Saarländisches OLG - 22.07.2008 - Az: 4 U 129/08 - 42, 4 U 129/08

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls gegen ein Autohaus wegen unzureichender Aufklärung über einen Bremsdefekt

Leitsatz

Setzt der Kunde eines Autohauses den Gebrauch seines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr fort, obwohl er aufgrund eigener Anschauung weiß, dass aufgrund eines Defekts der Bremsanlage jede weitere Fahrt mit seinem PKW erhebliche Gefahren verursacht, so steht ihm gegenüber dem Autohaus wegen eines überwiegenden Mitverschuldens selbst dann kein Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung gegenüber dem Autohauszu, wenn er die vom Autohaus erteilte Auskunft über den Zustand seines Fahrzeugs so verstehen durfte, dass sein Fahrzeug zwar nicht verkehrssicher sei, er aber dennoch eine kurze Strecke bis zur nächsten Werkstatt fahren könne.

 

Tenor

1. Auf die Berufung der Bekl wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 - 6 O 314/07 - abgeändert:

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

2. Der Kl trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.278,98 € festgesetzt.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kl begehrt von dem Bekl Autohaus Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht anlässlich einer Autoreparatur.

Wie nunmehr zweitinstanzlich unstreitig, war der Kl Halter des Fahrzeugs der Marke P. mit dem amtlichen Kennzeichen: …-…-…. Am 06.06.2007 brachte der Kl dieses Fahrzeug in die Werkstatt der Bekl, da das ABS-Licht am Fahrzeug brannte. Der ABS-Sensor wurde gereinigt, woraufhin das Licht nicht mehr brannte. Nach kurzer Fahrt leuchtete das Licht wieder auf. Der Kl fuhr zurück zur Werkstatt, wo ihm erklärt wurde, der ABS-Sensor müsse getauscht werden. Es wurde ein Termin für den 11.06.2007 vereinbart.

Am Morgen des 11.06.2007 teilte der Kl der Bekl vor Beginn der Reparaturarbeiten mit, seine Ehefrau habe tags zuvor bemerkt, dass die Bremse nicht richtig funktioniere. Nach durchgeführter Reparatur fuhr der Kl von der Werkstatt aus los. Nach ca. 200 m leuchtete das Licht wieder auf. Die Bremsung wurde wiederum durch das ABS geregelt, so dass das Pedal bis zum Boden durchgetreten werden konnte. Der Kl brachte das Fahrzeug zurück zur Werkstatt und reklamierte, dass sich das Bremspedal durchtreten lasse, ohne dass das Fahrzeug richtig bremse. Nun wurde festgestellt, dass der Impulsring gebrochen war. Von Seiten der Bekl wurde dem Kl der Austausch der ganzen Gelenkwelle empfohlen. Hierfür wurden dem Kl Materialkosten von mindestens 300 € genannt. Dies war dem Kl zu teuer. Er wollte sich das Ersatzteil an anderer Stelle zu einem günstigeren Preis beschaffen und die Reparatur möglicherweise auch in einer anderen Werkstatt durchführen lassen. Der Kl verließ die Werkstatt mit dem PKW und ohne die Reparatur durchgeführt zu haben.

Am kommenden Tag fuhr der Kl, begleitet von seiner Ehefrau als Beifahrerin, auf der S. Straße in O.. Hierbei kam es zu einem Unfall, dessen Ablauf zwischen den Parteien streitig ist. Der Kl macht der Bekl gegenüber den ihm durch dieses Unfallereignis entstandenen Schaden in Höhe von 6.211, 83 € geltend.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:


Fahrzeugschaden laut Gutachten

5.000,00 €

(Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert)

Gutachtenerstellung zur Schadenshöhe

 486,83 €

Nutzungsausfall 14 Tage à 50,00 €

 700,00 €

Allgemeine Unkostenpauschale

 25,00 €

--------------------------------------------------------------

Gesamtbetrag

6.211,83 €

Die ihm aufgrund des Unfalls vom 12.06.2007 durch Höherstufung in der KFZ-Haftpflichtversicherung entstehende Mehrbelastung der nächsten 3 Jahre beziffert der Kl auf 346,12 €.

Der Kl hat behauptet, er sei Eigentümer und Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Er habe am 11.06.2007 den Werkstattmeister der Bekl gefragt, ob er bis zur Reparatur des Impulsrings mit dem Fahrzeug fahren könne und es insoweit auch keine Schwierigkeiten mit dem Abbremsen gäbe. Hierauf habe der Werkstattmeister erklärt, dass mit den Bremsen nichts passieren könne. Selbst wenn das ABS einmal nicht greifen würde, würde immer noch der Bremskraftverstärker für die nötige Bremswirkung sorgen. Auch habe der Geschäftsführer der Bekl dem Prozessbevollmächtigten des Kl gegenüber anlässlich eines Telefonats am 19. bzw. 20.06.2007 ausdrücklich eingeräumt, dem Kl sei gesagt worden, er könne noch mit dem Fahrzeug fahren. Der Geschäftsführer habe lediglich bezweifelt, dass die fehlende Bremswirkung tatsächlich die Schadensursache gewesen sei, da in diesem Fall die Polizei das Fahrzeug hätte stilllegen müssen.

Zu dem Unfall hat der Kl vorgetragen: Er sei in einer Fahrzeugschlange von mindestens vier Fahrzeugen in dem letzten Fahrzeug gefahren. Als das erste Fahrzeug nach rechts habe abbiegen wollen und zu diesem Zweck abgebremst habe, hätten auch die dahinter fahrenden Fahrzeuge abgebremst. Es sei ihm nicht gelungen, sein Fahrzeug zum Stillstand zu bringen. Vielmehr sei er auf das vor ihm fahrende Fahrzeug aufgefahren. Ursache sei nicht eine momentane Unaufmerksamkeit gewesen, sondern die Tatsache, dass die Bremsen an seinem Fahrzeug nicht reagiert hätten. Der Ausfall des Bremssystems sei durch den gebrochenen Impulsring verursacht worden. Dadurch sei kein richtiger Messimpuls an das Steuergerät des ABS-Systems abgegeben worden. Der an seinem Fahrzeug eingetretene Schaden belaufe sich auf 5.000,00 € und die Kosten für das zur Schadenshöhe eingeholte Gutachten (486,83 €). Ihm stehe Nutzungsausfall für mindestens 14 Tage in Höhe von 50 €/Tag zu.

Der Kl hat beantragt,

1. die Bekl zu verurteilen, an den Kl 6.211,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2007 zu zahlen,

2. die Bekl zur Zahlung der dem Kl entstandenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 621, 78 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verurteilen,

3. festzustellen, dass die Bekl verpflichtet ist, dem Kl einen künftigen Höherstufungsschaden in seiner Haftpflichtversicherung im Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom 12.06.2007 in O. zu erstatten.

Die Bekl hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Bekl hat behauptet, der Kl sei bei seinem Werkstattaufenthalt ausdrücklich auf das erhebliche gefahrträchtige Problem hingewiesen worden, dass bei einem Defekt des Impulsrings das ABS-System Aussetzer haben könne, sofern es zu einer starken Bremsung komme. Der Werkstattmeister habe den Kl darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher sei, die Antriebswelle sofort erneuert werden müsse und es bei gewissen Fahrsituationen zu einem Ausfall kommen könne. Rein technisch verfüge das Fahrzeug auch bei gebrochenem Impulsring über eine normale Bremskraft im normalen Fahrbereich, da dann die Bremse über die normale Bremsanlage geregelt werde und das ABS überhaupt nicht greife. Etwas anderes könne sich nur bei einer Vollbremsung ereignen, da es dann zu einem Ausfall des ABS kommen könne und auch die Bremse kurzfristig nicht richtig reagiere.

Das Landgericht hat die Zeugen B., W., S., St., Ka. und K. vernommen (GA 96 ff.) und mit Grund- und Teilurteil vom 18.02.2008, auf das gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Klageanträge zu 1) und zu 2) dem Grunde nach zur Hälfte für gerechtfertigt erklärt, dem Feststellungsantrag zu 3) zur Hälfte stattgegeben und die Ansprüche des Kl im Übrigen wegen Mitverschuldens zur weiteren Hälfte abgewiesen (GA 110 ff.). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Bekl hätte den Kl über die spezielle Wirkungsweise des Bremspedals bei der bestehenden Gefahrenlage in umfassender Weise aufklären müssen, was nicht erfolgt sei. Die Auskunft des Geschäftsführers der Bekl, dem Kl sei gesagt worden, er könne noch bis zur nächsten Werkstatt fahren, entspreche nicht der einer Fachfirma obliegenden und gebotenen umfassenden und detaillierten Aufklärungspflicht. Die Bekl hätte den Kl zumindest auf die verzögerte Wirkung der Bremse nach einem eventuellen Ausfall des ABS-Systems hinweisen und eingehend aufklären müssen. In der gegebenen Situation sei der Hinweis des Werkstattmeisters, es sei besser, das Fahrzeug stehen zu lassen, nicht ausreichend gewesen. Dem Kl sei im Zusammenhang mit dem Unfall vom 12.06.2007 kein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen, da er noch versucht habe, zu bremsen und auszuweichen. Andererseits sei dem Kl ein erhebliches Mitverschulden anzulasten, da er trotz Kenntnis der fehlenden Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs dieses auch noch am nächsten Tag weiterbenutzt habe.

Hiergegen wendet sich die Bekl mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Begehren auf Klageabweisung unter Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens weiterverfolgt. Der Zeuge S. habe dem Kl eindeutig erklärt, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher sei. Die Bekl sei damit ihrer Hinweis- und Beratungspflicht hinreichend nachgekommen. Das Erstgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, den Kl treffe kein Fehlverhalten im Rahmen des Unfalls vom 12.06.2007 und habe sich hierbei auf die Aussage der als Zeugin vernommenen

Ehefrau des Kl beschränkt, nicht aber das beantragte Sachverständigengutachten eingeholt. Lediglich ein Sachverständiger könne feststellen, ob bei einem Riss des Impulsrings die Bremsen funktionierten.

Die Bekl beantragt,

das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 - 6 O 314/07 – abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kl beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Er verteidigt das ihm günstige erstinstanzliche Urteil. Der Zeuge S. habe ebenso wie der Geschäftsführer der Bekl bestätigt, dass das Basisbremssystem hätte funktionieren müssen. Vor diesem Hintergrund sei die Bekundung des Zeugen S. nicht nachvollziehbar, er habe dem Kl erklärt, er solle sein Fahrzeug besser stehen lassen. Den Kl treffe kein Mitverschulden an dem Unfall. Die gefahrene Geschwindigkeit und der Sicherheitsabstand seien nicht zu beanstanden. In Anbetracht der kurzen zur Verfügung stehenden Reaktionszeit könne dem Kl auch nicht vorgeworfen werden, dass er nach dem Ausbleiben der Bremswirkung nicht noch öfters auf die Bremse getreten habe.

Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags im Einzelnen sowie des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 28.01.2008 (GA 96 ff.) und des Oberlandesgerichts vom 24.06.2008 (GA 154 ff.) verwiesen.

II.

Die Berufung der Bekl ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet worden und gemäß §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässig.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kl steht ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht aus dem Reparaturvertrag vom 11.06.2007 nicht zu.

a. Inhalt und Umfang der Aufklärungs-, Prüfungs- und Beratungspflichten des Werkunternehmers richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Beratungsbedarf des Bestellers und dem Fachwissen des Unternehmers, von dessen Vorhandensein in erforderlichem Umfang der Besteller ausgehen kann (Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Auflage, 2008, § 631, Rd. 14).

Bevor der Kl am 11.06.2007 die Werkstatt der Bekl endgültig verließ, wurden ihm folgende Informationen erteilt: Er könne noch bis zur nächsten Werkstatt fahren (Geschäftsführer W. GA 98) bzw. das ABS-System funktioniere nicht richtig und das Fahrzeug sei nicht verkehrssicher (Zeuge S. GA 100). Es kann dahinstehen, ob der Kl aufgrund dieser Auskünfte - diese isoliert betrachtet - davon ausgehen durfte, noch eine kurze Strecke, etwa bis zur nächsten Werkstatt, mit dem Fahrzeug fahren zu können.

Selbst wenn man mit dem Landgericht wegen nicht hinreichend umfassender Auskunft seitens der Bekl eine Verletzung der ihr obliegenden Hinweispflicht bejahen wollte, wäre ein hieraus resultierender Schadensersatzanspruch wegen überwiegenden Mitverschuldens des Kl am Schadenseintritt gemäß § 254 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

b. Offen stehen kann, ob die Bekl durch die oben dargestellten Informationen ihrer Aufklärungspflicht hinreichend nachgekommen ist. Denn der Kl wusste bei dem endgültigen Verlassen der Werkstatt der Bekl am 11.06.2007, dass eine Fahrt mit seinem PKW für ihn und andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefahrenbelastet war.

Ihm war der Bremsdefekt seines Fahrzeugs auch ohne weitergehende Aufklärung hinreichend bekannt, als er am Nachmittag des 11.06.2007 das Werkstattgelände der Bekl endgültig verließ (aa.). Gleichwohl hat er das Fahrzeug auch noch am nächsten Tag weiterbenutzt, weshalb ihm der begehrte Schadensersatz wegen überwiegenden eigenen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB nicht zugesprochen werden kann. (bb.).

aa. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Kl bei dem endgültigen Verlassen der Reparaturwerkstatt der Bekl am 11.06.2007 hinreichende Kenntnisse über den vorhandenen Bremsdefekt an seinem Fahrzeug hatte. Bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2008 gab der Kl an, er habe am Morgen des 11.06.2007 in der Werkstatt der Bekl darauf hingewiesen, seine Frau habe am Vortag bemerkt, dass die Bremse nicht richtig funktioniere.Bei Erstellung des Parteigutachtens am 14.06.2007 - zwei Tage nach dem Unfall und drei Tage nach der Reparatur des ABS-Sensors - hat der Sachverständige folgende Äußerung des Kl aufgenommen (GA 13): „Laut Schilderung von Herrn K. wurde an dem begutachteten und vorbeschriebenen Fahrzeug ein Defekt an den Bremsen festgestellt. Dieser stellte sich so dar, dass das Anti-Blockier-System angesprungen ist und danach die Bremse durchgetreten werden konnte. Daraufhin wurde das Fahrzeug am 11.06.2007 in eine P.-Vertragswerkstatt gebracht mit dem Auftrag, die Bremsanlage zu untersuchen. Bei der Überprüfung stellte die Werkstatt einen defekten ABS-Radsensor vorne links fest, der ausgewechselt wurde. Bereits bei der nächsten Fahrt wurde die Bremsung wiederum durch das ABS geregelt, so dass das Pedal bis zum Boden durchgetreten werden konnte. Das Fahrzeug wurde erneut in die Fachwerkstatt gebracht und reklamiert, dass sich das Bremspedal durchtreten lässt, ohne dass das Fahrzeug richtig bremst.“ Das Privatgutachten ist urkundlich belegter, (qualifizierter) substantiierter Parteivortrag (BGH NJW 1993, 2382/3; Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 402, Rd. 2). Sein Inhalt kann bei der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO verwertet werden. Nach § 286 Abs. 1 ZPO bezieht sich die Beweiswürdigung auf den gesamten Inhalt der Verhandlungen. Verwertbar ist deshalb der Inhalt der Schriftsätze und ihrer Anlagen, soweit hierzu keine Beweiserhebung erforderlich war (Zöller, a.a.O., § 286, Rd. 14).

Dasselbe gilt für die Äußerungen des Kl bei seiner Anhörung gemäß §141 ZPO am 28.01.2008, die ebenfalls in die Beweiswürdigung einbezogen werden können (vgl. Zöller, a.a.O.). Beide Äußerungen des Kl, diejenige dem Parteigutachter gegenüber und diejenige bei der mündlichen Anhörung waren demnach als Parteivortrag zu werten.

Der bereits am 06.06.2007 erfolgte Werkstattbesuch wegen Aufleuchtens der Warnleuchte des ABS-Systems erschließt sich aus dem Schreiben des Klvertreters an die Bekl vom 18.06.2007 (GA 24), das als Anlage zur Klageschrift gleichfalls in die Beweiswürdigung einzubeziehen war.

Legt man diese dem Klvortrag zu entnehmenden Informationen zugrunde, wozu der Senat im Rahmen der Tatsachenbindung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO befugt war, da die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung insoweit unvollständig war, steht hinreichend fest, dass der Kl auch ohne weitere Aufklärung der Bekl wusste, dass die Bremse seines Fahrzeugs nicht richtig funktionierte, und zwar auch noch, als er am 11.06.2007 die Werkstatt der Bekl endgültig verließ.

bb. Damit scheitert ein Anspruch an dem überwiegenden Eigenverschulden des Kl (§ 254 Abs. 1 BGB). Dieser benutzte das Fahrzeug auch noch am Folgetag weiter, obwohl er wusste, dass die Bremse nicht richtig funktionierte. Er hat sich durch dieses Verhalten in solch hohem Maße einer bewussten Selbstgefährdung ausgesetzt, dass er den hierdurch verursachten Schaden bei der gebotenen Abwägung nach § 254 BGB selbst tragen muss.

In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist das Verhalten des Kl als grob fahrlässig einzustufen. Der Kl wusste hinreichend um die Verkehrsunsicherheit seines Fahrzeugs, das er gleichwohl weiter benutzte und damit sich und andere gefährdete. Demgegenüber fällt das etwaige Verschulden der Bekl nicht ins Gewicht, die den Kl allenfalls nicht ausführlich genug auf die Gefahrenlage hingewiesen hat, jedoch aufgrund dessen eigenen Bekundungen davon ausgehen durfte, dass dieser um die Gefahrenlage wusste.

Nach alledem war der Klage ein Erfolg versagt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Entscheidung zur Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 43 Abs.1, 47 Abs.1 Satz 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

 

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