Forderungseinzug - Inkasso

 

FG Hamburg - 24.04.2003 – Az.:          V 15/03

Pfändung eines Girokontos mit Arbeitslosengeld

   

Tatbestand

Die Kl wurde von dem Bekl mit Bescheid vom 13.8.2002 zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. Sie legte am 20.8.2002 Einspruch ein; einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder Stundung der festgesetzten Steuer und steuerlichen Nebenleistungen stellte die Kl nicht. Nach der Rückstandsanzeige vom 13.11.2002 beliefen sich die rückständige Einkommensteuer 2001, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer auf 897,01 €. Wegen dieses  sowie des Anspruchs aus Säumniszuschlägen, Vollstreckungsgebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 932,63 € erließ der Bekl am 13.11.2002 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der A-Bank, Rendsburg, bei der die Kl ein Girokonto unterhielt, und forderte diese zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung binnen zwei Wochen auf.

Nachdem die Einkommensteuer 2001 aufgrund des Einspruches der Kl geändert festgesetzt worden war, beschränkte der Bekl mit Bescheid vom 25.11.2002 gegenüber der A-Bank, Kiel, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 13.11.2002 mit Wirkung vom 25.11.2002 auf den Betrag von 679,61 €. Unter dem 2.12.2002 gab die A-Bank, Kiel, eine Drittschuldnererklärung ab.

Mit Schreiben vom 3.12.2002 legte die Kl Einspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Bekl vom 13.11.2002 ein. Diesen Einspruch begründete sie damit, dass ihr gesamtes Arbeitslosengeld für den Monat Dezember 2002 in Höhe von 918 €, das sie für die Bestreitung Ihres Lebensunterhalts benötige, von der Bank einbehalten worden sei. Es sei ihr nicht möglich, sich überhaupt zu versorgen. Sie besitze keine sonstigen pfändbaren Güter.

Die A-Bank überwies am 6.12.2002 den ursprünglichen Pfändungsbetrag von 932,63 € trotz der von dem Bekl am 25.11.2002 per Fax übermittelten Beschränkung auf 679,61 €. Hierauf wies der Bekl die Kl mit Schreiben vom 6.12.2002 hin und kündigte an, den zu viel überwiesenen Betrag in Höhe von 273,64 € umgehend auf das Konto der Kl bei der A-Bank zurück überweisen zu wollen. Die Auszahlung des Betrages von 253,02 € (273,64 € abzüglich 20,62 € Vollstreckungsgebühren) wurde am 30.12.2002 angewiesen.

Mit Schreiben vom 6.1.2003 wies der Bekl die Kl darauf hin, dass der Einspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung dadurch unzulässig geworden sei, dass sich der angefochtenen Verwaltungsakt durch die Zahlung der kontoführenden Bank erledigt habe. Gleichwohl sei er ausnahmsweise bereit, den gepfändeten Betrag ohne weitere Prüfung im Hinblick auf die Einhaltung der Pfändungsfreigrenzen an die Kl zurück zu überweisen. Er bat die Kl, die beigefügte Einkommens- und Vermögensübersicht vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden und einen angemessenen Tilgungsvorschlag zu unterbreiten. Die Kl erwiderte auf dieses Schreiben am 11.1.2003, dass sie heute die Hilfe des Bekl nicht mehr benötige, da dieser in ihrer Not nicht bereit gewesen sei, ihr zu helfen, und den gepfändeten Betrag nun nicht mehr zum Überleben brauche. Ihren Einspruch halte sie weiterhin aufrecht.

Mit Einspruchsentscheidung vom 14.1.2003 verwarf der Bekl den Einspruch gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung als unzulässig. Mit Schreiben vom 20.1.2003, bei Gericht eingegangen am 22.1.2003, hat die Kl Klage erhoben.

Die Kl trägt vor:

Es gehe ihr bei dieser Klage nicht um die Pfändungssumme, sondern ausschließlich um die Feststellung der Rechtmäßigkeit (gemeint ist wohl: Rechtswidrigkeit) des vollzogenen Verwaltungsakts, der in dieser Form rechtsunwirksam gewesen sei. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Bekl sei unter sittenwidrigen Voraussetzungen erstellt und ihrer Hausbank zugeleitet worden. Sie hätte mit dem Hinweis versehen werden müssen, dass das Arbeitslosengeld von dieser Pfändung nicht umfasst sei. Eine Güterabwägung sei nicht vorgenommen worden. Eine Benachrichtigung an sie sei nicht erfolgt. Die Bank habe deshalb im Sinne der Verfügung handeln müssen. Im Monat Dezember 2002 habe sie kein Geld zum Überleben gehabt, da ihr das monatlich eingehende Arbeitslosengeld durch eine unrechtmäßige Handlungsweise entzogen worden sei. Man hätte im Vorwege ihre finanzielle Lage überprüfen können. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung sei bisher nicht aufgehoben worden. Auf die Rückzahlung im Januar habe die Kl verzichtet, weil die Sache bereits über den Kredit geregelt gewesen sei und sie wieder Arbeitslosengeld bezogen habe. Das Geld aus der Pfändungsverfügung sei erst im Januar auf ihr Konto überwiesen worden. Kurz darauf sei die Rückforderung wieder mit einer Mahnung versehen worden.

Die Kl beantragt sinngemäß,

festzustellen, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 13.11.2002 rechtswidrig gewesen ist.

Der Bekl beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bekl trägt vor:

Die von der Kl erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinn des § 100 I Satz 4 FGO sei unzulässig, da die Kl ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung nicht vorgetragen habe. Im Übrigen habe das Finanzamt die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufgehoben und den eingezogenen Betrag wieder erstattet, nachdem sich herausgestellt habe, dass mit der Pfändung nur Arbeitslosengeld erfasst gewesen war.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Dem Gericht hat einen Aktenhefter zur Steuernummer ... vorgelegen.

 

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung gemäß § 90 II Finanzgerichtsordnung - FGO -.

I. Die Klage ist unzulässig.

1. Zwar hat die Kl im Streitfall mit der Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 I Satz 4 FGO die richtige Klageart gewählt.

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts feststellen, wenn sich dieser vor der gerichtlichen Entscheidung durch Zurücknahme oder anders erledigt hat (sog. Fortsetzungsfeststellungsklage).

Im Streitfall ist die Erledigung der mit dem Einspruch angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Bekl bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage eingetreten. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung hat mit der Drittschuldnerzahlung der Bank ihre Erledigung gefunden. Mit der Zahlung der gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner an den Bekl als Pfändungsgläubiger ist die gepfändete Forderung eingezogen (§ 314 AO), der Pfandgegenstand mithin verwertet und die Vollstreckung beendet. Eingelegte Rechtsbehelfe werden unzulässig, weil sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hat; aus demselben Grund kann eine Anfechtungsklage gegen die Pfändung nicht mehr zulässigerweise erhoben werden (vgl. BFH, Beschluss vom 11.4.2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525).

2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage i.S.d. § 100 I Satz 4 FGO ist, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung durch das Gericht besteht. Ein derartiges Interesse kann im Streitfall indes nicht bejaht werden.

Als berechtigtes Interesse genügt jedes konkrete, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Kl zu führen (vgl. BFH, Urteile vom 23.7.1998 V R 40/96, BFH/NV 1998, 1457; vom 11.8.1998 VII R 72/97, BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein solches besonderes Feststellungsinteresse angenommen werden kann, wenn die Feststellungsklage zum Zwecke der Beseitigung von Folgen einer aufgehobenen Pfändungsverfügung erhoben wird (vgl. BFH vom 6.5.1986 VII R 16/85, BFH/NV 1987, 780).

Das muss erst recht auch für den Fall gelten, dass die Vollstreckungsbehörde die Pfändungsverfügung vollzogen, mithin die gepfändete Forderung verwertet hat, und die Folgen der durchgeführten Vollstreckung beseitigt werden sollen. Hat das Finanzamt unter Verstoß gegen ein Vollstreckungsverbot etwas erlangt, so muss es das Erlangte dem Vollstreckungsschuldner, sofern dieser die unzulässige Vollstreckungsmaßnahme erfolgreich angefochten hat, herausgeben, selbst wenn sich das Finanzamt auf einen Steuerbescheid oder eine Steueranmeldung als Behaltensgrund stützen kann. Denn anderenfalls könnte das Vollstreckungsverbot keinerlei Schutzwirkung für den dadurch unmittelbar oder mittelbar begünstigten Vollstreckungsschuldner entfalten. Der Vollstreckungsgläubiger, der gegen das Verbot verstoßen hat, muss dem Vollstreckungsschuldner die gepfändete Sache wieder herausgeben, unabhängig davon, ob sein Vollstreckungstitel zu Recht besteht. Eine Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung stellt jedenfalls in solchen Fällen für das FA keinen Behaltensgrund i.S. des § 37 II AO dar (vgl. BFH, Beschluss vom 11.4.2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525).

Im Streitfall hat die Kl ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art nicht geltend gemacht. Hierfür reicht das Begehren der Kl, die Vollstreckungsmaßnahme des Bekl, die mit der Zahlung durch die Bank ihre Erledigung gefunden hat, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, nicht aus. Die Kl hat ein darüber hinausgehendes Interesse nicht schlüssig dargelegt. Sie hat vielmehr gegenüber dem Bekl ausdrücklich erklärt, nunmehr auf eine Erstattung der ihrer Auffassung nach zu Unrecht eingezogenen Bankguthaben verzichten zu wollen. Als Begründung hierfür hat sie angeführt, dass der Bekl in ihrer Not nicht bereit gewesen sei, ihr zu helfen, und sie heute seine Hilfe nicht mehr benötige; den gepfändeten Betrag benötige Sie denn nun nicht mehr zum Überleben. Die Klage hat sie ausdrücklich nicht mit dem Interesse erhoben, den gepfändeten Betrag erstattet zu bekommen.

3. Die Klage ist auch unbegründet.

Im Streitfall macht die Kl die Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung geltend und beruft sich auf ein Pfändungs- und Vollstreckungsverbot, gegen welches der Bekl deshalb verstoßen haben soll, weil ihr, der Kl, nach Einziehung des im Dezember 2002 überwiesenen Bankguthabens, das Arbeitslosengeld enthielt, die Lebensgrundlage entzogen worden sei. Der Bekl hat indes nicht gegen ein Vollstreckungsverbot verstoßen. Die angefochtene Pfändungs- und Einziehungsverfügung war rechtmäßig.

Die Vollstreckung in Forderungen ist in den §§ 309 ff. der Abgabenordnung - AO - geregelt. Nach § 319 AO gelten im Verfahren nach der AO Beschränkungen und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 der ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß.

Bei dem auf das Konto bei der A-Bank überwiesenen Arbeitslosengeld handelt es sich um eine Sozialleistung, für deren Pfändung §§ 54 f. SGB I Anwendung findet. § 55 SGB I räumt dem Vollstreckungsschuldner im Fall der Überweisung von Arbeitslosengeld auf sein Konto bei einem Geldinstitut für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung einen Pfändungsschutz ein. Für die Dauer dieser Frist von sieben Tagen hat das Geldinstitut das Guthaben in voller Höhe der Sozialleistung auch dann zur Verfügung des Schuldners zu halten, wenn es während der Frist gepfändet wird oder als künftige Forderung pfandverstrickt ist (vgl. BFH, Urteil vom 20.8.1991 VII R 86/90, BFHE 165, 165,BStBl II 1991, 869); nach § 55 I Satz 2 SGB I gilt eine solche Pfändung als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Höhe der überwiesenen Leistung vorübergehend nicht erfasst. Will der Vollstreckungsschuldner innerhalb der Frist über das Guthaben verfügen, hat er dem Geldinstitut (z. B. durch Vorlage des Bewilligungsbescheides) nachzuweisen, dass es auf der überwiesenen Sozialleistung beruht. Während dieser Frist von sieben Tagen darf das Geldinstitut den geschützten Teil des Guthabens nicht an den Pfändungsgläubiger - das Finanzamt - abführen. Bei Verstoß behält der Vollstreckungsschuldner seine Forderung gegen das Geldinstitut, § 55 III SGB I. Nach Ablauf der sieben Tage endet der uneingeschränkte Pfändungsschutz nach § 55 I bis 3 SGB I. Hat der Schuldner während der Schonfrist über das Guthaben nicht oder nicht in vollem Umfang verfügt und wurde das Guthaben in dieser Zeit gepfändet, fällt der stehen gebliebene Betrag in die vorübergehend zurückgedrängte Pfändungsverstrickung zurück.

Entstammt der Betrag - wie im Streitfall - einer wiederkehrenden Sozialleistung, kommt der verlängerte Pfändungsschutz nach § 55 IV SGB I zur Anwendung. Der Gutschriftbetrag bzw. sein Rest wird danach zeitanteilig in dem Umfang geschützt, in dem er bei Pfändung des Anspruchs gegen den Leistungsträger unpfändbar wäre. Die Beschränkung der Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld gegenüber dem Leistungsträger - im Streitfall das Arbeitsamt Hamburg - folgt aus § 54 IV SGB I; danach können laufende Geldleistungen, sofern sie nicht zu den hier nicht einschlägigen Leistungen nach I bis 3 dieser Vorschrift zählen, wie Arbeitslohn gepfändet werden. Gemäß § 850c I ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es monatlich nicht mehr als 930 € oder wöchentlich nicht mehr als 217,50 € beträgt. Anders als in § 55 I Satz 2 SGB I ist für die Anwendung des Absatzes 4 dieser Vorschrift die Reichweite der Pfändungsverfügung nicht eingeschränkt. Nach Ablauf der sieben Tage muss deshalb der Vollstreckungsschuldner eine Änderung dieser Pfändungs- und Einziehungsverfügung dahin bewirken, dass ihm der in § 55 IV SGB I bezeichnete Betrag pfandfrei belassen wird. Im Rahmen des § 55 IV SGB I fällt daher die Freigabe dieses Betrages aus der Pfandverstrickung nicht in die Verantwortung des Geldinstituts. Der Vollstreckungsschuldner hat in der Zweiwochenfrist des § 314 AO i.V.m. § 835 III Satz 2 ZPO Gelegenheit, den verlängerte Pfändungsschutz nach § 55 IV SGB I gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Abweichend von der Auffassung der Kl kann der Pfändungsschutz nach § 55 IV SGB I nicht sogleich in der Pfändungsverfügung des Finanzamts angeordnet werden. Hierfür ist ein Antrag des Vollstreckungsschuldners erforderlich, der dem Finanzamt für das Vorliegen der Voraussetzungen des verlängerten Pfändungsschutzes nach § 55 IV SGB I nachweispflichtig ist (vgl. Zöller, Zivilprozessordnung,23. Aufl., § 850i Rdn. 49 bis 57).

Im Streitfall informierte die Bank die Kl mit Schreiben vom 15.11.2002 über die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Bekl und wies darauf hin, dass nach Ablauf von 14 Tagen seit Zustellung der Pfändung am 15.11.2002 gegebenenfalls eine Auszahlung an den Pfandgläubiger vorgenommen werden müsse. Innerhalb dieser Frist reagierte die Kl nicht. Sie machte auch gegenüber der Bank von dem nach § 55 I SGB I eingeräumten Pfändungsschutz keinen Gebrauch. Am 1.12.2002 erhob die Kl Einwendungen gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung bei dem Bekl, ohne allerdings einen Nachweis über den Bezug von Arbeitslosengeld vorzulegen. Mit Schreiben vom 6.12.2002 forderte der Bekl die Kl auf, für die Ermittlung der Pfändungsfreigrenze einen Nachweis über den Bezug von Arbeitslosengeld, eine Mitteilung über eventuell bestehende Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Dritten, einen Nachweis über bestehende Sparguthaben und eine Bestätigung darüber, dass sie über keine weiteren Einkunftsquellen verfügt, zu erbringen. Ebenfalls am 6.12.2002 ging die von der Bank am 4.12.2002 veranlasste Überweisung an den Bekl entsprechend der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 13.11.2002 in Höhe von 932,63 € ein. Erst mit Schreiben vom 11.12.2002 gab die Kl entsprechend der Aufforderung des Bekl vom 6.12.2002 Erklärungen ab und legte eine Kopie des Bewilligungsbescheides des Arbeitsamtes Hamburg vom 21.5.2002 über die Zuerkennung von Arbeitslosengeld in Höhe von wöchentlich 207,62 € vor. In diesem Zeitpunkt war die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Bekl durch Zahlung der Bank bereits erledigt. Vor Verwirklichung der Pfändungsmaßnahme des Bekl durch Überweisung lagen diesem keine Nachweise darüber vor, dass die Bankguthaben der Kl aus Sozialleistungen stammten. Eine Beschränkung der Pfändung hatte der Bekl nicht vornehmen müssen.

II. Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 135 I, § 115 II  FGO.

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