Forderungseinzug - Inkasso


LG Flensburg  - 07.04.2006 – Az.:        5 T 86/06

Kontenpfändung - Pfändungsschutz

 

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 17.02.2006 wird abgeändert.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 07.12.2005 - 6 M 1558/05 - wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die Pfändung des bei der Drittschuldnerin, der V.Bank, S., geführten Girokontos Nr. …dahin beschränkt wird, dass dem Schuldner von den auf diesem Konto eingehenden Sozialleistungen (Versichertenrente, Pflegegeld und Kleidergeld der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft -GroLa- sowie die Berufsunfähigkeitsrente der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg)  1.797,60 €  pfändungsfrei zu belassen sind.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Beschwerdewert beträgt 7.706,28 €.

 

Gründe

I.

Der Gläubiger hat mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 07.12.2005 (6 M 1558/05) wegen einer durch das Versäumnisurteil des Landgerichts Ulm vom 21.05.1999 (4 O 53/99) und dem dazu ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.06.1999 titulierten Forderung in Höhe von 22.660,19 € in die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, insbesondere in das Girokonto Nr. ..., vollstreckt.

Der Schuldner, der querschnittsgelähmt und keiner Person unterhaltspflichtig ist,  hat gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerung eingelegt. Er hat beantragt, wegen seines Mehrbedarfs die Pfändungsfreigrenze heraufzusetzen und den Beschluss teilweise aufzuheben. Er macht geltend, auf das Girokonto gingen seine sämtlichen Einkünfte ein, die im Wesentlichen nach § 850 b ZPO unpfändbar seien:

a) Versichertenrente der Berufsgenossenschaft, § 31 BVersG       889,95 €,

b) Pflegegeld der Berufsgenossenschaft          1.061,60 €,

c) Kleider- und Wäschegeld der Berufsgenossenschaft, § 15 BVersG       115,00 €,

d) Berufsunfähigkeitsrente der LVA      

Rentenanspruch               321,64 €

Pfändung durch die SKP Partnerschaftsgesellschaft        196,00 €

Auszahlungsbetrag          125,64 €

2.192,19 €

Zur Begründung seines Mehrbedarfs hat er einen Haushaltsplan vorgelegt, aus dem sich folgende Ausgabe ergeben:

a) Wohnungskosten (Miete, Heizung, Nebenkosten)       346,00 €

b) Lebensunterhalt (unspezifiziert)         350,00 €

c) Kleidung       100,00 €

d) Benzinkostenbeteiligung       300,00 €

e) sonstige Ausgaben (Haftpflicht, Telefon, Entgeltfernsehen, pp)         414,00 €

f) Schuldentilgung        350,00 €.

g) Taschengeldbedarf   300,00 €.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17.02.2006 (Blatt 60 der Akte) dem Antrag des Schuldners entsprochen und die Pfändung nach § 850k ZPO aufgehoben, soweit sie den der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte des Schuldners in Höhe von monatlich 2.192,19 € erfasst. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Grundrentenanteil der Versichertenrente in Höhe von 621 €, das Pflegegeld in Höhe von 1.061,60 € und das Kleider- und Wäschegeld nach § 54 SGB nicht pfändbar seien; das verbleibende einzusetzende Einkommen aus

a) Versichertenrente (889,95 abzgl. Grundrente von 621 €)         268,95 €

b) Berufsunfähigkeitsrente        125,64 €

394,59 €

unterliege dem Pfändungsschutz von § 850c ZPO, weil es den pfändungsfreien Betrag von zur Zeit 989,99 € nicht erreiche.

Gegen den ihm am 21.02.2006 zugestellten Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 01.03.2006, eingegangen am 02.03.2006 (Blatt 68 der Akte). Er macht geltend, dass nicht das gesamte Guthaben des Schuldners, das deutlich über der Pfändungsfreigrenze von § 850c ZPO liege, einem Vollstreckungszugriff entzogen werden könne. Auch die Einkünfte nach § 850b ZPO seien pfändbar, wenn eine Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners aussichtslos sei und die Pfändung der Billigkeit entspreche. Beide Voraussetzungen lägen hier vor. Der Schuldner habe am 25.10.2005 an Eides statt versichert, im Übrigen vermögenslos zu sein (beigezogene Akte des Amtsgerichts Schleswig 6a M 1073/05). Die Forderung, wegen derer gepfändet werde, stamme aus einer unerlaubten Handlung, ihre Erfüllung stehe seit über 10 Jahren aus. Der Schuldner benötige sein verfügbares Einkommen nicht ausschließlich zum Lebensunterhalt, weil er andere Schulden monatlich mit einem Betrag von 350 € tilgen könne.

Der Gläubiger beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 17.02.2006 dahingehend abzuändern, dass sämtliche über den monatlich eingehenden Betrag von 1.550 € hinausgehenden Beträge ihm zugewiesen und ausgekehrt werden.

Der Schuldner beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Der Beschluss sei richtig, weil der Gläubiger die Voraussetzungen, unter denen die Einkünfte des Schuldners nach § 850b ZPO pfändbar seien, nicht vorgetragen habe. Auf seine Beschwerdeerwiderung vom 30.03.2006 (Blatt 80 der Akte) wird verwiesen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet.

Das dem Schuldner pfandfrei auf dem Girokonto Nr. ... zu belassende Guthaben ist auf 1.797,60 € festzusetzen, darüber hinaus ist es für den Gläubiger pfändbar.

1. Soweit der Schuldner Pfändungsschutz vor Pfändungen des Kontos begehrt, auf das auch Sozialversicherungsrenten nach dem SGB überwiesen werden, stellt § 55 SGB I (Allgemeiner Teil) und nicht § 850k ZPO die Grundlage dar.

a) Vorliegend sind nicht die Ansprüche des Schuldners gegen die leistungsverpflichteten Sozialversicherungsträger gepfändet worden, sondern der Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus dem Girokontovertrag. Der für Bankkonten geltende uneingeschränkte Pfändungsschutz des § 55 Abs. 1 SGB I endet nach Ablauf von sieben Tagen auch für unpfändbare Sozialleistungen (Stöber, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 850 i ZPO Rdnr. 50). Nach Maßgabe des § 55 Abs. 4 SGB I kann das Vollstreckungsgericht einen sog. verlängerten Pfändungsschutz für Guthaben anordnen, die nach Ablauf der Siebentagefrist (§ 55 Abs. 1 SGB I) auf dem Konto verblieben sind.

b) Dieser Pfändungsschutz greift nicht automatisch ein. Vielmehr ist ein Schuldner gehalten, jeweils im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) eine Abänderung des Pfändungsbeschlusses dahin zu erwirken, dass ihm der in § 55 Abs. 4 SGB I bezeichnete Betrag pfandfrei belassen wird (vgl. Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1439 i ; OLG Nürnberg MDR 2001, 835).

Dabei wird die Meinung vertreten, dass im Hinblick auf die abschließende Regelung der Kontenpfändung in § 55 SGB I ein Vorabschutz in analoger Anwendung des § 850 k Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht komme (vgl. Stöber a.a.O.; LG Krefeld, RPfleger 2001, 39; LG Landshut ZVI 2004, 678; LG Regensburg JurBüro 2004, 450; LG Braunschweig, RPfleger 1998, 297 f). Nach der gegenteiligen Auffassung kann auf die Erinnerung des Schuldners das Vollstreckungsgericht - wie hier geschehen - schon für künftige, auf das Konto eingehende Sozialleistungen Pfändungsschutz nach § 850k ZPO oder § 765a ZPO gewähren (LG Münster, NJOZ 2006, 856; LG Göttingen JurBüro 2001, 492; LG Mönchengladbach NJOZ 2005, 3164). Dieser letzteren Ansicht folgt auch das Beschwerdegericht, weil andernfalls ein Empfänger von laufenden Sozialleistungen in regelmäßigen Abständen eine Freigabe seines Kontos beantragen müsste (LG Münster, NJOZ 2006, 856, 857).

c) Pfändungsschutz ist nach 55 Abs. 4 SGB I zu gewähren, soweit die auf das Konto des Schuldners eingehenden Beträge nach § 850 ff ZPO bzw. § 54 I SGB unpfändbar gewesen wären.

aa) Soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus den Überweisungen der Berufsgenossenschaft auf die Ansprüche auf die Grundrente, das Pflegegeld und das Kleider- und Wäschegeld entstammt, ist es dem Schuldner nach 55 SGB I pfändungsfrei zu belassen. Bei den Einkünften handelt es sich um Renteansprüche wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, die als Sozialleistungen nach §§ 5, 24 Abs. 1 Nr. 3 SGB I in Verbindung mit § 31 BVG (Grundrente), § 35 BVG (Pflegezulage) unpfändbar sind (Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1324 und Rdnr. 1358; Stöber, in: Zöller, § 850i Rdnr. 11). Sie gehören nicht zu den nach § 850b ZPO bedingt pfändbaren Renten wegen der Verletzung des Körpers (Stöber, in: Zöller, § 850, Rdnr. 2 a.E.).

Im Übrigen lägen die weiteren Voraussetzungen für eine Pfändbarkeit nach § 850b ZPO auch nicht vor. Zwar hat der Gläubiger eine Erfolgs- und Aussichtslosigkeit einer Pfändung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners dargelegt. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Pfändung nach § 850 b Abs. 2 ZPO nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge der Billigkeit entspräche. Damit soll berechtigten Interessen des Gläubigers Rechnung getragen und ihn treffende Härten insbesondere in den Fällen gemildert werden, in denen es sich einerseits um größere Bezüge des Schuldners und andererseits um eine besondere Notlage des Gläubigers handelt (BGH RPfleger 1970, 59 f). Der Gläubiger hat ein besonderes Vollstreckungsinteresse nicht nachgewiesen. Er ist auf die Pfändung zur Sicherung seiner Existenz nicht angewiesen noch besteht eine erweitertes Pfändungsrecht. Seine Behauptung, die Forderung stamme aus einer unerlaubten Handlung, ist unbeachtlich, da diese Qualität der Forderung nur beachtlich ist, wenn sie in dem Vollstreckungstitel besonders festgestellt worden ist. Hieran fehlt es. Damit ist das Kontoguthaben, soweit es aus dem Grundrentenanteil der Versichertenrente in Höhe von 621 €, dem Pflegegeld in Höhe von 1.061,60 € und dem Kleider- und Wäschegeld herrührt, von einer Pfändung freizustellen.

bb) Dagegen sind die den Grundrentenanteil übersteigende Versichertenrente i.H.v. 268,95 € und - davon gehen die Parteien einvernehmlich aus - die Berufsunfähigkeitsrente i. H. v. 125,46 €, insgesamt 394,59 €, wie normales Arbeitseinkommen pfändbar.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts unterliegt Einkommen, das nach den speziellen Pfändungsvorschriften pfändungsfrei ist, nicht nochmals den allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften von § 850c ZPO, wenn das nach den speziellen Bestimmungen pfändungsfreie Einkommen den nach § 850c pfändungsfreien Betrag überschreitet. Andernfalls käme es zu einer Verdoppelung des Pfändungsschutzes zugunsten des Schuldners. Deshalb ist dem Schuldner kein weiterer Pfändungsschutz nach § 850c ZPO zu gewähren, wenn das nach §§ 850a, b ZPO, 54 I SGB unpfändbare Einkommen bereits oberhalb des normalen pfändungsfreien Betrages liegt, der sich bei Anwendung der Tabelle von § 850c ZPO ergibt. Das ist hier der Fall.

Einkünfte des Schuldners         2.192,19 €

Pfändungsfreies Einkommen nach § 850 c ZPO            1.348,79 €

Pfändungsfrei nach § 54 SGB   1.797,60 €.

Es entspricht auch der Billigkeit, nicht das gesamte Einkommen des Schuldners pfändungsfrei zu stellen. Der nach diesem Beschluss pfändungsfrei zu belassende Betrag liegt weit über dem allgemeinen Sozialhilfebedarf und über dem nach § 850c ZPO geschützten Einkommen. Er deckt den Mehrbedarf der Schuldners, der sich unbestreitbar aus der Einschränkung seiner körperlichen Bewegungsfreiheit ergibt, angemessen ab. Ein weitergehender Bedarf wegen medizinischer Versorgungskosten pp. ergib sich auch nicht aus dem Haushaltsplan. Die dort eingestellten Kosten für Bekleidung, Lebensunterhalt, Benzinkostenbeteiligung und Taschengeld von insgesamt 1.050 € berücksichtigen die persönlichen Bedürfnisse eines Alleinstehenden mehr als ausreichend. Daneben hat er noch frei verfügbares Einkommen zur Schuldentilgung.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO i.V.m. Nr. 2121 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG.

IV.

Der Streitwert ergibt sich aus dem Jahresbetrag der Differenz zwischen dem vom Amtsgericht festgesetztem und dem vom Gläubiger beantragten pfandfreien Betrag.

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