OLG Düsseldorf - 28.01.1997 – Az.: 24 U 6/96

Haftung des früheren Rechtsanwalts bei Abwicklung

 

Gründe

 (Übernommen aus OLGR Düsseldorf)

… Die auch im Berufungsrechtszug aufrechterhaltene Rechtsansicht des Bekl, nach der Bestellung der Streithelferin zur Abwicklung seiner Kanzlei durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 1.3.1994 sei seine Haftung erloschen oder jedenfalls beschränkt auf die von der Streithelferin verwalteten Gelder, ist unzutreffend. Die Bestellung der Streithelferin zur Abwicklung bleibt ohne jeden Einfluß auf die Außenhaftung des Bekl gegenüber der Kl.

1. Der gemäß § 55 Abs. 5 BRAO für die Kanzlei eines früheren Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen ist, bestellte Abwickler steht in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis. Es verpflichtet ihn zur ordnungsgemäßen und zweckentsprechenden Abwicklung der Kanzlei des früheren Rechtsanwalts (Feuerich, BRAO, 2. Aufl., § 55 Rdnr. 3). Die öffentlichrechtlich begründete Dienstverpflichtung bedeutet allerdings nicht, daß der Abwickler keine zivilrechtlichen Forderungen oder Verbindlichkeiten eingehen könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Im Verhältnis zum früheren Rechtsanwalt und zu dessen Mandanten richten sich die Rechte und Pflichten des Abwicklers ausschließlich nach privatrechtlichen Grundsätzen. Nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen richtet sich nur dessen Rechtsverhältnis zur Landesjustizverwaltung, die ihn zum Abwickler bestellt hat. Diese Rechtsbeziehungen spielen im Streitfall keine Rolle.

Bei der Beurteilung der Rechtsbeziehungen des Abwicklers zum früheren Rechtsanwalt und dessen Mandanten muß streng unterschieden werden einerseits nach dem Charakter der abzuwickelnden Angelegenheit und andererseits zwischen Innen- und Außenverhältnis.

2. Nach dem Charakter der hier umstrittenen Rechtsbeziehung ist die Streithelferin nur Vertreterin des Bekl, der der Kl im Außenverhältnis unverändert auf Erfüllung der Vertragspflichten aus der Geschäftsbesorgung haftet.

a) Der Kl kann sich nicht auf § 55 II Satz 21. Halbs. BRAO berufen. Nach dieser Bestimmung führt der Abwickler die laufenden Aufträge fort; insofern gilt er als von den Mandanten bevollmächtigt (§ 55 II Satz 41. Halbs. BRAO). Diese Regelung hat zur Folge, daß der frühere Rechtsanwalt seine Rechtsstellung als beauftragter Rechtsanwalt des Mandanten kraft Gesetzes verliert, aber nur für die Zukunft (Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 2. Aufl., Kap. VII, Rdnr. 41 m.w.N.). Er haftet nicht für die Handlungen des Abwicklers, die dieser ab Bestellung in Ausübung des Amtes vorgenommen hat. Auf den Streitfall ist § 55 II Satz 2 BRAO in Verbindung mit Satz 4 indes schon deshalb nicht anzuwenden, weil es hier nicht um die Fortführung eines Mandats geht. Das dem Bekl von der Kl erteilte Mandat (Vertretung der Kl im Rechtsstreit mit der Schuldnerin) war mit der erfolgreichen Vollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin beendet (Außenverhältnis). Es geht jetzt nur noch darum, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien abzuwickeln (Innenverhältnis), nämlich Auskehrung des durch die Geschäftsführung Erlangten an die Kl und Honorierung des Bekl für die Geschäftsführung. Wie das zu geschehen hat, wird in § 55 II Satz 2 BRAO nicht geregelt.

b) § 55 I Satz 1 BRAO schreibt insofern nur vor, daß die schwebenden Angelegenheiten, wozu auch die hier umstrittene Auskehrung des von dem Bekl durch die Geschäftsführung Erlangten gehört, abzuwickeln ist. In dieser Hinsicht handelt der Abwickler gemäß §§ 55 III, 53 Abs. 9 Satz 1 BRAO zwar in eigener Verantwortung, aber im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des früheren Rechtsanwalts. Im Verhältnis zum Mandanten tritt der Abwickler bei derartigen Geschäften als (berufener) Vertreter des früheren Rechtsanwalts auf (vgl. dazu Isele, BRAO, § 55 Anm. V A). Es ist deshalb zumindest mißverständlich, wenn in einem Teil der Literatur davon die Rede ist, der Abwickler sei nicht Vertreter des früheren Rechtsanwalts (so aber z. B. Feuerich, a.a.O. unter Berufung auf BGH NJW 1966, 1362; der BGH hatte es aber mit einem Fall des § 55 11 2 1. Halbs. BRAO zu tun, in dem der Abwickler in der Tat nicht Vertreter des früheren Rechtsanwalts ist). Nach dem Gesetz tritt der Abwickler als selbstverantwortlicher Vertragspartner für den Mandanten des früheren Rechtsanwalts nur in den Fällen des § 55 II Satz 2 in Erscheinung. In allen übrigen Fällen ist er gemäß §§ 55 III, 53 Abs. 9 Satz 1 BRAO nur dessen Vertreter mit der Folge, daß der frühere Rechtsanwalt gemäß §§ 164 ff. BGB berechtigt und verpflichtet wird und für haftungsbegründende Handlungen seines Vertreters gemäß § 278 BGB einzustehen hat (vgl. dazu Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, 5. Aufl., Rdnr. I 202). Dementsprechend sehen §§ 55 III, 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO vor, daß im Verhältnis zwischen Abwickler und früherem Rechtsanwalt die Bestimmungen der §§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Auftragsvertrag) entsprechend anzuwenden sind.

c) An dieser Beurteilung ändern auch nichts die §§ 55 III, 53 I0 Satz 1 BRAO. Darin ist unter anderem bestimmt, daß der Abwickler berechtigt ist, das der Verwahrung des früheren Rechtsanwalts unterliegende Treugut in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. Diese Bestimmung hat nur im Verhältnis zwischen dem früheren Rechtsanwalt und dem Abwickler eine Bedeutung, ebenso wie die Bestimmungen der §§ 55 III, 53 I0 Satz 2 und 3 BRAO, wonach der Abwickler an Weisungen des früheren Rechtsanwalts nicht gebunden und der frühere Rechtsanwalt den Abwickler in seiner Tätigkeit nicht beeinträchtigen darf.

d) Es kommt für den Streitfall demnach nicht darauf an, ob der Bekl das für die Kl in Empfang genommene Mandantengeld auf ein eigens für diese eingerichtetes Anderkonto hat verbuchen lassen, ob er vor Amtsübernahme durch die Streithelferin darüber verfügt hatte und ob bei Amtsübernahme durch die Streithelferin auf diesem Anderkonto oder einem sonstigen Konto des Bekl Mittel vorhanden waren, die dem hier von der Kl eingeklagten Betrag entsprechen oder ihn gar überstiegen. Über alle diese Streitfragen wird sich der Bekl mit der Streithelferin auseinandersetzen, notfalls in einem Rechtsstreit klären müssen, wenn er sich davon Erfolg verspricht. …

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