Anwaltsgerichtshof Celle - 27.10.2003 – Az.: AGH 4/03

"Spezialist für Verkehrsrecht" auf Briefbögen

 

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Gründe

A.

Der Antragsteller ist seit 1961 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist Mitglied einer Sozietät in H. Von Beginn an hat der Antragsteller sich auf dem Gebiet des Verkehrsrechts betätigt. Seit Dezember 1979 gehört er dem geschäftsführenden Ausschuss der 1979 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins an. Seit vielen Jahren bekleidet er das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden. Ferner ist er seit Jahrzehnten Mitglied des DAV–Gesetzgebungsausschusses Verkehrsrecht, den er mehrere Jahre leitete. Darüber hinaus ist der Antragsteller Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV, des Vorstandes der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft und eines Fachausschusses bei der Bundesanstalt für Straßenwesen. Er ist weiterhin Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschriften "Zeitschrift für Schadensrecht" und "Spektrum für Versicherungsrecht". Ferner ist der Antragsteller vielfach im Bereich des Verkehrsrechts publizierend und als Referent tätig gewesen.

Eine Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht gibt es bislang nicht. Um die aus seiner Sicht erforderliche und bei ihm vorhandene Spezialisierung im Verkehrsrecht zur Information des Rechtssuchenden dennoch deutlich machen zu können, teilte der Antragsteller im Rahmen einer Selbstanfrage an die Rechtsanwaltskammer Celle mit, dass er sich ab sofort als "Spezialist für Verkehrsrecht" bezeichnen werde.

Die Abteilung 3 der Antragsgegnerin bestätigte dem Antragsteller zunächst unter dem 27.09.2002, dass er die Bezeichnung führen dürfe. Die Frage, ob die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auch auf dem Briefkopf verwendet werden dürfe, sei hingegen noch nicht geklärt. Der Antragsteller bat daraufhin auch insoweit um Bestätigung. Unter dem 20.11.2002 teilte ihm die Abt. 3 der Antragsgegnerin zunächst mit, dass keine Bedenken gegen die Führung der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf dem Briefkopf bestünden.

In der Folgezeit empfahl der Deutsche Anwaltsverein in einer Depesche vom Dezember 2002 den Mitgliedern seiner Arbeitsgemeinschaft für Verkehrsrecht, die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" zu führen. Verschiedene Rechtsanwaltskammern hielten diese Bezeichnung für irreführend und damit unzulässig. Das Präsidium der Antragsgegnerin beschloss daher am 20.01.2003, eine Entscheidung des Vorstandes darüber herbeizuführen, ob die Bezeichnung gestattet werden könne. Der Vorstand beschloss am 29.01.2003 die Bescheide der Abteilung 3 vom 27.09. und 20.11.2002 aufzuheben und dem Antragsteller mitzuteilen, dass er die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" nicht auf seinem Briefpapier führen dürfe. Unter dem 05.02.2003 erhielt der Antragsteller eine entsprechende Belehrung gem. § 73 II Ziff. 1 BRAO. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass die bisherigen Bescheide der Abteilung 3 aus Rechtsgründen aufgehoben worden seien, da sie dem geltenden Berufsrecht der Anwälte nicht entsprächen. Die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" dürfe der Antragsteller nur in den in § 6 II BORA genannten Werbemitteln benutzen. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Bezeichnung sei nicht erlaubt.

Gegen diesen Bescheid beantragte der Antragsteller fristgerecht die Entscheidung des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofes. Er vertritt die Auffassung, die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 05.02.2003 sei formell und materiell rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Bei den Bescheiden der Abt. 3 der Antragsgegnerin vom 27.09. und 20.11.2002 handele es sich um begünstigende feststellende Verwaltungsakte, die bestandskräftig seien. Dem angefochtenen Bescheid vom 05.02.2003 fehle es bereits an einer Begründung des Rücknahmeermessens. Auch habe vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes keine Anhörung gem. § 28 VwVfG stattgefunden. Ferner sei der Bescheid wegen Ermessensnichtgebrauch rechtswidrig. Darüber hinaus seien die begünstigenden Bescheide vom 27.09. und 20.11.2002 rechtmäßig und daher einer Rücknahme nicht zugänglich.

Der Antragsteller vertritt ferner die Auffassung, die Möglichkeit der Angabe von Interessen– und/oder Tätigkeitsschwerpunkten sei nicht ausreichend, eine Spezialisierung nach außen kundzutun. Die Beschränkung werde dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht gerecht und sei daher verfassungswidrig. Es sei interessengerecht und sachangemessen, sich auch auf Briefbögen, Visitenkarten und ähnlichem als Spezialist für ein bestimmtes Rechtsgebiet zu bezeichnen. Stünde die Bestimmung des § 6 II BORA dem entgegen, sei sie verfassungswidrig.

In der mündlichen Verhandlung stellte der Antragsteller klar, dass er bislang die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" nicht auf seinen Briefbögen etc. verwende und auch noch keine entsprechende Änderung in Auftrag gegeben habe.

Er beantragte zunächst,

ihm unter Aufhebung der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 05.02.2003 uneingeschränkt zu gestatten, sich "Spezialist für Verkehrsrecht" zu nennen.

Für den Fall, dass seinem Antrag nicht entsprochen werde, beantragt er ferner,

die sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen.

Mit Schriftsatz vom 29.07.2003 konkretisiert der Antragsteller seinen Antrag und beantragt nunmehr,

1. den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Celle vom 05.02.2003 - Az.: F 346/02 - aufzuheben,

und

2. festzustellen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auch auf seinen Briefköpfen, Visitenkarten, Kanzleischildern oder in Anzeigen zu verwenden.

In der mündlichen Verhandlung stellte der Antragsteller sodann den Antrag,

1. den Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.02.2003 aufzuheben, soweit durch diesen der vorangegangene Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. November 2002 aufgehoben worden ist und ausgesprochen wird, dass andere Benennungen als "Interessen– und/oder Tätigkeitsschwerpunkte" außerhalb der in § 6 Nr. 2 BORA genannten Fälle unzulässig sei

und

2. festzustellen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auch auf seinen Briefköpfen, Visitenkarten, Kanzleischildern oder in Anzeigen zu verwenden.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, nach § 7 II BORA seien andere Benennungen als "Interessen– und/oder Tätigkeitsschwerpunkte" nur im Rahmen des § 6 II BORA zulässig, auf Briefbögen, Visitenkarten, Kanzleischild oder in Anzeigen jedoch nicht. Bei den "Bescheiden" der Abteilung 3 wie auch bei der angefochtenen Belehrung handele es sich nicht um Verwaltungsakte, sondern um bloße Äußerungen.

B.

I. Gem. § 40 II BRAO ist auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden, da die Parteien nicht darauf verzichtet haben.

II. Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 05.02.2003.

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und statthaft.

Das vom Antragsteller angegriffene Schreiben der Antragsgegnerin vom 05.02.2003 stellt - entsprechend seiner Bezeichnung - eine Belehrung gem. § 73 II Ziff. 1 BRAO, verbunden mit einer präventiven Aufforderung, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, dar. Es enthält keine Bewertung eines zurückliegenden Vorganges und keinen Schuldvorwurf. Vielmehr handelt es sich um eine bloße Mitteilung der Rechtsauffassung des Vorstandes der Antragsgegnerin. Mit einer solchen Belehrung wird in der Regel nicht in die Rechte des betroffenen Rechtsanwaltes eingegriffen. Grundsätzlich ist die Beratungs– und Belehrungstätigkeit der Antragsgegnerin nicht der allgemeinen gerichtlichen Kontrolle unterworfen und damit auch nicht anwaltsgerichtlich anfechtbar. Eine solche Kontrolle wäre mit der Stellung der Rechtsanwaltskammer als unabhängigem Organ nicht vereinbar (vgl. BGH NJW-RR 1997, 759; Feuerich/Weyland, Kommentar zur BRAO, 6. Aufl., § 73, Rn. 30, m. w. N.).

Ein Rechtsmittel ist jedoch dann zulässig, wenn die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG dies erfordert. Daher ist in analoger Anwendung des § 223 BRAO eine Äußerung eines Kammervorstandes anfechtbar, wenn dem betroffenen Rechtsanwalt erhebliche künftige Nachteile entstünden, falls er der Belehrung Folge leistet (vgl. BVerfG NJW 1979, 1159; Feuerich/Weyland, a. a. O., § 73 Rn. 31 f., m. w. N.).

Die angefochtene Belehrung ist grundsätzlich geeignet, dem Antragsteller erhebliche Nachteile zuzufügen. Sie ist mit einer Aufforderung verknüpft, die einer Unterlassungsverfügung nahe kommt. Im Ergebnis untersagt die Antragsgegnerin dem Antragsteller das von ihm gewünschte Werbeverhalten. Folglich ist die Anfechtung analog § 223 BRAO zulässig. Außerdem hat die Antragsgegnerin ihre Belehrung ausdrücklich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist jedoch unbegründet, da die mit der Belehrung verbundene Untersagung der Antragsgegnerin vom 05.02.2003 rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten beeinträchtigt.

a) Die Ermächtigungsgrundlage für die Belehrung und Untersagung der Antragsgegnerin vom 05.02.2003 ergibt sich aus § 73 II Nr. 1 und 4 BRAO. Hiernach obliegt es dem Kammervorstand, die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren, sowie die Erfüllung der den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer obliegenden Pflichten zu überwachen. Diese Überwachungspflicht des Vorstandes erstreckt sich auf den gesamten Pflichtenkreis des Rechtsanwalts (Feuerich/Weyland, a. a. O., § 73 Rdn. 43). Auf Grund dieses Aufsichtsrechts steht dem Vorstand der Kammer auch die Befugnis zu, Mitglieder über die ihnen obliegenden Pflichten zu belehren und die Belehrung mit der Aufforderung zu einem entsprechenden künftigen Tun oder Unterlassen zu verbinden (Feuerich/Weyland, a. a. O., § 73 Rdn. 29, BGH NJW 1984, 1042, 1044).

Der Zulässigkeit der Belehrung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller zunächst durch die Abteilung 3 positiv beschieden wurde. Entgegen der Auffassung des Antragstellers handelt es sich bei den Schreiben der Abt. 3 der Antragsgegnerin vom 27.09.2002 sowie 20.11.2002 nicht um bestandskräftige Verwaltungsakte. Auf die Belehrungen der Antragsgegnerin findet das Verwaltungsverfahrensgesetz keine Anwendung. Sie unterliegen allenfalls der anwaltsgerichtlichen Überprüfung. § 2 III Nr. 1 VwVfG nimmt nämlich Tätigkeiten der Behörden der Justizverwaltung - und um solche handelt es sich bei einer Rechtsanwaltskammer und ihrem Vorstand (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Aufl. 1993, § 1 Rn. 130, § 2 Rn. 87, 88) -, die nicht der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen, vom Anwendungsbereich des VwVfG aus. Im Übrigen fehlt es bereits an einer Regelung und dem Willen, eine solche zu treffen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller bei seiner Selbstauskunft vom 26.06.2002 ausdrücklich auf eine Belehrung gem. § 73 II Nr. 1 BRAO verzichtet hat. Er konnte daher nicht mit einer rechtsverbindlichen Bescheidung rechnen. Eine solche wurde ihm auch nicht erteilt. Er erhielt vielmehr nur - wie von ihm gewünscht - eine unverbindliche Einschätzung der Rechtslage.

Die Mitteilungen sind dem Bereich der Beratung und Belehrung der Kammermitglieder im Sinne des § 73 II Nr. 1 BRAO zuzuordnen. Auf diesem Wege teilt die Antragsgegnerin ihre Auffassung zu einer bestimmten berufsrechtlichen Frage mit. Dies erfolgt ohne Bewertung eines zurückliegenden Verhaltens und ohne Schuldvorwurf. Eine Beratung oder Belehrung durch den Vorstand der Antragsgegnerin zwingt das betroffene Kammermitglied nicht, sich entsprechend zu verhalten. Sie gewährt dem Kammermitglied andererseits auch kein einer Konzession ähnliches Recht, sich künftig entsprechend verhalten zu dürfen. Es handelt sich lediglich um eine präventive Auskunft, die dazu führt, dass dem Kammermitglied, welches sich darauf beruft, kein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Erweist sich die im Wege der Beratung oder Belehrung erteilte Auskunft als falsch, kann die Antragsgegnerin sie berichtigen. Sobald das Kammermitglied über die Korrektur informiert wurde kann es sich nicht mehr auf die vorherige Auskunft berufen (vgl. Hartung in Henssler/Prütting, Kommentar zur BRAO, § 73 Rdn. 20 ff., Feuerich/Weyland, a. a. O., § 73 Rdn. 33 ff., m.w.N.).

Am 20.01.2003 beschloss das Präsidium der Antragsgegnerin, dass der Gesamtvorstand über die Sache entscheiden solle. Auf der Sitzung ihres Gesamtvorstandes vom 29.01.2003 hat die Antragsgegnerin über die Zulässigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" insbesondere im Hinblick auf § 7 I BORA beraten. Ausweislich des Sitzungsprotokolls (Blatt 9 d. A.) fand eine umfassende Diskussion zu diesem Thema sowie zu den Bescheiden vom 27.09. und 20.11.2002 statt. Auf Antrag des 1. Vizepräsidenten der Antragsgegnerin wurde schließlich der Beschluss gefasst, die Bescheide aufzuheben und dem Antragsteller mitzuteilen, dass der Vorstand der Antragsgegnerin der Auffassung sei, dass die gewünschte Genehmigung nicht erteilt werden könne. Der Beschluss basiert auf einer eingehenden Erörterung und Abwägung. Ein willkürliches Vorgehen der Antragsgegnerin ist nicht ersichtlich. Sie hat vielmehr im Rahmen der §§ 77 I, Abs. 6, 73 II Ziff. 1 BRAO gehandelt.

Die Antragsgegnerin hat die Selbstanfrage des Antragstellers geprüft und ihn anschießend auf die Unzulässigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" insbesondere auf dem Briefkopf hingewiesen. Auf die Frage, ob der angefochtene Bescheid einen Verwaltungsakt darstellt, kommt es nicht an. Anders als mit den vorherigen Mitteilungen wollte die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.02.2003 - wie auch aus dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung deutlich wurde - eine abschließende Regelung treffen. Entsprechend versah sie den Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. Eine solche ist bei bloßen Auskünften - wie den Mitteilungen vom 27.09. und 20.11.2002 - nicht geboten, da jenen der Regelungsgehalt fehlt.

b) Die Belehrung vom 05.02.2003 ist auch in materieller Hinsicht rechtmäßig. Der Antragsteller darf die von ihm gewünschte Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" gem. § 7 I i. V. m. § 6 II BORA nicht führen. Nach dieser Vorschrift dürfen unabhängig von der Angabe von Fachanwaltsbezeichnungen als Teilbereiche der Berufstätigkeit nur Interessen- und/oder Tätigkeitsschwerpunkte benannt werden. Bei dem Bereich des Verkehrsrechts handelt es sich um den Tätigkeitsschwerpunkt des Antragstellers. Gem. § 7 I BORA darf der Antragsteller daher auch nur diesen Begriff verwenden.

Die Beschränkung, dass der Antragsteller die gewünschte Bezeichnung nur im Rahmen von Informationsmitteln gem. § 6 II BORA führen darf, stellt keinen Verstoß gegen Art. 12 I GG dar. Denn dem Antragsteller verbleibt die Möglichkeit, in Praxisbroschüren, Rundschreiben und anderen vergleichbaren Informationsmitteln, wie beispielsweise dem Internet, auf seine Spezialisierung hinzuweisen. Der seitens des Antragstellers zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.01.2002 (Az. 1 BvR 1147/01) lag hingegen en Fall zu Grunde, in dem einer Privatklinik auch der Hinweis auf die Spezialisierung der für sie tätigen Ärzte im Rahmen einer Broschüre untersagt worden war. Das Gericht gestattete der Klinik, die Ärzte als Spezialisten zu bezeichnen, sofern die hierfür nötigen Kriterien erfüllt waren. Es traf jedoch keine Entscheidung darüber, ob auch der einzelne Arzt mit einer derartigen Spezialisierung werben dürfe. Der Entscheidung lag also ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 7 BORA bestehen nicht. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt, dass § 59 b II Nr. 3 BRAO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für § 7 BORA darstelle (vgl. BverfG, Beschluss vom 16.05.2001 - Az. 1 BvR 2252/00, m.w.N.). Die Vorschrift dient dazu, die dem Rechtsanwalt erlaubte Werbung näher zu konkretisieren und zugleich zu begrenzen. Sie ist durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Beschränkung auf die Angaben von Interessen- und /oder Tätigkeitsschwerpunkten und die darin liegende Differenzierung, ob ein Rechtsanwalt bereits nachhaltig auf einem Teilgebiet tätig war oder lediglich Interesse für diesen Bereich zeigt, dient der Verhinderung einer Irreführung des Rechtssuchenden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2000 - Az. AnwZ [B] 65/99). Weiterhin wird damit auch einer Aushöhlung des Numerus Clausus der Fachanwaltschaften entgegengewirkt. Denn für den durchschnittlichen Rechtssuchenden ist nicht ohne weiteres ersichtlich, ob ein "Spezialist" eine Art Fachanwalt oder gar mehr ist. Das blickfangmäßige Herausstellen der Bezeichnung Spezialist führte zu Verwirrung des Verbrauchers.

Soweit der Antragsteller ein Bedürfnis sieht, den Rechtssuchenden weiter gehend auf seine Spezialisierung hinzuweisen, so ist ihm dies im Rahmen von Praxisbroschüren, Rundschreiben etc., in denen er die von ihm gewünschte Bezeichnung durch Darlegung seines Erfahrungsschatzes näher erläutert, möglich.

c) Die Belehrung der Antragsgegnerin, die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" nicht auf Briefköpfen und ähnlichem zu verwenden, ist im Hinblick auf § 7 BORA zutreffend und rechtmäßig. Dies gilt auch nach Änderung der BORA zum 01.01.2003. Soweit § 6 II BORA neu gefasst wurde, hat dies keine Auswirkung auf den hier verhandelten Sachverhalt

1. Der Antrag auf Aufhebung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 05.02.2003 ist daher zurückzuweisen.

III. Feststellungsantrag

1. Weder die BRAO noch das entsprechend anwendbare FGG bestimmen, welche Anträge gestellt werden können. Die Auffangnorm des § 223 BRAO sieht nur den Anfechtungs- und Untätigkeitsantrag vor. Eine Verweisung, auf Grund derer ein Feststellungsantrag zulässig sein könnte, besteht nicht. Ein Feststellungsantrag ist daher nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG es im Einzelfall erfordert (vgl. Feuerich/Weyland, a. a. O., § 223 Rdn. 19 f.).

2. Ein derartiges Erfordernis für einen selbstständigen Feststellungsantrag ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die Möglichkeit des Anfechtungsantrages gewährt hinreichenden Rechtsschutz.

Für den Fall, dass der Anfechtungsantrag entsprechend der Auffassung des Antragstellers bereits auf Grund einer formellen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Erklärung Erfolg hätte, der Bescheid vom 05.02.2003 also aufzuheben wäre, hätte dies zur Folge, dass die vorherigen Erklärungen vom 27.09. und 20.11.2002 wieder auflebten. Dem Antragsteller könnte insoweit kein Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens gemacht werden, wenn er sich im Einklang mit den - dann nicht aufgehobenen - Erklärungen der Antragsgegnerin verhielte.

Für den Fall, dass dem Anfechtungsantrag stattzugeben wäre, weil der angefochtene Bescheid die tatsächliche Rechtslage verkannte und damit aus inhaltlichen Gründen rechtswidrig wäre, wäre der Antragsteller ebenfalls befugt, die von ihm gewünschte Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auch auf Briefköpfen und ähnlichem zu verwenden.

Im Falle des Erfolges seines Anfechtungsantrages könnte der Antragsteller das gewünschte Ergebnis folglich auch ohne einen Feststellungsantrag erzielen.

Sofern der Anfechtungsantrag - was der Fall ist - unbegründet ist, kann auch dem Feststellungsbegehren nicht entsprochen werden. Denn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Erklärung vom 05.02.2003 bedeutet zugleich, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auch auf seinen Briefköpfen, Visitenkarten, Kanzleischildern oder in Anzeigen zu verwenden.

Über das mit dem Feststellungsantrag geltend gemachte Begehren wird folglich bereits mit dem Anfechtungsantrag entschieden. Ein selbstständiger Feststellungsantrag ist daher unzulässig.

3. Als Zwischenfeststellungsantrag analog § 256 II ZPO ist der Antrag zwar zulässig, da zwischen den Parteien ein Meinungsstreit über die Anwendbarkeit der §§ 6, 7 BRAO im Hinblick auf die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf Briefbögen etc. besteht und damit die Feststellung eines für die Hauptsache vorgreiflichen Rechtsverhältnisses in Rede steht. Der Antrag ist jedoch unbegründet, da - wie oben dargelegt - die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" auf Briefbögen etc. gegen die verfassungsmäßigen Vorschriften der §§ 6 II, 7 BORA verstößt und damit unzulässig ist.

IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 223 IV, 201 BRAO in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 91 ZPO.

V. Die sofortige Beschwerde wird nicht zugelassen, da die zu entscheidende Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung besitzt (§ 223 II BRAO). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum anwaltlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden.

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