiler auf- und sich am Ufer festfuhr, kam es dazu, dass durch die Freischleppaktion sowohl die Gefahr eines Ölaustrittes als auch die Gefahr, dass eine der bei der Bergung tätigen Personen in Wasser fallen könnte, gegeben war. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Gefahr von dem Kl als Führer des Wasserfahrzeuges verschuldet wurde. Vielmehr hat der Gesetzgeber -- wie auch ein Vergleich des § 37 I Nr. 2 LBKG mit § 37 Nr. 1 LBKG zeigt -- bewusst die Heranziehung des Fahrzeughalters zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes unabhängig von dem Verschulden schon dann ermöglichen wollen, wenn sich der dem Betrieb des Wasserfahrzeuges zuzurechnende Gefahrenkreis realisiert hat. Dazu gehört auch die Gefahr eines Austrittes von wassergefährdenden Stoffen bei dem Freischleppen eines Wasserfahrzeuges von einem Brückenpfeiler bzw. vom Ufergrund (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 1992 -- 6 A 11382/91.OVG -- NJW 1993, 2693; Urteil der erkennenden Kammer vom 21. Januar 1998 -- 2 K 2361/97.KO --). Nach den vorliegenden Akten des Bekl, der Verbandsgemeinde ... und des Wasser- und Schifffahrtsamtes ... und den darin enthaltenen Fotografien bestehen keinerlei vernünftige Zweifel daran, dass der Unfall von dem Wasserfahrzeug des Kl verursacht wurde und hierbei eine Gefahr im Sinn des § 37 I Satz 2 LBKG entstanden ist. Eine Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist nicht erst dann anzunehmen, wenn die Feuerwehr tatsächlich nicht nur vor Ort anwesend ist, sondern auch tatsächlich helfend einschreitet, sondern bereits dann, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei einem ungehinderten Geschehensablauf mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist und daher vernünftigerweise von der Feuerwehr Vorkehrungen zur Minimierung dieses Schadens getroffen werden. Hierbei spielt der tatsächliche (Rettungs-) Einsatz keinerlei Rolle. Eine solche Gefahr hat auch vorgelegen. Ein Ölaustritt aus einem havarierten (bei Hochwasser festgelaufenen) Schiff mit einer Bodenstärke von lediglich 9 mm und einwandiger Bauweise bei einer Freischleppaktion liegt nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, sodass eine Vorsorge durch die Feuerwehr erforderlich war. Aus den dem Gericht vorliegenden Tiefenlinienableitungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den nach der Havarie durch Peilung festgestellten Fehltiefen ist ersichtlich, dass insbesondere bei einem Fehlgehen der Freischleppaktion -- etwa Reißen der Taue -- durchaus erhebliche Beschädigungen des Schiffsrumpfes durch Kollision mit einem der Brückenpfeiler, dem im Einsatz befindlichen Schubschiff oder dem Gewässergrund (Steine oder andere Gegenstände) oder gar ein Herabstürzen von Brückenteilen auf das Schiff durchaus im Bereich des Möglichen lagen. Dies genügt, um eine Gefahr im Sinne des LBKG anzunehmen, da vorliegend weitreichende Schäden wegen des durch das Hochwasser zu befürchtenden unkontrollierten Ablaufens des Öles und die Gefährdung von Menschenleben im Raume standen. Wie sich aus der Reduzierung der Einsatzkräfte nach Beginn der Leichterung gezeigt hat, hat die Einsatzleitung diese Gefahren nach der von ihr schon am Morgen des 21. Januar 1998 für erforderlich gehaltenen teilweisen Entladung der TMS "..." geringer eingeschätzt und nicht mehr benötigtes Feuerwehrpersonal abgezogen.

Die Norm des § 37 LBKG sieht auch nicht vor, dass nur die tatsächliche Hilfeleistungszeit vom Kl im Rahmen des Kostenersatzes angefordert werden dürfte, vielmehr ist die gesamte Einsatzzeit als tatsächlich getätigter Aufwand des Bekl abrechnungsfähig.

Der Kl ist als einziger Unfallbeteiligter auch zu Recht von der Bekl in Anspruch genommen worden. Insoweit sind keinerlei Ermessensfehler ersichtlich. Insbesondere hat die Bekl selbst und auch der Kreisrechtsausschuss, auf dessen Ausführungen gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, zu Recht ausgeführt, dass ein Erlass bzw. eine Nichtinanspruchnahme des Kl in dem vorliegenden Fall aus den Umständen des Einzelfalles nicht gerechtfertigt ist.

Der angefochtene Bescheid ist in der oben angegebenen Höhe von 8.016,96 DM nicht zu beanstanden. Nachdem der Kl selbst nur pauschal hinsichtlich des eingesetzten Personals und Materials Einwendungen gemacht hat, beschränkt sich die Kammer auf folgende Hinweise: Ausweislich der vorliegenden Akten und der Darlegungen des Einsatzleiters der Verbandsgemeinde ... in der mündlichen Verhandlung ist nicht zu ersehen, dass die hier tätige Einsatzleitung die Gefahrensituation bei einer objektiven ex ante-Betrachtung verkannt und einen etwa zu umfänglichen Einsatz von Feuerwehrpersonal veranlasst hätte. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der der Einsatzleitung im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahmen bekannten Sachlage, wie sie sich aus dem Ablaufplan des Einsatzes zweifelsfrei ergibt (vgl. Bl. 1-3 der Verwaltungsakte des Bekl) und der Informationen durch den Havariekommissar davon auszugehen, dass es im Rahmen der durch das Hochwasser stark erschwerten Rettungsmaßnahmen (Freischleppen des Tankers bzw. Leichtern) zu einem Austritt von Gasöl hätte kommen bzw. -- etwa beim Reißen von Tauen der Bergungsschlepper -- auch Personen in die Mosel hätten fallen können. Von dem Havariekommissar war der Beginn der Schleppaktion mit 11.00 Uhr der Einsatzleitung mitgeteilt worden, sodass ab diesem Zeitpunkt die notwendigen Einsatzkräfte vor Ort vorgehalten werden mussten. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen konnte es die Einsatzleitung -- schon aus der eigenen strafrechtlichen Verantwortung heraus -- nicht unterlassen, Vorsorge für einen entsprechenden (Öl-)Unfall zu treffen und, um das von dem Havariekommissar für sinnvoll erachtete Verhalten der Feuerwehr für einen solchen Fall, nämlich den Ölstrom in Richtung Schleusenkammer zu lenken, zu ermöglichen, notwendige Material vor Ort vorzuhalten sowie für die Rettung von verunfallten Personen auch entsprechende Kräfte vor Ort zu haben. Denn das Stauwehr wird, wie von dem Einsatzleiter der Verbandsgemeinde ... zu Recht dargelegt wurde, bei einem derartigen Hochwasser vom Wasser überspült und ist damit zum Auffangen und zur Ablenkung des Öls in die Schleusenkammer denkbar ungeeignet.

Auch wenn sich nur ein Bruchteil der Feuerwehrangehörigen tatsächlich auf die Mosel begeben haben bzw. bei der Absperrung der Brücke tätig waren, durfte die Einsatzleitung nach pflichtgemäßem Ermessen und unter dem Gesichtspunkt vorsichtiger Vorausschau auch für den Kl kostenpflichtig weiteres Gerät vor Ort vorhalten, um der Gefahr unmittelbar begegnen zu können (vgl. dazu Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 1993 -- 6 A 11519/92.OVG --; Eisinger/Gräf/Immo Kommentar zum LBKG Rheinland-Pfalz, § 37 Anm. 1.12 m.w.N.). Wie bereits dargelegt, hätte sich das Öl nämlich aufgrund des Hochwassers nicht an der nächsten Schleuse quasi von selbst gefangen, sondern es war erforderlich, im Schadensfall das Öl in die Schleuse zu lenken. Desweiteren war auch eine Vorsorge für die bei der Schleppaktion eingesetzten Personen erforderlich, da aufgrund der extremen Strömungsgeschwindigkeiten, an denen bereits das Schiff des Kl gescheitert war, auch evtl. verunfallte Personen sich nicht hätten selbst aus dem Wasser retten können. Daher sind die Einsatzkosten, soweit sie von dem Kl angefordert werden, von diesem insgesamt zu tragen, obwohl nur ein Teil der Feuerwehrleute tatsächlich zum Einsatz gekommen ist.

Der Bekl durfte auch als überörtlicher Aufgabenträger vorliegend selbst die eigenen Aufwendungen gegenüber dem Kl mittels eines Leistungsbescheides festsetzen. § 35 LBKG legt fest, dass die Einsatzkosten grundsätzlich von dem Aufgabenträger selbst zu tragen sind, wobei eine Differenzierung nach örtlichem oder überörtlichem Aufgabenträger nicht erfolgt, sodass auch bei einem gleichzeitigen Einsatz des örtlichen und des überörtlichen Trägers jeweils eine eigenständige Kostentragung und keine Kostenbündelung bei dem die Einsatzleitung übernehmenden überörtlichen Träger oder umgekehrt bei dem örtlich zuständigen örtlichen Aufgabenträger stattfindet. Vorliegend lag unzweifelhaft eine Gefahr dergestalt vor, dass sowohl der örtliche als auch der überörtliche Aufgabenträger auf Kreisebene, hier also der Bekl, für die Gefahrenabwehr auf eigenem Gebiet zuständig war. Dementsprechend hat er auch im Verhältnis der Feuerwehren untereinander selbst die Kosten zu tragen und kann damit auch von der Kostenersatzvorschrift des § 37 selbst gegenüber dem Bürger Gebrauch machen. Insoweit ist es ihm aber lediglich erlaubt, die eigenen und ihm zuzurechnenden Kosten dem Bürger durch Leistungsbescheid aufzuerlegen. In dem vorliegenden Fall waren dies also die dem Landkreis entstandenen baren Auslagen an den Kreisfeuerwehrinspektor in Höhe von 427,15 DM. Darüber hinaus konnte der Landkreis auch die ihm gegenüber Dritten entstandenen finanziellen Verpflichtungen auf den Kl abwälzen. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass der Landkreis in seinem Gebiet nicht über ausreichende Mittel zur Bewältigung der vorliegend gegebenen Gefahr verfügt hat, sodass eine Anforderung von technischen Ergänzungsmitteln von berufsmäßig organisierten Feuerwehren und der Zur-Verfügung-Stellung von personellem know how in Form von Berufswehrleuten durch die Flugplatzfeuerwehr ... und die Stadt ... in die Einsatzkosten einbezogen werden können. Bezüglich der Abrechnung ist festzustellen, dass die Bundeswehr -- mit Ausnahme von reinen Naturkatastrophen -- schon seit Jahren keine kostenlose (Amts-) Hilfe mehr leistet, sondern entsprechend den Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums ihre Kosten insbesondere auch von (wie hier) beamteten Berufswehrleuten der Flugplatzfeuerwehr ... dem Bekl regelmäßig in Rechnung stellt. Die hierbei insgesamt geltend gemachten Gesamtkosten von 3.585,54 DM sind sowohl was den Stundensatz angeht als auch die eingesetzten Materialien nicht zu beanstanden und auch vom Kl nicht substantiiert gerügt worden.

Ebenso verhält es sich mit den Kosten der Stadt ... Hier sind ebenfalls lediglich Berufsfeuerwehrleute und tatsächlich nach ... verbrachtes Personal dem Bekl in Rechnung gestellt worden. Dabei handelte es sich nicht um eine kostenfreie Nachbarschaftshilfe i.S.d. § 4 III i.V.m. 3 II LBKG. Vielmehr ist hier von einer Amtshilfe auszugehen, bei der der tatsächliche eigene Aufwand der helfenden Kommune in Rechnung gestellt werden kann. Hinsichtlich der vor Ort tätigen Berufsfeuerwehrleute handelt es sich trotz des Verweises der Stadt ... auf ihre Gebührensatzung nicht um fiktive Kosten einer satzungsmäßigen Festlegung, wie bei einer freiwilligen Feuerwehr üblich. Vielmehr sind die Berufsfeuerwehrleute Beamte der Stadt ..., welche während ihrer üblichen Dienstzeit sich vor Ort befunden haben. Daher ist davon auszugehen, dass die geltend gemachten Personalkosten den auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten für diese Beamte kalkulierten und der satzungsmäßigen Festlegung zugrundegelegten Kosten entsprechen. Ebenso ist davon auszugehen, dass auch die Fahrzeugkosten auf einer entsprechenden Kalkulation beruhen

Letztlich sind auch die Kosten des DRK-Kreisverbandes ... e.V. in Höhe von 404,27 DM zu erstatten. Hierbei handelt es sich ebenfalls nach der Satzung des DRK-Kreisverbandes ... e.V. regelmäßig um von Dritten erhobene Kostenauslagen bei Einsätzen bei Großveranstaltungen bzw. der Betreuung von Einsätzen bei Großbränden, Hochwasser etc. Diese lehnen sich an an die Empfehlung über die Erhebung von Einsatzpauschalen für Einsätze des Sanitäts- und Betreuungsdienstes des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.. Dementsprechend konnten die eingesetzten Helfer, nämlich ein Leiter der Tauchgruppe, vier Helfer der Tauchgruppe sowie zwei Rettungswagen mit den jeweiligen Fahrern, deren Verpflegungskosten und die Fahrzeugkosten für die zurückgelegte Wegstrecke dem Kreis in Rechnung gestellt werden und von diesem sodann einem Kostenersatzbescheid zugrundegelegt werden. Hierbei handelte es sich ebenso wie bei den vorgenannten Kosten der Berufsfeuerwehren um bare Auslagen des Landkreises, die in jedem Falle gemäß § 37 I erstattungsfähig sind, da sie, wie bereits oben ausgeführt, notwendig waren.

Nach alledem war die Klage, soweit es die baren Auslagen des Landkreises betroffen hat, abzuweisen und im Übrigen, soweit die lediglich pauschale Festsetzung von fiktiven Personal- und Sachkosten erfolgt ist, stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 I VwGO.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war gemäß § 162 III VwGO vorliegend für notwendig zu erklären, da es dem Kl nicht zuzumuten war, das mit schwierigen brandschutzrechtlichen Fragen behaftete Vorverfahren selbst zu führen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § 167 II VwGO.

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