AG Düsseldorf - 12.03.2003 – Az.: 230 C 9737/02

Haftungsbeschränkung durch ausgehängte allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Textilreinigung

 

Tenor

1. Der Bekl zu 1. wird verurteilt, an die Kl 92,02 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Kl zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

 

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

Die Kl hat gegen den Bekl zu 1. gem. § 635 BGB einen Zahlungsanspruch in Höhe von 92,02 EUR.

Die Kl schloss mit dem Bekl zu 1. Mitte Dezember 2001 einen Werkvertrag gem. § 631 BGB, nachdem der Bekl zu 1. seitens der Kl den Auftrag erhielt, eine Kostümjacke chemisch zu reinigen. Der Bekl zu 1. nahm dabei in seinem Geschäft die Kostümjacke der Kl an, ohne ihr deutlich zu machen, dass er lediglich als Vertreter des Bekl zu 2. auftrete, der die Jacke letztendlich reinigte.

Die durchgeführte Reinigung war mangelhaft. Unstreitig ist die Kostümjacke nach der Reinigung durch den Bekl zu 2. im Auftrag des Bekl zu 1. in der Farbe leicht ausgeblichen. Die Schulterpolster sind deformiert. Die Nähte am Ärmelbund sind faltig und neben dem Textilumbruch gebügelt. Der Stoff hat nicht mehr die ursprüngliche Festigkeit und außerdem ist die Jacke eingelaufen.

Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung war im vorliegenden Fall entbehrlich, nachdem eine Rückgängigmachung der Mängel zum größten Teil nicht mehr möglich gewesen wäre. Eine Rückführung der ursprünglichen Festigkeit des Stoffes war nicht möglich, ebenso die Behebung des Mangels, dass die Jacke eingelaufen ist.

Der Schadensersatzanspruch der Kl ist nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der darin enthaltenen Haftungsbeschränkung jedoch auf den 15-fachen Betrag einer Vollreinigung, mithin auf 92,02 EUR begrenzt. Grundsätzlich ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die als Haftungshöchstsumme ein Mehrfaches des vom Verwendungsgegner zu zahlendes Entgelt vorsieht, unwirksam (vgl. Palandt, BGB, Kommentar, § 9 AGBG, Rdnr. 47). Derartige Regelungen können aber ausnahmsweise wirksam sein, wenn der Verwender auf die Notwendigkeit einer Versicherung hinweist und diese zu angemessenen Bedingungen anbietet, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bekl zu 1. sind auch in das Vertragsverhältnis mit der Kl gem. § 3 I Nr. 1 AGBG einbezogen worden. Ein Aushang in den Geschäftsräumlichkeiten reicht bei Geschäften des Massenverkehrs, bei denen ein ausdrücklicher Hinweis an sich möglich wäre, aber eine unverhältnismäßig und im Grunde überflüssige Erschwerung der Massenabfertigung darstellen würde. In einem solchen Fall genügt ein Aushang, vorausgesetzt er ist deutlich sichtbar angebracht und es handelt sich um einen einfachen und leicht verständlichen Text (vgl. Palandt, BGB, Kommentar, § 2 AGBG, Rdnr. 7). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Bekl zu 1. hat unter anderem durch Vorlage von Lichtbildern aber auch in seinem Klageerwiderungsschreiben vom 12.07.2002 dargelegt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Haftungsbeschränkung zweimal gut sichtbar in seinen Verkaufsräumen ausgehängt habe. Dies geht aus den beigefügten Lichtbildern hervor. Zwar hat die Kl mit Nichtwissen bestritten, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Allgemeine Geschäftsbedingungen unterhalb der Theke aushingen. Es ist jedoch zu erkennen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch innerhalb der Geschäftsräume weiterhin aushingen, so dass, nachdem die Kl diesen Vortrag des Bekl zu 1. nicht bestritten hat, seine Angaben als unstreitig anzusehen sind. Das Einverständnis der Kl als Kundin des Bekl zu 1. wird in einem solchen Fall grundsätzlich angenommen (vgl. Palandt, BGB, Kommentar, § 2 AGBG, Rdnr. 16).

Eine Überraschungsklausel gem. § 3 AGBG ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht anzunehmen.

Der ausgeurteilte Zinsanspruch beruht auf §§ 286, 288 BGB.

Die Kl hat gegen den Bekl zu 1. keinen Zahlungsanspruch in Höhe von 505,16 EUR.

Soweit die Kl einen Zahlungsanspruch gegen den Bekl verfolgt, der über 95,00 EUR hinausgeht, ist die Klage unzulässig. Der Bekl zu 2. hat gegen den Mahnbescheid der Kl über den Betrag von 505,16 EUR lediglich Teilwiderspruch eingelegt, und zwar soweit die Forderung der Kl über 95,00 EUR betrifft. Hierauf ist die Kl auch hingewiesen worden. Insofern ist er in der Lage, das Mahnbescheidsverfahren weiterzubetreiben und den Erlass eines Vollsteckungsbescheides zu beantragen.

Im Übrigen ist die Klage gegen den Bekl zu 2. unbegründet. Zwar hat die Kl gegen den Bekl zu 2. gem. § 823 I BGB dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung ihres Eigentums, nämlich der Kostümjacke. Da zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis besteht, finden auch Allgemeine Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Allerdings hat die Kl gegen den Bekl zu 2. keinen Schadensersatzanspruch über 505,16 EUR, da sie insofern auch Ersatz nicht nur für die Jacke, sondern auch für den zu dem Kostüm gehörenden Rock 339,00 DM verlangt. Da die Kl den Rock, welcher völlig unbeschädigt ist, auch weiterhin tragen und verwenden kann, sind die Kosten hierfür nicht zu erstatten. Da die Kosten des Rockes höher liegen als der Betrag, gegen den der Bekl zu 2. Widerspruch eingelegt hat, kann dahingestellt bleiben, inwieweit sich die Kl auch hinsichtlich ihres Schadensersatzanspruches hinsichtlich der beschädigten Jacke einen weiteren Abzug neu für alt entgegenhalten lassen muss. Dieser dürfte jedoch in Anbetracht dessen, dass die Kl selbst vorträgt, es handele sich um ein modisches Kleidungsstück, welches sie am 16.05.2001, also ungefähr ein halbes Jahr vor der Beschädigung erwarb, in Höhe von 20% anzusetzen sein.

Das Gericht konnte auch den Antrag der Kl gegen den Bekl zu 2. kein Teilanerkenntnisurteil erlassen, da der Bekl zu 2. kein Teilanerkenntnis erklärt hatte, sondern lediglich eine unter Umständen vorliegende Vergleichsbereitschaft darstellt, ohne die Anerkennung einer Schuld.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 II, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 505,00 EUR

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