Forderungseinzug - Inkasso


AG Hannover - 24.09.2009 – Az.:          514 C 7041/09

Erstattungsfähigkeit einer Erinnerungsmahnung durch einen Rechtsanwalt

 

Tenor

1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5 Euro zu zahlen, im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2,) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO Abs. 1 ZPO abgesehen.

 

Entscheidungsgründe

Nach dem die Parteien hinsichtlich der Hauptforderung den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war lediglich noch über die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu entscheiden.

Die Klägerin, eine große Immobilienverwaltungsgesellschaft, hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 46,41 Euro aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. Ein ersatzfähiger Verzugsschaden i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB liegt in Form der vorgerichtlichen Anwaltskosten hier nicht vor. Im Unterschied zu den nicht ersatzfähigen Kosten einer Erstmahnung, sind die vorliegenden Kosten zwar aufgrund einer während des Verzuges erfolgten sogenannten Erinnerungsmahnung entstanden. Die durch eine solche Mahnung entstehenden Kosten, wovon auch Rechtsanwaltskosten umfasst sind, sind jedoch nur dann ersatzfähig, wenn sie als sachdienlich zur Rechtsverfolgung angesehen werden können (Bamberger/Roth/ Unberath , § 286 BGB Rn. 73; Staudinger/Löwisch (2004), 286 BGB Rn. 208 ff.; vgl. BGH WM 1987, 247, 248). Von der Sachdienlichkeit der Mahnung durch den Rechtsanwalt kann vorliegend nicht ausgegangen werden.

Es ist bereits nicht vorgetragen, ob die Klägerin selbst versucht hat, die Beklagte zu mahnen oder sofort den Klägervertreter mit der Mahnung beauftragt hat. In beiden Fällen besteht indes kein Anspruch auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Falls die Klägerin sofort einen Rechtsanwalt mit der Mahnung beauftragt hat, stellt dies jedenfalls einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) dar. Dieses gilt zumindest dann, wenn es sich wie im vorliegenden Fall bei der Gläubigerin um eine große Immobilienverwaltung handelt, welche durchaus in der Lage sein muss, sachgerechte Mahnungen in einfachen Forderungsangelegenheiten zu verfassen. Die Klägerin bedarf für derartige Angelegenheiten keiner anwaltlichen Hilfe, so dass die Kosten eines Rechtsanwaltes insoweit auch nicht erstattungsfähig sind. Für einfache Mahnungen entspricht es der hiesigen Rechtsprechung lediglich einen Pauschalbetrag von 5 Euro (§ 287 ZPO) anzusetzen, so dass der Beklagte auch nur insoweit verurteilt worden ist.

Soweit die Klägerin bereits selbst gemahnt hatte, entspricht es der ganz überwiegenden Rechtsprechung des AG Hannover, dass eine weitere Mahnung durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Schadensrechts nicht erforderlich ist. Zwar mag es sein, dass sich zum Teil Schuldner auf eine anwaltliche Mahnung zur Zahlung bewegen lassen (wobei die Vielzahl der gerichtlichen Verfahren gegen eine entsprechende Vermutung spricht), dieses macht die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zunächst alleine für das vorgerichtliche Verfahren (so dass die Geschäftsgebühr anfällt) indes noch nicht erforderlich. Gerade bei einem Unternehmen mit einer entsprechenden Größe und Marktmacht, wie die Klägerin, muss der Schuldner zwingend damit rechnen, im Falle der Nichtzahlung gerichtlich in Anspruch genommen zu werden, so dass sich alleine durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nur insofern ein höherer Druck auf den Schuldner ergibt, als dass nun das gerichtliche Verfahren näher rückt. Dieser Druck kann indes auch dadurch erzeugt werden, dass der Gläubiger sogleich seinem Rechtsanwalt einen unbedingten Klageauftrag erteilt. In diesem Falle diente eine Mahnung nämlich lediglich der Vorbereitung der Klage, so dass diese Tätigkeit von der Verfahrensgebühr abgegolten wäre (§ 19 I 2 Ziffer 1 RVG; vgl. Hartmann § 19 RVG; 6 m.w.N.). Angesichts dieser Möglichkeit würde ein verständiger wirtschaftlich denkender Geschädigter, müsste er von vorneherein davon ausgehen, den Anwalt selber zahlen zu müssen, auch diese Möglichkeit des unbedingten Klageauftrages wählen, so dass darüber hinausgehende Kosten im Sinne des Schadensrechts nicht erstattungsfähig sind. Etwas anderes mag gelten, wenn vor der Mahnung in komplizierten Rechtsangelegenheiten eine über die Vorbereitung zur Klageerhebung hinausgehende Befassung des Rechtsanwaltes mit der Sache erforderlich ist, dieses ist bei der vorliegenden Mietstreitigkeit indes nicht ersichtlich.

Da eine anwaltliche Tätigkeit im vorgerichtlichen Verfahren daher nicht erforderlich war, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob für das formularmäßige Mahnschreiben des Klägervertreters die abgerechnete Geschäftsgebühr angemessen ist.

Die Kostenentscheidung folgt bezüglich der Hauptforderung aus § 91a ZPO. Der Beklagte war mit seiner Zahlung in Verzug, Einwände gegen die Forderung selbst wurden nicht erhoben, sie sind auch nicht ersichtlich. Es entspricht daher billigem Ermessen, dem Beklagten insoweit die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 92 II Nr. 1 ZPO, da die Nebenforderung im Verhältnis zur Hauptforderung geringfügig ist.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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